SPD, Sicherheit
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SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Gabriel hatte mit Einschnitten bei Finanzhilfen gedroht

Experte warnt vor Kappung der Entwicklungshilfe für Nordafrika

Berlin - Der Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Tunesien hat vor Überlegungen gewarnt, den Maghreb-Staaten die Entwicklungshilfe zu kappen, wenn sie abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen.

„Wie es ohne Entwicklungszusammenarbeit in Europa aussehe, diese Frage muss man sich ja auch mal stellen“, sagte der Chef des Tunesien-Büros der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, Hardy Ostry, am Dienstag im Deutschlandfunk. Statt solcher Drohungen müsse Europa auf eine stärkere Kooperation mit Ländern wie Marokko, Algerien und Tunesien drängen.

Die Regierungen in der Region versuchten bereits, ihren Bürgern klarzumachen, dass sie in Deutschland kaum Chancen auf Asyl haben. Trotzdem sei eine Flucht nach Europa fürviele junge Nordafrikaner, die in ihrer Heimat wegen hoher Arbeitslosigkeit kaum Perspektiven sähen, verführerisch - selbst wenn sie dann illegal in Deutschland lebten.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte Algerien und Marokko mit Einschnitten bei Finanzhilfen gedroht, falls sie ihre aus Deutschland abgeschobenen Bürger weiter nicht zurücknehmen. Auch der neue Chef der Innenministerkonferenz, der saarländische Ressortchef Klaus Bouillon (CDU), hatte sich für entsprechende Kürzungen ausgesprochen.

dpa

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