Matthias Platzeck SPD
+
Der frühere SPD-Chef Matthias Platzeck.

Ex-SPD-Chef 

Platzeck will Annexion der Krim legalisieren

Der frühere SPD-Chef und derzeitige Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, hat eine nachträgliche Legalisierung von Russlands Inbesitznahme der ukrainischen Halbinsel Krim vorgeschlagen.

"Die Annexion der Krim muss nachträglich völkerrechtlich geregelt werden, so dass sie für alle hinnehmbar ist", sagte Platzeck der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagsausgabe). Die Ukraine wies Platzecks Überlegungen zurück.

Für die Umsetzung einer Legalisierung der Annexion sieht Platzeck verschiedene Möglichkeiten: "Dazu gehören finanzielle Leistungen, eine Wiederholung des Referendums unter Kontrolle der OSZE und Weiteres. Das müssen Kiew und Moskau aushandeln."

Auch die von prorussischen Separatisten kontrollierten Regionen in der Ostukraine würden wohl nicht zum ukrainischen Staat zurückkehren, vermutete Platzeck: "Es ist momentan kaum vorstellbar, dass Donezk und Luhansk nach allem, was passiert ist, einfach wieder in den ukrainischen Staatsverband zurückkehren."

Platzeck forderte den Westen auf, gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin nachzugeben. "Der Klügere gibt auch mal nach", sagte er. Platzeck warnte vor einer weiteren Zuspitzung der Lage. "Was käme denn nach Putin, wenn der russische Präsident weg wäre? Sicher kein proeuropäischer Nachfolger, eher ein noch nationalistischerer Präsident."

Der Geschäftsträger der ukrainischen Botschaft in Berlin, Vasyl Khymynets, zeigte sich irritiert über Platzecks Äußerungen. "Es macht uns Sorge, dass Herr Platzeck in Deutschland dafür wirbt, die Annexion der Krim anzuerkennen", sagte Khymynets dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). "Er sollte lieber seinen Gesprächspartnern in Moskau deutlich machen, dass eine Verletzung des Völkerrechts nicht hingenommen werden kann."

Die Annexion der Krim sei von der internationalen Gemeinschaft verurteilt worden, betonte der ukrainische Diplomat. "Alle, die versuchen, das Vorgehen Russlands in der Ukraine zu rechtfertigen, tragen aus unserer Sicht eine Mitschuld an diesem Vorgehen."

Scharfe Kritik an Platzecks Vorschlag kam auch vom Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP): Er sei "ein Schlag ins Gesicht all der Menschen, die sich für die demokratische Entwicklung in der Ukraine einsetzen und in Angst vor einem weiteren Vordringen des russischen Militärs leben." Lambsdorff forderte die SPD auf, sich von Platzecks Äußerungen zu distanzieren.

AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Trump: Russische Geheimdienste sollen Clintons E-Mails fmden 

New York - Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat die russischen Geheimdienste aufgefordert, die verschwundenen E-Mails seiner demokratischen …
Trump: Russische Geheimdienste sollen Clintons E-Mails fmden 

Schüler plante möglicherweise Amoktat

Stand ein Jugendlicher kurz vor einem Amoklauf? Er wird in der Schule gemobbt, hortet Waffen, spielt Gewaltspiele, chattet gar mit dem Amokläufer von München. Jetzt ist …
Schüler plante möglicherweise Amoktat

Münchner Amokläufer hatte rechtsextremistische Weltsicht

Der Amokläufer war nicht nur süchtig nach dem Spiel Counterstrike. Er verehrte auch den norwegischen Rechtsextremen und Attentäter Breivik. Medien berichten, der …
Münchner Amokläufer hatte rechtsextremistische Weltsicht

Kraft mahnt vor Pro-Erdogan-Demonstration Besonnenheit an

Am Sonntag wollen Tausende Erdogan-Anhänger in Köln demonstrieren. Ministerpräsidentin Kraft mahnt zur Besonnenheit. Der Mitveranstalter UETD beteuert dagegen, die …
Kraft mahnt vor Pro-Erdogan-Demonstration Besonnenheit an

Kommentare