Wie kommt Europa aus der Krise? Wolfgang Schäuble (CDU) und Martin Schulz (SPD).

Prof. Weidenfeld im Interview

EU-Streit zwischen Schäuble/Schulz: "Signale der Hilflosigkeit"

München - Quo vadis, Europa? Brauchen wir eine echte EU-Regierung oder sollen es künftig die Regierungen der EU-Staaten untereinander richten? Über den Streit nach dem Brexit-Votum sprachen wir mit Prof. Werner Weidenfeld vom Münchner Centrum für angewandte Politikforschung.

EU-Parlamentspräsident Schulz schlägt die Umwandlung der Kommission in eine echte EU-Regierung vor. Ist das die richtige Antwort auf die Krise zwischen Brüsseler Institutionen und Bürgern?

An dieser Aussage können Sie ablesen, wie die Schlüsselfiguren der Europapolitik auf der Suche sind, irgendetwas mit strategischem Anklang anzubieten und anzustoßen. Mich hat der Vorschlag von Martin Schulz gewundert, weil man schon ein großer Experte sein muss, um noch Millimeterunterschiede zwischen der Kommission und einer Regierung feststellen zu können.

Inwiefern?

Werner Weidenfeld.

Eigentlich hat das Europäische Parlament auf die Kommissionsbildung einen größeren Einfluss als der Deutsche Bundestag auf die Bildung der Bundesregierung. Sehen Sie: Wir hatten zuletzt einen Wahlkampf mit Spitzenkandidaten für den Posten des Kommissions-Präsidenten. Der Europäische Rat hatte bei seinem Vorschlag das Wahlergebnis zu berücksichtigen. Der Kandidat musste vom EU-Parlament gewählt werden wie der Bundeskanzler vom Bundestag. Dann schlug der Ministerrat Kandidaten für die Kommissarsposten vor, und schließlich musste die gesamte Kommission vom Parlament gewählt werden. Der Bundestag stimmt dagegen nicht über die Regierungsmannschaft ab. Und das Europäische Parlament kann die gesamte Kommission in die Wüste schicken, indem sie ihr das Misstrauen ausspricht.

Wie 1999 geschehen.

Ja, die Kommission von Jacques Santer trat zurück, bevor das Parlament sie aus dem Amt jagte. Also, mit Schulz’ Vorschlag werden sie Europa nicht retten.

Bundesfinanzminister Schäuble bezieht Gegenposition und schlägt vor, die Regierungen der EU-Staaten sollen das Handeln stärker bestimmen. Ist das der bessere Weg?

Auch das können sie ja heute schon tun. Damit wird Europa doch nicht neu erfunden. Warum? Wir haben das sogenannte Mitentscheidungsverfahren. Ein Gesetz wird nur Realität, wenn beide Kammern – EU-Ministerrat und EU-Parlament – zustimmen. Die Regierungen haben also durchaus das Heft in der Hand. In den beiden zurückliegenden Jahren haben wir doch gesehen: Je härter die Krise wurde, desto mehr haben die Regierungen das Vorgehen bestimmt. Der Lissabonner Vertrag erlaubt es bereits den Regierungen, voranzuschreiten, ohne dass alle dabei sind. So wird beispielsweise das Schengen-Abkommen nicht von allen praktiziert und die Währungsunion auch nicht. Beide Vorschläge, der von Schulz wie der von Schäuble, sind für mich Signale einer gewissen strategischen Hilflosigkeit.

Sollte sich Europa Ihrer Ansicht nach weiter differenzieren?

Wenn Sie die Megathemen sehen, die auf Europa zukommen, also der politische Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion sowie das Thema Sicherheit, ist klar, dass viele dieser Schritte nicht von allen vollzogen werden. In der Währungsunion muss Europa handlungsfähiger werden. Das sehen Sie jeden Tag, wenn Sie auf die Wirtschaftslage in Europa blicken. Etwa beim Thema Jugendarbeitslosigkeit. Dafür brauchen Sie einen handlungsfähigen Rahmen.

Das heißt konkret?

Sie brauchen in diesem Rahmen die Zuständigkeit für die Wirtschaftspolitik, die die Währungspolitik begleitet. Die haben Sie heute nicht. Das obliegt den Staaten. Und das ist die Diskrepanz. Der Problemdruck wird eine Lösung bringen, bei der nicht alle mitmachen. Das zweite Megathema ist die Sicherheit – laut Umfragen das wichtigste Thema für Europas Bürger, weil sie wissen, ihr kleiner Staat kann ihnen diese nicht bieten. Frau Mogherini, die EU-Außenbeaufrage, hat auf dem letzten Gipfel dazu bereits ein Strategiepapier vorgelegt. Jeder große Terroranschlag wird die sicherheitspolitische Struktur verändern. Aber daran werden nicht alle teilnehmen. Einzelne Staaten werden sich bei einzelnen Themen enger zusammenschließen.

Muss das den Bürgern nicht viel besser erklärt werden?

Europa muss den Bürgern erklären, dass es zu seinen Entscheidungen legitimiert ist. Wir müssen einen europäischen Diskurs mit Pro und Contra beginnen. Und: Die Führungsstruktur dieses großen Machtsystems EU ist unklar. Es gibt Präsidenten von fünf EU-Institutionen. Wer hat aber das Sagen? Das wissen die selbst nicht.

Wenn er kommt: Was bedeutet der Brexit für die politische Statik der EU?

Der britische Pragmatismus wird reduziert. Die Suche der Europäer nach dem notwendigen Führungsimpuls wird den Blick stärker auf Deutschland richten. Es wird entscheidend sein, wie sensibel Deutschland damit umgeht. Meine Erfahrung ist: Der Führungsimpuls wird von Berlin erwartet. Bleibt er aus, sind die Europäer frustriert. Kommt er aber zu stark, indem man Muskeln zeigt, sind die Europäer verstört. Dann heißt es: Wir sind doch keine Befehlsempfänger.

Das Interview führte

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