Angela Merkel fordert noch mehr Geduld von der Bevölkerung.
+
Angela Merkel fordert noch mehr Geduld von der Bevölkerung.

Der Ticker zum Nachlesen

Reaktionen auf den EU-Gipfel in Brüssel gespalten

Brüssel - Einen Kompromiss haben die 28 Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Türkei-Gipfel nicht gefunden. Aber es gibt vorläufige Ergebnisse. Alle Reaktionen und weiteren Entwicklungen finden Sie bei uns im Ticker.

Update vom 23. April: Angela Merkel reist in die Türkei. Wir berichten im News-Blog über den Besuch.

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte eine geschlossene Balkanroute ab, mit dem Ergebnis, dass der EU-Gipfel die diese für nicht geschlossen erklärte.
  • EU-Ratspräsident Donald Tusk krempelt das Programm um, da der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu "neue Ideen" eingebracht hat. Die Türkei fordert drei Milliarden Euro.
  • Ban Ki Moon lobt Merkel für ihre Arbeit in der Flüchtlingskrise.
  • Athen hofft auf Unterstützung bei der Lösung des Flüchtlingsstroms.

+++ 

UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi hat scharfe Kritik an den EU-Gipfel-Plänen geübt, Migranten aus Griechenland in die Türkei zurückzuschicken. „Ich bin zutiefst beunruhigt über jede Regelung, die pauschale Rückführungen (...) beinhalten würde, ohne dass die Schutzmaßnahmen des internationalen Rechts für Flüchtlinge ausbuchstabiert werden“, sagte er am Dienstag vor dem EU-Parlament in Straßburg.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, verteidigte dagegen die beim Gipfel besprochene Linie. Um die Zahl der ankommenden Flüchtlinge in Griechenland zu reduzieren, sei es wesentlich, dass weiter mit der Türkei zusammengearbeitet werde.

Mit Blick auf die anstehenden Syrien-Friedensgespräche zeigte sich die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zuversichtlich. Gut sei, dass die Gespräche zum ersten Mal vor dem Hintergrund einer Waffenruhe und begleitet von humanitärer Hilfe für die notleidende Bevölkerung stattfänden, sagte sie im Parlament. Die erneuten Friedensgespräche sollen am Wochenende in Genf stattfinden. Anfang Februar waren die Verhandlungen nach nur wenigen Tagen ausgesetzt worden.

Türkei und Griechenland wollen Kooperation gegen Schleuser ausbauen

+++  Das Verhältnis zwischen der Türkei und Griechenland ist traditionell angespannt. Nun betonen die Regierungschefs Davutoglu und Tsipras die guten bilateralen Beziehungen. In der Flüchtlingskrise wollen die beiden Ägäis-Anrainer stärker kooperieren. „Zum Kampf gegen die Schleuser trägt auch die heutige Entscheidung der zuständigen Minister bei, die Zusammenarbeit der jeweiligen Küstenwachen grundsätzlich zu vertiefen“, sagte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras am Dienstag bei einem Besuch in Izmir. Sein türkischer Kollege Ahmet Davutoglu sagte, in der Flüchtlingskrise „teilen die Türkei und Griechenland dieselben Perspektiven“. Man wolle nicht, dass das Mittelmeer „ein Meer der Trauer und des Dramas“ werde.

Tsipras sagte mit Blick auf die jahrzehntelangen Spannungen zwischen den Nachbarstaaten: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass beide Länder hochgerüstet sind, damit der eine sich vor dem anderen schützt, und gleichzeitig die Schleuser ungestört ihre Arbeit machen können.“ Davutoglu strich erneut die Bereitschaft seines Landes zur Rücknahme von Flüchtlingen von den griechischen Ägäis-Inseln hervor.

„Die Türkei wird die Flüchtlinge zurücknehmen“, sagte Davutoglu. „Aber dafür wird die EU dieselbe Zahl an Flüchtlingen aufnehmen.“ Er fügte hinzu, im Juni werde die Visapflicht für Türken für den Schengen-Raum aufgehoben. Über diese Punkte ist allerdings noch keine abschließende Einigkeit mit der EU erzielt worden.

Tsipras sagte: „Die künftige Umsetzung des bilateralen Abkommens zur Rücknahme der Flüchtlinge (durch die Türkei) ist eine klare Nachricht an Migranten aus sicheren Drittländern, dass es weder den politischen Willen noch die Möglichkeit gibt, dass sie nach Europa gelangen.“ Griechenland und die Türkei haben bereits 2002 ein Rücknahmeabkommen abgeschlossen, das bislang allerdings kaum umgesetzt wurde.

Kanzlerin Merkel wirbt erneut um Geduld 

+++ CSU-Chef Horst Seehofer sieht die neuen Überlegungen zwischen Europäischer Union und Türkei zur Lösung der Flüchtlingskrise äußerst kritisch. „Im Moment haben wir da einen gemischten Gefühlshaushalt“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag in München.

+++ Kanzlerin Angela Merkel wirbt trotz des Drucks durch die Landtagswahlen um Geduld für ihren europäischen Ansatz zur Lösung der Flüchtlingskrise gemeinsam mit der Türkei. „Manchmal könnte es schneller gehen. Aber ich glaube, insgesamt bewegt sich die Sache in die richtige Richtung“, sagte die CDU-Chefin im Interview der Woche des Südwestrundfunks (Dienstag). Es sei wichtig, nach Lösungen zu suchen, „um den Menschen zu sagen, wir haben eine Antwort auf eure Fragen, und wir können die Probleme lösen. Das dauert zugegebenermaßen jetzt einige Zeit.“ Wenn dies geschafft sei, „werden auch die, die einfach „Nein“ sagen, die auch mit Emotionen spielen, nicht mehr so viel Zulauf haben“, sagte die Kanzlerin.

De Maizière sieht "großen Schritt"

+++ Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht die Zwischenergebnisse des EU-Gipfels mit der Türkei als großen Fortschritt. „Es bleibt noch viel zu tun, aber ein sehr großer Schritt ist getan“, sagte de Maizière am Dienstag in Berlin. Im Nachhinein könnten sich die Beratungen in Brüssel als Durchbruch erweisen. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten hätten klar gemacht, dass die Zeit des Durchwinkens von Flüchtlingen in Europa vorbei sei und Flüchtlingsbewegungen entlang der Balkanroute ein Ende erreicht hätten. Das sei zu begrüßen.

+++ Kanzlerin Angela Merkel hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik verliehen. Sie würdige damit die Leistungen Bans für die Weltgemeinschaft in den vergangenen zehn Jahren seiner Amtszeit, sagte Merkel am Dienstag nach einem Treffen mit dem UN-Generalsekretär in Berlin. Das Großkreuz des Verdienstordens ist die höchste Anerkennung, die die Bundesrepublik für Verdienste um das Gemeinwohl verleiht. Das Bundesverdienstkreuz gibt es in acht Stufen, das Großkreuz rangiert ganz oben.

Merkel sagte, sie habe mit Ban darüber gesprochen, „dass vor zehn Jahren die Welt zumindest ruhiger erschien, noch nicht voll so vieler Konflikte“. Insbesondere die Flüchtlingsfrage habe sich „in den letzten zehn Jahren sehr stark zugespitzt“. Die Verabschiedung der Entwicklungsagenda 2030 und der Abschluss der Klimakonferenz in Paris hätten im vergangenen Jahr aber gezeigt, „dass, wenn es gut vorbereitet ist, wenn die verschiedenen Partner mitziehen, (...) dass dann die Weltgemeinschaft doch in der Lage ist, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen“. Dass dies gelungen sei, sei ganz wesentlich Verdienst des UN-Generalsekretärs.

Merkel: Griechenland ist der Leidtragende

+++ Einen Tag nach dem EU-Gipfel, am Dienstag, empfing Bundeskanzlerin Angela Merkel UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Auf einer Pressekonferenz lobte der Südkoreaner die Flüchtlingspolitik von Merkel. "Sie ist die eine wahre moralische Stimme in der Welt. Sie hat große Führungsqualitäten", sagte er in Berlin. Die Kanzlerin selbst findet, dass der EU-Gipfel am Montag ein "ganz wichtiger Schritt" in die richtige Richtung gewesen sei. "Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass es richtig ist, den Schleppern das Handwerk zu legen", sagte sie. Die Lage in den Unterbringungsmöglichkeiten vor Ort müsse dringend verbessert werden.

Die Entscheidung für Grenzschließungen seien einseitig gewesen, kritisierte die Kanzlerin erneut. „Ich habe das nicht begrüßt, weil eben die Situation in Griechenland jetzt nicht nachhaltig ist.“ Griechenland sei der Leidtragende und müsse nun stabilisiert werden. So müsse die Grenze von der griechischen Seite Richtung Mazedonien und Albanien geschützt und dafür gesorgt werden, dass die Unterbringungsmöglichkeiten in Griechenland verbessert würden. Dazu gehöre auch die EU-Türkei-Agenda, sonst werde man keine nachhaltige Situation in Griechenland erreichen. „Insofern ist das ein in sich konsistentes Dokument“, sagte Merkel mit Blick auf das Abschlussdokument von Brüssel.

+++ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht eine europäische Lösung für die Flüchtlingskrise näherrücken. Die Bemühungen seien beim Gipfel zwischen der EU und der Türkei am Montag "einen wichtigen Schritt vorangekommen", auch wenn es noch "einzelne Feinheiten" zu klären gebe, sagte Merkel am Dienstag im SWR. Dass sich die Verhandlungspartner dafür noch bis zu einem weiteren Gipfel im März Zeit nähmen, finde sie gut, "denn es handelt sich ja hier auch um eine sehr komplizierte Materie". Merkel wollte im SWR nicht ausschließen, dass die speziell auf Syrer zugeschnittenen Regelungen auf andere Staaten ausgeweitet werden könnten: "Bei den Irakern müssen wir noch einmal überlegen, ob wir dort auch in die Richtung von Kontingenten gehen würden, das ist in unserer europäischen Entscheidung."

CSU will Visa-Befreiung für Türken an Bedingungen knüpfen

+++ Die CSU will eine mögliche Visa-Befreiung für Bürger der Türkei an Bedingungen knüpfen. Voraussetzung für eine Befreiung müsse die Einstufung der Türkei als sicheres Herkunftsland sein, sagte der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl der "Welt" (Mittwochsausgabe). "Die Visa-Befreiung lädt zu Missbrauch ein", begründete er die Forderung. Uhl befürchtet, dass wegen des Kurdenkonflikts nun vermehrt Kurden aus der Türkei in Europa Asyl suchen.

Der Wegfall der Visapflicht zählt zu jenen Forderungen, welche die Türkei als Gegenleistung für ihre Kooperation mit der EU bei der Rücknahme von Flüchtlingen aus Europa erhebt. Eine Einstufung als sicheres Herkunftsland würde es den Behörden etwa in Deutschland erlauben, Asylanträge von Flüchtlingen aus der Türkei rascher abzulehnen.

+++ Österreich hält auch nach dem EU-Sondergipfel an seiner restriktiven Flüchtlingspolitik fest. „Wir werden keinen Millimeter abweichen von unserer Position. Das heißt, Mazedonien bleibt weiterhin zu“, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Dienstag in Wien. Es müsse generell ein Ende des Durchwinkens geben. Im Kampf gegen die Schlepper, die bereits neue Routen über Bulgarien, Rumänien und Albanien gefunden hätten, gelte es im Schulterschluss mit den Balkanstaaten eng zusammenzuarbeiten. Die EU dürfe sich keinesfalls abhängig machen von der Türkei.

Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte nach dem Treffen in Brüssel betont, „alles ist in Ordnung, was mit dem Nachbarn ausgemacht werden kann. Darauf verlassen soll sich die Europäische Union nicht. Sie muss in der Lage sein, die Grenzen selbst zu sichern. Sie muss in der Lage sein, die Verteilung selbst vorzunehmen.“

+++ Der EU-Gipfel ringt um eine Lösung der Flüchtlingskrise. Ist bald die Balkanroute dicht? Kanzlerin Angela Merkel stellt sich quer. Wir erklären die Fronten.

+++ Mit einem dicken Strauß roter Rosen haben sich rund 100 Prominente bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für deren Flüchtlingspolitik bedankt. „Wir wollen Frau Merkel in ihrer Haltung bestärken“, erklärten die beiden Initiatoren der Aktion, die Filmproduzentin Regina Ziegler und der Regisseur Volker Schlöndorff, am Dienstag bei der Übergabe der Blumen an der Pforte des Kanzleramts in Berlin. Zu Merkels „Wir schaffen das“ gebe es keine Alternative. Auch die Schauspieler Andrea Sawatzki und Christian Berkel waren zu der Blumenübergabe am internationalen Frauentag gekommen. Merkel nahm die Rosen nicht persönlich entgegen.

Umfassende Vereinbarung wurde nicht abgegeben

+++ Entgegen der ursprünglich vorbereiteten EU-Gipfelerklärung wird die Balkanroute nicht mehr als geschlossen bezeichnet. „Irreguläre Ströme von Migranten entlang der Route des westlichen Balkans müssen nun enden“, heißt es in dem Abschlusstext des EU-Türkei-Gipfels, der am frühen Dienstagmorgen veröffentlicht wurde. Vor allem Deutschland und Griechenland wandten sich dem Vernehmen nach gegen den Textvorschlag, die Route für „geschlossen“ zu erklären.

+++ Eine umfassende Vereinbarung beim Krisengipfel mit der Türkei über deren Vorschlagspaket zur Flüchtlingskrise ist laut EU-Diplomaten unwahrscheinlich. Der Vorstoß aus Ankara werde im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs zwar grundsätzlich begrüßt. Doch es gebe im Detail viele Fragen, unter anderem zu Visaerleichterungen oder zur geplanten Rückführung von Flüchtlingen, berichteten Diplomaten am Montagabend in Brüssel. Es zeichne sich ab, dass die Arbeiten auf Expertenebene fortgesetzt werden. Die EU-Chefs könnten dann bei ihrem nächsten regulären Gipfel Ende kommender Woche (17. und 18. März) erneut beraten.

+++ Die Beratungen beim Brüsseler Flüchtlings-Gipfel ziehen sich hin. Das kurzfristig angesetzte Arbeitsessen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu habe noch nicht begonnen, teilte der Sprecher von EU-Gipfelchef Donald Tusk am Montagabend in Brüssel mit. Tusk hatte den Gipfel verlängert, weil die Debatten mit Davutoglu mehr Zeit brauchen als geplant. Die EU-Chefs berieten unter sich über eine Erklärung. Die Türkei hatte bei dem Spitzentreffen überraschend einen neuen und weitreichenden Vorschlag zum Entschärfen der Flüchtlingskrise gemacht. Ankara verlangt unter anderem, dass die Europäer ihre Hilfe für syrische Kriegsflüchtlinge im Land auf sechs Milliarden Euro verdoppeln. 

+++ Die Türkei hat den Europäern völlig überraschend einen neuen Pakt zum Entschärfen der zugespitzten Flüchtlingskrise vorgeschlagen. Für ein Entgegenkommen bei der Rücknahme von Flüchtlingen verlangte das EU-Beitrittskandidatenland am Montag beim Sondergipfel in Brüssel zusätzlich zu den bereits vereinbarten drei Milliarden Euro noch einmal die gleiche Summe. Ob die 28 EU-Staats- und Regierungschefs das akzeptieren, stand zunächst nicht fest.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wehrte sich zu Gipfelbeginn gegen Forderungen, die sogenannte Balkanroute für Flüchtlinge für geschlossen zu erklären - und widersprach damit einem Entwurf für die Abschlusserklärung. Merkel sagte: „Es kann nicht darum gehen, dass irgendetwas geschlossen wird.“

EU-Türkei-Gipfel: Die türkischen Vorschläge für einen neuen Flüchtlingspakt

GELD: Die Türkei verlangt von der EU zusätzliche drei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen. Die ersten drei Milliarden Euro hat die EU der Türkei bereits bis Ende 2017 in Aussicht gestellt. Im Land halten sich derzeit 2,7 Millionen syrische Bürgerkriegsflüchtlinge auf. Die Verdoppelung der Hilfen soll bis Ende 2018 beschlossen werden.

REISEERLEICHTERUNGEN: Türkische Bürger sollen bereits ab Ende Juni ohne Visum in die Staaten des Schengen-Raums reisen können. Bisher ist dies erst für Oktober vorgesehen - und auch nur, falls die Türkei ein ab Juni wirksames Rücknahmeabkommen umsetzt. Dies sieht vor, dass die Türkei illegal in die EU eingereiste Migranten zurücknimmt.

KAMPF GEGEN ILLEGALE EINREISE: Die Regierung in Ankara bietet der EU an, bereits vor Juni zu verabreden, dass alle Migranten in die Türkei zurückschickt werden, die ohne Erlaubnis zu den griechischen Inseln gereist sind - ganz egal, ob diese Menschen Aussicht auf Asyl haben oder nicht. Für jeden zurückgesandten Syrer würde die EU einen syrischen Flüchtling auf legalem Weg einreisen lassen. Die Regelung soll Flüchtlingen den Anreiz nehmen, sich Schlepperbanden anzuvertrauen und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Türkei nicht zu stark belastet wird.

EU-BEITRITTSVERHANDLUNGEN: Die EU soll die Eröffnung neuer „Kapitel“ in den Beitrittsgesprächen mit der Türkei vorbereiten. Ein Kapitel ist ein Politikbereich. Während der Verhandlungen müssen EU-Kandidaten sich in allen Kapiteln an europäische Standards annähern. Die Türkei ist seit 1997 ein Kandidatenland, die Gespräche steckten bis vor kurzem aber fest.

+++ In der Flüchtlingskrise fordert die Türkei nach den Worten von EU-Parlamentschef Martin Schulz von Europäern bis 2018 weitere drei Milliarden Euro. Das sagte Schulz am Montag in Brüssel am Rande des EU-Türkei-Gipfels. Die EU hatte bereits im vergangenen November drei Milliarden Euro zugesagt. Die EU hatte bereits im vergangenen November drei Milliarden Euro zur besseren Versorgung syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge in der Türkei zugesagt. Die EU-Staaten stritten aber lange intern über die Lastenteilung. Erst Monate später gab es eine konkrete Abmachung.

Schulz sagte, das frische Geld werde von Ankara ebenfalls für die Flüchtlinge im Land gefordert. Nach Schätzungen gibt es dort 2,7 Millionen Flüchtlinge.

Türkei wartet noch auf Geld von der EU

+++ Die Türkei wartet nach den Worten von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan weiterhin vergeblich auf die von der EU in der Flüchtlingskrise zugesagte Finanzhilfe. „Sie haben gesagt, wir geben Euch drei Milliarden Euro Unterstützung“, sagte Erdogan am Montag in Ankara. „Vier Monate sind vergangen, sie haben sie uns immer noch nicht gegeben.“

Erdogan fügte mit Blick auf die Teilnahme von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu am EU-Gipfel hinzu: „Der geehrte Ministerpräsident ist gerade in Brüssel. Ich hoffe, er kommt mit dem Geld zurück.“

+++ EU-Ratschef Donald Tusk lässt den Gipfel mit der Türkei deutlich länger laufen als zunächst geplant. Es solle ein - bisher nicht angekündigtes - Abendessen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu geben, berichteten Diplomaten am Montag in Brüssel. Davutoglu habe „neue und ehrgeizige Ideen“ vorgelegt.

Gipfelchef Tusk, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Davutoglu wollten erst nach Abschluss der Gipfel-Beratungen mit den Medien sprechen, hieß es. Ein Zeitpunkt dafür wurde dafür nicht genannt. Ursprünglich wollten die drei Spitzenpolitiker schon am Nachmittag nach Abschluss des Mittagessens vor die Medien treten.

EU-Türkei-Gipfel: Treffen beginnt später

+++ Die EU-Staats- und Regierungschefs sind mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu zusammengekommen. Im Mittelpunkt des Sondergipfels am Montag in Brüssel steht die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Die EU-Staaten dringen darauf, dass die Türkei Migranten aus Griechenland zurücknimmt. Die Zahl der Flüchtlinge müsse verringert werden, auch in Griechenland, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Beginn der Verhandlungen. Das Treffen begann wegen zahlreicher Vorgespräche mit Verspätung.

+++ Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann hat zur Eindämmung des Flüchtlingszuzugs die Schließung der Balkanroute verlangt. „Ich bin sehr dafür, mit klarer Sprache allen zu sagen: Wir werden alle Routen schließen, die Balkanroute auch“, sagte Faymann am Montag vor Beginn des EU-Türkei-Gipfels in Brüssel. „Die Schlepper sollen keine Chance haben.“ Über die Balkan-Staaten erreichen derzeit die meisten Flüchtlinge Westeuropa. Auch Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande widerspricht Merkel. Er erkennt die faktische Blockade der Balkanroute für Flüchtlinge an."Sie ist geschlossen, damit wird Griechenland den wesentlichen Teil der Flüchtlinge nehmen", sagte Hollande vor dem EU-Türkei-Gipfel am Montag in Brüssel. "Wir müssen Griechenland helfen und verhindern, dass weiter Flüchtlinge in Griechenland ankommen, deswegen müssen wir mit der Türkei zusammenarbeiten."

+++ Die Türkei erhofft sich von dem Flüchtlings-Sondergipfel mit der EU nach den Worten von Regierungschef Ahmet Davutoglu auch einen Impuls für die Gespräche über einen Beitritt seines Landes zur Europäischen Union. Das Treffen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise am Montag in Brüssel könne zu einem Wendepunkt in den EU-Türkei-Beziehungen werden, sagte Davutoglu vor Gipfelbeginn. Dabei solle nicht die illegale Migration, sondern vielmehr die Zukunft des Kontinents in den Blick genommen werden.

EU-Gipfel: Schulz ist gegen die "Abschottung der Balkanroute"

+++ Angela Merkel ist unmittelbar vor dem EU-Gipfel vor die Presse getreten. Die Bundeskanzlerin sagt, dass Türkei eine deutliche Schlüsselrolle spielen wird und das größte Anliegen der EU sei, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Nur so könne man einen dauerhaften Zustrom unterbinden. Die Forderung, die Route zu schließen, lehnt sich ab. "Es kann nicht sein, dass irgendwas geschlossen wird", sagte sie beim Eintreffen im Brüsseler Gipfelgebäude. Die Zahl der Flüchtlinge müsse nicht nur für einige Länder, sondern für alle verringert werden. Dazu sei eine „nachhaltige Lösung“ gemeinsam mit der Türkei erforderlich.

Merkel wandte sich damit gegen eine Formulierung im Entwurf der Schlusserklärung des Gipfels, wonach die Balkanroute für Flüchtlinge aus Syrien nun „geschlossen“ sei.

+++ Die tz sprach vor dem heutigen EU-Flüchtlingsgipfel in Brüssel mit dem kroatischen Außenminister Miro Kovac, ob diese gegen das EU-Mitglied Griechenland gerichtete Politik die EU zerstört. Seine Antworten erfahren Sie hier.

+++ EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat sich gegen eine komplette Abschottung der Balkanroute ausgesprochen: "Ich glaube nicht, dass das ein Gipfel ist, bei dem Türen geschlossen werden", sagte er am Montag vor Beginn der Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. "Ich hoffe, dass wir vernünftige und humanitäre Lösungen finden, Flüchtlingen zu helfen, die unseres Schutzes dringend bedürfen."

Schulz sprach sich gleichwohl dafür aus, Flüchtlinge ohne Aussicht auf Asyl zurückzuweisen. Nur so könnten ausreichend Kapazitäten geschaffen werden, um die wirklich Schutzbedürftigen - insbesondere Familien aus Syrien - aufzunehmen.

Juncker und Merkel wollen auf EU-Gipfel Formulierung ändern

+++ Unmittelbar vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise gibt es in Brüssel Widerstand gegen den Entwurf der Schlusserklärung. Kanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wollen nach Angaben von Diplomaten die Formulierung ändern, wonach die Balkanroute für Flüchtlinge aus Syrien nun „geschlossen“ sei. Dies entspreche faktisch nicht den Tatsachen, auch wenn die Zahlen erheblich zurückgegangen seien, hieß es am Montag.

+++ Beim EU-Türkei-Gipfel wird laut EU-Diplomaten auch über die Rückführung von Syrern aus Griechenland in die Türkei verhandelt. Das wäre ein weitergehendes Zugeständnis Ankaras, denn bei der Gipfelvorbereitung war lediglich davon die Rede gewesen, dass die Türkei sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge zurücknehmen will.

Wie Diplomaten am Montag in Brüssel weiter berichteten, poche Ankara darauf, dass im Gegenzug die schon länger debattierte Umsiedlung von Flüchtlingen aus der Türkei in die EU tatsächlich begonnen werde. Die türkische Regierung strebt auch an, dass die von der EU in Aussicht gestellte Visaliberalisierung für türkische Staatsbürger schneller kommt als zunächst geplant.

Tsipras fordert europäische Lösung

+++ Seit Monatsbeginn haben nach UN-Angaben 8782 Migranten von der Türkei aus auf griechische Inseln übergesetzt. Dies ergab sich aus einer Statistik des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), die am Montag veröffentlicht wurde. Die Zahl der Ankömmlinge liegt damit bereits höher als die aus dem März 2015. In dem Monat waren 7874 Migranten auf den griechischen Inseln im Osten der Ägäis angekommen.

+++ Vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras angesichts der Schließung der Balkanroute eine "gemeinsame Lösung" und Hilfe für sein Land gefordert. "Das ist unser gemeinsames Problem, das ist nicht das Problem eines Landes", sagte Tsipras am Montagvormittag in Brüssel. Nötig seien nun "substantielle Ergebnisse" mit der Türkei, um die Zahl der ankommenden Flüchtlinge deutlich zu verringern.

Tsipras bedauerte, dass Beschlüsse des letzten EU-Gipfels Mitte Februar nicht umgesetzt worden seien. "Beschlüsse, die wir nicht umsetzen, sind keine Beschlüsse", sagte Tsipras. Auch deshalb gebe es nun "eine schwierige Situation". Er forderte eine Umsetzung der beschlossenen Umverteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten. Diese müsse "bedeutsam beschleunigt" werden.

13.000 Menschen harren an Grenze zu Mazedonien aus

+++ Nachdem Treffen ist vor dem Treffen.:Angela Merkel hat sich bereits am Montagmorgen mit dem nächsten Gesprächspartner zu Gesprächen verabredet. Sie traf mit EU-Ratspräsident Donald Tusk zusammen. Nach Angaben von Diplomaten war auch Mark Rutte beteiligt.

+++ Das Flüchtlingsdrama an der griechisch-mazedonischen Grenze dauert an. Griechische Medien berichteten, die mazedonische Seite habe die Grenze auch für Güterzüge geschlossen. „Bislang ist niemand (kein Flüchtling) und kein Zug rüber gekommen“, berichtete ein Reporter aus Idomeni. „Auch wenn 500 Menschen täglich weiterreisen dürfen, müssen die anderen in Aufnahmelager untergebracht werden, die weiter hinter der Grenze liegen“, sagte Vitsas am Montag dem Nachrichtensender Skai. Griechische Medien interpretierten diese Aussage als Ankündigung einer bevorstehenden Evakuierungsaktion. Vitsas ist auch Chef des griechischen Migrations-Krisenstabes.

Die meisten Flüchtlinge und Migranten halten sich an der griechisch-mazedonischen Grenze nahe des Grenzortes Idomeni auf - mehr als 13.000 sollen es sein. Wie griechische Medien berichteten, wollen die Menschen dort bleiben. Sie haben demnach Angst, die Grenze könne zwischenzeitlich geöffnet werden, während sie selbst sich in einem weit entfernten Auffanglager befinden.

+++ Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping sorgte am Sonntag in der ARD-Sendung „Anne Will“ mit dem Thema "Ist Europa noch zu retten?" für einen zweifelhaften Vergleich. Sie bezeichnete die Grenzschließung Österreichs als „Lösung mit Schießbefehl gegen Menschen in Not“.

Stundenlanges Treffen zwischen Merkel, Davutoglu und Rutte

+++ Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Brüssel mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu mehrere Stunden lang über Konsequenzen aus der Flüchtlingskrise beraten. Das bestätigten am frühen Montagmorgen deutsche Regierungskreise. Einzelheiten wurden nicht bekannt. An dem Gespräch in der türkischen Botschaft nahm auch der niederländische Regierungschef Mark Rutte teil. Die Niederlande haben derzeit die EU-Präsidentschaft.

+++ Großbritannien beteiligt sich mit mehreren Schiffen und einem Hubschrauber an der Nato-Marinemission gegen Schlepper in der Ägäis. "Wir müssen das Geschäftsmodell der kriminellen Schlepper aufbrechen", teilte Premierminister David Cameron am Montag wenige Stunden vor seiner Abreise zum EU-Gipfel in Brüssel mit. Die Flüchtlinge müssten von ihrer "fruchtlosen und gefährlichen" Reise abgehalten werden. Der von Deutschland geführte Nato-Einsatz hatte am Sonntag begonnen.

Die Nato hatte am 11. Februar beschlossen, die im Mittelmeer stationierte Standing Nato Maritime Group 2 für den Kampf gegen Schlepper einzusetzen. Der Start des Einsatzes hatte sich allerdings verzögert, weil die beiden Nato-Mitglieder Griechenland und Türkei sich über Einzelheiten bei der Nutzung der Gewässer und des Luftraums in der Ägäis uneins waren.

Maas: Grenzschließungen können Migrationsprobleme nicht lösen

+++ Vor dem EU-Flüchtlingsgipfel mit der Türkei hat der österreichische Außenminister Sebastian Kurz die Schließung der sogenannten Balkanroute von Griechenland Richtung Mitteleuropa verteidigt. Staaten wie Österreich, Deutschland oder Schweden könnten es nicht stemmen, alle Menschen aufzunehmen, die hierher kommen wollen, sagte der ÖVP-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will". Der Sondergipfel an diesem Montag werde erklären, dass die Balkanroute geschlossen sei und die Politik des Durchwinkens ein Ende habe.

Zu den gut zehntausend an der mazedonischen Grenze gestrandeten Migranten sagte Kurz, die Menschen könnten Schutz auch im EU-Staat Griechenland suchen. Griechenland habe pro Kopf gerechnet weit weniger Flüchtlinge im Land als etwa Österreich und könne zudem bald mit massiver EU-Unterstützung rechnen.

Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte, einzelne Staaten könnten mit Grenzschließungen die weltweiten Migrationsprobleme nicht lösen, dies führe nur zu "Dominoeffekten". Die Flüchtlinge müssten in Europa verteilt werden. Zudem gelte es, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Vor diesem Hintergrund sei die Feuerpause in Syrien nach fünf Jahren Bürgerkrieg sehr wichtig.

+++ Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in Brüssel mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu zusammengetroffen, um über Konsequenzen aus der Flüchtlingskrise zu beraten. Das bestätigten am Sonntagabend deutsche Regierungskreise. An dem Gespräch nahm auch der niederländische Regierungschef Mark Rutte teil. Die Niederlande haben derzeit die EU-Präsidentschaft inne.

Das Treffen sollte den EU-Türkei-Gipfel am Montag vorbereiten. Dabei geht es um die Umsetzung des mit Ankara vereinbarten Aktionsplans zur Begrenzung des Flüchtlingszuzugs nach Europa. Im November waren der Türkei drei Milliarden Euro zugesagt worden, unter anderem um gegen Schlepper an der Mittelmeer-Küste vorzugehen und Syrien-Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen.

Sigmar Gabriel verteidigt Zusammenarbeit der EU mit der Türkei

+++ Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat eine Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise als unumgänglich bezeichnet. "Die Realität ist, dass wir mit der Türkei zusammenarbeiten müssen", sagte Gabriel am Sonntagabend im ZDF. Dies gelte, obwohl die Türkei ein "schwieriger Partner" sei, das "sehen wir gerade bei der Übernahme einer regierungskritischen Zeitung", sagte der SPD-Chef.

Gabriel bezog sich mit seinen Äußerungen auf die unter Zwangsverwaltung gestellte türkische Oppositionszeitung Zaman. Die Behörden hatten die mit 650.000 Exemplaren auflagenstärkste Zeitung des Landes am Freitag unter Zwangsverwaltung gestellt. Nach Protesten vor dem Verlag verschaffte sich die Polizei um Mitternacht gewaltsam Zugang zu dem Gebäude und drang in die Redaktion ein. Anschließend übernahmen die vom Gericht ernannten Verwalter die Leitung von Zaman.

Mit einem Gipfeltreffen will die EU am Montag in der Flüchtlingskrise Fortschritte erzielen. Bei einem Sondertreffen mit der Türkei geht es dabei um die Umsetzung eines gemeinsamen Aktionsplans von November. Die EU fordert von Ankara mehr Anstrengungen beim Vorgehen gegen Schlepper und bei der Grenzsicherung, um die ungeregelte Einwanderung in die EU zu stoppen.

Tsipras verlangt mehr Unterstützung von der EU

+++ Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat seiner Forderung nach einer Verteilung tausender in Griechenland gestrandeter Flüchtlinge auf andere EU-Länder Nachdruck verliehen. "Der sofortige Start eines zuverlässigen Verfahrens zur Umverteilung von Flüchtlingen aus unserem Land auf andere EU-Staaten ist ein absoluter Notfall", sagte Tsipras vor Mitgliedern seiner linken Syriza-Partei am Sonntag, dem Vorabend eines EU-Gipfels zur Flüchtlingskrise. Darum werde es am Montag gehen, sagte der Regierungschef.

Tsipras erinnerte daran, dass rund 30.000 Flüchtlinge in Griechenland festsitzen, nachdem Österreich Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien eine Tages-Obergrenze für Flüchtlinge eingeführt hatten, womit die Balkanroute praktisch geschlossen ist. Allein am Grenzübergang Idomeni nach Mazedonien harren mittlerweile 13.000 Flüchtlinge aus. Täglich treffen weiterhin tausend Flüchtlinge auf den griechischen Inseln ein.

EU-Gipfel: Erklärungsentwurf sieht Schließung der Balkanroute vor

+++ In der Flüchtlingskrise wollen die EU-Staats- und Regierungschefs die Balkanroute für geschlossen erklären. Das geht aus dem Erklärungsentwurf für den Krisengipfel am Montag in Brüssel hervor. Irreguläre Ströme von Migranten auf dem Weg über den westlichen Balkan kämen zu einem Ende - "diese Route ist jetzt geschlossen", heißt es in dem Text, der der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt.

Über Monate hinweg hat entlang der Balkanroute ein Land die Flüchtlinge zu Hunderttausenden einfach an das nächste weitergereicht. Dann gingen Stacheldrahtzäune hoch, Grenzer bezogen Stellung. Mazedonien lässt kaum noch Flüchtlinge aus Griechenland passieren. Dort strandeten bereits Zehntausende Menschen.

+++ Kurz vor dem EU-Türkei-Gipfel hat der tschechische Präsident Milos Zeman die angekündigten Finanzhilfen der EU für die Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise scharf kritisiert. "Das ist herausgeworfenes Geld. Aus dem einfachen Grund, dass die Türkei weder in der Lage noch bereit ist, etwas gegen diese Migranten zu tun", sagte der Politiker am Sonntag im Sender Prima.

Zeman schlug die Schaffung von Aufnahmelagern auf griechischen Inseln für Flüchtlinge aus ganz Europa vor. "Griechenland würde mit dem Betrieb dieser Lager seine anderweitig nicht eintreibbaren Schulden gegenüber ausländischen Gläubigern bezahlen", sagte der 71-Jährige. Das sei eine "originelle Lösung", mit der zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden könnten. Zeman nimmt als Präsident überwiegend repräsentative Aufgaben wahr.

Der sogenannte EU-Türkei-Aktionsplan sieht Hilfen von drei Milliarden Euro für Ankara vor. Im Gegenzug soll die Türkei ihre Küsten besser schützen und stärker gegen illegale Schlepper vorgehen.

Wieder zahlreiche Tote bei Schiffsunglück in der Ägäis

+++ Vor dem EU-Flüchtlingsgipfel hat ein erneutes Schiffsunglück die Dringlichkeit einer Lösung der Flüchtlingskrise gezeigt. Mindestens 25 Menschen starben am Sonntag vor der türkischen Küste, als ihr Schiff in der Ägäis kenterte. Die EU-Staaten wollen bei dem Gipfel am Montag die Türkei dazu bewegen, die Flüchtlinge an der Reise über die Ägäis zu hindern und abgelehnte Migranten zurückzunehmen.

Ein türkischer Behördenvertreter sagte, das Boot sei auf dem Weg nach Griechenland vor der Küstenstadt Didim gekentert. 15 Insassen hätten von der Küstenwache gerettet werden können, 25 weitere seien jedoch ertrunken, darunter zehn Kinder. Vor der jüngsten Tragödie kamen laut der Internationalen Organisation für Migration seit Jahresbeginn 418 Menschen bei der gefährlichen Überfahrt ums Leben.

+++ SPD-Parteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat Merkel derweil vor dem EU-Gipfel seine Unterstützung zugesichert. Er werde die Kanzlerin bei ihrem Bestreben "unterstützen", die Flüchtlingszahlen deutlich zu senken, sagte Gabriel der Bild.

Mit Blick auf die Öffnung der deutschen Grenzen im vergangenen Sommer sagte er: "Deutschland kann diese Geste nicht wiederholen, weil sich herausgestellt hat, dass wir in Europa damit weitgehend allein geblieben sind." Deutschland könne nicht jedes Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen.

Gleichzeitig kritisierte Gabriel die Grenzschließungen einzelner Staaten entlang der Balkanroute. "Manche in Deutschland freuen sich klammheimlich, dass die Balkanstaaten den Zustrom mit Grenzschließungen drosseln und für Deutschland quasi die Drecksarbeit machen", sagte Gabriel der "Bild". Diese Sichtweise halte er für zynisch. "Auf Dauer hilft das nicht. Die Flüchtlinge suchen sich andere Wege. Am Ende wird dann das Mittelmeer wieder zum Massengrab."

Vor EU-Gipfel: Österreich drängt Deutschland zu Jahresobergrenzen

+++ Derweil hat der österreichische Kanzler Werner Faymann die Bundesregierung erneut gedrängt, eine Jahresobergrenze für die Aufnahme von Asylsuchenden festzulegen. "Auch Deutschland muss eine Zahl für die Aufnahme von Flüchtlingen sagen, die es bereit ist, aus der Region um Syrien und der Türkei zu holen", sagte Faymann in einem Interview mit der Zeitung Kurier: "Deutschland muss endlich Klarheit schaffen, sonst werden weiterhin Flüchtlinge Richtung Deutschland losziehen." Wenn das große Nachbarland den "österreichischen Richtwert" zum Maßstab nehme, könnte es "rund 400.000 Flüchtlinge als Kontingent nennen. So lange Deutschland das nicht sagt, ist klar, was passiert: Die Flüchtlinge glauben weiterhin, dass sie durchgewunken werden", warnte Österreichs Regierungschef.

+++ Vor dem EU-Gipfel am Montag hat der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), die Aufnahme zehntausender gestrandeter Flüchtlinge aus Griechenland durch einzelne EU-Staaten gefordert. "Wenn wir 30.000 von den Flüchtlingen, die sich jetzt in Griechenland stauen, verteilen würden, wäre das eine enorme Entlastung für das Land", sagte Schulz dem Tagesspiegel am Sonntag. Schulz sprach sich dafür aus, in der Flüchtlingskrise eine "Koalition der Willigen" unter den EU-Staaten in Betracht zu ziehen. "Wenn wir nicht sicher sein können, dass alle mitarbeiten, dann können wir ja nicht so weitermachen wie bisher."

Zudem regte er an, dass Deutschland, Frankreich und Portugal bei der geplanten Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien in der EU vorangehen und die Hälfte der Schutzsuchenden übernehmen sollten.

Vorschau

Innerhalb von gut drei Monaten treffen sich die 28 Staats- und Regierungschefs, der Präsident des Europäischen Rats (Donald Tusk) und der Präsident der Europäischen Kommission (Jean-Claude Juncker) am 7. März bereits zum zweiten Mal, um über die Flüchtlingskrise in Europa zu verhandeln. In Brüssel soll der EU-Türkei-Aktionsplan weiter umgesetzt und über die Rolle Griechenlands in der Flüchtlingspolitik diskutiert werden. Die Türkei erhofft sich im Gegenzug Visa-Erleichterungen und weitere Verhandlungen über einen möglichen EU-Beitritt. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel drängt auf dem EU-Türkei-Gipfel auf eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge und eine Zusammenarbeit aller EU-Staaten, um das Flüchtlingschaos zu bewältigen und die Geschäfte von Schlepperbanden in der Türkei und Griechenland zu unterbinden. Sollte es Angela Merkel gelingen, einen Durchbruch bei den Verhandlungen zu erzwingen, steigen ihre Chancen, doch noch als Siegerin der Flüchtlingskrise hervorzugehen. Sollte dies nicht gelingen, wird die Kritik an ihrer Person weiter wachsen.

In unserem Ticker verpassen Sie kein wichtiges Ereignis vom EU-Türkei-Gipfel. Hier bekommen Sie alle relevanten Infos über die Gipfel-Verhandlungen in Brüssel.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Tausende wollen gegen rechtspopulistische Demo protestieren

Berlin (dpa) - Das rechtspopulistische Bündnis "Wir für Berlin & Wir für Deutschland" will am Samstag in Berlin gegen die Aufnahme von Flüchtlingen demonstrieren. Es …
Tausende wollen gegen rechtspopulistische Demo protestieren

Erdogan kündigt Rücknahme aller Klagen wegen Beleidigung an

Ankara - Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei sinnt Präsident Erdogan offenbar auf Rache und ist bereit, die Todesstrafe wieder einzuführen. Auch Deutschland soll …
Erdogan kündigt Rücknahme aller Klagen wegen Beleidigung an

Nach Merkel-Rede: CSU fordert schärfere Grenzkontrollen

München – Nach dem Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Hauptstadtpresse fordert  Bayerns CSU-Fraktionschef Kreuzer schärfere Grenzkontrollen.
Nach Merkel-Rede: CSU fordert schärfere Grenzkontrollen

30 000 Menschen zur Pro-Erdogan-Demo in Köln erwartet

Der Putschversuch in der Türkei belastet auch das Klima unter den in Deutschland lebenden Türken. Erdogan-Anhänger planen eine Großkundgebung in Köln. Zudem sorgen …
30 000 Menschen zur Pro-Erdogan-Demo in Köln erwartet

Kommentare