Viele Afrikaner sind nach EU-Einschätzung nicht schutzbedürftig, sondern wollen lediglich der Armut entkommen. Foto: Kristin Palitza
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Viele Afrikaner sind nach EU-Einschätzung nicht schutzbedürftig, sondern wollen lediglich der Armut entkommen.

Gefährliche Mittelmeer-Route

Europa versucht im Flüchtlingsdrama Neustart mit Afrika

Valetta - Die meisten Flüchtlinge kommen über die Balkanroute nach Europa. Doch viele machen sich noch über das Mittelmeer auf den Weg. Die EU sucht deshalb den Schulterschluss mit Afrika.

Mitten in der größten Flüchtlingskrise nach dem Zweiten Weltkrieg entdecken die Europäer lange vernachlässigte Nachbarn wieder. Das gilt für die Türkei und die Nahoststaaten, aber auch für die afrikanischen Länder. Mit großem Aufwand zelebriert die EU mit afrikanischen Staats- und Regierungschefs einen zweitägigen Sondergipfel auf Malta - mit Blick auf das Mittelmeer, ein Ort schrecklicher Flüchtlingsdramen mit tausenden Toten.

„Wir wollen näher rücken und bessere Nachbarn werden“, lautet das Motto von Donald Tusk. Der Pole leitet als Ratspräsident die EU-Gipfel und führt auch in der maltesischen Hauptstadt Valletta die Beratungen. Die Europäer versuchen sehr diszipliniert, bevormundende Rhetorik zu vermeiden und stellen zusätzliche Milliarden für die Entwicklung des Kontinents in Aussicht.

Doch in der Krise ist nichts umsonst. Die Europäer wollen, dass afrikanische Staaten mehr Armutsmigranten und abgelehnte Asylbewerber zurücknehmen. „Es geht nicht ohne Rückführungen, das muss man auch sagen“, meint der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn zum Auftakt des Treffens mit über 60 Ländern. „Wir sind total überfordert, wenn wir jedem Menschen, der nach Europa kommt, eine Zukunft gewähren wollen.“

Junge Frauen und Männer sollen in Afrika zusätzliche Chancen erhalten, damit sie in der Heimat bleiben und dort arbeiten können. Das steht deutlich in einem detaillierten Aktionsplan, der beim zweitägigen Spitzentreffen besiegelt werden soll.

Die Europäer drehen mit ihrer Initiative ein großes Rad, und das wissen sie auch. Nur ein Bruchteil der Afrikaner macht sich auf den Weg nach Europa; auf dem Kontinent selbst sind Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Hunger und Unfreiheit. „Es müssen langfristige Lösungen gefunden werden, deshalb ist der Gipfel von Valletta wichtig“, resümiert ein Spitzendiplomat.

Noch überzeugender könnten die Europäer gegenüber 35 eingeladenen afrikanischen Partnern auftreten, wenn sie in der Flüchtlingskrise nicht tief gespalten wären. Die Risse zwischen den 28 Mitgliedstaaten sind so tief, dass Tusk für Donnerstag einen EU-Sondergipfel einberufen musste, ebenfalls in Valletta.

Es sind dabei keine neuen Entscheidungen geplant. Doch die EU-„Chefs“ wollen den Kurs überprüfen, schließlich gab es in diesem Jahr schon fünf Gipfeltreffen zur Flüchtlingskrise. Das Fazit dürfte nicht übermäßig positiv ausfallen. Die Umverteilung von bis zu 160.000 Flüchtlingen kommt nicht in die Gänge, da es nicht genügend Aufnahmezentren gibt. Bisher wurden nur 135 Menschen weitergeschickt. In Südosteuropa werden Grenzen weiter befestigt, so baut das kleine Slowenien Zäune an der Grenze zum EU-Nachbarn Kroatien.

Die EU-„Chefs“ werden auch wieder das schwierige Verhältnis zur Türkei besprechen - es ist das wichtigste Transitland auf dem Weg nach Europa. Der islamisch-konservative Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ist zwar nicht in Valletta, sein Name dürfte aber häufig fallen.

Die EU will gegenüber Ankara durchsetzen, dass weniger Menschen über die Grenzen kommen. Der Preis dafür ist hoch, Ankara fordert drei Milliarden Euro, vielleicht auch mehr, dazu kommen Zugeständnisse bei der Verteilung von EU-Visa an türkische Staatsbürger. Viele Verantwortliche zögern, denn der jüngste Bericht der EU-Kommission zu dem EU-Kandidatenland kritisiert Rückschritte bei der Meinungs- und Versammlungsfreiheit oder Mängel im Justizsystem.

Doch den Europäern bleibt offensichtlich keine Wahl. Tusk wird dem Vernehmen nach Erdogan Anfang kommender Woche am Rande des G20-Gipfels im türkischen Badeort Antalya treffen. Und auf den Gängen des „Mittelmeer-Konferenzzentrums“ an der äußersten Nordost-Spitze der Altstadt von Valletta wird schon über einen neuen Gipfel spekuliert - mit der Türkei.

Europäischer Rat zum Gipfel

dpa

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