Die EU-Kommission hat der Türkei Rückschritte bei der Durchsetzung demokratischer Grundrechte wie der Meinungs- und Versammlungsfreiheit vorgeworfen. Das geht aus dem Fortschrittsbericht 2015 hervor, den EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn vorstellen wird. Foto: Olivier Hoslet. EPA/Archiv
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Die EU-Kommission hat der Türkei Rückschritte bei der Durchsetzung demokratischer Grundrechte wie der Meinungs- und Versammlungsfreiheit vorgeworfen. Das geht aus dem Fortschrittsbericht 2015 hervor, den EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn vorstellen wird. Foto: Olivier Hoslet. EPA/Archiv

EU will trotz düsterer Lage mehr Kooperation mit Türkei

Brüssel - Politischer Druck auf die Justiz und Rückschritte bei der Meinungs- und Versammlungsfreiheit: Die EU-Kommission zeichnet ein düsteres Bild der Lage in der Türkei. Für die Flüchtlingspolitik ist das heikel.

In ihrem neuen Türkei-Bericht übt die EU scharfe Kritik an der Politik des islamisch-konservativen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Trotz offensichtlicher Menschenrechtsverstöße und mangelnder Rechtsstaatlichkeit will Brüssel die Zusammenarbeit mit dem EU-Beitrittskandidaten aber ausweiten. Auch die Kooperation mit sechs in die EU strebenden Westbalkan-Staaten soll verstärkt werden.

„Die derzeitige Flüchtlingskrise zeigt, welche Bedeutung einer engen Zusammenarbeit zwischen der EU und den Ländern in Südosteuropa zukommt“, erklärte der zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn am Dienstag zur Veröffentlichung von sogenannten Fortschrittsberichten zur Lage in Ländern, die sich um eine EU-Mitgliedschaft bemühen. Der Erweiterungsprozess sei zudem ein äußerst wirksames Instrument zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte in diesen Ländern.

Der neue Bericht zur Lage in der Türkei fällt in diesen Bereichen allerdings desaströs aus - obwohl Ankara bereits seit 2005 über einen EU-Beitritt verhandelt. Dem Land werden sogar Rückschritte bei Meinungs- und Versammlungsfreiheit vorgeworfen. Zudem beklagt die Brüsseler EU-Kommission Mängel im Justizsystem. Sowohl Richter als auch Staatsanwälte hätten zuletzt unter starkem politischem Druck gestanden.

Die türkische Regierung bezeichnete „einige der Kommentare“ zu den Themen Rechtsstaatlichkeit sowie Meinungs- und Pressefreiheit in einer Stellungnahme als „unfair und exzessiv“. Kritik der EU an der Amtsausübung von Staatspräsident Erdogan wurde als „inakzeptabel“ zurückgewiesen. „Objektive und angemessene Kritik“ werde jedoch sorgfältig beachtet, hieß es aus dem EU-Ministerium in Ankara.

Der EU war zuletzt vorgehalten worden, über diese Probleme hinwegzusehen, um in der Flüchtlingskrise besser mit der Türkei zusammenarbeiten zu können. So soll die Kommission den heiklen Bericht bewusst bis nach der Wahl in der Türkei zurückgehalten haben.

In Brüssel soll es die Befürchtung gegeben haben, dass der Bericht die Wahlen für die islamisch-konservative Regierungspartei AKP unter Staatspräsident Erdogan negativ beeinflussen könnte - und damit auch die Verhandlungen über eine bessere Zusammenarbeit der EU mit der Türkei in der Flüchtlingskrise.

„Ich glaube, der „Flüchtlingsrabatt“ ist der Veröffentlichungszeitpunkt“, kommentierte der SPD-Europaabgeordnete Knut Fleckenstein am Dienstag. „Er (der Bericht) ist erst nach den türkischen Wahlen veröffentlich worden und da kann mir keiner sagen, dass das ein Zufall ist.“ In den vergangenen Jahren war der Bericht stets Mitte Oktober veröffentlicht worden.

Die Vorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, warnte, es gebe eine „unglückliche Mischung zwischen Migrationsfragen und dem Erweiterungsprozess“. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber forderte eine Neubewertung des gesamten Beitrittsprozesses.

Wann es das nächste Mal zu einer EU-Erweiterung kommt, ist derzeit völlig offen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte bereits im Vorjahr gesagt, er sehe bis 2019 keine Möglichkeit.

EU-Webseite zu Fortschrittsberichten

Mitteilung EU-Ministerium

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