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Angela Merkel beim EU-Gipfel: Es gab Zoff um eine russisch-deutsche Gaspipeline.

News-Ticker

EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Brüssel - Die EU-Länder wollen sich mit dem britischen Premier David Cameron über seine umstrittenen Forderungen zur Reform der Union einigen. Aktuelle News zum EU-Gipfel gibt es hier im Live-Ticker.

+++ AKTUALISIEREN+++ 

  • Die 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben den ersten Tag des Flüchtlingsgipfels beendet. Am Freitag soll unter anderem über die gemeinsame Energiepolitik beraten werden.
  • Viele Forderungen sind zum EU-Gipfel auf dem Tisch, untern anderem: Der Grenzschutz der EU soll verstärkt werden, in Registrierungszentren in Italien und Griechenland entstehen.
  • Bundeskanzlerin Merkel dringt beim Gipel darauf, die EU-Außengrenzen besser zu schützen. Ein Beschluss soll innerhalb der nächsten sechs Monate fallen.        

+++ Die Nato erfüllt die Bitte der Türkei nach zusätzlicher militärischer Unterstützung. Vertreter der 28 Bündnisstaaten beschlossen am Freitag in Brüssel eine verstärkte militärische Luftraumüberwachung durch Kampfjets und Awacs-Aufklärungsflugzeuge. Zudem soll die Präsenz von Nato-Marinekräften erhöht werden - unter anderem durch Übungen und Aufenthalte von Kriegsschiffen in türkischen Häfen. Das teilte ein Sprecher am Abend mit.

Die Planungen für die zusätzliche Unterstützung der Türkei waren beim Nato-Außenministertreffen Anfang des Monats in Auftrag gegeben worden. Wer sich alles an dem verstärkten Nato-Einsatz für die Türkei beteiligt, ist nach Angaben aus Nato-Kreisen noch nicht abschließend geklärt. Großbritannien hatte bereits beim Ministertreffen angekündigt, Kampfflugzeuge auf den türkischen Nato-Stützpunkt Incirlik zu verlegen. 

+++ Die europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden wegen der unzureichenden Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine um weitere sechs Monate verlängert. Vertreter der 28 EU-Staaten starteten am späten Freitagnachmittag das offizielle Beschlussverfahren, wie Diplomaten in Brüssel mitteilten. Es gilt als Formalie und soll nächste Woche abgeschlossen sein. Die EU hatte die Wirtschaftssanktionen gegen Russland trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen zuletzt im Sommer bis zum 31. Januar 2016 verlängert. Gleichzeitig wurde damals beschlossen, die Handels- und Investitionsbeschränkungen erst dann aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt komplett erfüllt sind. Dies ist noch nicht der Fall.

+++ Neue Rohre durch die Ostsee sollen die Kapazität für Gaslieferungen von Russland nach Deutschland verdoppeln - und damit das Konfliktland Ukraine umgehen. Nicht jeder in der EU ist einverstanden, wie sich beim EU-Gipfel ijn Brüssel zeigte.

+++ Die EU-Länder wollen sich bis Mitte Februar mit dem britischen Premier David Cameron über seine umstrittenen Forderungen zur Reform der Union einigen. Zugleich setzten Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Spitzenpolitiker beim EU-Gipfel in Brüssel eine klare Grenze: „Grundpfeiler“ wie Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Nicht-Diskriminierung stehen nicht zur Debatte. Die EU-Partner lassen sich auf die Verhandlungen mit Cameron ein, um einen EU-Austritt Großbritanniens zu verhindern. Der Premier will seine Landsleute bis Ende 2017 über den Verbleib in der Union abstimmen lassen.

Besonders umstritten ist Camerons Vorhaben, dass zugewanderte EU-Bürger vier Jahre in Großbritannien gearbeitet haben müssen, um bestimmte Sozialleistungen zu bekommen.

Trotz der tiefen Differenzen zeigten sich die Chefs nach den Gipfel-Beratungen in der Nacht zum Freitag zuversichtlich. „Ich bin viel optimistischer als vor unserem Treffen“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk.

EU-Gipfel: Juncker bei Flüchtlingsverteilung pessimistisch

+++ EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erwartet keine rasche Umverteilung von Flüchtlingen in der EU. „Ich bin da nicht übermäßig optimistisch, dass uns das gelingt“, sagte Juncker am Freitag am zweiten Tag des EU-Gipfels in Brüssel. Die EU-Staaten hatten im September die Verteilung von insgesamt 160 000 Asylbewerbern in Europa vereinbart, allerdings geht dies in der Praxis kaum voran. Vor allem die ost- und mitteleuropäischen Staaten sind dagegen. Erst 232 Flüchtlinge sind bislang aus Italien und Griechenland in andere EU-Länder gebracht worden.

+++ Nach dem Abschluss des ersten Gipfeltages zeigten sich die EU-Partner zuversichtlich, sich beim nächsten Gipfel Mitte Februar mit dem britischen Premier David Cameron über dessen Reformforderungen zu einigen. "Ich bin viel optimistischer als vor unserem Treffen", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am frühen Morgen. "Ich bin viel optimistischer als vor unserem Treffen", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am frühen Morgen.

+++ Der EU-Gipfel in Brüssel geht am Freitag weiter. Auf der Agenda steht dann die gemeinsame Energiepolitik.

Das Ergebnis des 1. Gipfel-Tages: Außengrenzen sollen besser geschützt werden

+++ Die EU-Staats- und Regierungschefs haben Pläne für einen verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen grundsätzlich begrüßt. Die Vorschläge der EU-Kommission dazu seien "in einem weiten Sinn" gutgeheißen worden, sagte ein hochrangiger EU-Vertreter am Donnerstagabend beim EU-Gipfel in Brüssel. Es gebe aber "einige" Länder, die Vorbehalte wegen eines drohenden Eingriffs in die nationale Souveränität geäußert hätten.

Die EU-Kommission hatte am Dienstag vorgeschlagen, auf Basis der bisherigen Behörde Frontex einen gemeinsamen europäischen Grenz- und Küstenschutz aufzubauen. Er soll neben 1000 festen Mitarbeitern über eine Reserve von 1500 Grenzschützern verfügen, die in Krisensituationen binnen drei Tagen entsandt werden können - normalerweise auf Anforderung eines Mitgliedstaats. Die Kommission will "in dringenden Fällen" und insbesondere, wenn die Funktionsfähigkeit des Schengenraums gefährdet ist, die Beamten auch gegen den Willen einer Regierung in den Einsatz schicken.

Es habe beim Gipfel Einigkeit gegeben, auf Basis des Kommissionsvorschlags während der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2016 einen endgültigen Vorschlag auszuarbeiten, sagte der EU-Vertreter. Es wäre demnach aber "keine Überraschung", wenn dieser sich von den Kommissionsvorstellungen unterscheide.

EU-Gipfel: Türkei führt keine Visumspflicht für syrische Flüchtlinge ein

Die türkische Regierung führt eine Visumspflicht für Syrer ein, diese soll aber ausdrücklich nicht für Bürgerkriegsflüchtlinge gelten. Das machte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu nach Angaben aus Delegationskreisen bei einem Treffen von elf EU-Staaten vor dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel klar. Die Visumspflicht soll demnach für alle Syrer gelten, die aus Drittstaaten in die Türkei einreisen.

Für Syrer, die direkt vor der Gewalt aus ihrer Heimat in die Türkei flüchten, gelte die Visumspflicht ausdrücklich nicht, bestätigte ein türkischer Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP. Die Entscheidung, von Syrern aus Drittstaaten wieder Visa zu verlangen, sei bereits am 9. Dezember getroffen worden.

EU-Gipfel: Präsident Tusk hält einige Forderungen Londons für "inakzeptabel"

+++ EU-Ratspräsident Donald Tusk hält einige Reformforderungen Londons vor dem britischen "Brexit"-Referendum für unerfüllbar. Der gute Wille der Mitgliedsstaaten ändere nichts daran, dass "einige Teile der britischen Vorschläge inakzeptabel erscheinen", sagte Tusk vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel. Wenn es dem britischen Premierminister David Cameron beim Abendessen aber gelinge, seine Kollegen für eine Suche nach Lösungen zu gewinnen, "haben wir eine echte Chance auf einen Deal im Februar".

+++ Cameron will seine Landsleute spätestens 2017 über einen Verbleib in oder einen Ausstieg aus der EU (Brexit) abstimmen lassen. Davor pocht er auf Änderungen der EU-Regeln in vier Feldern. Seine umstrittenste Forderung ist es, auch nach Großbritannien kommenden EU-Ausländern vier Jahre jegliche staatliche Unterstützung zu verwehren, um so die Einwanderung zu begrenzen.

Wohin steuert Europa in der Flüchtlingskrise?

+++ Beim Treffen der europäischen Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel werden viele Fragen von großer Tragweite auf den Tisch kommen. Das Thema Nr. 1 ist die Flüchtlingskrise. Europa droht an den Problemen, die damit verbunden sind, zu scheitern. Konfliktpotential für den Gipfel gibt es genug.

+++ Deutschland und Österreich haben im Vorfeld des EU-Gipfels mehr europäische Solidarität bei der vereinbarten Verteilung von 160 000 Flüchtlingen gefordert.

+++ Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann mahnt mehr europäische Solidarität an und schließt finanzielle Konsequenzen für weniger solidarische EU-Mitglieder nicht aus. "Wer unter dem Strich mehr Geld aus dem EU-Haushalt erhält als einzahlt, sollte sich bei einer fairen Verteilung der Flüchtlinge nicht einfach wegducken", sagte er der "Welt".

+++ Die längst vereinbarte Verteilung von 160 000 Migranten, kommt kaum voran. Der Gipfel muss hier Zeichen setzen. 

+++ Auch die Initiative, den europäischen Grenzschutz zu verstärken, wird auf dem Gipfel für harte Diskussionen sorgen.

kg/js/dpa

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