+
Bundeskanzlerin Angela Merkel.   

Flüchtlingskrise

FDP-Chef: Merkel muss Vertrauensfrage stellen

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss nach den Worten von FDP-Chef Christian Lindner die Vertrauensfrage stellen, sollte sie beim EU-Gipfel mit ihrer Haltung in der Flüchtlingsfrage leer ausgehen.

Die Autorität der Kanzlerin sei „schwer angekratzt“, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. „Sollte es beim EU-Gipfel keine europäische Lösung für die Flüchtlingskrise geben, muss Merkel den Bundestag fragen, ob er ihr weiter vertraut“, forderte der Vorsitzende der nicht im Bundestag vertretenen FDP.

„Die Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer kann man nicht einfach ad acta legen“, sagte Lindner. „Die massiven Streitereien und das tiefe Misstrauen lähmen die die gesamte Regierung in einer der größten Bewährungsproben unseres Landes.“ Entweder die Kanzlerin schaffe es, durch eine Korrektur ihrer Politik eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise zu finden, oder sie müsse die Regierungsfraktionen für den bisherigen Kurs hinter sich versammeln. „Wir brauchen endlich Klarheit“, sagte der FDP-Chef. „Entweder hat sie das Vertrauen ihrer Koalition und kann ihre Politik fortsetzen oder sie hat es nicht.“

Dass es trotz Verständigung im Koalitionsausschuss in zentralen Fragen wie dem Familiennachzug für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge „keine saubere Abwicklung gibt, zeigt, wie sehr in der gesamten Regierung das Vertrauensverhältnis gestört ist.“ Er sei „für einen restriktiven Familiennachzug, aber nicht für einen kompletten Ausschluss“, sagte Lindner. „Familienangehörige nachzuholen ist ein Gebot der Humanität. Worauf wir achten müssen, ist, dass es diese Schleuserkriminalität nicht gibt.“ Ein einheitliches europäisches Registrierungssystem für Flüchtlinge und deren Familien könnte Schleppern das Handwerk legen.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Roth erneut Spitzenkandidatin von Bayerns Grünen

Augsburg - Claudia Roth wird auch 2017 die bayerischen Grünen in die Bundestagswahl führen. Bei der Landesversammlung wählten die Grünen am Freitagabend die 61-Jährige …
Roth erneut Spitzenkandidatin von Bayerns Grünen

UN-Vollversammlung fordert sofortige Waffenruhe in Syrien

New York - Die UN-Vollversammlung hat in einer mit breiter Mehrheit verabschiedeten Resolution eine sofortige Waffenruhe in Syrien gefordert.
UN-Vollversammlung fordert sofortige Waffenruhe in Syrien

Kommentar: Eine gefährliche Welt

„Postfaktisch“ ist das deutsche Wort des Jahres. Es geht um Fakten und Gefühle, um die Lügen im Netz - und um den Aufstand vieler Bürger gegen ihr Establishment, den die …
Kommentar: Eine gefährliche Welt

Ursula von der Leyen bestaunt Pferdezucht des Königs

Manama - Der König von Bahrain scheint sich gut über die Hobbys von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen informiert zu haben und präsentierte ihr am Freitag …
Ursula von der Leyen bestaunt Pferdezucht des Königs

Kommentare