Angela Merkel
+
Bundeskanzlerin Angela Merkel.   

Flüchtlingskrise

FDP-Chef: Merkel muss Vertrauensfrage stellen

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss nach den Worten von FDP-Chef Christian Lindner die Vertrauensfrage stellen, sollte sie beim EU-Gipfel mit ihrer Haltung in der Flüchtlingsfrage leer ausgehen.

Die Autorität der Kanzlerin sei „schwer angekratzt“, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. „Sollte es beim EU-Gipfel keine europäische Lösung für die Flüchtlingskrise geben, muss Merkel den Bundestag fragen, ob er ihr weiter vertraut“, forderte der Vorsitzende der nicht im Bundestag vertretenen FDP.

„Die Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer kann man nicht einfach ad acta legen“, sagte Lindner. „Die massiven Streitereien und das tiefe Misstrauen lähmen die die gesamte Regierung in einer der größten Bewährungsproben unseres Landes.“ Entweder die Kanzlerin schaffe es, durch eine Korrektur ihrer Politik eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise zu finden, oder sie müsse die Regierungsfraktionen für den bisherigen Kurs hinter sich versammeln. „Wir brauchen endlich Klarheit“, sagte der FDP-Chef. „Entweder hat sie das Vertrauen ihrer Koalition und kann ihre Politik fortsetzen oder sie hat es nicht.“

Dass es trotz Verständigung im Koalitionsausschuss in zentralen Fragen wie dem Familiennachzug für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge „keine saubere Abwicklung gibt, zeigt, wie sehr in der gesamten Regierung das Vertrauensverhältnis gestört ist.“ Er sei „für einen restriktiven Familiennachzug, aber nicht für einen kompletten Ausschluss“, sagte Lindner. „Familienangehörige nachzuholen ist ein Gebot der Humanität. Worauf wir achten müssen, ist, dass es diese Schleuserkriminalität nicht gibt.“ Ein einheitliches europäisches Registrierungssystem für Flüchtlinge und deren Familien könnte Schleppern das Handwerk legen.

dpa

Meistgelesene Artikel

"Traurig": Das sagt Jerome Boateng über Gauland-Zitat

Berlin - "Komplett falsch verstanden worden" sei Alexander Gauland in seiner Aussage über Boateng. Das sagte nun AfD-Chef Jörg Meuthen. Jerome Boateng selbst hat sich …
"Traurig": Das sagt Jerome Boateng über Gauland-Zitat

Merkel und Hollande gedenken der "Hölle von Verdun"

Verdun - In der "Hölle von Verdun" starben mehr als 300.000 Soldaten aus Deutschland und Frankreich. Jetzt erinnerten Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande …
Merkel und Hollande gedenken der "Hölle von Verdun"

Randale und Brandstifung in Berlin-Mitte

Berlin - Randalierer haben in der Nacht zum Sonntag in Berlin mehrere Autos und einen Rohbau in Brand gesetzt. Innensenator Frank Henkel (CDU) sprach von …
Randale und Brandstifung in Berlin-Mitte

Kiew: Lage in der Ostukraine verschärft sich

Der Friedensprozess für den Donbass steckt fest, die Kämpfe zwischen Armee und Separatisten flammen immer wieder auf. Die ukrainische Führung setzt in dieser Lage …
Kiew: Lage in der Ostukraine verschärft sich

Kommentare