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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.

Nach Bruch der Waffenruhe

Eskalation in Syrien: Steinmeier schlägt Flugverbotszone vor

New York - Nach dem Zusammenbruch der Waffenruhe in Syrien und dem verheerenden Angriff auf einen Hilfskonvoi ist guter Rat teuer. Außenminister Steinmeier versucht zu retten, was noch zu retten ist.

Die Suche nach einer Lösung für den Syrien-Konflikt geht auf höchster diplomatischer Ebene weiter. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat jetzt die Einrichtung einer vorübergehenden Flugverbotszone vorgeschlagen. Die sogenannte internationale Syrien-Unterstützergruppe, die ursprünglich am Freitag in New York zusammenkommen wollte, hat ihr Treffen jetzt um einen Tag vorgezogen.

Steinmeier sprach sich für die Flugverbotszone aus, um den praktisch gescheiterten Waffenstillstand doch noch zu retten. „Die Lage steht heute auf Messers Schneide“, sagte er am Mittwochabend (Ortszeit) in New York. „Wenn der Waffenstillstand überhaupt noch eine Chance haben soll, führt der Weg nur über ein zeitlich begrenztes, aber vollständiges Verbot aller militärischen Flugbewegungen über Syrien - mindestens für drei, besser für sieben Tage.“

Spannungen zwischen USA und Russland

Die Aussichten auf eine Beruhigung des Konflikts hatten sich nach dem verheerenden Angriff auf einen Hilfskonvoi mit mehr als 20 Toten wieder massiv verschlechtert. Die USA und Russland lieferten sich am Rande der UN-Vollversammlung einen Schlagabtausch, nachdem das Weiße Haus Moskau für den Angriff verantwortlich gemacht hatte.

Trotzdem soll es in New York an diesem Donnerstag um 14.00 Uhr Ortszeit (20.00 MESZ) ein neues Treffen der sogenannten Syrien- Unterstützergruppe geben. Darin sind sowohl die USA als auch Russland vertreten. Auch Deutschland ist dabei.

Steinmeier begründete seinen Vorschlag damit, dass mit einem solchen Flugverbot die Vereinten Nationen die Möglichkeit hätten, ihre Hilfslieferungen für die notleidenden Menschen in Syrien wieder aufzunehmen. „Gleichzeitig schafft es Raum für präzise Verabredungen in der Syrien-Unterstützergruppe zum koordinierten Vorgehen gegen IS und Al-Kaida und für einen Rückweg in Verhandlungen über eine Übergangsregierung für Syrien.“

Kerry verlangt von Lawrow "Anerkennung der Verantwortung"

Trotz des verheerenden Angriffs auf den Konvoi mit Hilfsgütern bereiten die Vereinten Nationen weitere Transporte zur Versorgung notleidender Menschen vor. Das teilte der das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Hilfe (OCHA) am Mittwochabend in Genf mit. „Die Vorbereitungen für diese Transporte sind jetzt wieder aufgenommen worden und wir stehen bereit, die Hilfe für belagerte und schwer erreichbare Gebiete so bald als möglich zu liefern“, erklärte OCHA-Sprecher Jens Laerke.

US-Außenminister John Kerry drängte seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow sichtlich verärgert dazu, die Verantwortung für den Angriff auf den Hilfskonvoi zu übernehmen. „Ich möchte wirklich eine Anerkennung der Verantwortung“, sagte Kerry.

Der Angriff sei eine „inakzeptable Provokation“ gewesen, sagte dagegen Lawrow. Russland bestehe auf einer „eingehenden und unabhängigen Untersuchung“. „Ich denke, dass wir von emotionalen Reaktionen und sofortigen öffentlichen Kommentaren absehen sollten und anstelle dessen zuerst untersuchen und sehr professionell sein sollten“, sagte Lawrow. Er habe sich bei Lawrows Darstellung „wie in einem Paralleluniversum“ gefühlt, entgegnete Kerry.

Das russische Militär hat zum Zeitpunkt des Angriffs auf den UN-Konvoi nach eigenen Angaben ein unbemanntes Flugzeug der US-geführten Koalition in der Nähe geortet. Das Pentagon dementierte die Darstellung des russischen Militärs umgehend. „Weder ein bemanntes noch ein unbemanntes Flugzeug der USA oder der Koalition war in der Nähe von Aleppo“, sagte ein Sprecher des Pentagons am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

dpa

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