Von Frontex gerettet: Syrische Flüchtlinge vor der Küste der griechischen Insel Lesbos. Foto: Orestis Panagiotou/Archiv
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Von Frontex gerettet: Syrische Flüchtlinge vor der Küste der griechischen Insel Lesbos.

Krisen-Gipfel in Brüssel

Türkei fordert von EU drei Milliarden Euro für Flüchtlinge

Brüssel - Härterer Kurs in der Flüchtlingskrise: Der Bundestag verschärfte am Donnerstag das deutsche Asylrecht. Beim Brüsseler EU-Gipfel ging es um eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei.

Die Türkei fordert von Europa drei Milliarden Euro zur Bewältigung der größten Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Das ist drei Mal soviel wie bisher von der EU angeboten, berichteten Diplomaten am Rande des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel.

Es sei bei dem Spitzentreffen keine rasche Einigung zu der Finanzforderung zu erwarten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle bei ihrem Türkei-Besuch an diesem Sonntag darüber sprechen.

Die EU-Kommission legte dem Vernehmen nach das Fundament für eine Vereinbarung mit der Türkei. Ziel eines gemeinsamen Aktionsplans ist es, den Flüchtlingsstrom aus dem EU-Kandidatenland zu begrenzen und den Grenzschutz zu verbessern. In der Türkei leben rund 2 Millionen syrische Flüchtlinge.

Türkei fordert Einstufung als „sicherer Herkunftsstaat“

Ankara fordere im Gegenzug auch schnellere Visa-Erleichterungen für seine Bürger, die Öffnung weiterer Verhandlungsbereiche bei den zähen EU-Beitrittsgesprächen sowie eine Einstufung als „sicherer Herkunftsstaat“, so Diplomaten. Dies bescheinigt einem Land, dass dort die Menschenrechte geachtet werden und keine politische Verfolgung stattfindet. Flüchtlinge aus einem sicheren Herkunftsland haben kaum Chancen auf Anerkennung ihres Asylantrags. Ein solcher Status für die Türkei ist auch in Deutschland umstritten.

Das Verhältnis zwischen der EU und Türkei gilt seit Jahren als sehr schwierig. Die Europäer monierten Einschränkungen bei der Presse- und Meinungsfreiheit und Defizite bei der Rechtstaatlichkeit. Kritik gibt es auch am harten Vorgehen gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.

Der Aktionsplan stehe soweit; es gehe aber nun um zentrale Bedingungen, unter denen er vereinbart werden könne. EU-Vizekommissionschef Frans Timmermans hatte in Ankara verhandelt.

EU will Außengrenzen stärker kontrollieren

Unter dem Strich schlägt die EU in der Flüchtlingskrise einen härteren Kurs ein. Sie will Außengrenzen stärker kontrollieren, viele Menschen sollen - wenn möglich - gar nicht erst in die EU kommen.

„Alles, was uns hilft, dass Flüchtlinge dortbleiben können und dort menschlich behandelt werden, wo sie sind in der Region, ist richtig“, sagte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann. Der französische Staatspräsident François Hollande erklärte, es gehe vorrangig darum, Länder wie die Türkei, Jordanien und den Libanon zu unterstützen, um dafür zu sorgen, dass Flüchtlinge dortblieben.

Die EU-„Chefs“ hatten bereits bei einem Krisengipfel Ende September die Weichen für eine verstärkte Hilfe für Syriens Nachbarn gestellt - zugesagte Milliardenhilfen aus den nationalen Budgets für Länder des Nahen Ostens und Afrikas stehen laut EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker aber immer noch aus.

Kanzlerin Merkel forderte die EU-Partnerländer auf, ihre finanziellen und personellen Verpflichtungen zu erfüllen. „Es ist ja offensichtlich, dass einige wenige Länder im Augenblick sehr, sehr viele Flüchtlinge haben, und wenn die dann auch noch alle Personalkapazitäten stellen müssen an den Außengrenzen, dann wäre das, glaube ich, nicht das, was wir unter einer fairen Lastenverteilung verstehen.“

Am Rande des Gipfels diskutierte Merkel mit Hollande und dem britischen Premier David Cameron über die Lage in Syrien. Dabei sei man sich einig gewesen, dass die drei Länder ihre Bemühungen um eine politische Lösung verstärken wollten, hieß es aus Delegationskreisen. Die Gipfelteilnehmer waren laut vorbereiteter Abschlusserklärung besorgt über die russischen Angriffe auf die syrische Opposition und auf Zivilisten sowie das Risiko einer weiteren militärischen Eskalation.

Cameron will den EU-Partnern eine Liste von Forderungen Anfang November vorlegen. Cameron habe zugesagt, ihm einen entsprechenden Brief zu schicken, berichtete EU-Gipfelchef Donald Tusk. „Dann können echte Verhandlungen beginnen“, schrieb Tusk bei Twitter.

Cameron plant bis Ende 2017 eine Volksbefragung zum Verbleib Großbritanniens in der EU. Vor dem Referendum verlangt er Zugeständnisse der Union an die Londoner Regierung. So wehrt er sich etwa gegen den Machtzuwachs der 19 Euro-Länder, der aus britischer Sicht den Finanzplatz London schwächen könnte. Auch stört sich Cameron an Sozialleistungen für EU-Ausländer. Vertreter der Seiten verhandeln seit Wochen auf Expertenebene.

dpa

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