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Die Grenzkontrollen im Schengen-Raum sollen bis Jahresende beendet werden.

Bis Jahresende

EU-Kommission will Grenzkontrollen wieder beenden

Brüssel - Grenzbeamte, Ausweiskontrollen, Sperren - damit war es in weiten Teilen Europas eigentlich vorbei. Die Flüchtlingskrise hat den Grenzschutz auch zwischen Schengen-Staaten zurückgebracht. Doch Brüssel will die Hoffnung nicht aufgeben.

Die Kontrollen im eigentlich reisefreien Schengen-Raum sollen nach dem Willen der EU-Kommission vor Jahresende wieder aufgehoben werden. Voraussetzung dafür ist allerdings ein besserer Grenzschutz. „Wir können keine Freizügigkeit im Inneren haben, wenn wir es nicht schaffen, unsere Außengrenzen wirksam zu kontrollieren“, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Freitag in Brüssel. Dazu legte er einen Fahrplan vor.

Derzeit kontrollieren Deutschland und sechs weitere der 26 Staaten des Schengen-Raums ihre Grenzen, Frankreich begründet dies allerdings nicht mit der Flüchtlingskrise sondern mit der Situation nach den Terroranschlägen von Paris.

Die Kosten einer Wiedereinführung der Grenzkontrollen zwischen allen Schengen-Staaten beziffert die EU-Kommission mit jährlich zwischen 5 und 18 Milliarden Euro. Unter Kontrollen litte demnach vor allem der Güterverkehr, in Deutschland und anderen Staaten könnten mehr als 500 Millionen an Zusatzkosten pro Jahr entstehen. Auch die 1,7 Millionen Grenzpendler in der EU und der Tourismussektor wären betroffen.

Die EU-Behörde geht davon aus, dass die geplante europäische Grenz- und Küstenwache spätestens von August an zum Einsatz kommt. Spätestens im September soll sie dann voll einsatzfähig sein. Avramopoulos appellierte an die EU-Staaten, ihre Hilfe an Griechenland schon zuvor zu verstärken, etwa durch mehr Personal und Material für die europäische Grenzschutzagentur Frontex.

Falls sich die Lage in Griechenland nicht verbessere, müsse sie im Mai aber die Genehmigung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum auf bis zu zwei Jahre vorschlagen, kündigte die EU-Kommission an. Das sei aber nicht als Ultimatum für einen Rauswurf aus dem Schengen-Raum zu verstehen. „Weder die Türkei noch Griechenland sind Wurzeln des Problems“, unterstrich Avramopoulos.

Für den Schlüsselpartner Türkei fand Avramopoulos viele lobende Worte. Seine Behörde bescheinigt dem Land Fortschritte auf dem Weg zum visafreien Reisen für türkische Bürger möglicherweise schon im Oktober. „Ich will die sichtbaren Fortschritte loben, die unsere Partner gemacht haben“, sagte er mit Blick auf die Vereinbarungen in der Flüchtlingskrise. So hat das Land beispielsweise den Arbeitsmarkt für Flüchtlinge und die Bildungsangebote für Kinder verbessert.

Vom EU-Türkei-Gipfel am Montag erwartet Avramopoulos Entschlüsse, die Flüchtlingsumverteilung aus Griechenland und Italien in den kommenden Tagen und Wochen innerhalb Europas „massiv zu beschleunigen“. Auch bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Nicht-EU-Staaten solle Europa vorankommen. „Alles, was wir in den vergangenen 60 Jahren erreicht haben, steht auf dem Spiel“, warnte er.

Schengen-Raum - Welche Länder kontrollieren ihre Grenzen?

Grundsätzlich gilt zwischen den 26 Schengen-Staaten die Reisefreiheit. Der Zustrom von Flüchtlingen nach Europa setzt den Schengen-Raum für passfreies Reisen aber massiv unter Druck. Derzeit kontrollieren Deutschland und sechs weitere Staaten ihre Grenzen.

Dies darf laut Schengen-Grenzkodex allerdings nur vorübergehend und „im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit“ erfolgen. Ein Mitgliedstaat muss im Falle solch einer Entscheidung die anderen Länder und die EU-Kommission informieren. Die Kommission prüft dann, ob die Maßnahme gerechtfertigt ist.

Sieben Schengen-Länder kontrollieren derzeit ihre Grenzen:

DEUTSCHLAND hat am 13. September 2015 Grenzkontrollen eingeführt. Ein besonderer Fokus liegt auf der deutsch-österreichischen Grenze. Der Antrag wurde mehrmals verlängert und besteht derzeit bis zum 13. Mai. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat aber bereits angekündigt, dass er die Kontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern will.

Auch BELGIEN hat am 23. Februar an der Grenze zu Frankreich Grenzkontrollen eingeführt. Die Regierung will verhindern, dass Migranten nach der Räumung des Flüchtlingslagers in Calais nach Belgien kommen. Kontrollen sind aktuell bis zum 23. März vorgesehen.

In ÖSTERREICH werden seit dem 16. September die Grenzen kontrolliert; besonders stark werden Einreisende aus Slowenien geprüft. Der Antrag wurde zunächst bis zum 16. März verlängert.

SCHWEDEN kontrolliert seit dem 12. November seine Grenzen, vor allem die Häfen im Süden und Westen und die Öresund-Brücke zwischen Dänemark und Schweden. Kontrollen sind derzeit bis zum 8. April geplant.

In NORWEGEN werden seit dem 26. November die Grenzen kontrolliert, was derzeit bis zum 15. März weitergeführt werden soll.

Auch DÄNEMARK hat am 4. Januar Grenzkontrollen eingeführt. Dänemark plant derzeit, Einreisende bis zum 3. April zu prüfen.

FRANKREICH ist ein Sonderfall. Das Land hat nicht wegen der Flüchtlingskrise sondern angesichts der Terroranschläge vom 13. November Grenzkontrollen eingeführt und will diese bis zum 27. März weiterführen.

Weitere Länder, etwa MALTA, UNGARN und SLOWENIEN, hatten im vergangenen Jahr kurzzeitig Grenzkontrollen eingeführt.

dpa

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