+
Bundeskanzlerin Angela Merkel.   

Flüchtlingskrise

FDP-Chef: Merkel muss Vertrauensfrage stellen

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss nach den Worten von FDP-Chef Christian Lindner die Vertrauensfrage stellen, sollte sie beim EU-Gipfel mit ihrer Haltung in der Flüchtlingsfrage leer ausgehen.

Die Autorität der Kanzlerin sei „schwer angekratzt“, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. „Sollte es beim EU-Gipfel keine europäische Lösung für die Flüchtlingskrise geben, muss Merkel den Bundestag fragen, ob er ihr weiter vertraut“, forderte der Vorsitzende der nicht im Bundestag vertretenen FDP.

„Die Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer kann man nicht einfach ad acta legen“, sagte Lindner. „Die massiven Streitereien und das tiefe Misstrauen lähmen die die gesamte Regierung in einer der größten Bewährungsproben unseres Landes.“ Entweder die Kanzlerin schaffe es, durch eine Korrektur ihrer Politik eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise zu finden, oder sie müsse die Regierungsfraktionen für den bisherigen Kurs hinter sich versammeln. „Wir brauchen endlich Klarheit“, sagte der FDP-Chef. „Entweder hat sie das Vertrauen ihrer Koalition und kann ihre Politik fortsetzen oder sie hat es nicht.“

Dass es trotz Verständigung im Koalitionsausschuss in zentralen Fragen wie dem Familiennachzug für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge „keine saubere Abwicklung gibt, zeigt, wie sehr in der gesamten Regierung das Vertrauensverhältnis gestört ist.“ Er sei „für einen restriktiven Familiennachzug, aber nicht für einen kompletten Ausschluss“, sagte Lindner. „Familienangehörige nachzuholen ist ein Gebot der Humanität. Worauf wir achten müssen, ist, dass es diese Schleuserkriminalität nicht gibt.“ Ein einheitliches europäisches Registrierungssystem für Flüchtlinge und deren Familien könnte Schleppern das Handwerk legen.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

CDU und CSU attackieren Gabriel scharf

Riesenkrach in der Koalition: Nachdem der SPD-Chef dem Partner Blockade in der Migrationspolitik vorgeworfen hat, keilt die Union zurück. Die CDU erinnert Gabriel im …
CDU und CSU attackieren Gabriel scharf

Frankreich: Sarkozy will Burkini-Verbot durchsetzen

Paris - Der Streit um den muslimischen Ganzkörperbadeanzug Burkini sorgt in Frankreich weiter für heftige Debatten. Nun will der ehemalige Staatschef Nicolas Sarkozy das …
Frankreich: Sarkozy will Burkini-Verbot durchsetzen

Zu Gast bei Merkel: So skurril ist der turkmenische Präsident

Aschgabat/Berlin - Er lässt Minister Bücher küssen, verbietet es, Pferde umzubenennen und unterdrückt sein Volk: Am Montag war der autoritäre turkmenische Präsident zu …
Zu Gast bei Merkel: So skurril ist der turkmenische Präsident

Brasiliens Präsidentin: "Staatsstreich" gegen mich

Brasilia - Showdown im brasilianischen Senat: Präsidentin Dilma Rousseff kämpft gegen ihre Amtsenthebung, wittert eine Allianz der Putschisten und erinnert an die Zeit …
Brasiliens Präsidentin: "Staatsstreich" gegen mich

Kommentare