Christos Stylianides, zuständiger EU-Kommissar für Flüchtlinge.
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Christos Stylianides, zuständiger EU-Kommissar für Flüchtlinge.

Nachtragshaushalt vorgeschlagen

EU-Kommission will 700 Millionen für Flüchtlingshilfe in Europa

Brüssel - Staaten wie Griechenland sollen in den nächsten drei Jahren bis zu 700 Millionen Euro für die Bewältigung der Flüchtlingskrise bekommen. Das schlug EU-Kommissar Christos Stylianides vor.

Angesichts der dramatischen Lage in der Flüchtlingskrise hat die EU-Kommission ein Nothilfe-Paket für besonders betroffene Mitgliedstaaten wie Griechenland gefordert. Bis 2018 müssten 700 Millionen Euro bereitgestellt werden, um humanitäre Krisen innerhalb der EU zu verhindern, erklärte die Kommission am Mittwoch. Die Mittel sollen demnach durch einen Nachtragshaushalt aufgebracht werden, dem das Europaparlament und die Mitgliedstaaten zustimmen müssen.

Europa müsse "entschlossen und umgehend" handeln, um eine humanitäre Krise innerhalb seiner Grenzen zu verhindern, sagte der zuständige EU-Kommissar Christos Stylianides. Demnach sollen für dieses Jahr 300 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden und für 2017 und 2018 jeweils 200 Millionen. Stylianides rief die Mitgliedstaaten und das Europaparlament auf, den Kommissionsvorschlag "schnell zu unterstützen".

Wegen der weitgehenden Schließung der Balkanroute sitzen in Griechenland tausende Flüchtlinge fest. Athen hatte diese Woche bei der EU Unterstützung im Umfang von 480 Millionen Euro beantragt. Die Regierung rechnet damit, bald rund 100.000 Menschen versorgen zu müssen, die wegen der Grenzschließungen nicht weiterkommen.

Nothilfeangebot für alle EU-Länder

Wie viel Geld Brüssel nun Griechenland bereitstellen will, blieb zunächst offen. Stylianides machte aber deutlich, dass die 300 Millionen für dieses Jahr "zu einem Maße nach Griechenland gehen". Dort gebe es derzeit die "schwerste Krise". Grundsätzlich gelte das Nothilfeangebot aber für alle EU-Länder, wenn es dort einen "plötzlichen und massiven Zustrom von Drittstaatsangehörigen" gebe.

Eingesetzt werden sollen die Gelder laut Kommission unter anderem für Nahrungsmittel, Unterkunft und die medizinische Versorgung von Flüchtlingen. Aber auch diese Hilfe könne "nicht all unsere Probleme lösen", sagte Stylianides. Es gebe keine "Zauberformel" dafür. Ein Ende der Flüchtlingskrise könne "nur eine europäische Lösung" bringen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Gipfeltreffen im Februar beschlossen, "eigene Kapazitäten" einzurichten, um wegen der Flüchtlingskrise auch innerhalb der EU humanitäre Hilfe zu leisten. Die 700 Millionen Euro bis 2018 werden von der Kommission als "Anfangsbudget" bezeichnet. Der Nothilfemechanismus soll demnach "zeitlich nicht begrenzt" sein.

Woher kommt das Geld?

Ursprüngliche Überlegungen, Gelder aus einem Topf für humanitäre Hilfe außerhalb der EU abzuziehen, verwarf die Kommission. Europa wolle weiter einer der wichtigsten Geber für internationale humanitäre Hilfe weltweit bleiben, erklärte die Behörde. Es gibt nun zwei Möglichkeiten für 2016: Entweder werden Mittel aus anderen Budgetbereichen abgezogen, oder die Mitgliedstaaten schießen frisches Geld nach.

Rechtlich stützt sich die Kommission bei ihren Plänen auf Artikel 122, Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Das wäre ein Novum im Bereich humanitärer Hilfe: Der Artikel bezieht sich zwar auf Krisensituationen und ermöglicht schnelle Entscheidungen; ausdrücklich genannt wird aber nur der Fall, dass "gravierende Schwierigkeiten in der Versorgung mit bestimmten Waren, vor allem im Energiebereich, auftreten".

Tatsächlich bezieht sich der Nothilfe-Vorschlag "nicht nur auf die Flüchtlingskrise", wie die Kommission erklärte. Die Gelder könnten auch "bei anderen großen Notfällen mit weitreichenden humanitären Auswirkungen" eingesetzt werden. Die Behörde nannte dabei "Atom- oder Chemieunfälle, Terror- oder Cyberangriffe und Epidemien".

AFP

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