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Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Durchbruch in der Flüchtlingskrise?

EU-Türkei-Gipfel in Brüssel: Das müssen Sie wissen

Brüssel - Kommenden Montag soll beim anstehenden EU-Türkei-Gipfel ein Lösungsweg in der Flüchtlingskrise gefunden werden. Alle wichtigen Infos dazu gibt es hier.

Ob Migrationsgipfel, Westbalkan-Gipfel oder nun der EU-Türkei-Gipfel: An Zusammenkünften der EU-Chefs mangelt es seit Oktober vergangenen Jahres wahrlich nicht - an Gesprächsstoff erst recht nicht. Als sich die EU-Staats- und Regierungschefs im vergangenen Februar in Brüssel trafen, stand der "Brexit", also der mögliche Austritt Großbritanniens aus der EU, ganz oben auf der Agenda. Man einigte sich mit den Briten auf ein umfassendes Reformpaket, im Gegenzug soll beim anstehenden Referendum für den Verbleib in Europa gestimmt werden. Zusätzlich einigte man sich darauf, dass Syriens Machthaber Baschar al-Assad Angriffe auf moderate Oppositionsgruppen sofort einzustellen habe und der Kampf gegen Terroristen in Libyen vermehrt unterstützt werde. Doch was war mit der Flüchtlingskrise in Europa? Man verständigte sich auf einen weiteren Gipfel, der am 7. März in Brüssel stattfinden soll: der EU-Türkei-Gipfel.

Der EU-Türkei-Gipfel-Aktionsplan: Ankara soll es richten

Schon im November letzten Jahres gab es solch einen Gipfel und man vereinbarte einen EU-Türkei-Aktionsplan, der möglichst schnell umgesetzt werden sollte. Europa setzt weiterhin auf die Kooperation mit Ankara - was bleibt auch anderes übrig? Die Türkei ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg in die EU mit mehr als 2,5 Millionen aufgenommenen Syrern. Dabei sah der Aktionsplan vor, den Grenzschutz der Türkei und die Lebensbedingungen der legal eingereisten Flüchtlinge zu verbessern, Erdogan 3 Milliarden Euro für die Versorgung der Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen und weitere Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und einen möglichen EU-Beitritt zu führen. Im Gegenzug soll die Türkei die Weiterreise der Flüchtlinge nach Westeuropa einschränken.

Doch bisher stockt die Umsetzung des Plans und eine Lösung der Flüchtlingskrise scheint nach wie vor in weiter Ferne. Im vergangenen Monat reisten 55.222 Flüchtlinge von der Türkei nach Griechenland - die Zahl hat sich damit im Vergleich zum letzten Jahr verzwanzigfacht. Von Seiten der EU ist noch kein Cent der zugesagten drei Milliarden schweren Finanzspritze auf das türkische Konto gewandert.

Auch die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der Türkei haben sich nicht wesentlich verbessert. Immerhin setzte Erdogan in einem ersten Schritt das Arbeitsverbot für Flüchtlinge ab. Die Ernüchterung über die zähen Fortschritte ist größer als der Glaube an einen Durchbruch in der größten Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg.

EU-Türkei-Gipfel: Das sind die Brennpunkte in Brüssel

Der Gipfel wird sich einzig und allein um die Flüchtlingskrise in Europa drehen. Zum einen soll der EU-Türkei-Aktionsplan weiter umgesetzt werden. Als wichtigstes Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg in die EU muss die Türkei finanziell unterstützt und weitere Anreize (Visa-Erleichterungen, EU-Beitritt) geschaffen werden, um die illegale Ausreise über den Seeweg nach Griechenland einzuschränken. Für die Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge wird die Türkei mehr als die zugesagten drei Milliarden Euro fordern. Mit militärischer Hilfe der Nato will die EU zudem die Geschäfte der Schlepperbanden eindämmen.  

Zum anderen sollen auf dem EU-Gipfel am 7. März Vereinbarungen mit der griechischen Regierung getroffen werden. Dabei geht es um die geschlossene Balkanroute durch Mazedonien und die finanzielle Unterstützung Griechenlands. Die EU-Kommission plant, Griechenland über die nächsten drei Jahre mit rund 700 Millionen Euro unter die Arme zu greifen - 300 Millionen Euro sollen noch dieses Jahr zugesichert werden. Das wirtschaftlich in der Krise steckende Land plant im Gegenzug, 50.000 Flüchtlinge in Aufnahmelager und weitere 50.000 Flüchtlinge in Hotels unterzubringen. 

EU-Türkei-Gipfel am 7. März: Wer ist in Brüssel anwesend und was wollen die einzelnen Länder?

Nun soll es also der zweite EU-Türkei-Gipfel innerhalb von gut drei Monaten richten. Erwartet werden der Präsident des Europäischen Rates (Donald Tusk), der Präsident der Euopäischen Kommission (Jean-Claude Juncker), alle 28 Staats- und Regierungschefs und weitere komplizierte Verhandlungen.  

Länder wie Tschechien, Polen, die Slowakei und Victor Orbans Ungarn wenden sich gegen Angela Merkels Pläne und wollen ihre Länder vor weiteren Flüchtlingen schützen. Auch Österreich, das noch vor nicht allzu langer Zeit moderatere Töne hinsichtlich der Bewältigung des Flüchtlingschaos anschlug, will nicht mehr als 38.000 Flüchtlinge pro Jahr aufnehmen und seine Grenzen im Süden dicht machen. Zusammen mit Serbien, Kroatien, Slowenien und Mazedonien will man den Flüchtlingsstrom nach Deutschland lenken. Schweden hat die Grenzen ebenfalls verbarrikadiert, Portugal will nur ausgewählte Flüchtlinge aufnehmen, Griechenland pfeift bereits aus dem letzten Loch und selbst Frankreich irritiert mit der Aussage, man plane, lediglich 30.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Bleiben noch Finnland und die kleinen Beneluxländer als Verbündete Merkels, doch auch dort scheint die Aufnahme von mehreren zehntausend Flüchtlingen unrealistisch. Dann wäre da noch Großbritannien, das sich jedoch gewohnt eigensinnig geben wird - und eben die Türkei. Angela Merkel steht ein Mammutprogramm bevor, doch am Ende muss ein Kompromiss gefunden werden.

EU-Türkei-Gipfel: Zwischen Optimismus und gedämpften Erwartungen

Mit großer Spannung blickt Europa am 7. März nach Brüssel. Noch vor dem EU-Türkei-Gipfel reiste Kanzlerin Angela Merkel vergangene Woche nach Paris zu einem Treffen mit dem französischen Präsident François Hollande, um sich für den bevorstehenden Gipfel abzustimmen. Merkel weiß um die Bedeutung des 7. März und setzt auf die Zusammenarbeit der EU: "Allen 28 EU-Staaten ist klar, was auf dem Spiel steht." Dennoch hält die Kanzlerin an ihrem Weg fest und bleibt optimistisch. Bei Anne Will in der ARD sagte Merkel über ihre Pläne: "Leider glauben so viele nicht daran. Und deshalb wünsche ich mir möglichst viele, die mit dran glauben. Dann kann man auch Berge versetzen."

Im Vorfeld des Gipfels soll es zwischen dem griechischen und dem türkischen Regierungschef, Alexis Tsipras und Ahmet Davutoglu, ein telefonisches Gespräch gegeben haben. Ein Zeichen der neuen gestärkten Zusammenarbeit beider Länder in der Flüchtlingskrise? So weit will der EU-Ratspräsident Donald Tusk noch nicht gehen. Er dämpfte die hohen Erwartungen an den Gipfel und forderte für die Umsetzung des Aktionsplans "Geduld und Zeit." Es gehe nun darum, Vertrauen zwischen den Verhandlungspartnern aufzubauen. 

kus mit dpa

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