An der mazedonischen Grenze warten tausende Flüchtlinge.
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An der mazedonischen Grenze warten tausende Flüchtlinge.

"Geschlossene" Route und Abschiebung

Das soll auf dem EU-Gipfel beschlossen werden

Brüssel - Der EU-Gipfel in Brüssel soll einen minimalen Konsens bringen. Allerdings wird in der Flüchtlingskrise nun doch wieder gestritten. Um einzelne Worthülsen und weitreichende Entscheidungen.

Nun wird in der Flüchtlingskrise doch wieder auf höchster Ebene gestritten: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Montag beim EU-Gipfel dagegen gekämpft, die von einzelnen Staaten entlang der Balkanroute verursachte Grenzschließung zu Griechenland anzuerkennen. Ein Überblick zu der umstrittene Passage im Entwurf der Gipfelerklärung sowie den "dringenden Maßnahmen", die am Montag in Brüssel beschlossen werden sollen:

Balkanroute geschlossen

Über die Balkanroute kamen seit dem vergangenen Jahr von Griechenland aus hunderttausende Menschen, die meisten von ihnen hatten als Ziel Deutschland. "Der irreguläre Zustrom von Migranten entlang der Westbalkan-Route kommt zu einem Ende", heißt es im Entwurf der Gipfelerklärung. "Diese Route ist nun geschlossen." Die EU-Staaten wollen zudem schnell reagieren, falls sich andere Routen abzeichnen, und den Kampf gegen Menschenhändler weiter verstärken.

Nothilfe für Griechenland

Wegen der Schließung der Balkanroute sitzen derzeit zehntausende Flüchtlinge in Griechenland fest, die EU-Kommission warnt vor einer "humanitären Krise". Die EU werde "in diesem schwierigen Moment an der Seite Griechenlands stehen und ihr Äußerstes tun", heißt es im Erklärungsentwurf des Gipfels. Nötig sei "eine schnelle und wirksame Mobilisierung aller verfügbaren EU-Mittel und Ressourcen sowie Beiträge der Mitgliedstaaten."

Die Staats- und Regierungschefs wollen dabei den Vorschlag der EU-Kommission zu einem Nothilfe-Paket für betroffene EU-Länder unterstützen. Die EU-Kommission hatte vergangene Woche vorgeschlagen, 700 Millionen Euro bis zum Jahr 2018 zur Verfügung zu stellen. Rund 300 Millionen Euro für dieses Jahr sollen demnach vor allem Griechenland zugute kommen. Laut Entwurf soll der Ministerrat den Nothilfe-Plan schon bis zum nächsten Gipfel in anderthalb Wochen beschließen.

Rückkehr zu Schengen und Grenzschützer für Griechenland

Die Staats- und Regierungschefs unterstützen als "Priorität" den Kommissionsplan, bis Jahresende wieder zu einem funktionierenden Schengenraum zurückzukehren. Athen soll deshalb weitere Unterstützung beim Schutz der Schengen-Außengrenzen erhalten, einschließlich derer zu Mazedonien und Albanien. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex soll dafür bei den Mitgliedstaaten zusätzliche Grenzschützer anfordern. Die Polizeibehörde Europol soll Beamte entsenden, die in Registrierungszentren (Hotspots) helfen, mögliche Dschihadisten aufzuspüren, sowie beim Kampf gegen Menschenschmuggler helfen.

Abschiebung in die Türkei

Die EU will Griechenland dabei unterstützen, Flüchtlinge, die "keinen internationalen Schutz benötigen", in die Türkei zurückzuschicken. Dies soll sich zunächst auf ein bilaterales Rückführungsabkommen zwischen Athen und Ankara stützen und ab dem 1. Juni auch auf ein bereits vereinbartes Abkommen mit der EU, das dann vollständig in Kraft gesetzt werden soll.

Umverteilung von Flüchtlingen

Die bereits im vergangenen Jahr beschlossene Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen auf alle EU-Länder soll "beschleunigt" werden, "um die schwere Last zu erleichtern, die derzeit auf Griechenland liegt". EU-Mitgliedstaaten sollen "dringend mehr Plätze" für die Umverteilung bereitstellen. Die EU-Asylbehörde Easo soll zur Bearbeitung weitere Experten bei den Mitgliedstaaten anfordern. Verteilt sind bisher erst 872 der 160.000 Menschen - 338 aus Italien und 534 aus Griechenland.

Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei

Die EU-Staaten wollen "mit der Türkei weiter an einem glaubwürdigen, freiwilligen humanitären Aufnahmeprogramm arbeiten". Ankara fordert seit Monaten Aufnahmekontingente für syrische Flüchtlinge. In der Türkei leben rund 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge. Der Gipfelentwurf verweist auch auf ein bestehendes Umsiedlungsprogramm aus dem Sommer. Es sieht die Aufnahme von 20.000 Menschen aus Ländern um Syrien vor.

Um den 2,7 Millionen in der Türkei lebenden Flüchtlingen aus Syrien bessere Lebensperspektiven zu geben, haben die Europäer Ankara drei Milliarden Euro bereitgestellt. Für erste Projekte wurden nun 95 Millionen Euro freigegeben. Sie sollen in die Schulbildung syrischer Flüchtlingskinder und den Aufbau eines elektronischen Lebensmittelkartensystems fließen. Unbestätigten Medienberichten zufolge verlangt Ankara nun mehr Geld.

Vorgehen gegen Schlepperbanden

Der Aktionsplan von Ende November fordert von der Türkei einen verstärkten Grenz- und Küstenschutz sowie einen entschlossenen Kampf gegen Schlepper. Im Februar kamen jedoch täglich weiter fast 2000 Menschen pro Tag in Griechenland an, wie es in einem am Freitag veröffentlichten Kommissionsbericht zur Umsetzung des Aktionsplans heißt. In der zweiten Februarhälfte seien die Zahlen sogar wieder gestiegen. Nach eigenen Angaben nahm die türkische Polizei demnach aber allein im Februar 700 Schlepper und Fluchthelfer fest.

Visa-Liberalisierung für Flüchtlingsrücknahme

Ein bereits vereinbartes Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge soll im Juni 2016 vollständig in Kraft gesetzt werden. Damit könnte die EU abgelehnte Asylbewerber in die Türkei abschieben. Ankara macht die Rücknahme aber von der Aufhebung der Visumspflicht für türkische Bürger abhängig. Eine Entscheidung dazu will die EU im Oktober oder November treffen. Nach Angaben der "Financial Times" dringt Ankara nun auf ein schnelleres Vorgehen.

Neue Beitrittskapitel

Die seit 2005 laufenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hatten lange auf Eis gelegen. Im Dezember löste die EU ihr Versprechen aus dem Aktionsplan ein, ein neues Beitrittskapitel im Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik zu eröffnen. Die EU-Kommission soll bis Ende März die Vorbereitungen zur Eröffnung weiterer Kapitel abschließen. Eine Vorentscheidung stellt dies aber nicht dar. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sagte nun in Brüssel, es müsse bei dem Gipfel auch um die Beitrittsverhandlungen gehen.

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