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Kanzlerin Merkel bei der Stimmabgabe.

Klare Mehrheit

Bundestag beschließt Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr

Berlin - Der Bundestag hat dem Bundeswehreinsatz gegen den IS zugestimmt. Damit sollen bis zu 1200 deutsche Soldaten mit Aufklärungsflügen und einer Fregatte die internationale Koalition im Kampf gegen den Terror unterstützen.

Für das Mandat votierten 445 Abgeordnete, dagegen waren 145, wie Parlaments-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) mitteilte.

Die Ja-Stimmen kamen fast ausschließlich aus dem Koalitionslager. Die Linksfraktion hatte vorab ein geschlossenes Nein angekündigt, die Grünen-Fraktion eine mehrheitliche Ablehnung. Es gab sieben Enthaltungen. Vorgesehen ist, dass die Bundeswehr unter anderem mit sechs Aufklärungs-Tornados, einem Tankflugzeug sowie einer Fregatte den Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) unterstützt.

Bundeswehrfregatte "Augsburg" startet Einsatz unter Syrien-Mandat

Wenige Stunden nach der Verabschiedung des Mandats hat sich die Fregatte "Augsburg" zum französischen Flugzeugträger "Charles de Gaulle" im Mittelmeer auf den Weg gemacht. Das Schiff sei aus dem Hafen der sizilianischen Stadt Augusta ausgelaufen und werde am Sonntag "dem multinationalen Trägerverband unterstellt", sagte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. In Augusta seien zuvor zwei Hubschrauber an Bord genommen worden.

Die "Augsburg", die gemeinsam mit weiteren Schiffen aus Belgien, Frankreich und Großbritannien die "Charles de Gaulle" schützen soll, werde sich damit ab Sonntag unter französischem Kommando befinden, hieß es weiter. Der Verband werde in den Persischen Golf verlegt.

Deutsche Piloten rüsten sich für Syrien-Einsatz

Die deutsche Luftwaffen-Piloten und ihre Einheiten rüsten sich für den Einsatz von „Tornado“-Aufklärungsjets im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Nach dem Ja des Bundestags zu dem Syrien-Einsatz der Bundeswehr sollen die ersten Maschinen bereits in der kommenden Woche in Richtung Türkei starten, wo sie auf dem Stützpunkt Incirlik stationiert werden. „Der Einsatz ist sicherlich gefährlich“, sagte der Kommodore des Taktischen Luftwaffengeschwaders 51 im schleswig-holsteinischen Jagel, Michael Krah, am Freitag. Die Soldaten seien darauf jedoch gut vorbereitet.

Entscheidung drei Wochen nach Terroranschlägen in Paris  

Drei Wochen nach den Terroranschlägen von Paris entschied der Bundestag am Freitag über einen Militäreinsatz gegen den IS in Syrien. Bis zu 1200 Soldaten sollen zunächst bis Ende 2016 mit Aufklärungsflügen und einer Fregatte die internationale Koalition im Kampf gegen den IS-Terror unterstützen. Eine Mehrheit für den Einsatz gilt als sicher, aus den Fraktionen von Union und SPD werden bei der namentlichen Abstimmung nur wenige Gegenstimmen erwartet.

Nach der Terrorserie in Paris mit 130 Toten hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Frankreich „jedwede Unterstützung“ zugesagt. Präsident François Hollande hatte sich ein stärkeres Engagement Deutschlands gewünscht und um Beistand auf der Grundlage des EU-Vertrages gebeten. Die IS-Miliz, die weite Landstriche in Syrien und im Irak beherrscht, hatte sich zu den Attacken in Paris bekannt.

Vorausgegangen war der Abstimmung in Berlin am Freitag eine kontroverse Debatte, in der der geplante Militär-Einsatz gegen den IS in Syrien von der Opposition hefig kritisiert wurde.  

Vertreter der Regierungskoalition verteidigten den Einsatz. Ohne militärisches Eingreifen werde auch die "Diplomatie keine Chance haben", argumentierte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen.     

Wagenknecht: Krieg macht alles nur schlimmer

Die Linke hält den geplanten Bundeswehreinsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) für grundfalsch und gefährlich. „Krieg macht alles nur noch schlimmer“, sagte Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht am Freitag im Bundestag bei der abschließenden Beratung über den Militäreinsatz. Den Terroranschlägen von Paris seien 130 Menschen zum Opfer gefallen. Und als Antwort darauf sollten nun unschuldige Menschen in Syrien getötet werden, beklagte sie. „Was ist denn das für ein Wahnsinn?“

An die Adresse der Bundesregierung sagte Wagenknecht: „Es ist eine schlichte Lüge, dass dieser Kriegseinsatz den IS schwächen wird.“ Das Gegenteil sei der Fall. Es sei keine Lösung, mit dem IS in einen Wettstreit zu treten, wer sich besser aufs Töten verstehe. „Auch Bombenkrieg ist Terror“, mahnte sie. „Krieg ist Terror, der neuen Terror hervorbringt.“ Das habe auch der Einsatz in Afghanistan gezeigt. Dieser sei ein einziger großer Fehlschlag gewesen.

Grüne und Linke werfen große Koalition überstürztes Handeln vor

Die Bundeswehr soll die Kampfjets der Anti-IS-Koalition in Syrien und im Irak mit Aufklärungsflügen von sechs „Tornado“-Maschinen aus Jagel in Schleswig-Holstein unterstützen, selbst aber keine Bomben abwerfen. Die deutsche Fregatte „Augsburg“ soll zudem zum Schutz eines französischen Flugzeugträgers eingesetzt werden. Ein Tankflugzeug soll mit Treibstoffversorgung in der Luft längere Angriffsoperationen ermöglichen.

Grüne und Linke werfen der großen Koalition vor, sie gingen überstürzt und ohne schlüssige Gesamtstrategie ein unkalkulierbares Risiko ein. Die Grünen wollen einen Beschluss des Bundestages über den Syrien-Einsatz verhindern, weil nur wenige Tage seit der Einbringung des Gesetzes verstrichen sind. Aller Voraussicht nach wird die Mehrheit von Union und SPD den Antrag aber dennoch auf die Tagesordnung setzen.

Der Obmann der Unionsfraktion für Außenpolitik, Roderich Kiesewetter, geht von einem längeren Einsatz aus. „Ich halte die Zahl zehn Jahre nicht für übertrieben“, sagte er der „Schwäbischen Zeitung“ (Freitag). „Ich bin zwar vorsichtig mit dem Begriff Krieg, aber es nützt nichts, Hilfsumschreibungen wie Kampf oder bewaffneter Einsatz zu finden. Der IS führt einen Terrorkrieg. Dagegen müssen wir uns wehren.“ Er hoffe, dass es im ersten Quartal 2016 zu einem UN-Mandat kommt, „denn alle Beteiligten haben ein Interesse an der Bekämpfung des IS“.

Grünen-Experte warnt vor Missbrauch der Daten der Tornado-Aufklärungsflugzeuge

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, rief die SPD-Bundestagsfraktion auf, dem Syrien-Einsatz nicht zuzustimmen. „Ich appelliere insbesondere an die Abgeordneten der SPD, ihre Zustimmung zum Kriegseintritt zu überdenken“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online). „Die Bundesregierung verlangt vom Bundestag, ohne Plan, ohne Strategie, ohne viel Zeit zum Nachdenken und vor allem ohne Diskussion über die größte Kriegsbeteiligung in der Geschichte der Bundesrepublik zu entscheiden.“

Der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner warnte vor einem Missbrauch der Daten der „Tornado“-Aufklärungsflugzeuge. Die Verteidigungsministerin habe erklärt, dass es einen „inneren Kreis“ aus einigen wenigen Ländern gäbe, die Zugang zu den Aufnahmen hätten - ohne diese aber genau zu benennen. „Und deswegen muss man natürlich wirklich sehr kritisch fragen, wer hat überhaupt Zugriff auf die Daten und was kann damit gemacht werden, was kann da missbraucht werden“, sagte er dem Sender ffn in Hannover.

Oppermann verteidigt Kritik über schnelle Entscheidung

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann hat Kritik an der schnellen Bundestagsentscheidung über einen Bundeswehreinsatz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) zurückgewiesen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann hat Kritik an der schnellen Bundestagsentscheidung über einen Bundeswehreinsatz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) zurückgewiesen. Das sei notwendig gewesen, sagte Oppermann am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. „Frankreich hat uns um Hilfe gebeten.“ Man habe sehr gründlich diskutiert in den letzten Tagen, „so dass wir in der Lage sind, eine verantwortliche Entscheidung treffen zu können“.

Dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee sei, bedeute nicht, Wochen oder Monate diskutieren zu müssen, sagte Oppermann. „Wir können, wenn es drauf ankommt, auch schnell entscheiden.“

Einen Einsatz deutscher Bodentruppen in Syrien schloss Oppermann aus. „Wir selber werden jedenfalls keine europäische Armee, keine deutschen Soldaten sozusagen als Bodentruppen nach Syrien schicken“, sagte der SPD-Politiker. Das wäre das falsche Signal.

dpa/AFP

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