+
AfD-Chefin Frauke Petry droht Ärger mit der Justiz. Foto: Christoph Schmidt

Ermittlungen wegen Meineid-Verdachts gegen AfD-Chefin Petry

Dresden (dpa) - Die Staatsanwaltschaft Dresden nimmt nun doch Ermittlungen wegen des Verdachts auf Meineid und uneidliche Falschaussage gegen AfD-Chefin Frauke Petry auf.

Da Petry auch Abgeordnete des Sächsischen Landtags ist, sei das Parlamentspräsidium entsprechend informiert worden, sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase in Dresden. Zuvor hatte die "Morgenpost" darüber berichtet.

Gegen Petry liegen zwei Anzeigen vor. Die 40 Jahre alte Landes- und Bundesvorsitzende der AfD wird beschuldigt, Ende vergangenen Jahres vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtags falsche Angaben gemacht zu haben. Dabei ging es unter anderem um Darlehen, die die rechtspopulistische Partei von ihren Mitgliedern zur Finanzierung des Landtagswahlkampfes eingefordert haben soll.

Anfang Mai hatte die Staatsanwaltschaft sich nach einer Prüfung noch gegen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens entschieden. Ihre Begründung, dass der Wahlprüfungsausschuss "keine zur Abnahme von Eiden zuständige Stelle" im Sinne des Strafgesetzbuches sei, war jedoch einen Tag später von der Generalstaatsanwaltschaft kassiert und die Einstellungsverfügung aufgehoben worden.

Mehr zum Thema

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Van der Bellen und Hofer starten letzte Wahlaufrufe

Wien - Es verspricht ein packendes Kopf-an-Kopf-Rennen zu werden: Kurz vor der österreichischen Bundespräsidentenwahl versuchten die Kandidaten Van Der Bellen und Hofer …
Van der Bellen und Hofer starten letzte Wahlaufrufe

Südkorea: Hunderttausende fordern Rücktritt der Präsidentin

Seoul - Für die in Bedrängnis geratene südkoreanische Präsidentin zieht sich die Schlinge immer enger zu. Ihr droht ein Amtsenthebungsverfahren und ihre Landsleute …
Südkorea: Hunderttausende fordern Rücktritt der Präsidentin

Berliner Grüne sagen Ja zum Koalitionsvertrag

In wenigen Tagen soll Rot-Rot-Grün loslegen in Berlin. Zuvor befindet die Basis über das Regierungsprogramm. Die Grünen machten den Anfang - und deutlich: "Wir wollen …
Berliner Grüne sagen Ja zum Koalitionsvertrag

EU-Terrorbeauftragter warnt vor Anschlägen in Europa

Brüssel - Nach der Polizeibehörde Europol hat auch der Anti-Terror-Beauftragte der Europäischen Union vor einer wachsenden Anschlagsgefahr gewarnt und rasche …
EU-Terrorbeauftragter warnt vor Anschlägen in Europa

Kommentare