+
Eine Frau raucht eine Zigarette. Foto: Julian Stratenschulte/Illustration

Polen & Unternehmen hatten geklagt

Europäischer Gerichtshof bestätigt EU-Tabakrichtlinie

Luxemburg - Dürfen Mentholzigaretten verboten werden? Sind strengere Werbeauflagen für E-Zigaretten zulässig? Dazu fällte der Europäische Gerichtshof ein eindeutiges Urteil.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Weg für strengere Tabakvorschriften in der EU freigemacht. Die Richter lehnten in Luxemburg mehrere Klagen gegen die EU-Tabakrichtlinie ab. Sowohl das geplante Verbot von Mentholzigaretten als etwa auch Auflagen für elektronische Zigaretten seien rechtens, urteilten sie (Rechtssachen C-358/14, C-477/14, C-547/14).

Neben Polen hatten mehrere Tabakunternehmen gegen strengere Vorschriften für Tabakprodukte geklagt. Es ging dabei unter anderem um das künftige Verbot von Aromen in Zigaretten, Werbebeschränkungen für elektronische Zigaretten und die Umsetzung der 2014 ausgehandelten EU-Richtlinie in britisches Recht.

Das oberste Gericht der EU bestätigte in seinem Urteil, dass die geplante Regelung zulässig sei, Aromen, die den Tabakgeschmack überdeckten, vom Markt verschwinden zu lassen. Die Richter wiesen darauf hin, dass Produkte wie Mentholzigaretten mit "angenehmem Aroma" das Rauchen gerade für Einsteiger attraktiver machen sollten. Die EU-Gesetzgeber seien daher befugt gewesen, zur Eindämmung des Tabakkonsums diese Produkte zu verbieten.

Vom Verbot betroffen sind Aromastoffe oder technische Merkmale, die Geruch, Geschmack oder Rauchintensität überdecken oder verändern. Damit soll die Zahl der Raucher verringert und vor allem die Gesundheit junger Menschen besser geschützt werden.

Bei den beschlossenen Schockbildern und Warnhinweisen auf Zigarettenschachtel habe der Gesetzgeber zudem "nicht die Grenzen dessen überschritten, was geeignet und erforderlich" sei. Die Fotos und Hinweise müssen künftig zwei Drittel der Verpackung bedecken. Der EuGH erklärte auch Sonderregeln für elektronische Zigaretten für rechtens. So sollen in Zukunft für E-Zigaretten weitgehend die gleichen Werbebeschränkungen gelten wie für andere Tabakerzeugnisse.

Die EU-Richtlinie muss nun bis zum 20. Mai in nationales Recht umgesetzt werden. Allerdings gibt es eine längere Übergangsphase, damit Hersteller und Händler ihre Bestände verkaufen können. Für sämtliche Produkte mit einem höheren Marktanteil als drei Prozent beträgt die Auslaufphase vier Jahre. Mentholzigaretten können so praktisch noch bis Mai 2020 erworben werden. Nach Schätzungen sterben jedes Jahr in der EU 700 000 Menschen an den Folgen des Rauchens.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Neuer Ärger zwischen Berlin und Ankara

Ein verschwundener Reisepass hat die Ausreise einer türkischen Parlamentarierin aus Deutschland verzögert. Und schon droht die nächste Belastungsprobe für das …
Neuer Ärger zwischen Berlin und Ankara

Italiens Regierungschef Renzi zurückgetreten

Rom - Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi ist drei Tage nach der Niederlage bei dem Verfassungsreferendum zurückgetreten.
Italiens Regierungschef Renzi zurückgetreten

Kommentar zum CDU-Parteitag: Zerrüttet

Die CDU zeigt ihrer Kanzlerin, was eine Harke ist. Gegen den ausdrücklichen Wunsch der Parteispitze beschließen die Delegierten, dass der Doppelpass für Türken wieder …
Kommentar zum CDU-Parteitag: Zerrüttet

Papst fordert politische Führung in Europa: „Wir sind im Krieg“

Rom - Europa sucht derzeit eine neue Vision und einen Weg in die Zukunft. Die Worte des Papstes passen da gerade richtig ins Bild. Franziskus hat aber nicht nur eine …
Papst fordert politische Führung in Europa: „Wir sind im Krieg“

Kommentare