+
Der türkische Premierminister Erdogan geht weiter auf Konfrontationskurs zum sozialen Netzwerk Twitter.

Premier gegen soziales Netzwerk

Erdogan wirft Twitter Steuerhinterziehung vor

Ankara - Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat dem bis vor kurzem in seinem Land gesperrten Internetdienst Twitter Steuerbetrug vorgeworfen.

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat dem zeitweise gesperrten Kurzmitteilungsdienst Twitter nun Steuerhinterziehung vorgeworfen. In einer am Wochenende von Fernsehsendern übertragenen Rede kündigte der Ministerpräsident an, Twitter und andere ausländische Unternehmen überprüfen zu lassen. „Twitter, YouTube und Facebook sind auf Gewinn ausgerichtete Unternehmen. Diese Firmen verdienen Geld“, sagte Erdogan, der am Samstag bei der Eröffnung einer biologischen Kläranlage für Schmutzwasser in Istanbul sprach. Sie müssten sich an türkische Gesetze halten.

Allerdings haben einige internationale Internetunternehmen - so auch Twitter - keine Niederlassung in dem Land und sind deswegen für den türkischen Staat kaum greifbar. Schätzungsweise zehn Millionen Türken nutzen den Dienst mit Sitz im US-Bundesstaat Kalifornien.

Nach immer neuen Korruptionsvorwürfen im Internet hatte Erdogan Twitter vor den Kommunalwahlen Ende März blockieren lassen, war aber vom Verfassungsgericht zur Aufhebung der Sperre gezwungen worden. Den Richtern warf Erdogan am Samstag vor, sich in Politik und Verwaltung eingemischt zu haben. Die Interdienstdienste hätten die Werte der Türkei verletzt und seien für Angriffe auf die Sicherheit des türkischen Staates benutzt worden.

Seit Dezember liefert sich der Ministerpräsident einen heftigen Machtkampf mit Widersachern, die Korruptionswürfe mit zahlreichen abgehörten Telefonaten belegen wollen. Ungeachtet der Vorwürfe ist die AKP weiter die mit Abstand stärkste politische Kraft in der Türkei. Bei der Kommunalwahl Ende März hatte sie landesweit mehr als 45 Prozent der Stimmen erhalten.

dpa/afp

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Terror-Gefahr: Franzose in Bulgarien festgenommen 

Sofia - Wegen Terrorverdachts ist an der bulgarischen Grenze zur Türkei ein radikalisierter Franzose festgenommen worden.
Terror-Gefahr: Franzose in Bulgarien festgenommen 

Zschäpe spricht zum ersten Mal im NSU-Prozess

Jahrelang schwieg sie eisern, nur schriftlich erklärte sie sich über ihre Anwälte. Auch auf Fragen antworteten ihre Verteidiger für sie. Jetzt hat Beate Zschäpe erstmals …
Zschäpe spricht zum ersten Mal im NSU-Prozess

"Der Schlächter von Kabul" ruft zum Frieden in Afghanistan auf

Kabul - Nachdem Präsident Ghani ein Friedensabkommen unterzeichnet hat, rief nun auch der Milizenführer Hekmatjar dazu auf, die Waffen niederzulegen. Menschenrechtler …
"Der Schlächter von Kabul" ruft zum Frieden in Afghanistan auf

Beate Zschäpe spricht - mit leiser und dünner Stimme

München - Dreieinhalb Jahre läuft der NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe. Noch nie hat sie im Gericht ums Wort gebeten - bis jetzt. Am 313. Verhandlungstag drückt sie auf …
Beate Zschäpe spricht - mit leiser und dünner Stimme

Kommentare