Am roten Pult: Martin Schulz, SPDler mit offener Zukunft.

Wechselt er nach Berlin?

EU-Parlament: Union will Schulz als Präsidenten ablösen

Brüssel/München – Die Konservative beharren auf dem schon lange vereinbarten Wechsel, die Signale für einen Umzug nach Berlin mehren sich: Für Martin Schulz wird sich in diesen Wochen entscheiden, ob seine Zukunft im Parlament in Brüssel und Straßburg liegt. 

Zu Gast waren die Oldenburger Erdbeerkönigin sowie ein Cuxhavener Gesangssextett. Für das Sommerfest der Niedersächsischen Vertretung in Berlin war das unterhaltsam, aber nicht recht überraschend. Ein Besucher allerdings sorgte an jenem Juni-Abend für hochgezogene Augenbrauen: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ließ sich, mit Krawatte und freundlichem Lächeln, zu einem Besuch der Feier herab und reiste aus Europa an.

Ausgerechnet Schulz, der sich, wie die „Welt“ spöttelt, bisher immer um die „langen Linien und das große Format“ kümmere, sucht nun die Berliner Bühne und das landespolitische Kleinklein. Ohne das Niedersachsen-Fest da überhöhen zu wollen – dem Auftritt und einigen weiteren derzeit in Berlin wird Signalwirkung beigemessen. Für Schulz wird sich in diesen Wochen entscheiden, ob seine Zukunft im Parlament in Brüssel und Straßburg liegt, wo er seit 22 Jahren ein Mandat hat, oder eher als möglicher SPD-Kanzlerkandidat in Deutschland. Hinter den Kulissen hat ein Tauziehen begonnen. Es wirkt, als wolle er sich mit aller Macht beide Optionen offenhalten.

Laut Vereinbarung wird gewechselt

Das hohe Amt als Parlaments-Boss hat Schulz formal nur auf Zeit. Die zwei großen Fraktionen, Schulz’ Sozialdemokraten und die Konservativen, haben schriftlich vereinbart, sich die Legislaturperiode immer zu teilen und das nächste Mal im Januar 2017 zu wechseln. In der letzten Periode hatte er davon profitiert und das Amt in der Mitte übernommen. Nun ist gut möglich, dass der 60-Jährige in einem halben Jahr deutlich mehr Zeit hat, als ihm lieb ist.

Manche in der SPD sehen in ihm den Kanzlerkandidaten für 2017. Parteichef Sigmar Gabriel ist intern auch wegen der miesen Umfragewerte um 20 Prozent stark umstritten. Ob er Lust auf eine (derzeit) erwartbare Niederlage hätte, darf bezweifelt werden. Schulz wäre als bundespolitisch noch unverbrauchtes Gesicht eine Alternative dazu. Beobachter sehen in seinem unkonventionellen Auftreten und seiner Aufsteiger-Biografie (kein Abitur, früher Buchhändler) eine Chance für die SPD. Sein Selbstbewusstsein setzt ihm jedenfalls keine Grenzen.

Ausgeschlossen hat er den Wechsel nicht, nur auf Gabriels Erstzugriffsrecht verwiesen. Mit Neugier wurde in Brüssel zudem vernommen, dass sein Pressesprecher schon mal auf einen nachrangigen Posten nach Berlin geht, wie „Politico“ berichtet – eine Art Vorauskommando?

Wird er um den Posten im Parlament kämpfen?

Der andere Plan ist, doch um den Posten im Parlament zu kämpfen. Auch dafür gibt es Indizien. Schulz unternimmt zahlreiche öffentlichkeitswirksame Vorstöße, um sich in Grundsatzfragen zu profilieren – am Tag nach dem Brexit-Referendum zum Beispiel das Zehn-Punkte-Papier zu Europas Zukunft. Das allerdings kann auch als dezidiert linke, innenpolitische Botschaft gedeutet werden. Hinzu kommen gemeinsame Auftritte mit dem konservativen Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

Die Konservativen konzentrieren sich erstmal darauf, Schulz den Verbleib als Präsident zu verwehren. Der Vorstand der EVP-Fraktion sprach sich gestern Abend in einer Debatte einhellig dafür aus, auf dem Posten zu beharren und mit den Sozialdemokraten darüber zu reden. Auch in einer Sitzung der CDU-Spitze diese Woche wurde das thematisiert. Parteivize Julia Klöckner erinnerte in der „Welt“ an die Absprache: „Da Herr Schulz ja ein Ehrenmann ist, gehe ich davon aus, dass er sich an seine selbst getätigten Zusagen hält.“ Auch die CSU legt sich fest: „Die Position ist klar – keine weitere Amtszeit für Schulz“, sagt der Abgeordnete Markus Ferber.

Wer dann Parlamentspräsident wird, ist offen. Konservative Kandidaten aus Italien und Frankreich werden genannt. Der Bayer Manfred Weber (CSU) hat bisher kein Interesse signalisiert. Er will, so sagen mehrere, Fraktionschef der Konservativen bleiben und den Prozess moderieren.

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