Angela Merkel geht frohen Mutes in die Verhandlungen auf dem EU-Gipfel.
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Angela Merkel geht frohen Mutes in die Verhandlungen auf dem EU-Gipfel.

Details von Gespräch mit Türkei sickern durch

Merkel will Balkanroute nicht schließen

Brüssel - Angela Merkel stemmt sich gegen eine offizielle Anerkennung der Abriegelung der Balkanroute. Außerdem sickern Details zum Gespräch mit der Türkei durch.

Beim EU-Türkei-Gipfel zur Flüchtlingskrise ist wieder Streit unter den Europäern ausgebrochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wehrte sich zum Auftakt gegen die Forderung, die Balkanroute zu schließen. „Es kann nicht sein, dass irgendetwas geschlossen wird“, sagte sie am Montag in Brüssel. Merkel wandte sich damit gegen eine Formulierung in der vorbereiteten Gipfel-Erklärung, wonach die Flüchtlingsroute über den westlichen Balkan nun „geschlossen“ sei.

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann, dessen Land Obergrenzen für Flüchtlinge einführte, ging offen auf Gegenkurs zu Merkel: „Ich bin sehr dafür, mit klarer Sprache allen zu sagen: Wir werden alle Routen schließen, die Balkanroute auch.“ Er fügte hinzu: „Die Schlepper sollen keine Chance haben.“

Weniger Menschen passierten Weg über die Balkan-Staaten

Über die Balkan-Staaten erreichen derzeit die meisten Flüchtlinge Westeuropa. Wegen Grenzkontrollen, unter anderem in Mazedonien, passierten zuletzt jedoch weniger Menschen diesen Weg. In Griechenland strandeten Zehntausende Menschen. Die Zahl der Flüchtlinge müsse nicht nur für einige Länder, sondern für alle verringert werden, forderte Merkel. Dazu sei eine „nachhaltige Lösung“ gemeinsam mit der Türkei erforderlich.

Kritik an der Schlusserklärung kam laut Diplomaten auch von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und vom griechischen Premier Alexis Tsipras. Die Formulierung entspreche faktisch nicht den Tatsachen, auch wenn die Zahlen erheblich zurückgegangen seien, hieß es.

Schon der Flüchtlingsgipfel vor zwei Wochen hatte allerdings erklärt, die Politik des „Durchwinkens“ Hunderttausender Flüchtlinge von Griechenland nach Mitteleuropa müsse ein Ende haben. Wörtlich heißt es im dem vorbereiteten Gipfelpapier, das dem Vernehmen nach von allen EU-Botschaftern mitgetragen wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt: „Irreguläre Ströme von Migranten entlang der Route des westlichen Balkans enden; diese Route ist jetzt geschlossen.“

Rückführung von Syrern aus Griechenland in die Türkei?

Beim Treffen der EU-Chefs mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu wurde laut Diplomaten auch über die Rückführung von Syrern aus Griechenland in die Türkei verhandelt. Das wäre ein weitergehendes Zugeständnis Ankaras, denn bei der Gipfelvorbereitung war lediglich davon die Rede gewesen, dass die Türkei sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge zurücknehmen will.

Ankara poche darauf, dass im Gegenzug die schon länger debattierte Umsiedlung von Flüchtlingen aus der Türkei in die EU tatsächlich begonnen werde. Die türkische Regierung strebt auch an, dass die von der EU in Aussicht gestellte Visaliberalisierung für türkische Staatsbürger schneller kommt als zunächst geplant. Bisher hatte die EU geplant, vom Oktober an eine visafreie Einreise zu gestatten.

Mehrere Gipfelteilnehmer sprachen die Übernahme der regierungskritischen Zeitung „Zaman“ durch die Regierung in Ankara an. Luxemburgs Premier Xavier Bettel warnte vor einem Verrat an europäischen Prinzipien. „Es kann (...) nicht sein, dass wegen der Flüchtlingsfrage andere Werte, die für Europa wichtig sind, wie Pressefreiheit, einfach über Bord geworfen werden.“

Schulz zu Davutoglu Pressefreiheit als "Kernelement der EU"

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) erklärte nach einem Gespräch mit Davutoglu, er habe die Übernahme angesprochen. Dabei habe er die Bedeutung der Pressefreiheit als „Kernelement der Identität der EU“ unterstrichen. „Meinungsfreiheit ist eben genau das: Dass nicht die Regierung bestimmt, was in den Zeitungen steht“, sagte Schulz.

Auch Merkel sprach bei einem Treffen mit Davutoglu das Thema Pressefreiheit an, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz in Berlin. Zu Einzelheiten gab es keine Einwände. Davutoglu erhoffte sich vom dem zweiten Spitzentreffen mit den EU-Chefs innerhalb von drei Monaten auch mehr Schwung für die Gespräche über einen EU-Beitritt seines Landes. Das Treffen könne zu einem Wendepunkt in den EU-Türkei-Beziehungen werden, sagte er.

Im November waren der Türkei drei Milliarden Euro zugesagt worden, um bessere Lebensbedingungen für syrische Flüchtlinge in der Türkei sicherzustellen. Die ersten Projekte wurden bereits angekündigt.

dpa

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