+
Im Streit über die Reform der Erbschaftsteuer ist der Vermittlungsausschuss angerufen worden. Foto: Wolfram Kastl

Erbschaftsteuerreform: Länder rufen Vermittlungsausschuss an

Berlin (dpa) - Der monatelange Streit über die Reform der Erbschaftsteuer geht in die Verlängerung. Die Länder haben am Freitag den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen.

Damit verzögert sich das umstrittene Gesetz über die künftigen Steuerprivilegien für Firmenerben mindestens bis zum Herbst. SPD, Grüne und Linke in der Länderkammer halten die geplanten Verschonungsregeln für Firmenerben für überzogen und teils verfassungswidrig.

Es ist das zweite Vermittlungsverfahren über ein strittiges Koalitionsvorhaben in der laufenden Wahlperiode seit dem Herbst 2013. Das Länder-Votum bei der letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause war bis zuletzt offen gewesen. Die unionsgeführten Länder hatten zuvor auf Zustimmung zur Reform gepocht, um für die Unternehmen Rechts- und Planungssicherheit zu schaffen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die schärferen Regeln eigentlich bis Ende Juni gefordert. Die Spitzen von Union und SPD hatten sich aber praktisch erst in letzter Minute auf einen Kompromiss verständigt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits gebilligt.

Einigungspapier Schäuble, Gabriel, Seehofer

Mitteilung Bundesverfassungsgericht

Erbschaftsteuergesetz

Urteil des Gerichts

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Hildegard Hamm-Brücher gestorben

München - Die FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher ist mit 95 Jahren gestorben. Das teilte der bayerische Landesverband der Liberalen am Freitag in München mit.
Hildegard Hamm-Brücher gestorben

Herr Gauweiler, ist Angela Merkel eine Populistin?

München - Seit der Ära Strauß polarisierte kaum ein CSU-Politiker so sehr wie Peter Gauweiler. Selbst nach dem Rückzug aus der Politik ist die Meinung des …
Herr Gauweiler, ist Angela Merkel eine Populistin?

Zwei Jugendliche wegen möglicher Anschlagspläne festgenommen

Karlsruhe/Aschaffenburg - Zwei Jugendliche sollen einen Anschlag in Unterfranken geplant haben. Waffen hatten sie nicht. Ermittler nehmen die Sache aber so ernst, dass …
Zwei Jugendliche wegen möglicher Anschlagspläne festgenommen

Niederländischer Rechtspopulist Wilders schuldig

Amsterdam (dpa) - Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders ist der Diskriminierung und Beleidigung von Marokkanern schuldig gesprochen worden; er geht aber …
Niederländischer Rechtspopulist Wilders schuldig

Kommentare