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EU-Gipfel: Einigung mit Cameron - vorerst kein "Brexit"

Erstellt: 19.02.2016Aktualisiert: 20.02.2016, 08:18 Uhr

Von: Xaver Bitz, Michael Sapper, Madita Tietgen

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Brüssel - Die Flüchtlingskrise und ein drohender Brexit sind die beherrschenden Themen beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Alle Entwicklungen im Ticker zum Nachlesen.

+++ Weniger Sozialleistungen für europäische Zuwanderer, mehr Abstand zur EU: Großbritanniens Premier David Cameron hat beim Gipfel gewünschte Zugeständnisse bekommen, um sein Land in der Union zu halten.

+++ Nach einem Verhandlungsmarathon steht der Briten-Deal. Damit wendet die EU zunächst eine existenzbedrohende Krise ab. Nun muss Großbritanniens Premier Cameron seine Landsleute befragen.

+++ EU-Gipfelchef Donald Tusk hat eine Einigung auf ein Reformpaket für Großbritannien bestätigt. „Deal“, schrieb der Pole am Freitagabend im Kurznachrichtendienst Twitter.

+++ Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfel in Brüssel auf ein Reformpaket für Großbritannien verständigt, mit dem ein Austritt des Landes aus der Union verhindert werden soll. Das teilte die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite am Freitagabend auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit. „Vereinbarung steht. Drama vorbei“, twitterte sie.

Zuvor hatten EU-Gipfelchef Donald Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker einen Kompromissvorschlag auf den Tisch gelegt. „Es ist ein sehr fairer und ausgewogener Vorschlag“, berichteten Diplomaten am Rande des EU-Gipfels. Auf dieser Basis nahmen die Staats- und Regierungschefs mit fast zwölf Stunden Verspätung ihre Beratungen über die umstrittenen Reformforderungen Großbritanniens wieder auf.

+++ Beim EU-Gipfel zu den Reformforderungen Großbritanniens hat kurz vor dem Abendessen ein neuer Beschlussentwurf vorgelegen. Maltas Premierminister Joseph Muscat schrieb am Freitagabend auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, das Dokument sei aus seiner Sicht "ein guter Kompromiss", auch wenn "Überraschungen in letzter Minute" nicht ausgeschlossen werden könnten.

EU-Ratspräsident Donald Tusk, der die Verhandlungen leitet, kam vor dem Abendessen der 28 Staats- und Regierungschefs mit dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) und mehreren Parlamentsabgeordneten zusammen.

+++ Nein, diesmal kein Kabeljau wie am Vorabend. Einfach nur Pommes. Angela Merkel entfloh dem EU-Gipfel mit den 28 Staats- und Regierungschefs in Brüssel am Freitagabend für eine Tüte Fritten. Aber nicht irgendwelche. Es war die belgische Pommes-Spezialität von „Maison Antoine“ am Place Jourdan, eine Brüsseler Institution, die bei Einheimischen einen legendären Ruf genießt. Umliegende Kneipen gestatten den Einlass mit Antoines Kartoffelspeise in der Hand.

Zehn Minuten ist die Kanzlerin dafür zu Fuß gegangen, verlautete aus Delegationskreisen. Manche Passanten erkannten die deutsche Regierungschefin, schossen Fotos und machten Merkels kurze Stippvisite über den Kurzmitteilungsdienst Twitter bekannt. Ein Bild zeigt sie und einen Sicherheitsbeamten an der Pommes-Theke.

+++ EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat die griechische Forderung nach einer Verknüpfung der Flüchtlingsfrage mit den „Brexit“-Verhandlungen kritisiert. „Ich bin nicht dafür, dass man Grenzen schließt. Aber man sollte auch die Frage des Kindergelds in Großbritannien nicht mit der Flüchtlingskrise im Mittelmeer verbinden“, sagte Schulz am Freitag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel.

Hollande setzt weiter auf Einigung mit Großbritannien

+++ Frankreichs Präsident François Hollande hofft weiter auf eine Einigung im EU-Verhandlungspoker mit Großbritannien. „Sie wird gefunden werden, hoffe ich“, sagte Hollande am Freitagabend in einem Interview des französischen Radiosenders France Inter. „Ich mache jedenfalls das, was nötig ist, damit wir das Vereinigte Königreich in Europa halten, aber unter der Bedingung, dass Europa voranschreiten kann.“ Hollande gab das Interview am Rande des EU-Gipfels in Brüssel, wo die Verhandlungen über ein Reformpaket für Großbritannien sich in die Länge zogen. Das eigentlich auf zwei Tage angesetzte Treffen dürfte sich wegen der zähen Debatten bis zum Samstag hinziehen.

+++ Nach den weitgehend ergebnislosen Brüsseler Gipfelverhandlungen zur Flüchtlingskrise fordert die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner Sanktionen für EU-Länder, die nicht bei der Aufnahme von Asylbewerbern mitmachen. Entsolidarisierung in Europa sei ärgerlich. Ländern, die sich verweigern, sollten deshalb EU-Gelder gekürzt werden, sagte die rheinland-pfälzische CDU-Parteichefin und Landtagswahl-Spitzenkandidatin dem Südwestrundfunk (SWR).

Länder wie Polen hätten enorm von der Unterstützung durch andere EU-Staaten profitiert, würden die EU aber nur noch als Zugewinngemeinschaft sehen. „Dann müssen wir vielleicht überlegen, ob wir in Zukunft die Zahlungen, die europäischen, entweder so gestalten, dass die, die mehr für die Flüchtlingspolitik tun, auch mehr aus den EU Töpfen bekommen, oder Deutschland weniger zahlen muss.“

+++ Der eigentlich auf zwei Tage angesetzte EU-Gipfel wird sich wegen zäher Debatten um ein Reformpaket für Großbritannien voraussichtlich bis zum Samstag hinziehen. Die Delegationen seien gebeten worden, sich Hotelzimmer zu besorgen, berichteten Diplomaten am Freitag in Brüssel. Für 20.00 Uhr sei ein Abendessen der EU-Chefs geplant.

+++ Unter den EU-Chefs wird die Stimmung gereizter. Überzieht Großbritanniens Premier Cameron in der "Brexit"-Schlacht?

+++ In den Verhandlungen beim EU-Gipfel zu Großbritanniens Reformforderungen ist kein Ende in Sicht. Ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigte am Freitagnachmittag im Kurznachrichtendienst Twitter an, alle 28 Staats- und Regierungschefs würden erst zum Abendessen wieder zusammenkommen. Eine Uhrzeit für das "English Dinner" gebe es noch nicht,, hieß es: "Bilaterale Konsultationen dauern an."

Ursprünglich sollten die Staats- und Regierungschefs schon am Freitagmorgen zu einem "Englischen Frühstück" zusammenkommen, um nach nächtlichen Verhandlungen den Stand der Gespräche zu Großbritannien zu bewerten. Daraus wurde dann zunächst ein "Englisches Mittagessen", das immer wieder und zuletzt auf den Nachmittag verschoben worden war. Nun wird es noch später.

Seehofer fordert Treffen mit Koalitionsspitzen, Serbien macht die Grenze zu

+++ CSU-Chef Horst Seehofer fordert nach dem weitgehend ergebnislosen EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise ein schnellstmögliches Treffen der Berliner Koalitionsspitzen. Seehofer will dabei vor allem über die bislang ausgebliebene Umsetzung der europäischen Vereinbarungen und eine effektive Kontrolle der deutschen Grenzen reden, wie er am Freitag nach einer Telefonschalte der engeren CSU-Spitze in München sagte. Das Ausmaß der Flüchtlingskrise erfordere „unverzügliches Handeln“, heißt es in einem von der CSU-Spitzenrunde beschlossenen Papier. Bis zur Entscheidung über eine Klage Bayerns gegen den Bund will Seehofer jedoch die nach wie vor ausstehende Antwort aus Berlin abwarten.

+++ Während in Brüssel verhandelt wird, hat Serbien seine Grenze zu Mazedonien nach einem Bericht der Regierungszeitung „Novosti“ geschlossen. Eine Bestätigung der Regierung war am Freitag zunächst nicht zu bekommen. Der nördliche Nachbar Kroatien habe den bisher üblichen Weitertransport von Flüchtlingen und Migranten vom nordserbischen Sid in Richtung Slowenien eingestellt, wurde die Grenzschließung begründet. In der Stadt Sid an der Grenze zu Kroatien stauten sich die Menschen, hieß es weiter.

+++ Die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft Großbritanniens seien viel größer als die Nachteile des Ausscheidens wären, betont die deutsche Bundeskanzlerin am Freitag. Um 14.30 Uhr hat das sogenannte "English Lunch" begonnen mit Cameron begonnen.

+++ Griechenland hat seine Zustimmung zu einem "Brexit"-Kompromiss in Brüssel von Zusicherungen in der Flüchtlingskrise abhängig gemacht. Griechenland wolle die "einstimmige Entscheidung" beim EU-Gipfel in Brüssel, dass bis zum nächsten Gipfel Anfang März kein Staat einseitig seine Grenze für Flüchtlinge schließe, hieß es am Freitag aus Regierungskreisen in Athen. "Wenn nicht, wird die griechische Regierung dem Abschlusstext nicht zustimmen."

Cameron: Im Laufe der Nacht "etwas Fortschritt"

+++ Auf dem EU-Gipfel in Brüssel ist am Freitag das harte Ringen um die britischen Reformforderungen fortgesetzt worden - mit offenem Ausgang. Es habe zwar im Laufe der Nacht "etwas Fortschritt" gegeben, sagte der britische Premierminister David Cameron. "Aber es gibt noch keinen Deal." Er bekräftigte, er werde keine Vereinbarung akzeptieren, die nicht seinen Vorstellungen entspreche.

+++ Diese EU-Gipfel Themen stehen am Freitag im Brennpunkt: Es geht heute in Brüssel um ein Reformpaket für Großbritannien, unter anderem für beschränkte Sozialleistungen für EU-Ausländer. Zweites Hauptthema des Tages sind die Krisen in Syrien und Libyen. Das Ende des Gipfel ist für Freitagnachmittag angesetzt, der genaue Zeitpunkt dafür ist aber noch offen.

+++ Die EU plant in der Flüchtlingskrise ein erneutes Sondertreffen mit der Türkei Anfang März. Das kündigte Gipfelchef Donald Tusk am Freitagmorgen an.

+++ Die EU-Kommission hat die von Österreich angekündigte und von der CSU vehement geforderte Obergrenze für Flüchtlinge am Donnerstag für rechtswidrig erklärt. "Solch eine Politik wäre klar unvereinbar mit Österreichs Verpflichtungen unter europäischem und internationalem Recht", schrieb EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. Der EU-Gipfel wollte sich unterdessen noch einen Monat Zeit geben, um Erfolge mit der bisherigen Strategie in der Flüchtlingskrise zu erzielen.

Wien hatte am Mittwoch angekündigt, ab Freitag nur noch maximal 80 Asylanträge pro Tag zu akzeptieren. Das Land habe aber "die rechtliche Verpflichtung, jeden Asylantrag anzunehmen, der auf seinem Territorium oder an seiner Grenze gestellt wird", stellte Avramopoulus in dem Brief an die Wiener Innenministerin Johanna Mikl-Leitner klar. Er verwies auf die Europäische Menschenrechtskonvention, die Genfer Flüchtlingskonvention und die EU-Grundrechtecharta.

EU-Gipfel: Merkel für Verbleib Großbritanniens in Union

+++ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für einen Kompromiss geworben, der einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union sicherstellt. Zwar gebe es mit Blick auf die Reformforderungen von Premier David Cameron "noch einiges zu klären", sagte Merkel am Donnerstag in Brüssel. Sie wolle aber "gerne alles tun", um die Voraussetzungen zu schaffen, "dass Großbritannien ein Teil der Europäischen Union bleiben kann". 

Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite sagte, sie hoffe auf einen Kompromiss. Sie gehe nicht davon aus, dass osteuropäische Länder eine Vereinbarung blockieren würden. "Ich denke, jeder wird sein Drama bekommen, und dann werden wir uns einigen." 

Der britische Regierungschef David Cameron will die Briten voraussichtlich im Juni über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Davor verlangt er eine Reihe von Reformen auf europäischer Ebene. Umstritten ist insbesondere die Streichung von Sozialleistungen für EU-Ausländer, um die Zuwanderung nach Großbritannien zu begrenzen. Widerstand gibt es auch gegen die Forderung nach einem stärkeren Mitspracherecht bei Entscheidungen der Euro-Länder.

+++ Österreich lässt die Rüge der EU-Kommission wegen seiner Asyl-Obergrenzen kalt. „Tageskontingente einzuführen war vor Monaten für Deutschland rechtskonform und ist es selbstverständlich auch jetzt für Österreich“, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Donnerstag in Wien. Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wies die EU-Kritik an der verschärften Flüchtlingspolitik Österreichs zurück. „Österreich kann man nach 90 000 Flüchtlingen, die wir im Vorjahr aufgenommen haben, nicht vorwerfen, nicht auf Solidarität zu setzen“, sagte der Regierungschef der österreichischen Nachrichtenagentur APA.

+++ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich trotz Vorbehalten anderer EU-Partner für die Übernahme von Flüchtlingen aus der Türkei stark gemacht. Es sei "gut, wenn Europa und die Türkei sich die Lasten teilen", sagte Merkel bei der Ankunft zum EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel. Notwendig seien "ein klarer Schutz der Außengrenzen", der "Kampf gegen die Schmuggler und die Illegalität, und wir müssen legale Wege finden, wie Menschen in die Europäische Union kommen". 

In den meisten EU-Ländern gibt es derzeit keine Bereitschaft, der Türkei Flüchtlinge abzunehmen. Eine Vereinbarung auf Kontingente strebt die Kanzlerin auf dem Gipfel deswegen nicht an. Die Türkei ist für Merkel ein Schlüsselland zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, weil die meisten Menschen aus Syrien durch die Türkei in die EU gelangen. Bislang hat die Türkei die Flüchtlingsbewegung durch die Ägäis nach Griechenland noch nicht deutlich eingedämmt.

"Wir fühlen mit dem türkischen Volk"

+++ Für Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise weiter Priorität. Unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel sagte Merkel am Donnerstag, sie habe volles Verständnis, dass der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu das geplante Treffen in Brüssel wegen des schweren Terroranschlags in Ankara abgesagt habe. „

“, sagte Merkel.

Der EU-Türkei-Aktionsplan zur Sicherung der Außengrenze, zum Kampf gegen Schlepper und für legale Wege der Migration werde aber weiter umgesetzt. Sie setze dabei nach wie vor auf eine gesamteuropäische Politik. „Wir wollen eine Lösung der 28“, sagte sie.

Zu den Beratungen mit dem britischen Premier David Cameron über die Reformforderungen Londons sagte Merkel: „Es gibt noch einiges zu klären“. Sie wolle aber alles tun, um den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union zu sichern.

+++ Am ersten Tag des EU-Gipfels erhielt die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner Post vom EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos:

Die von Österreich angekündigten Flüchtlingskontingente verstoßen nach Ansicht der EU-Kommission gegen internationales Recht. Die Begrenzung der Zahl von Asylanträgen sei nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Genfer Konvention sowie mit Artikel 18 der EU-Grundrechtecharta vereinbar, schrieb Avramopoulos in einem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, an die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. 

Er fordere, die Maßnahmen zu überdenken. Österreich hatte zuvor etwa angekündigt, die Zahl der Asylanträge an der Grenze auf 80 pro Tag zu begrenzen.

Slowakei fordert mehr Tempo, Cameron will kämpfen

+++ Die Slowakei verlangt die beschleunigte Einrichtung einer gemeinsamen Grenz- und Küstenwache der Europäischen Union zur Eindämmung des Flüchtlingszustroms. „Es kann doch nicht sein, dass wir bis Juni nur diskutieren!“, kritisierte der sozialdemokratische Regierungschef Robert Fico am Donnerstag in Bratislava vor seiner Abreise zum EU-Gipfeltreffen in Brüssel. Damit bezog er sich auf den gültigen EU-Zeitplan, demzufolge es bis Juni eine Einigung über einen solchen gemeinsamen Grenzschutz geben soll. Das sei viel zu langsam, mahnte Fico, die EU brauche schon jetzt einen effektiven Grenzschutz.

Außerdem müssten sich die Staats- und Regierungschefs der EU schon bei dem zweitägigen Brüsseler Treffen bis Freitag auf einen „Plan B“ für den Fall festlegen, dass die effektivere Sicherung der griechisch-türkischen Grenze nicht schnell genug gewährleistet werden könne. Dieser „Plan B“ sollte die am Montag von den vier Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Ungarn und Slowakei vorgeschlagene Verstärkung der mazedonischen und bulgarischen Grenzsicherung gegen Flüchtlinge aus Griechenland sein. Die Slowakei übernimmt im zweiten Halbjahr 2016 den EU-Vorsitz und gibt Griechenland die Hauptschuld für den anhaltenden Flüchtlingszustrom über die sogenannte Balkanroute.

+++ Großbritanniens Premier David Cameron sieht harten Verhandlungen beim Brüsseler EU-Gipfel entgegen. Er werde für sein Land kämpfen, kündigte er an. Qualität gehe vor Schnelligkeit: „Wenn wir eine gute Vereinbarung bekommen, werde ich diesen Deal annehmen - aber ich werde keinen Deal annehmen, der unseren Bedürfnissen nicht entspricht„, erklärte Cameron vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel am Donnerstag.

Der Gipfel will ein Paket an Reformangeboten schnüren, das Großbritannien zum Verbleib in der Europäischen Union bewegen soll. Cameron will seine Landsleute womöglich noch im laufenden Jahr über die weitere EU-Mitgliedschaft abstimmen lassen.

Gipfelchef Donald Tusk äußerte sich vorsichtig: „Wir sind mitten in sehr schwierigen und sensiblen Verhandlungen über die Frage des Vereinigten Königreichs.“ Beim Gipfel werde es „um alles oder nichts“ gehen.

Forderung: Russland und Assad sollen Angriffe auf moderate Oppositionsgruppen beenden

+++ 

Die Europäische Union hat offensichtlich gesicherte Erkenntnisse darüber, dass die russischen Streitkräfte in Syrien noch immer moderate Oppositionsgruppen ins Visier nehmen. Im jüngsten Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels an diesem Donnerstag und Freitag werden Russland und das syrische Regime aufgefordert, Angriffe auf moderate Oppositionsgruppen unverzüglich zu beenden. Diese verschärften die Flüchtlingskrise und kämen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zunutze, heißt es in dem Text.

Mit Blick auf alle Konfliktparteien wird zudem auf die Münchner Vereinbarungen zum Syrien-Konflikt vom 12. Februar verwiesen. In ihnen ist festgelegt, dass alle Seiten noch vor Eintritt der vereinbarten Waffenruhe zu einer sofortigen Reduzierung der Gewalt beitragen. Die offizielle Feuerpause müsste nach Lesart westlicher Diplomaten eigentlich an diesem Freitag beginnen.

+++ Im Ringen um eine gemeinsame Lösung in der Flüchtlingskrise wird der EU-Gipfel in Brüssel keinen Durchbruch bringen, er läutet aber einen Countdown ein: Wenn die Flüchtlingsbewegung aus der Türkei nicht "Mitte März" eingedämmt sei, würden "andere Maßnahmen" gebraucht, drohten vier osteuropäische Staaten. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) glaubte am Donnerstag noch an eine Chance, nationale Grenzschließungen durch eine "umfassende" Zusammenarbeit mit der Türkei abzuwenden.+++ EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist "ziemlich zuversichtlich", dass der EU-Gipfel eine Einigung mit Großbritannien erzielen wird. "Die Sache ist noch nicht gelaufen, aber die wird am Ende des Tages gelaufen sein", sagte Juncker am Donnerstag in Brüssel. Derzeit gebe es "noch erheblichen Gesprächsbedarf" mit dem britischen Premier David Cameron. Er sei aber überzeugt, dass Großbritannien "ein konstruktives und aktives Mitglied der Europäischen Union" bleiben werde.

EU-Gipfel in Brüssel: Tschechien und Polen wollen Brexit vermeiden

+++ Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka hat vor einem Dominoeffekt gewarnt, falls Großbritannien die EU verließe. „Die Reaktion wäre sicherlich, dass eine Welle des Nationalismus und des Separatismus über ganz Europa schwappen würde“, sagte der Sozialdemokrat der Agentur CTK zufolge am Donnerstag vor dem Europaausschuss des Parlaments in Prag. Als Beispiel nannte er die Unabhängigkeitsbestrebungen Schottlands von Großbritannien sowie Kataloniens von Spanien.

Zugleich zeigte sich die Mitte-Links-Regierung in Prag aber kompromissbereit. „Wenn ich an dem Referendum teilnehmen könnte, würde ich dafür stimmen, dass Großbritannien in der Europäischen Union bleibt“, betonte Sobotka. Der britische Premierminister David Cameron will die Bürger über die Mitgliedschaft in der EU abstimmen lassen.

+++ Der polnische Europaminister Konrad Szymanski hat vor dem EU-Gipfel zur Vermeidung eines britischen EU-Austritts („Brexit“) die Berücksichtigung der Interessen der polnischen Einwanderer in Großbritannien verlangt. „Wir akzeptieren keine Einigung, die sich gegen diejenigen richtet, die nicht nur Steuern (in Großbritannien) zahlen, sondern das schon viele Jahre tun“, sagte er am Donnerstag im Nachrichtensender TVN24.

„Polen will an einer Lösung arbeiten, die Großbritannien eine gute Position in der EU gibt“, versicherte Szymanski, der stellvertretender Außenminister mit Zuständigkeit für Europa ist. „Aber das heißt nicht, dass wir mit jeder Einigung einverstanden sind.“ Die Fragen der Freizügigkeit und der Sozialleistungen für Beschäftigte aus anderen Ländern müssten geklärt werden.

Anschlag in Ankara bringt Planungen für EU-Gipfel durcheinander

+++ Der Anschlag von Ankara hat einen Teil des EU-Gipfelprogramms aus dem Gefüge gebracht. Ein noch vor dem eigentlichen Gipfel geplanter Mini-Gipfel der sogenannten Koalition der Willigen zu Flüchtlingsfragen wurde am späten Mittwochabend von Gastgeber, dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann, abgesagt, nachdem zuvor der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu seine Reise nach Brüssel gestrichen hatte. Elf EU-Staaten wollten in der österreichischen EU-Vertretung mit der Türkei über konkrete Maßnahmen zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs aus Syrien sprechen.

+++ Die Türkei ist für Kanzlerin Angela Merkel eines der Kernländer zur Lösung der Flüchtlingskrise. Infolge des Anschlags in Ankara am Mittwoch hat nun allerdings Ministerpräsident Ahmet Davutoglu seine Teilnahme am EU-Gipfel abgesagt.

+++ SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann äußerte die Erwartung, dass in der großen Koalition "alle an einem Strang ziehen". Das Konzept der Kanzlerin mit der Bekämpfung der Fluchtursachen, der Sicherung der EU-Außengrenzen und der Aufnahme von Kontingenten sei "immer noch richtig". "Nur mit Kontingenten können wir ganzen Familien legale Zuflucht ermöglichen", betonte Oppermann kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel.

+++ Auch Frankreichs Premierminister Manuel Valls warnt vor den Folgen eines "Brexits": „Der Austritt Großbritanniens würde einen Schock bedeuten, dessen Konsequenzen für Europa man sich nur schwer vorstellen kann“, sagte Valls am Mittwoch in der Pariser Nationalversammlung. Europa müsse ein "Raum der Solidarität zwischen den Staaten bleiben".

+++ Wie es scheint, gehen die EU-Chefs auf  David Cameron zu, um einen drohenden "Brexit" zu verhindern. Ein Diplomat sagte, EU-Gipfelchef Dinald Tusk glaub, der richtige Zeitpunkt für einen Deal sei erreicht.  Tusk plane eine Gipfeldebatte am frühen Donnerstagabend. Danach sollten Diplomaten und Juristen in Hinterzimmern weiter an den komplizierten Texten arbeiten, eine Abmachung der Chefs sei dann für den Freitagvormittag geplant.

Österreich akzeptiert nur noch 80 Asylanträge pro Tag

+++ Der UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi hat die Rolle Deutschlands in der Flüchtlingskrise begrüßt. Ohne das Vorgehen der Bundesregierung "befänden wir uns schon heute in einem anderen Europa", sagte Grandi am Mittwoch bei einem Treffen mit Bundespräsident Joachim Gauck in Berlin. Eine internationale Lösung müsse auf verschiedenen Ebenen erfolgen und sei nur unter Führung Deutschlands denkbar, fügte Grandi hinzu. Gauck sagte, er sei "sehr froh, dass die Bundesregierung sich entschlossen hat, in der Flüchtlingskrise sehr deutlich ein Signal zu setzen".

+++ Litauens Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite erklärte vor dem EU-Gipfel, dass die langsame und schleppende Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen die Krise nur vertiefen würde. Auch Estlands Außenministerin Marina Kaljurand und Lettlands Außenminister Edgars Rinkevics betonten, die EU müsse ihre Außengrenzen unter Kontrolle bringen, damit das Schengen-System erhalten werden kann.

+++ Österreich akzeptiert ab Mittwoch nur noch maximal 80 Asylanträge pro Tag.

"Keine Chance, den Strom unter Kontrolle zu halten"

+++ Der türkische Staatspräsident äußerte sich extrem pessimistisch zum kommenden EU-Gipfel: „Egal wie grob, wie gnadenlos, wie gewissenlos die westlichen Länder sich verhalten, sie haben keine Chance, diesen Strom unter Kontrolle zu halten.“ Erdogan erklärte außerdem, dass die Türkei keinen Flüchtling dazu zwingen könne im Land zu bleiben. Die Türkei werde den Flüchtlingen, die in ein westliches Land weiterziehen wollen, nicht verbieten zu gehen.

+++ Für die katholische Kirche ist es keine Frage: Wer Schutz in Europa sucht, soll Schutz bekommen. Viele Thesen der Bischöfe zur Flüchtlingskrise klingen nach „Wir schaffen das“. Die Politik der Bundesregierung, die viel dafür tue, dass Schutzsuchende eine menschenwürdige Aufnahme finden, dürfe nicht infrage gestellt werden, betonte Kardinal Reinhard Marx. „Und die Staaten in ganz Europa sind aufgefordert, ihren angemessenen Beitrag in den Bereichen Flüchtlingsschutz und Asyl zu leisten.“

+++ Die "New York Times" hat erneut Bundeskanzlerin Angela Merkel für den Posten des UN-Genrealsekretärs vorgeschlagen. „Wenn jemand der Herausforderung in dieser neuen, enorm schwierig zu steuernden multipolaren Welt gewachsen ist, in der Konflikte nationale Grenzen überschreiten, wäre es Deutschlands Kanzlerin“, schrieb Mark Saddon in einem Beitrag für die Zeitung am Mittwoch. Saddon ist ehemaliger Redenschreiber des derzeit amtierenden UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon und Journalist.

Bundeskanzlerin Merkel gibt Regierungserklärung ab

+++ Bei dem Treffen in Brüssel gehe es nicht um Kontingente zur Aufnahme von Flüchtlingen, sagte Merkel. Die EU mache sich "lächerlich", wenn sie darüber diskutiere, solange die bereits vereinbarte Verteilung von 160.000 Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten "noch nicht einmal ansatzweise" gelungen sei.

+++ In ihrer Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel erklärt Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die Forderungen der britischen Regierung nach einer Reform der Europäischen Union in vielen Punkten berechtigt seien. Das betrifft besonders den Wunsch nach mehr Wettbewerbsfähigkeit, Transparenz und der Forderung, dass Länder, die nicht der Eurozone angehören, nicht diskriminiert und übergangen werden dürften. Auch die vom britischen Premierminister David Cameron geforderte Beseitigung von Fehlanreizen in den Sozialsystemen sei berechtigt. „Es ist selbstverständlich, dass jedes Mitgliedsland in der Lage sein muss, sein Sozialsystem zu schützen“, sagte Merkel unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel. „Dies ist kein Dissenspunkt zwischen Großbritannien und Deutschland.“ Freizügigkeit und Nicht-Diskriminierung dürften aber nicht in Frage gestellt werden. „Diese Prinzipien stehen nicht zur Disposition.“

+++ Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt vor dem EU-Gipfel eine Regierungserklärung ab. Wir tickern die Regierungserklärung live ab 13:25 Uhr.

Merkel: Gemeinsame Haltung steht im Vordergrund

+++ Nach einem Gespräch mit dem Staatspräsidenten von Sri Lanka erklärt Angela Merkel: „Wir sind gewohnt, dass manches in Europa eine bestimmte Zeit dauert. Aber es lohnt sich immer wieder, auch angesichts sehr unterschiedlicher Rahmenbedingungen, dafür einzutreten - und das werde ich tun - trotzdem zu Gemeinsamkeiten zu kommen.“ Weiter sagt sie: „Im Vordergrund steht jetzt erstmal eine gemeinsame Haltung: Wie wollen wir unsere Außengrenzen schützen? Dazu bietet sich die Umsetzung der EU-Türkei-Agenda an.“

+++ Die Hilfsorganisation Pro Asyl hat vor dem EU-Gipfel in Brüssel davor gewarnt, mit weiteren Beschlüssen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen die Menschenrechte zu verletzen. „Statt einer solidarischen Lösung drohen Grenzschließungen“, erklärte Pro Asyl am Mittwoch. Zu befürchten sei, „dass der EU-Gipfel weitere Schritte von der Wertegemeinschaft zur Abschottungsgemeinschaft beschließt“, sagte Geschäftsführer Günter Burkhard. Er warnte davor, den Druck auf Griechenland so zu erhöhen, dass es zu illegalen Zurückweisungen von Schutzsuchenden komme. Auch die Grenzschutz-Agentur Frontex und Nato-Einheiten beim Schutz der EU-Außengrenze müssten uneingeschränkt die Europäische Menschenrechtskonvention beachten.

+++ In Großbritannien ist momentan mächtig was los. Jetzt hat offenbar sogar, der eigentlich zur politischen Neutralität verpflichtete, Prinz William Stellung zum Thema "Brexit" bezogen. Er scheint sich für einen Verbleib Großbritanniens in der EU einzusetzen.

+++ Was würde ein "Brexit" bedeuten und welche Folgen hätte das für die EU? Ein Überblick über Camerons Strategie, das Risiko, die beteiligten Parteien und die Folgen eines "Brexits" gibt es hier.

EU-Gipfel: Seehofer übt vorerst keine Kritik mehr an Merkel

+++ CSU-Chef Horst Seehofer hat vor dem bevorstehenden EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise die Kritik an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eingestellt. „Jetzt hat eine Regierungschefin die faire Chance verdient, die Dinge in Europa zu diskutieren und zu verhandeln“, sagte Seehofer am Mittwoch in München. „Da steht jetzt die Union zu unserer Kanzlerin, dass sie hoffentlich Erfolg hat.“ An der Position der CSU hat sich aber nichts geändert: Seehofer fordert nach wie vor nationale Maßnahmen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen: „Wir können nicht nur darauf vertrauen, dass andere (Länder) die Arbeit machen.“

+++ Die EU-Kommission erwartet vom Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag ein klares Bekenntnis, bereits getroffene Beschlüsse in der Flüchtlingsfrage beschleunigt umzusetzen. Dies gelte für die Verteilung von 160 000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland ebenso wie für den besseren Schutz der EU-Außengrenzen, hieß es aus Kommissionskreisen am Mittwoch in Berlin. Wichtige neue Beschlüsse werde es auf dem Gipfel in Brüssel nicht geben. „Die Eckpunkte liegen auf dem Tisch“, hieß es.

Junker und Kauder stärken Merkel den Rücken

+++ Volker Kauder (CDU) macht deutlich, dass es diese Woche darum geht, die Außengrenzen Europas zu schützen. Er betont, dass es bereits erste Erfolge gäbe. Als Beispiel nennt er den NATO-Einsatz unter deutscher Führung sowie die Zusage der Türkei, dass Flüchtlinge die im Ägäischen Meer aufgegriffen werden, an die türkische Küste zurück gebracht werden. Kauder zufolge würde das die Möglichkeiten von Schlepperbanden erheblich einschränken, "denn niemand wird einen Haufen Geld bezahlen, wenn er weiß ´Wenn ich aufgegriffen werde auf dem Meer, muss ich dorthin zurück, wo ich das Geld eingesetzt habe um wegzukommen`." Zudem rügt er im ZDF-Morgenmagazin die ständige Kritik der CSU an Kanzlerin Merkel.

+++ Im Gespräch mit der Bild-Zeitung stärkt EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker Kanzlerin Merkel den Rücken: "Kanzlern wurde immer dann Anerkennung gezollt, wenn sie ihren Kurs in stürmischen Zeiten beibehielten. Ich denke vor allem an die weitblickende Wiedervereinigungs-Politik von Helmut Kohl. Die Geschichte hat ihm Recht gegeben, und sie wird Angela Merkel Recht geben.“ Des Weiteren erklärt Juncker: "Angela Merkel wird all ihre jetzigen Kritiker im Amt überdauern. Die von ihr und mir vertretene europäische Flüchtlingspolitik wird sich durchsetzen. Es ist politische Führungsstärke zu sagen: Wir schaffen das. Alles andere ist Kapitulation vor den Populisten." Juncker warnt davor, das Vertrauen zu zerstören und damit Schengen und in Folge dessen auch die Freiheit im Inneren aufs Spiel zu setzen.

Erwartungen an den EU-Gipfel: "Europa hält oder zerfällt"

+++ SPD-Europapolitiker Axel Schäfer hält einen Durchbruch beim bevorstehenden EU-Flüchtlinsgipfel vorerst für unrealistisch. „Die Unterschiede zwischen den Positionen der Regierungen über eine gerechte Verteilung und zum Schutz der Außengrenzen scheinen kurzfristig unüberbrückbar“, sagte der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion der Deutschen Presse-Agentur. Der Druck auf die Staats- und Regierungschefs sei aber gewaltig. Spätestens beim März-Gipfel müsse eine Lösung gefunden werden. „Dann wird die Alternative lauten: Europa hält oder zerfällt“, meinte Schäfer. Allen müsse bewusst sein, dass es Nationalisten und Rechtspopulisten überall auf dem Kontinent auf ein Scheitern der EU anlegten.

+++ Kanzlerin Angela Merkel wirbt derweil vor dem EU-Gipfel um Unterstützung.  

+++ Laut Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wird sich Deutschland beim EU-Gipfel weiterhin für eine gerechte Lastenteilung in der Flüchtlingskrise einsetzen. „Wir werden nicht aufhören, für eine faire Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas zu werben“, sagte Maas der Deutschen Presseagentur. 

Merkel gibt Regierungserklärung ab

+++ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt am Mittwoch einen Ausblick auf den bevorstehenden schwierigen EU-Gipfel in Brüssel. In einer Regierungserklärung im Bundestag (13.30 Uhr) dürfte sie erneut für ihre umstrittene Linie in der Flüchtlingskrise werben, die auf europäische statt nationale Lösungen setzt. Merkel hat bereits klargemacht, dass sie einen Erfolg des Gipfels von Fortschritten in der Zusammenarbeit mit der Türkei und beim Schutz der EU-Außengrenze abhängig macht. Thema des Gipfels, der an diesem Donnerstag beginnt, sollen auch Reformvorschläge sein, um einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zu verhindern. In einer Aktuellen Stunde (17.15 Uhr) will der Bundestag außerdem über die Lage im Bürgerkriegsland Syrien debattieren, von wo viele Flüchtlinge kommen.

+++ Die Unionsfraktion im Bundestag bemüht sich vor dem EU-Gipfel, den Erfolgsdruck auf die in der Flüchtlingskrise angeschlagene Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu mindern. Sowohl Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) als auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt (CSU) legten sich am Dienstag in Berlin nicht auf konkrete Ergebnisse für den Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel fest. Hasselfeldt verlangte von den EU-Staaten Solidarität. Merkel ist ihrer Ansicht nach nicht isoliert.

+++ Zwei Tage vor dem EU-Gipfel hat der britische Premierminister David Cameron im europäischen Parlament für seine Pläne einer EU-Reform geworben. Er verlangt vor einer Volksabstimmung der Briten über den Verbleib in der EU eine Reihe von Reformen auf europäischer Ebene. Umstritten ist insbesondere eine Streichung von Sozialleistungen für EU-Ausländer in den ersten Jahren nach ihrer Ankunft. Widerstand gibt es auch gegen die Forderung nach einem stärkeren Mitspracherecht bei Entscheidungen der Euro-Länder.

Steinmeier kritisiert Visegrad-Staaten: "Zu einfache Antworten"

+++ Vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geworben. Es bleibe der Bundesregierung "gar nichts anderes übrig, als unsere Möglichkeiten zur Überzeugung zu versuchen und weiterhin dafür zu werben, dass wir eine europäische Lastenverteilung brauchen", sagte Steinmeier dem Sender n-tv. Eine Politik der geschlossenen Grenzen lehnte er ab. Er sei der Meinung, dass die Visegrad-Staaten "mit den zu einfachen Antworten - wir machen in Mazedonien die Grenze zu - zu kurz greifen und bin der Hoffnung, dass das auch andere wissen", fügte der SPD-Politiker laut n-tv-Bericht vom Dienstag hinzu. Die Flüchtlingskrise ist beherrschendes Thema des am Donnerstag beginnenden EU-Gipfels in Brüssel.

+++ Ein Großteil der EU-Bürger spricht sich für europäische Lösungen in der Flüchtlingskrise aus. Laut einer europaweit durchgeführten Umfrage der Bertelsmann-Stiftung wünschen sich 79 Prozent der Bürger in den EU-Staaten eine faire Verteilung der Asylsuchenden innerhalb des Kontinents. Allerdings gibt es dabei ein deutliches Gefälle zwischen alten und neuen Mitgliedern der europäischen Union. In letzteren ist nur 54 Prozent der Befragten für europäische Lösungen, in den älteren Mitgliedsstaaten unterstützen dagegen 85 Prozent die Idee. Dazu sind mehr als zwei Drittel der Teilnehmer der Studie der Meinung, dass Staaten, die ihren Teil der Verantwortung nicht tragen wollen, auch weniger Geld aus der EU-Kasse erhalten sollen.

+++ Im Mittelpunkt stehen besonders die sogenannten Visegrad-Staaten, die sich anscheinend in der Flüchtlingskrise abschotten wollen. Sie wollen am Montag in Prag mit Mazedonien und Bulgarien über eine Sicherung der EU-Außengrenze gegen den anhaltenden Zustrom von Flüchtlingen über die sogenannte Balkanroute beraten. Griechenland, wo seit dem Sommer Hunderttausende Flüchtlinge angelandet sind, ist nicht beteiligt. Athen befürchtet nun, dass Mazedonien seine Grenze bald schließen könnte, so dass die meisten Flüchtlinge in Griechenland bleiben würden.

+++ Für Angela Merkel wird es vor dem EU-Gipfel eng. Sie steht unter großem Druck. In seinem Kommentar glaubt Merkur-Redakteur Georg Anastasiadis, dass Merkels Asylpolitik in Europa gescheitert ist. Außerdem haben wir für Sie zusammengefasst, wer noch auf der Seite der Kanzlerin steht - und wer nicht.

+++ Der „Brexit“, der Austritt Großbritanniens aus der EU, ist nicht mehr auszuschließen. Unternehmer und Finanzexperten in Großbritannien und der EU malen überwiegend Negativ-Szenarien an die Wand. Es gibt eine Übersicht über die Ängste, Vorhersagen und Bedenken vor dem EU-Gipfel.

Vorbericht zum EU-Gipfel

Am Donnerstag und Freitag trifft sich die Politiker-Elite in Brüssel zum EU-Gipfel. In den zwei Tagen stehen diverse Themen auf der Agenda, allerdings zwei stechen besonders hervor. Einerseits beschäftigen sich die Politiker mit der Flüchtlingskrise in Europa. Im Vordergrund stehen die Punkte: Wie geht man mit der Vielzahl der Flüchtlinge aktuell um? Wie kann man den Zustrom dauerhaft reduzieren? Welche Lösungen gibt es zum aktuellen Strom?Osteuropäische Staaten wollen eine Grenzsperre zwischen Griechenland und Mazedonien installieren, damit die Flüchtlingsroute über den westlichen Balkan abzuriegeln. Außerdem hat der EU-Gipfel die Aufgabe, eine "Zwischenbilanz" der bisherigen Bemühungen zu ziehen.

Das zweite große Thema ist Großbritannien und der "Brexit". Bleiben die Insulaner in der EU oder treten die Briten aus der Staatengemeinschaft aus? Diese Frage wird ebenfalls zu klären sein. Wir berichten für Sie im Ticker, damit Sie schnell auf dem neuesten Stand sind.