Schäuble glücklich

Neuer Rekord bei Steuereinnahmen

Berlin - Mehr Jobs und die Kauffreude der Verbraucher bescheren Wolfgang Schäuble und dem Finanzministerium so hohe Einnahmen wie nie. Der Trend sieht weiter rosig aus.

Der Staat hat im vergangenen Jahr so viele Steuern eingenommen wie nie zuvor. Bund und Länder verbuchten 2013 ein Aufkommen (ohne reine Gemeindesteuern) von gut 570,21 Milliarden Euro. Das waren 3,3 Prozent mehr als im Vorjahr, wie aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht.

Der Fiskus profitierte vor allem von der guten Beschäftigungslage sowie dem gestiegenen Privatkonsum. Aber auch höhere Unternehmensgewinne schlugen sich in den Staatskassen nieder. Das Plus fiel jedoch minimal geringer aus als zuletzt erwartet. Die Steuerschätzer hatten einen Zuwachs von 3,4 Prozent vorhergesagt.

Einkommensabhängige Steuerarten dominieren das gute Gesamtergebnis. Das Lohnsteueraufkommen stieg um gut sechs Prozent auf fast 158,2 Milliarden Euro. „Maßgeblich für den kräftigen Anstieg des Lohnsteueraufkommens sind ... weiterhin die deutlich verbesserte Lage auf dem Arbeitsmarkt ... sowie die tariflichen Lohnerhöhungen und Besoldungsanpassungen“, heißt es.

Die veranlagte Einkommensteuer lag bei 42,28 Milliarden Euro - das waren 13,5 Prozent mehr als 2012. „Aus diesen Ergebnissen kann weiterhin auf eine anhaltend gute Ertragslage der ... Selbständigen, Einzelunternehmer und Personengesellschaften geschlossen werden“, schreiben die Ministerialbeamten.

Die Umsatzsteuer stieg um 1,1 Prozent auf nahezu 197 Milliarden Euro.

Die Zuwächse bei Lohn-, Einkommen-, Körperschaft- und Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge führten auch beim Solidaritätszuschlag zu einem höheren Plus als erwartet: Die Einnahmen daraus stiegen um 5,5 Prozent auf 14,38 Milliarden Euro. Sie stehen dem Bund zu.

Die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer kletterten 2013 gegenüber dem Vorjahr um 15,2 Prozent auf rund 19,51 Milliarden Euro. Allerdings wurde die letzte Prognose der Steuerschätzer knapp verfehlt. Auch wurde die Zuwachsrate durch Sonderfälle aus dem Jahr 2012 beeinflusst, die die Basis erheblich gemindert haben. Die nur moderate Konjunktur 2013 macht sich den Angaben zufolge in einem leichten Rückgang der Vorauszahlungen bemerkbar. Dies stehe wohl im Zusammenhang mit der gedämpften Gewinnsituation der eher exportorientierten Konzerne, vermutet das Finanzministerium.

Das allein den Ländern zustehende Aufkommen aus der Erbschaftsteuer legte 2013 um 7,6 Prozent auf gut 4,63 Milliarden zu - etwas mehr als erwartet. Allerdings machen sich hier im ersten Halbjahr noch die Steuerschlupflöcher bei der Vererbung von Betrieben bemerkbar. Später wurde der Missbrauch eingedämmt.

Zu Buche schlagen auch mehr Immobilienkäufe in Deutschland: Bei der Grunderwerbsteuer wurde ein Plus von 13,6 Prozent auf 8,4 Milliarden Euro verbucht. Dies sei ein Indiz für die gute Situation im Bau- und Immobiliensektor. Teils seien in einigen Bundesländern aber auch die Sätze angehoben worden, heißt es.

Das Steuer-Rekordplus 2013 kommt nicht überraschend und war teilweise bereits bekannt. Bis auf eine Handvoll Ausnahmen steigen seit Jahrzehnten die Steuereinnahmen von Jahr zu Jahr und damit von Rekord zu Rekord. Traditionell einnahmestärkster Monat ist der Dezember. Daher wurden im Dezember 2013 auch Rekordeinnahmen von 75,25 Milliarden Euro verbucht.

2014 dürfte der Fiskus erneut einen Höchstwert bei den Einnahmen erzielen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet nach dem moderaten Konjunkturplus im vergangenen Jahr für 2014 mit einer anziehenden Wirtschaft. Die Frühindikatoren zeigten ein positives Bild - etwa die Nachfrage nach Industrieprodukten oder die Stimmung der Unternehmen und der Verbraucher: „Zusammen genommen signalisiert dies einen günstigen Einstieg der deutschen Wirtschaft in das neue Jahr“, heißt es im Monatsbericht. „Dabei sind auch weiterhin positive Impulse vom privaten Konsum zu erwarten.“

dpa

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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