Gefragter Mann: Fünf Minuten dauert der Fototermin mit Edmund Stoiber vor seinem alten Arbeitsplatz, der Staatskanzlei, im Münchner Hofgarten. Genügend Zeit, dass zahlreiche Passanten stehen bleiben, um dem ehemaligen Ministerpräsidenten etwas zu zurufen. Echte Fans schießen auch noch schnell ein Foto.  
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Gefragter Mann: Fünf Minuten dauert der Fototermin mit Edmund Stoiber vor seinem alten Arbeitsplatz, der Staatskanzlei, im Münchner Hofgarten. Genügend Zeit, dass zahlreiche Passanten steh en bleiben, um dem ehemaligen Ministerpräsidenten etwas zu zurufen. Echte Fans schießen auch noch schnell ein Foto.  
Parteitag in München, 1979: Franz Josef Strauß (l.) machte Stoiber ein Jahr zuvor zum CSU-Generalsekretär.  
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Parteitag in München, 1979: Franz Josef Strauß (l.) machte Stoiber ein Jahr zuvor zum CSU-Generalsekretär.  
Bundesparteitag in Dresden, 2001: Stoiber und CDU-Vorsitzende Merkel. 2002 trat der Bayer als Kanzlerkandidat an.
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Bundesparteitag in Dresden, 2001: Stoiber und CDU-Vorsitzende Merkel. 2002 trat der Bayer als Kanzlerkandidat an.
Auf der Wiesn mit Ehefrau Karin – die Stoibers sind seit 1968 verheiratet. Sie haben drei Kinder und sechs Enkel.
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Auf der Wiesn mit Ehefrau Karin – die Stoibers sind seit 1968 verheiratet. Sie haben drei Kinder und sechs Enkel.

Geburtstagsinterview mit dem Ex-Ministerpräsidenten

Stoiber wird 75: „Große Koalitionen dürfen nicht zur Dauerlösung werden“

München - Am heutigen Mittwoch wird Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) 75 Jahre alt. Im Interview spricht er über seine aktive Zeit, Flüchtlingsobergrenzen - und was zur deutschen Leitkultur gehört. 

Es hat sich nicht viel geändert. Mit einem langgezogenen „Sooo“ steigt Edmund Stoiber aus dem Auto. Ein wenig vorsichtiger als früher zwar, aber voller Tatendrang. Heute wird der ehemalige Ministerpräsident und CSU-Chef 75 Jahre alt. Zeit für eine Bilanz, auch wenn er auf kritische Phasen seiner Amtszeit noch heute ausweichend antwortet. Lieber mischt er in der aktuellen Debatte mit – in der Flüchtlingskrise ist Stoiber bei Medien und Parteibasis fast so gefragt wie zu aktiven Zeiten.

Herr Stoiber, Sie hatten in den vergangenen beiden Jahren zwei Hüft-Operationen und eine OP am Knie. Wie geht es Ihnen?

Edmund Stoiber: Es ist alles gut verheilt. In meinen Kindertagen waren Menschen über 70 sehr, sehr alt. Heute halte ich es mit Professor Peter Gruss, dem ehemaligen Präsidenten der Max-Planck-Gesellschaft, der als Wissenschaftler sagt: Das biologische Alter hinkt hinter dem tatsächlichen um 15 Jahre hinterher.

Dann herzlichen Glückwunsch zum 60.!

(lacht)

Andere machen es sich in Ihrem Alter im Ohrensessel gemütlich. Sie streiten in TV-Shows, geben Interviews. Was treibt Sie an?

Stoiber: Als ich ein Kind war, sprachen meine Eltern oft vom Krieg, seinen grausamen Folgen und wie es dazu kommen konnte. Dadurch entstand bei mir wohl das Interesse, mich näher mit Geschichte und Politik zu beschäftigen. Seit Anfang der 50er-Jahre verfolge ich die unglaubliche Entwicklung unseres Landes. Wir haben viel erreicht – heute kämpfe ich im Rahmen meiner Möglichkeiten dafür, dass meine Kinder und Enkel so gut und frei leben können wie ihre Eltern.

Sie haben sich nach Ihrer aktiven Zeit nie so laut eingemischt wie heute.

Stoiber: Wir sind an einem entscheidenden Punkt. Das Migrationsproblem ist gigantisch, es wird uns mindestens die nächsten zwei Jahrzehnte begleiten.

Die Bilder aus Syrien machen wenig Hoffnung.

Stoiber: Dort tobt ein unmenschlicher, zügelloser Krieg – wir müssen zusehen, wie jeden Tag zahlreiche Menschen, darunter viele Kinder sterben. Assad ist ein Kriegsverbrecher. Ich hoffe, dass der Westen die Kraft hat, das auch Wladimir Putin klarzumachen.

Der Konflikt hat Auswirkungen auf die Flüchtlingsströme. „Deutschland wird Deutschland bleiben“ – gefällt Ihnen Angela Merkels neues Credo besser als „Wir schaffen das“?

Stoiber: Ja. Angela Merkel hat ihre Politik auch durch den Einfluss von Horst Seehofer substanziell geändert, wie man zuletzt an der plötzlichen Unterstützung der Grenzschließung zwischen Griechenland und Mazedonien sieht. Zunächst hatte sie das als einen Fehler bezeichnet. Sie muss diese Veränderungen ihrer Politik dem Volk noch mehr erklären. Noch ist ein gutes Stück zu gehen. Viele haben Angst, dass sich Deutschland zu sehr verändert. Die Kanzlerin hat diese Dimension zunächst unterschätzt. Jetzt reagiert sie. Ich finde das gut.

Braucht es neben den Worten weitere Taten?

Stoiber: Wir haben insgesamt einen Vertrauensverlust in Institutionen und etablierte Parteien. Die Union muss nicht nur allgemein von einer Begrenzung reden, sondern eine konkrete Obergrenze definieren, wie viele wir integrieren können. Und sie muss sicherstellen, dass jeder, der in Deutschland lebt, die Leitplanken unserer Kultur respektiert.

Jaja, die Leitkultur...

Stoiber: Moment, sie hat viele Facetten. Zur deutschen Leitkultur gehört beispielsweise auch die historische Verantwortung, die uns aus dem Holocaust entstanden ist. Angela Merkel hat in der Knesset richtigerweise gesagt: Der Schutz Israels gehört zur Staatsräson Deutschlands. Wer bei uns leben will, muss unser besonderes Verhältnis zu Israel akzeptieren – auch das gehört zur Integration von Menschen, die in muslimischen Ländern aufgewachsen sind.

Sie haben eine lange Historie mit Angela Merkel. Wenn Sie noch einmal bei Ihnen in Wolfratshausen zum Frühstück vorbeikäme: Was würden Sie ihr raten? Nochmal antreten?

Stoiber: Das Amt des Bundeskanzlers ist eine unglaubliche physische und intellektuelle Aufgabe. Ob sie diese erneut annehmen will, kann nur sie selbst wissen.

Anders gefragt: Kann sie das verlorene Vertrauen noch zurückgewinnen?

Stoiber: Das wird eine sehr große Herausforderung. 27 Prozent der CSU-Anhänger lehnen nach der letzten Umfrage ihre erneute Kandidatur ab. Die Schlüsselfrage lautet, wie Angela Merkel diese Menschen zurückgewinnen kann. Das geht nur mit Horst Seehofer und der CSU. Klar ist: Deutschland kann das Migrationsproblem nicht allein lösen.

Derzeit fährt jedes Land einen eigenen Kurs.

Stoiber: Die Frage der Migration hat auch den Brexit entschieden. Und sie wird im kommenden Jahr bei den Wahlen in Frankreich eine zentrale Rolle spielen. Aber wir müssen verstehen, dass die Antwort nicht von Brüssel vorgegeben werden darf. Jeder der 27 Staaten muss leisten, was er kann und will. Es hilft keinem, wenn wir Quoten aushandeln, die in den Ländern dann zu massiven Verwerfungen führen und radikale Kräfte stärken.

Ein Problem, das wir auch in Deutschland kennen: Die AfD zieht in einen Landtag nach dem anderen ein. Ist 2018 deshalb die absolute Mehrheit der CSU in Bayern Geschichte?

Stoiber: Vor 50 Jahren, während der ersten großen Wirtschaftskrise der Bundesrepublik 1966, kam die NPD mit mehr als sieben Prozent in den Bayerischen Landtag. Es war das Verdienst der CSU unter Franz Josef Strauß, dass sie 1970 wieder aus dem Parlament flog. Horst Seehofer baut auf die Lehren dieser Zeit. Er steht für eine Korrektur der bisherigen Politik, so wie es die überwältigende Mehrheit der Bürger will. Das wurde aber von Linken, Grünen, SPD und wesentlichen Teilen der CDU kritisiert.

Würden Sie sagen, dass in der Politik nicht mehr genug gestritten wird? Sie selbst galten ja einst als das „blonde Fallbeil“. . .

Stoiber: Die politische Auseinandersetzung ist ein Kernstück der Demokratie. Jeder Politikprofessor wird Ihnen sagen, dass in einer Großen Koalition die unterschiedlichen Auffassungen nicht scharfkantig genug dargestellt werden. Wer Sorgen vor zu viel Zuwanderung hat, findet außer der CSU im Bundestag keine Partei mehr, die seine Sorgen aufnimmt.

Wäre es für Deutschland besser, wenn es 2017 keine Große Koalition mehr gibt?

Stoiber: Große Koalitionen dürfen nicht zur Dauerlösung werden. In Österreich sieht man, wohin das führt. In Deutschland finden sich viele Menschen in den Debatten im Bundestag nicht mehr wieder. Mit Folgen: Die CDU ist vielerorts nur noch eine 20-Prozent-Partei. Sie hat noch vier Ministerpräsidenten, zu meiner Zeit waren es elf! Und wir haben eine neue Partei rechts der Mitte.

Lassen Sie uns über Ihre Zeit reden: Worauf sind Sie rückblickend eigentlich besonders stolz?

Stoiber: Drei Dinge: Das Motto „Laptop und Lederhose“ verband Tradition und Fortschritt. Ohne die Privatisierungserlöse hätten wir niemals so viel Geld in Wissenschaft und Forschung stecken können. Zweitens habe ich mich mit Otto Wiesheu in den 90er-Jahren gegen den Trend gestemmt, wie Großbritannien nur auf Dienstleistung anstelle von industrieller Produktion zu setzen. Auch dadurch haben wir heute die geringste Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Und drittens: der ausgeglichene Haushalt. Was Bayern damals angefangen hat, steht heute im Grundgesetz.

Mit Ausnahme des ausgeglichenen Haushalts hat Horst Seehofer die meisten Ihrer Reformen einkassiert. Wie sehr ärgert Sie das?

Stoiber: Ich sehe das sehr gelassen. Haben Sie dazu je etwas von mir gehört? Jede Regierung hat ihre Zeit und ihre Verantwortung.

Gibt es rückblickend etwas, was Sie heute anders machen würden?

Stoiber: Bundespolitisch würde ich bei der Wahl 6000 Stimmen mehr holen (lacht). Im Ernst: Meine größte Kultrede ist die vom Transrapid – und ich bedauere bis heute, dass ich ihn nicht mehr durchsetzen konnte. Für mich wäre das der Kulminationspunkt des modernen, innovativen Bayerns gewesen.

Das haben Sie Günther Beckstein nie verziehen.

Stoiber: Jeder muss seine Entscheidungen treffen. Die Geschichte ist über den Transrapid hinweggegangen.

Es gab auch schwere Verwundungen – wie den Bruch mit Theo Waigel. Würden Sie sich wünschen, manches ungeschehen machen zu können?

Stoiber: Nein. Wir waren eine nicht immer harmonische, aber erfolgreiche Doppelspitze.

2005 haben Sie sich im letzten Moment entschieden, nicht als Superminister nach Berlin zu gehen. Michael Glos wurde Wirtschaftsminister – manche sagen, seine Karriere ist daran zerbrochen. Macht man sich da Gedanken?

Stoiber: Michael Glos war ein starker Politiker und ein guter Wirtschaftsminister. Vielleicht hätte er etwas anderes lieber gemacht – aber Politik ist kein Wunschkonzert.

Das ist derzeit ein beliebter Satz in der CSU. Würden Sie ihrem Nachfolger Seehofer raten, das Gegenteil zu tun und in der Hauptstadt als Innenminister für eine andere Migrationspolitik zu kämpfen?

Stoiber: Ich gebe ihm keine öffentlichen Ratschläge. Aus meiner Erfahrung ist die Verbindung des Parteivorsitzes mit dem Amt des Ministerpräsidenten die stärkste Formation.

Intern wird er, wie so viele, ihren Rat suchen. Sie gelten heute als Übervater in der CSU. 2007, als Sie zum Rücktritt gedrängt wurden, war das nicht abzusehen. Wie lange braucht man, um sich davon zu erholen?

Stoiber: Ich musste mich nicht erholen. Natürlich ist ein solcher Rücktritt ein einschneidendes Erlebnis. Aber nie habe ich die Geschichte meines Rücktritts öffentlich ausgebreitet, geschweige denn kultiviert. Das Schlimmste für einen Politiker ist, wenn er abgewählt wird. Das ist mir nie passiert.

Aber Freunde werden Günther Beckstein, Erwin Huber und Sie nicht mehr.

Stoiber: Ach, Freundschaft ist ein großes Wort. Das war damals eine Phase meines Lebens, heute sieht man sich einfach nicht mehr so oft.

Strauß, Stoiber, Seehofer – Bayern und die CSU werden traditionell von Männern geführt, deren Name mit S beginnt. Bleibt das nach Seehofer so?

Stoiber: (lacht)Es besteht durchaus die Chance.

Wie dürfen wir uns Ihren Geburtstag vorstellen? Wer ist am Mittwoch alles eingeladen?

Stoiber: Niemand. Ich feiere mit meiner Frau. Für die Familie haben wir – nach langer Suche – einen Termin im Oktober gefunden, an dem alle können.

Wird Ihnen die Kanzlerin eine SMS schicken?

Stoiber: Mit Sicherheit.

Interview: Georg Anastasiadis und Mike Schier

Georg Anastasiadis

Georg Anastasiadis

Chefredakteur Münchner Merkur

E-Mail:Georg.Anastasiadis@merkur.de

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