Vermittlungsausschuss einigt sich

Erbschaftssteuer: Hält der Kompromiss?

Berlin - Mehr als sieben Stunden saßen Bund- und Ländervertreter in der Nacht zum Donnerstag zusammen, um den langwierigen Streit um die Neuregelung der Erbschafts- und Schenkungssteuer insbesondere für Firmen beizulegen.

Am Ende stand der Kompromiss mit neuen Regeln unter anderem zur Bewertung von Firmenvermögen und zu Stundungsmöglichkeiten. Mit der Gesetzgebung könnte es nun sehr schnell gehen. Während Unternehmervertreter mit einer steigenden Steuerbelastung rechnen, spricht die Linke von einem "Kniefall" vor superreichen Erben. Die FDP bezweifelt, dass das Konzept dieses Mal verfassungsfest ist.

Der Vermittlungsausschuss stand unter extremem Zeitdruck, denn das Verfassungsgericht, dass die Verschonungsregeln für Firmenerben in der vorangegangenen Version der Erbschaftssteuer als zu großzügig gekippt hatte, hatte bis Ende Juni 2016 schärfere Vorgaben gefordert. Im Raum stand die Drohung, dass bei weiterer Untätigkeit des Gesetzgebers die Verfassungsrichter selber Hand anlegen. Das wird nun vermieden.

Verhandlungsteilnehmer "tatsächlich aufeinander zugegangen"

Die Beteiligten sehen die Einigung positiv, bis hin zu den Grünen: Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold lobte, dass die Verhandlungsteilnehmer "tatsächlich aufeinander zugegangen" seien. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der durch die Aufkündigung des ersten Kompromisses vom Februar maßgeblich für die lange Hängepartie verantwortlich war, äußerte sich der SZ gegenüber "sehr zufrieden" über das Ergebnis.

Grundlegend ändern wird sich dadurch nichts. Die monierten Verschonungsregeln sind zwar strenger gefasst, aber die meisten Erben – auch die großer Familienbetriebe – werden vom Fiskus auch künftig nicht zur Kasse gebeten. Die Zahl der Betroffenen bleibt klein, das Aufkommen für die Staatskassen genauso. Die SPD hatte mehr vor, reklamiert aber für sich, "eine Menge" herausgeholt und für eine angemessene Besteuerung gesorgt zu haben.

Etwa mit Korrekturen bei der Firmenbewertung, der Vermeidung einer zu großzügigen Verschonung, "echten Verfügungsbeschränkungen" oder der Verhinderung neuer Steuertricks und einer Freizeit- und Luxusgüter-Begünstigung: Oldtimer, Yachten und Kunstwerke sollen grundsätzlich nicht steuerlich begünstigt werden. Für die Unternehmensbewertung soll der nachhaltig erzielbare Jahresertrag einer Firma mit dem Faktor 13,75 multipliziert werden – das ist weniger als bisher, aber mehr als von der Bundesregierung gewollt.

"Der wirtschaftliche Motor Deutschlands könne ins Stottern geraten"

Daneben gibt es neue Regeln für bestimmte Abschläge auf den Wert von Familienunternehmen und zum Umfang mit dem sogenannten Verwaltungsvermögen. Firmenerben die Steuerschuld bis zu sieben Jahre lang – statt wie bisher zehn – gestundet werden, sofern er bestimmte Voraussetzungen etwa zum Erhalt von Arbeitsplätzen einhält. Vertreter der betroffenen Unternehmer unken, "der wirtschaftliche Motor" Deutschlands, nämlich große Familienunternehmen, könne durch diese Steuererhöhungen "ins Stottern geraten", so Lutz Goebel, Präsident des Verbandes Familienunternehmen. Dagegen kritisiert DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell, der Kompromiss schreibe "unverhältnismäßige Steuerprivilegien" fort. "Der Trend, dass sich Superreiche immer weiter aus der Finanzierung des Gemeinwesens zurückziehen, bleibt ungebrochen."

tz

Rubriklistenbild: © dpa

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