Snowden: "Danke, Europa"

USA "tief enttäuscht" über Facebook-Daten-Urteil

Luxemburg - Die persönlichen Daten europäischer Internet-Nutzer sind in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff der Behörden geschützt. Das hat der Europäische Gerichtshof am Dienstag geurteilt. Die Reaktionen:

Deshalb wurde die Vereinbarung zur einfachen Datenübermittlung in die USA („Safe Harbor“) für ungültig erklärt. Die Entscheidung der EU-Kommission dazu im Jahr 2000 beruhte auf der Annahme, dass die USA ein angemessenes Schutzniveau von übermittelten personenbezogenen Daten gewährleisten. Nach den Enthüllungen des Informanten Edward Snowden zur Internet-Überwachung sehen die Europäer das inzwischen anders.

USA: "Tief enttäuscht"

Die US-Regierung zeigte sich "tief enttäuscht" über das Urteil. Die Entscheidung des EuGH sorge für "bedeutende Unsicherheiten" für Unternehmen und gefährde die "florierende transatlantische digitale Wirtschaft", erklärte Wirtschaftsministerin Penny Pritzker in Washington.

„Safe Harbor“ habe in den vergangenen 15 Jahren wichtige Beiträge zu Privatsphäre und Wachstum geleistet, fügte sie hinzu. Nach der Entscheidung müsse schnellstmöglich eine neue Vereinbarung getroffen werden. Die USA seien bereit, entstehende „Unsicherheiten“ aus diesem Urteil gegenüber der EU-Kommission zu klären.

Das sagt Snowden zum EuGH-Urteil

Der NSA-Enthüller Edward Snowden hat das Urteil zum Stopp der Übermittlung von Daten europäischer Nutzer in die USA begrüßt. "Danke Europa" schrieb Snowden am Dienstag bei Twitter. Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren sei die Welt auf den Europäischen Gerichtshof angewiesen gewesen, um digitale Rechte zu verteidigen, erklärte er mit Blick auf die ebenfalls gekippte Vorratsdatenspeicherung.

Der Facebook-Kritiker Max Schrems, dessen Vorgehen gegen das weltgrößte Online-Netzwerk das Urteil auslöste, habe „die Welt zum Besseren verändert“, schrieb der Whistleblower.

Snowden hatte mit seinen seit 2013 andauernden Enthüllungen zur Internet-Überwachung letztlich die Basis für die Entscheidung des EuGH gelegt.

Schrems: Urteil ein Schlag gegen Überwachung

Schrems selber sieht in dem Urteil einen Schlag gegen Überwachung im Netz. Die Entscheidung sei nicht nur ein Rückschlag für US-Behörden, sondern auch ein Meilenstein für ähnliche Überwachungs-Maßnahmen in EU-Mitgliedsländern, betonte Schrems am Dienstag. „Für große Konzerne, die bei dieser Massenüberwachung nachweislich dabei sind, kann es durchaus problematisch werden“, sagte Schrems am EuGH-Sitz in Luxemburg. „Ich gehe davon aus, dass jetzt der Druck in Washington steigt.“ 

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bewertete das Urteil als "starkes Signal für den Grundrechtsschutz in Europa". Die Daten europäischer Verbraucher müssten "auch in den USA effektiv geschützt werden". Über die Folgen der EuGH-Entscheidung müsse "unverzüglich" mit Washington gesprochen werden.

Facebook kann Nutzerdaten weiter in USA übermitteln

Unternehmen wie Facebook können laut EU-Kommission auch nach der jüngsten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Sachen Datenschutz weiter europäische Nutzerdaten in den USA speichern. Bis zu einer Neuregelung könnten die Datentransfers weitergehen, sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans am Dienstag in Straßburg. Die Übertragungen müssten dann auf Grundlage "anderer Mechanismen" im europäischen Datenschutzrecht erfolgen, sagte er mit Blick darauf, dass der EuGH Stunden zuvor eine zentrale Regelung gekippt hatte.

"Meilenstein für die Rechte von Internet-Usern"

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Datenübermittlung in die USA könnte nach ersten Einschätzungen aus der Politik eine willkommene Stärkung des Datenschutzes bedeuten. Es sei ein „Paukenschlag für das Recht auf Datenschutz“, erklärte die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die Grünen-Politikerin Renate Künast sieht in dem Urteil einen „Meilenstein für die Rechte von Internet-Usern“. Es sei ein „guter Tag für die Kunden und für den Datenschutz in der digitalen Welt“.

Der Europäische Gerichtshof zeige sich als einziger echter Hüter der Grundrechte in Europa, während die deutsche und europäische Politik in Sachen Datenschutz Däumchen drehten, sagte Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Die nationalen Regierungen seien es, die einen effektiven europäischen Datenschutz verhinderten. „Die EU muss endlich mit Druck gegenüber den USA verhandeln, damit zumindest in Europa die lückenlose Überwachung und Ausschnüffelei durch die USA beendet wird.“

Reporter ohne Grenzen: Urteil "längst überfällig" 

Für Reporter ohne Grenzen ist das EugH-Urteil eine „längst überfällige Entscheidung“. Sie eröffne die Chance, „endlich die Konsequenzen aus dem Skandal um die NSA-Überwachung zu ziehen, denen die Bundesregierung bislang ausgewichen ist“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. Die flächendeckende digitale Überwachung durch die NSA und anderen Geheimdiensten hätten selbst journalistische Recherchen und Quellenschutz infrage gestellt. Reporter ohne Grenzen setzt sich sei den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden für den Schutz der Grundrechte im Netz ein.

dpa

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