Die Entwicklungen nach dem Brexit-Votum zum Nachlesen
London - Die Briten haben für einen Austritt aus der EU gestimmt. Thomas de Maiziere fürchtet um die Terror-Bekämpfung ohne Großbritannien. Hier können Sie die Entwicklungen nach der Brexit-Entscheidung nachlesen.
Der 23. Juni 2016 wird in die Geschichte eingehen: Es ist der Tag, an dem Großbritannien für den Brexit gestimmt hat - 52 Prozent waren dafür.Premierminister David Cameron kündigte seinen Rücktritt an - ein Nachfolger war zunächst nicht in Sicht. Doch nun ist klar: Theresa May übernimmt die Geschäfte in 10 Downing Street.Die drei großen EU-Staaten Deutschland, Frankreich und Italien drängen auf baldige Austrittsverhandlungen.Thomas de Maiziere sorgt sich um Bekämpfung des Terrors.
+++ Informelle Brexit-Gespräche mit der EU könnten nach den Worten des britischen Außenministers Philip Hammond bereits nächste Woche beginnen. Dabei solle es um die späteren Beziehungen zwischen London und Brüssel gehen. Zugleich rief Hammond die Gemeinschaft auf, ihre Forderung zu revidieren, wonach es keine Gespräche vor einem formellen britischen Austrittsgesuch nach Artikel 50 des Lissabon-Vertrages geben könne.
Bereits jetzt mit Gesprächen zu starten, könne etwa die Unsicherheit über die Zukunft der EU-Bürger in Großbritannien beenden, meinte Hammond. Das britische Parlament ist in der Frage uneins, ob die etwa drei Millionen EU-Bürger bleiben dürfen, wenn das Land die EU verlässt.
London betont derzeit, formelle Verhandlungen mit der EU könne erst eine neue Regierung führen, die vermutlich erst im Spätsommer oder im Herbst im Amt sein dürfte. Dagegen drängt Brüssel auf schnellen Beginn und ist gegen jede Verzögerung. Der Austrittsprozess dürfte ohnehin etwa zwei Jahre dauern. Die Briten hatten in einem Referendum am 23. Juni mit einer Mehrheit von 52 Prozent entschieden, die EU zu verlassen.
+++ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat angesichts der Brexit-Krise zu einem Kurswechsel in Europa aufgerufen, der die einzelnen Staaten mehr in die Pflicht nimmt. Sein Vorstoß sei nicht gegen die EU-Kommission in Brüssel gerichtet, betonte der CDU-Politiker am Sonntagabend im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Aber: „Wir müssen in Europa schneller sichtbare Ergebnisse liefern“, um das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen, sagte Schäuble.
+++ Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat als Konsequenz aus dem Brexit-Referendum in Großbritannien den Umbau der Europäischen Kommission zu "einer echten europäischen Regierung" gefordert. Diese EU-Regierung solle "der parlamentarischen Kontrolle des Europaparlaments und einer zweiten Kammer, bestehend aus Vertretern der Mitgliedstaaten, unterworfen sein", schrieb Schulz in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagsausgabe).
Schulz schrieb, das sei den Menschen aus ihren Nationalstaaten bekannt und werde "politische Verantwortlichkeit auf der EU-Ebene transparenter machen". Der Sozialdemokrat sieht darin einen Weg gegen Unzufriedenheit mit der Europäischen Union. Statt die EU grundsätzlich in Frage zu stellen, könnten die Bürger "durch Wahlen eine europäische Regierung durch eine andere ersetzen".
Es gehe nicht um mehr Europa, sondern darum, "klar zu definieren, was die Bürger in bestimmten Bereichen von der EU erwarten dürfen und können".
De Maizière befürchtet Probleme bei der Sicherheit
+++ In Verbindung mit dem bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der europäischen Union befürchtet Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Auswirkungen auch für den Sicherheitsbereich. Als Beispiel nannte de Maizière am Sonntag im Deutschlandfunk den Austausch von Fingerabdrücken und Gendateien auf Grundlage des Abkommens von Prüm. Dieses weiter anzuwenden wäre nach einem Brexit "nicht ganz unproblematisch".
"Großbritannien ist neben Frankreich unser wichtigster Partner im Bereich der Terrorbekämpfung", hob de Maizière hervor. Daher solle in den Verhandlungen über das künftige Verhältnis zu Großbritannien angestrebt werden, "dass sich der Informationsaustausch und die Sicherheit durch den Austritt Großbritanniens nicht verschlechtert". Auf jeden Fall fortgesetzt werden könne auch die bilaterale Zusammenarbeit. Diese müsse aber "zum beiderseitigen Vorteil sein und nicht zum Einseitigen Vorteil Großbritanniens.
Queen äußert sich zum Brexit
+++ Ohne das Thema Brexit beim Namen zu nennen, betonte die Queen bei der feierlichen Eröffnung des neugewählten schottischen Parlaments in Edinburgh die Notwendigkeit, „ruhig und gefasst zu bleiben“. Gerade in Zeiten schneller Entwicklungen brauche es „genügend Raum für ruhiges Denken und Überlegen“. Das Staatsoberhaupt des Vereinigten Königreichs hält sich traditionell aus der Tagespolitik heraus.
+++ Die jungen Londoner gehen auf die Straße, um gegen das Brexit-Referendum und den Austritt aus der EU zu demonstrieren. An dem Marsch durch London nahmen zehntausende Menschen teil.
+++ SPD-Parteichef und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel sieht im Brexit auch eine Chance für Europa. "Wenn darin etwas Gutes entstehen kann, dann, dass wir Europa verändern, damit es wieder mehr Zustimmung erhält." Das sagte Gabriel auf einer SPD-Konferenz in Berlin.
Brexit: "Wir machen es erst, wenn wir bereit sind"
+++ Die beiden Favoriten für die Nachfolge von Premierminister David Cameron wollen keine baldigen Neuwahlen in Großbritannien. Justizminister Michael Gove, der als Mitfavorit gilt, sagte, er wolle vor dem regulären Termin 2020 keine Wahlen ausrufen.
Der britische Justizminister Michael Gove will im Falle seiner Wahl zum Premierminister nicht vor dem kommenden Jahr den EU-Austritt seines Landes in
die Wege leiten. "Ich rechne nicht damit, dass er (Artikel 50 der EU-Verträge) noch in diesem Jahr aktiviert wird", sagte Gove am Freitag vor Journalisten in London. Er werde Artikel 50 erst dann aktivieren, wenn Großbritannien dazu bereit sei. "Wir kontrollieren den Zeitplan, wir machen es erst, wenn wir bereit sind", sagte Gove über die Aktivierung von Artikel 50, der die auf zwei Jahre angesetzten Austrittsverhandlungen einleitet.
Auch Innenministerin Theresa May, die Medien als klare Favoritin für den Einzug in Downing Street 10 ansehen, habe sich bereits am Donnerstag in diesem Sinne geäußert, berichtete die Nachrichtenagentur PA am Freitag.
+++ Die Entscheidung der britischen Wähler für einen Ausstieg aus der EU lässt sich aus Sicht von Frankreichs Präsident François Hollande nicht rückgängig machen. „Die Entscheidung ist getroffen, sie kann nicht verschoben oder annulliert werden“, sagte Hollande am Freitag nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister David Cameron am Rande einer Gedenkfeier zum 100. Jahrestag des Beginns der Schlacht an der Somme im Norden Frankreichs. „Nun müssen die Konsequenzen gezogen werden“, sagte Hollande laut französischer Nachrichtenagentur AFP.
Immer mehr "Hassverbrechen" in GB
+++ Die Mitglieder der britischen Labour-Partei wenden sich einer Umfrage zufolge von ihrem unter Druck geratenen Vorsitzenden Jeremy Corbyn ab. Nur noch 51 Prozent der Befragten meinten, Corbyn mache einen guten Job, 48 Prozent waren gegenteiliger Ansicht. Noch Anfang Mai lag das Resultat der Befragung bei 72:27 Prozent, wie das Institut YouGov mitteilte.
+++ In Großbritannien ist nach dem „Brexit“-Votum die Zahl der registrierten Hassverbrechen deutlich gestiegen. Wie die Zeitung The Times am Freitag unter Berufung auf Polizeiangaben berichtet, hat sich der Wert mehr als verfünffacht. Demnach seien seit dem Referendum vor einer Woche 331 Vorfälle gezählt worden. Zuletzt lag der wöchentliche Durchschnitt bei 63. Laut der Vorsitzenden des zuständigen Polizeirats, Sara Thornton, richtete sich die Kriminalität vor allem gegen Migranten.
+++ Finnlands Ministerpräsident Juha Sipilä fordert, dass Großbritannien nach dem Brexit-Referendum bei einem Abkommen mit der Europäischen Union keine Sonderrechte eingeräumt werden. Der Zugang zum EU-Binnenmarkt solle an die Verpflichtung zur Freizügigkeit von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen gekoppelt sein, sagte Sipilä am Freitag. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte zuvor angekündigt, für den Zugang zum EU-Binnenmarkt müssten alle Grundprinzipien der EU respektiert werden, auch die Personenfreizügigkeit. „Einen Binnenmarkt à la carte wird es nicht geben“, so Tusk.
Brexit - ein Thema für James Bond?
+++ James Bond steht für das Vereinigte Königreich wie kaum eine Filmfigur - was Agent 007 wohl zum Brexit sagen würde? Der Bond-Experte Joachim Frenk, Anglist von der Universität des Saarlandes, kann sich den Austritt der Briten aus der Europäischen Union (Brexit) gut in einer Kinogeschichte vorstellen. „Das ist ein so großes Thema und berührt derart Bonds typische „Britishness“, dass das thematisiert werden wird“, meint er. Für Bond selbst sei die EU-Frage wohl zu gewöhnlich. Aber: „Der aktuelle Bond-Darsteller Daniel Craig hat gegen den Austritt gestimmt - so viel wissen wir.“
+++ Die Börse in Tokio hat sich am Freitagvormittag nach dem Brexit-Schock der Vorwoche weiter erholt. Zudem sorgten ein starker Yen und positive Vorgaben der Wall Street für positive Stimmung. Der Nikkei-Index für 225 führende Werte notierte zur Handelsmitte ein Plus von 103,93 Punkten oder 0,67 Prozent beim Stand von 15 679,85 Zählern. Der breit gefasste Topix verbesserte sich um 8,33 Punkte oder 0,67 Prozent auf den Stand von 1254,15 Zählern.
+++ Als Reaktion auf das Brexit-Votum hat die Ratingagentur Standard and Poor's die Kreditwürdigkeit der Europäischen Union um eine Stufe abgesenkt. Nach dem Referendum habe S&P seine Meinung über den Zusammenhalt innerhalb der EU überprüft und bewerte diesen jetzt "eher als neutralen denn als positiven Ratingfaktor", teilte S&P am Donnerstag mit.
Demnach stufte S&P die EU von AA+ auf AA ab, was immer noch das dritthöchste Level bedeutet. Der Ausblick bleibt demnach stabil, was bedeutet, dass die Ratingagentur damit rechnet, dass die Kreditwürdigkeit der EU mittelfristig nicht weiter herabgestuft werden muss.
+++ Zurück in die Vergangenheit: Hunderte britische Bürger mit zyprischen Vorfahren haben in den vergangenen Tagen Einbürgerungsanträge bei den zyprischen Behörden gestellt. Sie wollen im Falle eines Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU neben dem britischen auch einen Pass eines EU-Landes haben und sich damit frei in der EU bewegen können. Wie das staatliche zyprische Fernsehen (RIK) am Donnerstag unter Berufung auf die zuständigen Einbürgerungs-Behörden weiter berichtete, seien seit vergangenen Freitag im Durchschnitt täglich 300 Anträge gestellt worden.
"Wir haben sogar Zyprer vierter Generation, die Anträge stellen", sagte im Fernsehen der Präsident des Verbandes der in Großbritannien lebenden Zyprer, Andreas Papaevripides. Viele von ihnen seien völlig "anglisiert", fügte er hinzu.
+++ Nach den Niederlanden übernimmt am Freitag die Slowakei die halbjährlich wechselnde EU-Ratspräsidentschaft. Der Vorsitz organisiert und leitet die Sitzungen im Rat der Mitgliedstaaten und hat damit maßgeblichen Einfluss auf Themensetzung und Beschlussfassung. Die EU-Kommission reist nach Bratislava, um mit der slowakischen Regierung über Schwerpunkte der Arbeit zu beraten. Sie dürfte nun stark von der Entscheidung der Briten geprägt sein, aus der EU auszutreten.
EU-Parlamentspräsident hält Neuwahlen für möglich
+++ EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hält Neuwahlen in Großbritannien für nicht ausgeschlossen. „Ich weiß nicht, inwieweit dieses House of Commons noch eine ausreichende Basis für eine stabile Regierungsbildung hat“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei einer Politikkonferenz der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Die Tories regierten das Land nicht, sondern seien sehr mit sich selbst beschäftigt. Zudem befinde sich die Labour-Partei in einem dramatischen Zustand. „Ich glaube nicht, dass man (...) Neuwahlen ausschließen kann“, kommentierte Schulz.
+++ Der Wortführer des Brexit-Lagers in Großbritannien, Boris Johnson, kandidiert nicht für die Nachfolge des scheidenden Premierministers David Cameron. "Nach Beratungen mit Kollegen und angesichts der Verhältnisse im Parlament" sei er zu dem Schluss gekommen, dass er nicht die richtige "Person" für diese Aufgabe sei, sagte Johnson am Donnerstag in London kurz vor Ablauf der Frist für eine Bewerbung.
+++ Nach dem Brexit-Votum der Briten fordert der Deutsche Gewerkschafts-Bund eine Investitionsoffensive. „Je länger der zukünftige Status Großbritanniens ungeklärt bleibt, desto stärker wird das Land in die Rezession stürzen, weil politische Unsicherheit auch Investitionen bremst“, erklärte der DGB am Donnerstag. „Ein Weiter-So mit Austeritäts- und Kürzungspolitik wird noch mehr Europäer zu nationalistischen Alleingängen motivieren.“
Der DGB verlangte ein Ende des „Spardrucks“, um Wachstum und Beschäftigung zu beleben. „Zweitens brauchen wir eine Investitionsoffensive, einen Marshallplan für Europa, um damit den Kontinent zu modernisieren.“ Der DGB schlage einen Zukunftsfonds vor, „der sich Geld von privaten Sparern leiht und dieses in den EU-Staaten investiert.“ Das würde nicht nur Arbeitsplätze fördern, sondern den Zusammenhalt in Europa.
+++ Söder warnt in der "Welt" außerdem, die finanziellen Folgen eines Brexits dürften nicht den Deutschen aufgebürdet werden. Das fehlende Geld solle ganz einfach kompensiert werden: "durch Sparen". "Die EU hat in den letzten Jahren immer mehr ausgegeben. Der Haushalt hat sich aufgebläht."
+++ Im Interview mit der Zeitung "Welt" kritisiert der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) eine "Abkoppelung" der EU vom Volk.
Wirtschaftliche Stabilität, betont Söder, stehe für ihn an oberster Stelle bei den anstehenden Verhandlungen. "Im Kern geht es um die Frage, ob und wie das Land den Zugang zum Binnenmarkt behalten kann. Leider scheint sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mehr darum zu sorgen, wer den Platz des zurückgetretenen britischen EU-Kommissars einnimmt." Das sei genau jene bürokratische und technokratische EU, die viele Briten zum Austritt bewogen habe.
"Den Brexit müssen jetzt die Nationalstaaten diskutieren und nicht allein die Brüsseler Bürokraten." Laut Söder sind die Menschen nicht skeptisch gegenüber Europa, sondern gegenüber den Brüsseler Institutionen. "Wir brauchen jetzt sicher keine stärkere Vertiefung der EU oder noch mehr Zentralisierung – das wäre der falsche Weg. Dann gehen uns noch mehr Bürger von der Europa-Fahne."
Nach Brexit-Votum: Wer folgt auf Cameron?
+++ Die Bewerber um die Nachfolge David Camerons werben fieberhaft um Anhänger in der Tory-Fraktion. Bei Labour zeichnet sich eine riskante Neuwahl des Vorsitzenden ab, die zur Spaltung der Partei führen könnte.
+++ Das Brexit-Votum könnte den Bau des umstrittenen Atomkraftwerks im britischen Hinkley Point durch den französischen Staatskonzern EDF behindern: Die Umsetzung des Großprojekts werde durch das Votum der Briten für einen EU-Austritt "schwieriger" werden, sagte der französische Finanzminister Michel Sapin am Mittwochabend der britischen BBC. "Wir müssen jetzt erst mal sehen, wo wir stehen", fügte er hinzu. "Wir müssen unser Gleichgewicht zurückgewinnen. Der Brexit hat hohe Wellen geschlagen."
Grundsätzlich stehe die französische Regierung aber immer noch hinter dem Projekt, beteuerte Sapin. Zuvor hatte bereits die britische Energie-Staatssekretärin Amber Rudd erklärt, das Brexit-Votum bringe "keinerlei Änderungen an dem Vorhaben".
Das auf 23 Milliarden Euro veranschlagte Projekt sieht die Errichtung von zwei Atomreaktoren in Hinkley Point in der Nähe von Bristol im Südwesten Englands vor. Umweltschützer und Gewerkschaften, aber auch Teile der französischen Regierung sehen das Großprojekt kritisch.
Helmut Kohl wirbt für vernünftigen Weg im Umgang mit Brexit-Referendum
+++ Altkanzler Helmut Kohl hat vor einer überhasteten politischen Reaktion gewarnt. Es gelte, einen vernünftigen Weg im Umgang mit dem Referendum der Briten zu finden, sagte Kohl der „Bild“-Zeitung (Donnerstag). Von EU-Seite jetzt die Türen zuzuschlagen, wäre ein Riesen-Fehler. Das Wichtigste: Das Land müsse selbst entscheiden, was es wolle, so Kohl.
Kohl mahnte in der „Bild“-Zeitung, Europa müsse eine Atempause einlegen, einen Schritt zurückgehen und dann langsam zwei Schritte vorangehen - in einem Tempo, das mit den Mitgliedstaaten machbar sei. Er plädierte zugleich erneut dafür, die nationalen und regionalen Eigenständigkeiten und Identitäten der einzelnen Mitgliedstaaten stärker zu achten und im Miteinander auch wieder mehr Respekt vor der Geschichte und Befindlichkeit des anderen zu haben.
+++ Nach dem Brexit-Votum bringt Frankreichs Staatschef François Hollande Paris in Stellung, um London als wichtigsten Finanzplatz Europas zu beerben. Da Großbritannien nach einem EU-Austritt "ein Drittstaat" werde, könnten in London ansässige Banken nicht mehr automatisch in der gesamten Eurozone operieren, sagte Hollande in einem Interview mit der französischen Wirtschaftszeitung "Les Echos", das am Mittwochabend online veröffentlicht wurde.
Es sei "legitim und logisch, dass die französischen Banken sich folglich organisieren und vorbereiten". Die Regierung müsse daher "unsere Regeln, darunter die fiskalischen, anpassen, um den Finanzplatz Paris attraktiver zu machen", fügte Hollande hinzu.
Die französische Hauptstadt hat im Kampf auf die Vorreiterrolle im Finanzwesen allerdings starke Konkurrenz: Auch Frankfurt am Main sowie Dublin und Luxemburg mit ihren liberalen Steuergesetzen gelten als Kandidaten.
+++ Guten Morgen! Das Rennen um die Nachfolge des britischen Premierministers David Cameron ist im vollen Gange. Bis zum Donnerstagmittag erwartet die konservative Partei die Bewerbungen der Anwärter auf das Amt des Parteichefs. Dann läuft die Frist ab.
Das passierte am Mittwochabend
+++ Die 27er-EU stellt klare Forderungen an Großbritannien. So werde eine künftige Zusammenarbeit auch davon abhängen, wie sich das Königreich bei der Zuwanderung verhalte.
+++ Die Gespräche über einen EU-Verbleib Schottlands nach dem Brexit werden aus Sicht von Regierungschefin Nicola Sturgeon nicht einfach. "Ich unterschätze die Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, nicht", sagte Sturgeon am Mittwoch in Brüssel. "Ich bin nicht hier, um für die Unabhängigkeit (von Großbritannien) zu werben", sagte Sturgeon. "Ich bin hier, um zu argumentieren, dass Schottland in der EU bleiben sollte." Sie kehre "optimistisch" nach Edinburgh zurück.
+++ Nach Auffassung des französischen Präsidenten François Hollande ändert der geplante Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union nichts am Abkommen zur Abwehr von Flüchtlingen, die von Nordfrankreich über den Ärmelkanal ins Vereinigte Königreich gelangen wollen. Es ergebe "keinen Sinn", den Vertrag von Touquet unter dem Vorwand des Brexit-Votums in Frage zu stellen.
+++ Nach dem EU-Gipfel in Brüssel veröffentlicht die künftiger 27er-Union eine Erklärung. Darin geht es natürlich um den anstehenden Brexit.
Juncker weist Mitverantwortung für Brexit-Votum von sich
+++ EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat sich gegen Vorwürfe in einigen Medien gewehrt, er trage Mitverantwortung für das Brexit-Votum der Briten und solle deswegen einen Rücktritt erwägen. "Ich lasse mich von der Presse weder er- noch entmutigen", sagte er zum Abschluss des EU-Gipfels am Mittwoch in Brüssel. Er lasse sich auch nicht "entmündigen" oder "in Höhen oder Tiefen treiben".
Die Unterstellung, er sei mit Schuld am Nein der Briten zur EU, könne er nicht nachvollziehen. Er habe sich auf Bitten der verschiedenen Lager in Großbritannien nicht eingemischt und sei auch selbst davon ausgegangen, dass "Zurufe über den Zaun" nicht angebracht gewesen wären.
+++ David Cameron hat Maßnahmen gegen rassistische Übergriffe angekündigt. Seit dem Votum der Briten für einen Austritt aus der EU hatten sich Berichte über fremdenfeindliche Vorfälle gehäuft.
„Wir werden alles tun, was wir können, um diese widerwärtigen Hassverbrechen aus unserem Land zu verbannen“, sagte Cameron am Mittwoch im Parlament in London. Die Regierung werde einen Aktionsplan vorlegen, um dem Problem zu begegnen.
Auch Londons Bürgermeister Sadiq Khan hatte sich angesichts der Berichte über rassistische Übergriffe besorgt gezeigt. Er rief Scotland Yard dazu auf, besonders wachsam zu sein.
"In Gottes Namen, gehen Sie"
+++ Im britischen Unterhaus liegen die Nerven blank: Der scheidende konservative Premierminister David Cameron hat Oppositionschef Jeremy Corbyn scharf angegriffen und zum Rücktritt aufgefordert. „In Gottes Namen, Mann, gehen Sie!“, rief Cameron, der nach dem Brexit-Votum seinen Rücktritt angekündigt hat, dem Labour-Vorsitzenden am Mittwoch im britischen Parlament zu. Es sei zwar für die Konservativen nützlich, wenn Corbyn weiter die Opposition führe, aber nicht im nationalen Interesse.
Die Labour-Fraktion revoltiert seit Tagen gegen den Parteilinken Corbyn und hatte ihm am Dienstag mit großer Mehrheit das Misstrauen ausgesprochen. Das Votum hat aber keine bindende Konsequenz. Corbyn, der von der Parteibasis im Herbst überraschend ins Amt gewählt worden war, will nicht zurücktreten und wieder kandidieren, falls ein neuer Labour-Chef gewählt wird. Die Fraktion wirft ihm vor, er habe im Wahlkampf gegen den Brexit eine schwache Figur gemacht und werde der Partei im Fall einer Neuwahl eine verheerende Niederlage einbrocken.
+++ Selbst Befürwortern wie Boris Johnson scheint das Abstimmungsergebnis unheimlich zu sein. Wie könnte sich Großbritannien doch noch um einen EU-Austritt herummogeln?
+++ Macht Großbritannien einen Rückzieher? Wird der Brexit noch abgewendet? Das wird nicht nur in Brüssel diskutiert. Manch hochrangiger Politiker kann sich eine Kehrtwende der Briten vorstellen.
+++ Laut Estlands Regierungschef Taavi Roivas sind nach dem Brexit-Votum die weiteren Schritte klar, doch fehle der Mut, sie auch zu gehen. "Europas Politiker wissen sehr gut, was zu tun ist - sie wissen einfach nicht, wie sie danach wiedergewählt werden sollen", zitierte Roivas EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Der Este betonte, nicht zu handeln sei aber in der aktuellen Situation "keine Option". Belgiens Ministerpräsident Charles Michel hält Reformen mit allen 27 Staaten für wenig aussichtsreich und plädierte für ein "Europa der mehreren Geschwindigkeiten". Wenn Länder schneller voranschreiten wollten, müssten sie dazu in der Lage sein, sagte er. Ansonsten verfestige sich der Eindruck bei den Bürgern, dass die EU für Stillstand stehe.
CSU-Chef Horst Seehofer warnt EU
+++ Während in Brüssel debattiert wird, meldet sich in München bei der CSU-Landtagsfraktionssitzung Ministerpräsident Horst Seehofer zu Wort. Er will die Briten nicht zum schnellen Austritt aus der EU drängen. Und betont: In der Politik sei "nie etwas alternativlos."
+++ Die 27 Staats- und Regierungschefs kamen am Mittwochmorgen zusammen, um über "politische und praktische Auswirkungen" des Austritts Großbritanniens zu sprechen. Zudem wollen sie eine Diskussion "über die Zukunft der Europäischen Union mit 27 Mitgliedstaaten" beginnen. Laut Diplomaten ist eine Erklärung der 27 geplant. Ein Entwurf wurde demnach in der Nacht den Mitgliedstaaten vorgelegt. Die Staats- und Regierungschefs werden darin voraussichtlich ihr Bedauern über den britischen Austritt und ihre Geschlossenheit ausdrücken sowie einen weiteren Gipfel im September ankündigen, bei dem über die weiteren Schritte beraten werden soll.
Kritik gab es an dem Vortreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident François Hollande und Italiens Regierungschef Matteo Renzi in Berlin. Sie hatten schon am Montag in kleinem Kreis über die Konsequenzen aus dem drohenden ersten Austritt eines EU-Mitgliedstaats beraten. Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel forderte in Brüssel, die verbleibende EU aus 27 Staaten müsse "weiter ein geschlossenes Bild abgeben". Er sei "nicht begeistert", wenn es "so kleine Clubs" gebe, "wo verschiedene Leute zusammen reden".
Asselborn: Menschen sind gegen das derzeitige politische Europa
+++ Nach dem Brexit-Votum hat der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn mehr soziale Gerechtigkeit in Europa gefordert. „Dieses Referendum in anderen Ländern der Europäischen Union könnte zum selben Resultat führen“, warnte Asselborn am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“ angesichts von Forderungen nach Volksabstimmungen wie in Großbritannien in mehreren EU-Staaten. Die Menschen seien nicht gegen Europa, sondern gegen das derzeitige politische Europa. Das müsse verbessert werden. „Wir müssen in Brüssel wegkommen von diesem Theater, was oft gespielt wird.“
Die Europäische Union müsse etwa verstärkt gegen die Jugendarbeitslosigkeit von rund 14 Millionen Menschen vorgehen. „Hier darf Europa nicht enttäuschen.“ Asselborn fügte hinzu: „In den Köpfen vieler Menschen sind wir ein Eliteprojekt.“ Davon müsse Europa sehr schnell wegkommen. Wachstum alleine reiche nicht; die EU müsse den Mehrwert, der dadurch geschaffen werde, sozial gerecht verteilen. „Wir haben noch Verantwortung für über 440 Millionen Menschen. Wir müssen das schaffen“, so der luxemburgische Politiker.
+++ EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker empfängt am Mittwochnachmittag die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon in Brüssel. Das Treffen werde um 17.00 Uhr in der Kommission stattfinden, teilte eine Sprecherin mit. Am Vormittag trifft Sturgeon zudem den EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD). Nach beiden Treffen, die inmitten des EU-Gipfels zum Brexit-Votum erfolgen, ist kein Presseauftritt geplant.
Die Treffen kommen zu einem sensiblen Zeitpunkt, da Sturgeon damit das Verhältnis Schottlands zur Europäischen Union zum Thema macht, bevor die britische Regierung von Premier David Cameron offiziell Gespräche zum Austritt Großbritanniens aus der EU aufgenommen hat. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte es am Dienstag abgelehnt, Sturgeon zu empfangen. Die Schotten hatten bei dem EU-Referendum am Donnerstag anders als die Engländer und Waliser mit deutlicher Mehrheit für den Verbleib in der EU gestimmt.
Zweiter Tag des EU-Gipfels - erstmals ohne Cameron
+++ Tausende britische EU-Anhänger haben am Dienstagabend auf dem Londoner Trafalgar Square gegen den geplanten Austritt aus der Europäischen Union protestiert. "Nein zum Brexit!", riefen die Demonstranten bei der Kundgebung. Viele Demonstranten äußerten ihre Wut auf die UK Independence Party und den Wortführer des Brexit-Lagers, Boris Johnson aus den Reihen der Konservativen, die bei dem Referendum am Donnerstag zum Austritt gedrängt hatten.
+++ London hat nach dem Brexit-Referendum noch nicht einmal offiziell seinen Wunsch mitgeteilt, die EU zu verlassen. Doch Europa schafft Tatsachen. Die Phase der Unsicherheit soll nicht lange dauern.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte in der Nacht nach einer Gipfeldebatte mit dem scheidenden Premier David Cameron deutlich, dass sie das britische Austrittsvotum für unumstößlich hält. "Ich sehe keinen Weg, das wieder umzukehren", sagte sie.
Hollande will keinerlei Kompromisse akzeptieren
+++ Frankreichs Präsident François Hollande will bei den Verhandlungen über den künftigen Zugang Großbritanniens zum europäischen Binnenmarkt keinerlei Kompromisse akzeptieren. Wenn das Vereinigte Königreich weiterhin Zugang habe wolle, müsse es die vier Grundfreiheiten respektieren, sagte er in der Nacht zum Mittwoch beim EU-Gipfel in Brüssel. Es sei ausgeschlossen, dass Großbritannien vom freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital profitiere, gleichzeitig aber die Freizügigkeit von Personen einschränke. „Es sind die vier Freiheiten oder keine“, sagte er. Zudem werde Großbritannien wie zum Beispiel das Nicht-EU-Land Norwegen Geld in den EU-Haushalt einzahlen müssen.
+++ Einer Umfrage zufolge soll sich das Brexit-Referendum unmittelbar auf die Binnennachfrage in Großbritannien auswirken. Insgesamt 37 Prozent der Befragten gaben in einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Marktforschungsinstituts Retail Economics an, Pläne für größere Anschaffungen nun zurückzustellen. Dies betreffe etwa den Erwerb von Fernsehgeräten, Möbeln und Badezimmerausstattungen, aber auch Pläne für Urlaubsreisen.
Für die Erhebung befragte das Institut rund 2000 Menschen, nachdem vergangene Woche bei dem Referendum eine Mehrheit für den Austritt Großbritanniens aus der EU gestimmt hatte.
+++ Am Mittwoch ist der zweite Tag des EU-Gipfels. Das Brexit-Referendum wird wieder bestimmendes Thema sein.
Keine Woche nach der Brexit-Entscheidung treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU zum ersten Mal ohne den britischen Premierminister. Das informelle Format der 27, das streng genommen kein EU-Gipfel ist, dürfte bald die Regel sein. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat bereits für September ein weiteres solches Spitzentreffen ohne britische Beteiligung angekündigt. Auch wenn die Formalitäten der Scheidung noch völlig offen sind.
Wie geht es weiter? Genau über diese Frage wollen Kanzlerin Angela Merkel und die 26 anderen Chefs am zweiten Gipfeltag in Brüssel beraten.
EU-Gipfel am Dienstag
+++ EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat vor dem Treffen mit der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon Erwartungen gedämpft. Er werde Sturgeon willkommen heißen und ihr dann zuhören, sagte Schulz am Dienstag beim Brüsseler EU-Gipfel. Während Schulz einem Treffen zustimmte, erhielt Sturgeon von EU-Ratspräsident Donald Tusk eine Absage. Eine Begegnung wäre nicht angemessen, kommentierte ein Sprecher.
+++ Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders ist mit einer Initiative für eine Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft der Niederlande gescheitert. Sein Antrag wurde am Dienstag von einer überwältigenden Mehrheit des Parlaments in Den Haag abgelehnt. Nur 14 der 75 Abgeordnete stimmten dafür. Wilders hatte die Regierung aufgefordert, so schnell wie möglich ein Referendum über einen „Nexit“ auszuschreiben. Nach der heutigen Gesetzeslage ist eine Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft der Niederlande nicht möglich.
+++ Nach dem Brexit-Votum in Großbritannien sind die EU-Staats- und Regierungschefs am Dienstag in Brüssel zu Beratungen zusammengekommen. Bei dem Gipfeltreffen stehen vor allem Gespräche mit dem britischen Premier David Cameron über das Ergebnis der Volksabstimmung für einen EU-Austritt Großbritanniens auf der Agenda. Dieser Punkt war für den Abend beim gemeinsamen Essen der 28 Teilnehmer geplant. Zuvor wollen die EU-Chefs über die Themen Migration und äußere Sicherheit sprechen.
+++ Sie wollten eigentlich gar nicht: Die Schotten hatten sich beim EU-Referendum über 60 Prozent für einen Verbleibt ausgesprochen. Deshalb reist die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon am Mittwoch zu Gesprächen über Schottlands künftige Rolle in der EU nach Brüssel. Sie werde dort den EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz treffen, sagte Sturgeon am Dienstag vor dem schottischen Regionalparlament. Sie sei entschlossen, „Schottlands Beziehung zur EU zu bewahren“, sagte Sturgeon. Sollte sich eine Unabhängigkeit Schottlands als geeignetster Weg dazu erweisen, wolle sie dem Parlament in Edinburgh einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten.
Obama warnt vor "Brexit-Hysterie"
+++ US-Präsident Barack Obama hat nach der Entscheidung der Briten für einen Ausstieg aus der EU vor einer weltweiten "Hysterie" gewarnt. Er erwarte keine "verhängnisvollen Veränderungen" als Folge des Votums, sagte Obama in einem am Dienstag ausgestrahlten Interview mit dem Radiosender NPR. Die Konsequenzen des Referendums sollten "nicht überbewertet" werden. Obama hatte bei einem Besuch in Großbritannien im April nachdrücklich für den Verbleib des Landes in der Europäischen Union geworben. Er warnte die Briten damals, dass ihr Einfluss in der Weltpolitik bei einem Austritt schwinden würde. Am vergangenen Donnerstag stimmten die Wähler indes überraschend mit knapp 52 Prozent für einen EU-Austritt ihres Landes.
Nun sagte der US-Präsident, es habe in den Tagen nach dem Votum "ein bisschen Hysterie" geherrscht, als ob sich nun die Nato und die transatlantische Allianz auflösen und "jedes Land sich in seine eigene Ecke flüchten" würde. Dies werde aber nicht geschehen.
+++ Kanzlerin Angela Merkel hat unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel bekräftigt, dass es zunächst keine Verhandlungen mit Großbritannien über den Austritt aus der Europäischen Union geben wird. Dies könne erst geschehen, wenn London offiziell einen solchen Antrag gestellt hat, sagte Merkel am Dienstag beim Eintreffen im EU-Ratsgebäude. Die anderen 27 EU-Länder wollten jedoch vom britischen Premier David Cameron persönlich seine Bewertung zu hören. Großbritannien bleibe trotz der bedauerlichen Entscheidung der britischen Wähler weiter ein Freund und Partner, mit dem man in vielerlei Weise verbunden sei.
Wichtig sei nach dem Referendum für den sogenannten Brexit jetzt auch, gemeinsam unter den 27 verbleibenden Mitgliedern Lösungen für andere drängende Fragen zu suchen. Dabei gehe es um Arbeitsplätze, Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit. Zum Thema Migration habe die EU-Kommission wichtige Vorschläge gemacht, beim europäischen Küstenschutz und beim Kampf gegen Menschenschmuggler gebe es Fortschritte. „Es ist wichtig, dass wir sagen können: Wir kommen auch voran.“
Schulz: Brexit-Rückzieher sollte möglich sein
+++ EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat sich dafür ausgesprochen, den Briten im Zweifelsfall einen Rückzieher von ihrer Brexit-Entscheidung zu ermöglichen. Wenn das Vereinigte Königreich zu anderen Erkenntnissen komme oder die Menschen noch einmal nachdenken wollten, sollte „das ganz sicher unterstützt werden“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag kurz vor dem Start des EU-Gipfels in Brüssel.
+++ Jean-Claude Juncker hatte keinen guten Tag erwischt bei der Debatte. Abgeordneter Nigel Farage, Hauptbefürworter des Brexit, musste einiges über sich ergehen lassen.
+++ EU-Ratschef Donald Tusk will für September ein weiteres „informelles Treffen“ der Staats- und Regierungschefs zur Zukunft der EU einberufen - und zwar wieder ohne Großbritannien. Dies kündigte er am Dienstag in Brüssel an.
+++ Gemeinsame Interessen, gemeinsame Herausforderungen und gemeinsame Werte: Auf den ersten Blick sind die Europäische Union und die Nato ideale Partner. Die praktische Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen beschränkte sich bislang allerdings weitgehend auf den Bereich der Rhetorik. Nach dem Ende des Kalten Krieges waren die Beziehungen auch von Rivalität und Konkurrenzdenken geprägt. Vor allem aufseiten der Nato gab es die Sorge, verzichtbar zu werden.
Mit dem Wiederaufkommen starker Spannungen mit Russland hat sich die Situation nun erneut grundlegend geändert. Auch um Ressourcen zu sparen, wollen die EU und die Nato künftig deutlich enger zusammenarbeiten. Als Schwerpunkte für die künftige Kooperation wurden Bereiche wie der Kampf gegen Propaganda, die Abwehr von Cyberangriffen und Marineeinsätze ausgewählt. Wichtige Grundlage der Zusammenarbeit sind die Überschneidungen bei den Mitgliedschaften. Von den 28 Mitgliedstaaten der Nato sind 22 auch Mitglied der Europäischen Union.
EU-Gipfel zu Brexit
+++ Fünf Tage nach dem historischen Brexit-Votum der Briten beraten die EU-Staats- und Regierungschefs heute auf ihrem Sommergipfel in Brüssel über die Lage und die Zukunft der EU. Die wichtigsten Themen des zweitägigen Treffens am Dienstag und Mittwoch: Brexit, Flüchtlingskrise und Nato.
+++ In einer Sondersitzung des deutschen Bundestags - noch vor dem EU-Gipfel - hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einer Spaltung Europas gewarnt. Die 27 verbleibenden EU-Mitgliedsstaaten müssen geschlossen auftreten. „Es gilt jetzt nach vorne zu schauen und alles daran zu setzen, die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen und anschließend alle notwendigen Entscheidungen zu treffen“, sagte Merkel am Dienstag im Bundestag in einer Regierungserklärung zum britischen Brexit-Referendum in Großbritannien.
Jeder Vorschlag, der die EU der 27 als Ganzes aus dieser Krise führen könne, sei willkommen. „Jeder Vorschlag, der dagegen die Fliehkräfte stärkt, die Europa schon so sehr strapazieren, hätte unabsehbare Folgen für uns alle. Er würde Europa weiter spalten“, sagte Merkel in der Sondersitzung des Parlaments. Sie werde sich dafür einsetzen, das zu verhindern. „Ich sehe gute Möglichkeiten, dass uns das gelingen kann.“
+++ Das war kein ruhiges Wochenende für die EU-Diplomaten. Die Briten haben beim Brexit-Referendum für den Austritt aus der EU abgestimmt. Die Folge: Freude bis verstimmte Reaktionen von Politikern und die Sorge, wie es nun weiter geht. Das wird auch das große Thema des EU-Gipfels am Dienstag sein. In Brüssel treffen sich alle 27 Staaten erstmals ohne Großbritannien, um über die Umsetzung des Brexit aus europäischer Sicht. In unserem News-Ticker halten wir Sie ständig auf dem Laufenden.
Das historische Datum: Brexit am 23. Juni 2016
Am 23. Juni 2016 haben die Briten entschieden, dass sie nicht mehr in der EU bleiben wollen. Fast 52 Prozent der Wähler kreuzten "Leave" an. Damit ist ein Fall eingetreten, auf den viele nicht vorbereitet waren. Welche Folgen hat der Ausstieg Großbritanniens? Wie reagieren Deutschland und die EU? Und kann eine Petition dem UK eine neue Abstimmung bringen?
Und vor allem: Wie kann die EU und Großbritannien den Ausstieg sinnvoll abwickeln? Um diese und andere Fragen zu klären, treffen sich die Staatschef der Europäischen Union am Dienstag zu einem EU-Gipfel, um mit Englands scheidendem Premier David Cameron über die nächsten Schritte zu beraten.
Die Tage nach dem Brexit-Votum waren geprägt von lähmender Katerstimmung und Krisendiplomatie, wie unser Brexit-News-Ticker vom Wochenende zeigt. Am Freitag berichteten wir im Live-Ticker über den Ausgang der Brexit-Wahl und die ersten Folgen und Reaktionen auf das Referendum.
Mit Agenturmaterial von AFP und dpa