Deutschland kommt ihm gerade sehr gelegen

Türkei-Experte: „Erdogan schlachtet alles aus“

München – Über das angespannte deutsch-türkische Verhältnis sprachen wir mit dem Türkei-Experten und ehemaligen Leiter der türkischen Redaktion der Deutschen Welle, Baha Güngör. 

Münchner Merkur: Das Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland verschlechtert sich zusehends. Wie es scheint, kommt der Regierung Erdogan das nicht ungelegen. Täuscht dieser Eindruck?

Baha Güngör: Nein. Es ist in der Tat so, dass Präsident Erdogan alles ausschlachtet, was ihm innenpolitisch nützen könnte. Deutschland kommt ihm da im Moment sehr gelegen.

MM: Weil bei der Pro-Erdogan Demonstration am Wochenende in Köln ausländische Redner nicht zugeschaltet werden durften, hat die türkische Regierung den Geschäftsträger der deutschen Botschaft ins Außenministerium einbestellt. Ist das nicht überzogen?

Güngör: Das ist es in der Tat. Denn hier ist Deutschland und nicht die Türkei. Aber wir wissen ja, was Erdogan von Verfassungsgerichten hält. Er akzeptiert ja auch die Entscheidungen seines eigenen Verfassungsgerichts nicht. Er hat keinen Respekt vor diesem Gericht. Ein in Deutschland gesprochenes Urteil aber muss er akzeptieren.

MM: Tut er aber nicht, sondern lässt den deutschen Geschäftsträger einbestellen, um zu protestieren.

Güngör: Das ist eine diplomatisch unkluge Handlung. Bei jeder Gelegenheit den Botschafter einzubestellen, wird die Wogen zwischen Berlin und Ankara sicher nicht glätten.

MM: Die Demo von Köln verlief friedlich, hat aber gezeigt, dass innenpolitische türkische Auseinandersetzungen auf deutschem Boden ausgetragen werden. Wird die türkische Gemeinde in Deutschland instrumentalisiert?

Baha Güngör ist Türkei-Experte, Buchautor und Träger des deutsch-türkischen Freundschaftspreises

Güngör: Das Verhalten der Türken in Deutschland war in den vergangenen Jahrzehnten nie anders, nur aufgefallen ist das früher nicht. Sie fühlen sich nicht ernstgenommen, sondern an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Zudem wurde die Integration nur halbherzig vorangetrieben. Die Türken sahen sich ohne Fürsprecher. Diese Lücke hat Erdogan ausgefüllt. Er hat den Türken über die Religion und das Bekenntnis zu seinem Führungsstil zu einer Identifikation verholfen.

MM: Ist das ein Grund für den immer stärker zutage tretenden Nationalismus vieler in Deutschland lebender Türken und türkischstämmiger Bürger?

Güngör: Der Nationalismus ist ein allgemeines europäisches Problem. Die Türken in Deutschland sind mehrheitlich für Erdogan. Der Nationalismus gefällt ihnen, weil Erdogan ihnen vermittelt, dass sie wieder mit Stolz auf ihre Heimat blicken können. Auf eine Türkei, die sich auch mit großen Ländern anlegen kann. Das war früher nicht der Fall. Deshalb sind etwa 60 Prozent der drei Millionen in Deutschland lebenden Türken für Erdogan, und das wird so schnell nicht abebben.

MM: Es gibt unter diesen Türken aber auch viele Erdogan-Kritiker.

Güngör: Richtig. Es gibt viele andersdenkende Gruppen und viele Erdogan-Gegner. Aber die sind still. Sie haben größtenteils Angst davor, ihre Meinung offen zu sagen.

MM: Worin liegt die Wut begründet, die in der Türkei von vielen mit Blick auf Deutschland gehegt wird?

Güngör: Deutschland hat 1980 die Visumspflicht eingeführt. Und es begleitete die Türkei immer sehr kritisch. Das ist gut so, denn einer türkischen Weisheit zufolge sagen sich Freunde gegenseitig stets die Wahrheit. Deutschland hat dies immer getan, sich aber zugleich für die Türkei eingesetzt. Die Türkei hingegen will seit Jahrzehnten keine Kritik, sondern ein Deutschland, das es bei der Hand nimmt und in die EU führt. Aber das ist nun mal nicht möglich.

MM: Spielt auch das lange und für die Opfer-Angehörigen enttäuschende NSU-Verfahren eine Rolle?

Güngör: Dieser Prozess ist eine Schande für ganz Deutschland. Es muss mit diesem Makel noch lange leben. In Ankara weiß man genau, dass Deutschland ein Problem mit Nazis, Neonazis und rechtsextremen Gruppen hat. Das spielt Erdogan in die Hände, das ermöglicht es ihm, zu sagen: Wer eine Mordserie so aufarbeitet, hat kein Recht, unsere Rechtsprechung zu kritisieren.

MM: Was plant Erdogan langfristig?

Güngör: Er wird das Land in eine Präsidialrepublik verwandeln. Wird er wiedergewählt, wovon auszugehen ist, wird er 2023 ein Präsident mit ungeheuer weitreichenden Vollmachten sein. Er will als der Mann in die Geschichte eingehen, der die Türkei – die 2023 genau 100 Jahre alt wird – nach seinen Vorstellungen geprägt hat.

MM: Wie sehen Sie die Zukunft der deutsch-türkischen Beziehungen?

Güngör: Sie waren immer sehr schwierig. Jetzt aber muss man genau aufpassen, wie weit sie noch belastet werden können. Wenn ein deutscher Botschafter in Ankara schon seit Wochen bei Ministerien keinen Termin bekommt, so ist dies ein schlechtes Zeichen. Wie auch, dass der nach der Armenien-Resolution des Bundestags zurückgerufene türkische Botschafter bis heute nicht ersetzt wurde.

MM: Ist das Flüchtlingsabkommen in Gefahr?

Güngör: Ja, weil die Visafreiheit so, wie es die Türkei erwartet, von Deutschland und der EU nicht erfüllt werden kann.

Und womit muss dann gerechnet werden?

Güngör: Die Türkei wird mit Sicherheit nicht mehr viel tun, um Flüchtlinge zurückzuhalten. In der Türkei leben etwa drei Millionen Flüchtlinge zumeist aus Syrien. Das führt zu immer größeren Spannungen. Deshalb wird Erdogan jeden, der weiterziehen will, auch weiterziehen lassen.

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