Eskalation in der Ukraine

EU berät über neue Sanktionen gegen Russland

Berlin - Die Europäische Union wird bei ihrem Sondergipfel in Brüssel am Samstag über eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland beraten.

Dies kündigte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der neuen Zuspitzung im Osten der Ukraine am Donnerstagabend in Berlin an. „Wir wollen diplomatische Lösungen, wir werden da auch nicht nachlassen“, sagte Merkel. „Aber wir müssen feststellen, dass sich die Dinge in den letzten Tagen wieder erschwert und verschlechtert haben.“

Die Kanzlerin verwies auf Vereinbarungen innerhalb der EU, wonach bei einer weiteren Eskalation in der Ukraine über weitere Strafmaßnahmen gesprochen werden müsse. Jetzt gebe es Berichte, wonach es eine „verstärkte Präsenz auch russischer Soldaten gibt und auch neue Unruhen und neue Vormärsche“. Deshalb würden sich die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Länder neu mit der Frage von Sanktionen beschäftigen. „Das Thema wird auf der Tagesordnung des Rates sein.“

Bei dem EU-Sondergipfel geht es eigentlich um die Zusammensetzung der künftigen EU-Kommission unter dem neuen Präsidenten Jean-Claude Juncker. Merkel äußerte sich am Rande einer Konferenz mit den Regierungschefs von acht südosteuropäischen Staaten.

dpa

Rubriklistenbild: © AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Pronold führt Bayern-SPD im Bundestagswahlkampf an

Nürnberg - Bayerns SPD-Chef Florian Pronold wird seine Partei im Bundestagswahlkampf 2017 anführen.
Pronold führt Bayern-SPD im Bundestagswahlkampf an

Präsidialsystem: Erdogan will noch mächtiger werden

Ankara - Der Entwurf für die umstrittene Reform der türkischen Verfassung zur Einführung eines Präsidialsystems ist am Samstag ins Parlament in Ankara eingebracht worden.
Präsidialsystem: Erdogan will noch mächtiger werden

Entwurf für umstrittenes Präsidialsystem in türkisches Parlament eingebracht

Ankara - Der Entwurf für die umstrittene Reform der türkischen Verfassung zur Einführung eines Präsidialsystems ist am Samstag ins Parlament in Ankara eingebracht worden.
Entwurf für umstrittenes Präsidialsystem in türkisches Parlament eingebracht

Französische Ermittler nehmen weiteren Terrorverdächtigen fest

Paris - Französische Ermittler haben einen Mann in Polizeigewahrsam genommen, der an einem vor Kurzem vereitelten Terroranschlag im Pariser Raum beteiligt gewesen sein …
Französische Ermittler nehmen weiteren Terrorverdächtigen fest

Kommentare