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Markus Blume (41, r.) leitet die Grundsatzkommission.

Entwürfe fürs neue Grundsatzprogramm

Eine Definition finden, wofür die CSU heute steht

München - Mitten im aufgeregten Streit mit Angela Merkels CDU will die CSU-Spitze Entwürfe für ihr neues Grundsatzprogramm vorlegen

Der Chef war aufgeräumter Stimmung. Man habe nun „das Eckige und Kantige, an dem sich andere reiben und auch stoßen“, verkündete Edmund Stoiber. Mit diesen Worten feierte der Parteivorsitzende den Entwurf des nagelneuen CSU-Grundsatzprogramms. 2007 war das. Von den Ecken sind heute einige ziemlich abgeschliffen. Nun, nicht mal ein Jahrzehnt später, will sich die Partei neue Kanten geben.

In diesen Tagen legt eine parteiinterne Kommission die Entwürfe für ein neues Grundsatzprogramm vor. Seit 2014 schreibt der Münchner Landtagsabgeordnete Markus Blume (41) an den Papieren. Eine Runde aus gut drei dutzend Parteifreunden arbeitete zu, in grob geschätzt 100 Veranstaltungen und „Zukunftskongressen“ redete die Basis mit. Der Ansatz war diesmal, erst in die Partei reinzuhören und zu diskutieren, erst dann eine Fassung zu tippen.

„Uns muss mehr einfallen als früher"

Intern ist zu hören, dass die Qualität der Zuarbeit in der Kommission stark unterschiedlich war. Ziel: Eine Definition zu finden, wofür die CSU heute steht. Nach den Jahren unter Parteichef Horst Seehofer, in denen vermeintlich unverrückbare Grundsätze von Wehrpflicht bis Donauausbau ins Rutschen kamen, ist das eine verzwickte Aufgabe. „Uns muss mehr einfallen als früher, da reicht nicht der Verweis auf die Lederhose“, sagte Blume Ende 2014 in Anspielung auf die Bayern-Definition über „Laptop und Lederhose“.

Blume will vor allem den Leitgedanken der „Ordnung“ prägen – also Orientierung geben. In der Praxis erwies sich das schon beim letzten Grundsatzprogramm (verfasst von Alois Glück) als schwierig. Mitunter waren bei heiß diskutierten Themen Formelkompromisse nötig, etwa zum Umgang mit Homosexuellen. Die Partei hielt am Nein zum Adoptionsrecht fest, schrieb aber: „Die CSU anerkennt, wenn in diesen Partnerschaften Menschen füreinander einstehen und verlässlich Verantwortung und Sorge füreinander übernehmen.“

Glück fand es damals nicht sonderlich angemessen, wenn sein am Ende 195 Seiten fassendes Werk auf diese Sätze reduziert wurde. Auf Blume, der diesen Passus moderat weiterentwickeln dürfte, warten andere Fallstricke. Sein Risiko derzeit ist, dass das neue Grundsatzprogramm ganz auf den Konflikt zwischen CSU und CDU reduziert wird oder auf die Flüchtlings-Situation. Sein Entwurf soll ja nach Möglichkeit weit ins mindestens nächste Jahrzehnt hinein gelten und sich nicht im Wahlkampf 2017 oder 2018 erschöpfen. Gleichzeitig will er aber das CSU-Profil schärfen.

Grundgesetz-Änderungen per Volksentscheid

Ein Element des Programms ist zum Beispiel, in Deutschland Grundgesetz-Änderungen per Volksentscheid möglich zu machen. Blume denkt an eine Zwei-Drittel-Mehrheit und an Themen wie den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Die CDU lehnt bundesweite Volksentscheide bisher ab.

Viele Details des Programmentwurfs sind bisher nicht öffentlich, Blume reagiert auf Nachfragen zögerlich; noch nicht mal Seehofer hat offiziell eine Fassung. Dünner soll es insgesamt werden, damit leichter lesbar. Der Parteivorstand soll im September darüber beraten, im November dann abschließend der Parteitag.

Eigentlich also noch ein dickes Zeitpolster. Dass jetzt schon über den Entwurf des Programms gesprochen wird, passt manchen in der Partei dennoch in den Kram. Ende Juni gehen die Spitzen von CSU und CDU in Potsdam in Klausur. Für den Merkel-Teil der Union will die CSU vorab schon ein bisschen Lesestoff bieten.

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