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Ist gegen einen "Brexit": Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel.

Bundeskanzlerin wirbt vehement für Kompromiss mit Großbritannien

EU-Gipfel: Merkel warnt vor "Brexit"

Brüssel - Die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft Großbritanniens seien viel größer als die Nachteile des Ausscheidens wären, betont die deutsche Bundeskanzlerin. Am Freitagnachmittag beginnt das "English Lunch". 

In einem zähen Kraftakt hat der EU-Gipfel am Freitag einen Kompromiss zu den britischen Reformforderungen angesteuert, um einen "Brexit" abzuwenden und Europa vor der nächsten schweren Krise zu bewahren. Es gebe "etwas Fortschritt", aber "noch keinen Deal", sagte der britische Premier David Cameron in Brüssel. Er warnte erneut, er werde nichts akzeptieren, was nicht seinen Vorstellungen entspreche. Knackpunkte blieben die Kappung von Sozialleistungen und Londons Beziehung zur Eurozone. 

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) mahnte Cameron zur Kompromissbereitschaft: "Die Methode 'Ich sage euch, was ihr mir geben müsst, damit ich hierbleibe', die funktioniert nicht." Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel sagte, die jüngsten Vorschläge "stellen nicht alle Parteien zufrieden", er hoffe aber auf einen tragfähigen Kompromiss "am Ende des Nachmittages". 

Cameron wollte unmittelbar nach einer Einigung in Brüssel in London sein Kabinett zusammenrufen und im Anschluss das Datum für das Referendum verkünden - bei einem Erfolg soll es der Juni werden. Derzeit liegen "Brexit"-Befürworter und EU-Anhänger auf der Insel gleichauf, was einen Ausstieg aus der Union als reales Szenario erscheinen lässt. 

Cameron will weniger Sozialleistungen für EU-Ausländer

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb vehement für einen Kompromiss, weil die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft Großbritanniens viel größer seien, "als die Nachteile eines Ausscheidens wären". Camerons Forderung, Sozialleistungen für EU-Ausländer zu kappen, um die Zuwanderung zu begrenzen, stoßen vor allem bei den Osteuropäern um Polen auf Widerstand. Sie wollen die Zeit, in denen ihren Bürgern im Königreich Lohnaufstockungen und Mietzuschüsse verwehrt werden können, so kurz wie möglich halten, Cameron will es möglichst lange tun. 

Auch über eine Senkung des Kindergeldes für Kinder, die nicht bei ihren im Gastland arbeitenden Eltern leben, wurde gestritten. Denn hier fürchtet Warschau, dass etwa auch Deutschland und Österreich nachziehen könnten, wenn die Briten diese Möglichkeit erhalten: Deutschland unterstütze "die Frage der Indexierung des Kindergeldes ganz besonders", sagte Merkel. "Es wird natürlich jeder versuchen, diese neue Regelung auf sich anzuwenden", sagte Österreichs Kanzler Werner Faymann. 

"English Lunch" auf 14.30 Uhr verschoben

Frankreich und Belgien wiederum wehren sich gegen Londons Wünsche nach einem stärkeren Mitspracherecht bei Entscheidungen der Euro-Länder und Ausnahmen von der europäischen Bankenaufsicht. Er werde sich dafür einsetzen, dass es eine geschlossene Finanzmarktaufsicht gebe, die "über alle Plätze in Europa wacht", damit "mit denselben Organen gegen Spekulationen und Finanzkrisen gekämpft werden kann", sagte Frankreichs Staatschef François Hollande. Cameron hatte bis fünf Uhr morgens selbst die Verhandlungen für sein Land geführt. Danach suchten Rechtsexperten weiter nach Lösungen für komplizierte juristische Fragen, bevor sich nach mehreren bilateralen Treffen die Gipfelrunde beim Mittagessen wieder über das komplizierte Dossier beugen wollten.

Der Start des "English Lunch" wurde indes um eine Stunde auf 14.30 Uhr verschoben. Ein EU-Vertreter hielt "frühestens am Nachmittag" eine Einigung für möglich. Es sei immerhin "unwahrscheinlich, dass es nochmal 24 Stunden geht". Die entscheidende Schlacht steht dem Briten-Premier erst daheim bevor. "Was auch immer wir zur Gesichtswahrung (Camerons) tun: die Entscheidung liegt beim britischen Volk", sagte die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite in Brüssel. Das Boulevard-Blatt "The Sun" titelte, Cameron habe die EU "um einen Deal angefleht", um für den Verbleib seines Landes in der EU werben zu können. "Sie können nicht gewinnen, Prime Minister", befand der EU-skeptische "Daily Express".

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afp

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