Erdogan
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Der frisch gewählte Ministerpräsident der Türkei, Erdogan, lässt sich feiern.

Ministerpräsident gewinnt Wahl

Erdogan kündigt "neue Ära" für Türkei an

Istanbul - Nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan seinen Landsleuten eine neue Ära der Versöhnung angekündigt.

Nach seinem Sieg bei der Präsidentenwahl in der Türkei hat der bisherige Regierungschef Recep Tayyip Erdogan seinen Gegnern die Hand zur Versöhnung ausgestreckt. „Lasst uns heute alle gemeinsamen einen gesellschaftlichen Aussöhnungsprozess beginnen lassen“, sagte Erdogan in seiner Siegesrede in der Nacht zum Montag in Ankara. „Lasst uns die alten Auseinandersetzungen in der alten Türkei zurücklassen.“ Der 60-Jährige kündigte eine „neue Türkei“ an und versprach, er werde Staatsoberhaupt aller 77 Millionen Türken sein.

Nach dem Sieg Erdogans begann die Suche nach einem neuen Regierungschef. Wenn die Wahlkommission Erdogan offiziell zum designierten Präsidenten ernennt, muss er außerdem den Vorsitz der islamisch-konservativen AKP abgeben. Erwartet wird, dass er Gefolgsleute auf die beiden Posten setzt. Die AKP-Führung wollte am Montag zu Beratungen zusammenkommen.

Erdogan hat deutlich gemacht, dass er als erster vom Volk gewählter Präsident selber die Geschicke der Türkei lenken will. Bislang war das Amt des Staatsoberhauptes vor allem zeremonieller Natur.

Erdogan gewinnt Wahl wohl mit knapp 52 Prozent

Erdogan war am Sonntag nach vorläufigen Ergebnissen bereits im ersten Wahlgang zum Präsidenten gewählt worden. Kritiker befürchten, dass Erdogan als Präsident seine Macht weiter ausbauen und die Islamisierung der Türkei vorantreiben könnte.

Nach vorläufigen inoffiziellen Ergebnissen kam Erdogan auf knapp 52 Prozent, wie Fernsehsender berichteten. Der Gemeinschaftskandidat der beiden größten Oppositionsparteien CHP und MHP, Ekmeleddin Ihsanoglu, erzielte demnach rund 39 Prozent. Der Kandidat der pro-kurdischen HDP, der Kurde Selahattin Demirtas, lag demnach bei knapp 10 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 74 Prozent. Die Wahlkommission wollte am Montag ein offizielles Ergebnis mitteilen.

EU gratuliert und richtet mahnende Worte an Erdogan

Die EU gratulierte Erdogan zum Wahlsieg. „Die Türkei ist ein Schlüsselpartner für die Europäische Union: Ein Kandidatenland, das über den EU-Beitritt verhandelt, ein Nachbar, ein wichtiger Handelspartner und ein außenpolitischer Verbündeter“, schrieben Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy in einer am Montag in Brüssel veröffentlichten Erklärung.

Barroso und Van Rompuy richteten aber auch mahnende Worte an Erdogan. „Wir vertrauen darauf, dass Sie die versöhnende Rolle, die Ihre neue Stellung mit sich bringt, beibehalten und sich darum bemühen, alle Gruppen, Glaubensrichtungen, Befindlichkeiten, Meinungen und Lebensstile der türkischen Gesellschaft zu respektieren.“

Merkel gratuliert Erdogan zur Wahl

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Erdogan zu seinem Sieg bei der Präsidentenwahl gratuliert. „Deutschland und die Türkei verbindet eine enge und vertrauensvolle Partnerschaft“, schrieb Merkel in einem Glückwunschtelegramm an Erdogan, das am Montag veröffentlicht wurde. Es sei ihr ein persönliches Anliegen, die traditionell freundschaftlichen Beziehungen beider Länder gemeinsam mit ihm fortzuführen und zu vertiefen.

„Derzeit haben wir in der Region schwierige Herausforderungen zu meistern“, betonte Merkel in dem Schreiben. „Der Türkei kommt hierbei eine große Bedeutung zu.“ Die Kanzlerin wünschte Erdogan für seine anstehenden Aufgaben „Erfolg, Ausdauer und Kraft“. Ein Telefonat zwischen Merkel und Erdogan habe es seit dem Wahlausgang noch nicht gegeben, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, sagte im SWR: „Ich hoffe, dass Erdogan seinen Worten auch Taten folgen lässt.“ Aus der EU war Erdogans autoritärer Kurs mehrfach kritisiert worden.

Erdogan gelang der Wahlsieg trotz zahlreicher Krisen, die seine Regierung seit dem Sommer vergangenen Jahres erschütterten. Damals gingen bei den Gezi-Protesten Millionen Türken gegen seinen autoritären Regierungsstil auf die Straßen. Später sah sich seine Regierung massiven Korruptionsvorwürfen ausgesetzt.

Ägyptens Muslimbruderschaft gratuliert Erdogan zum Sieg

Auch die in Ägypten verbotene Muslimbruderschaft hat sich den anderen Gratulanten angeschlossen. Auf der Webseite ihrer Partei wünschte das „Büro“ des gestürzten ägyptischen Ex-Präsidenten Mohammed Mursi dem bisherigen türkischen Regierungschef am Montag anhaltenden Erfolg. Erdogan hatte vor einem Jahr den Sturz Mursis durch das Militär verurteilt und ist ein Kritiker des ägyptischen Präsidenten Abdel Fatah al-Sisi.

Ägyptische Medien berichteten eher zurückhaltend über Erdogans Wahlsieg. Die unabhängige Zeitung „Tahrir“ titelte am Montag: „Erdogan ist der erste gewählte Präsident der Türkei“. Die staatliche Zeitung „Al-Ahram“ wies auf „Verstöße“ bei der Wahl hin. Die englischsprachige „Al Ahram Weekly“ hatte vor der Wahl vor „Gefahren einer Präsidentschaft Erdogans“ gewarnt und eine Diktatur prophezeit: „Sollte Erdogan die Wahl gewinnen, dürfte er sich wie im siebten Himmel fühlen. Doch in Wirklichkeit wird er die Türkei vermutlich in einen dunklen Tunnel führen, an dessen Ende kein Licht ist.“

Erdogans Entscheidungen sind nun nicht mehr juristisch anfechtbar

Erdogan regiert seit 2003 und hätte nach den AKP-Statuten nicht ein viertes Mal Ministerpräsident werden dürfen. Mit Erdogans Wahlsieg dürften die Weichen für die Einführung eines Präsidialsystems gestellt und das Amt mit noch mehr Macht ausgestattet werden. Als eines seiner Ziele hat Erdogan eine neue Verfassung angekündigt.

Die Amtszeit des neuen Präsidenten beginnt am 28. August. Der scheidende Präsident Abdullah Gül, der wie Erdogan zu den Gründern der Regierungspartei AKP zählt, hatte sich auf eine zeremonielle Rolle beschränkt. Schon jetzt gibt die Verfassung dem Präsidenten allerdings erhebliche Macht. So sind beispielsweise seine Entscheidungen juristisch nicht anfechtbar.

Erdogan wird das zwölfte Staatsoberhaupt der Türkei. Als Präsident kann er nach fünf Jahren für eine weitere Amtszeit wiedergewählt werden. Erdogan hat mehrfach deutlich gemacht, dass er zum 100. Geburtstag der Republik 2023 noch in der Türkei herrschen will.

In der Türkei waren rund 53 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen. Erstmals hatten zusätzlich auch die 2,8 Millionen wahlberechtigte Auslandstürken die Möglichkeit, außerhalb der Türkei zu wählen. Davon machten nur 8,3 Prozent Gebrauch. In Deutschland wählten Erdogan mehr als zwei Drittel der Türken, die zur Abstimmung gingen. Der Staatssender TRT berichtete, er sei dort auf fast 69 Prozent gekommen.

OSZE: Erdogan hat sein Amt für Wahlkampfzwecke genutzt

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) den Verlauf des Wahlkampfs kritisiert. Dass der langjährige Regierungschef "seine offizielle Position nutzte und von parteiischer Medienberichterstattung" profitierte, habe ihm "einen klaren Vorteil vor den anderen Kandidaten verschafft", monierte die OSZE-Wahlbeobachtungsmission am Montag. Die Voraussetzungen seien nicht für alle Bewerber gleich gewesen und die "Wünsche des Volks nach Demokratie" nicht vollständig erfüllt worden.

dpa/AFP

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