Urteil des Landesgerichts

Fehlende Kita-Plätze: Leipzig soll Schadenersatz zahlen

Leipzig - Die Stadt Leipzig muss Eltern Schadenersatz zahlen, nachdem sie für ihre Kleinkinder keinen Kita-Platz fanden. Das Urteil könnte bundesweit Signalwirkung haben.

Ein schleppender Kita-Ausbau kann Kommunen teuer zu stehen kommen: Das Landgericht Leipzig verurteilte am Montag die Stadt Leipzig zur Zahlung von Schadenersatz an drei Familien, die für ihre Kleinkinder nicht rechtzeitig einen Kita-Platz fanden. Die Mütter blieben deswegen länger als geplant zu Hause und klagten den Verdienstausfall ein. Die Kommune soll nun mehr als 15 000 Euro plus Zinsen zahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Stadt könnte Berufung einlegen. (Az.: 7 O 1455/14, 7 O 1928/14, 7 O 2439/14)

Der Sprecherin des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ist kein vergleichbarer Fall bekannt, in dem eine Kommune zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt wurde. Es habe einzelne Fälle gegeben, in denen sich Eltern und die Kommune außergerichtlich „gütlich im Sinne der Kinder“ geeinigt hätten, sagte Sprecherin Ursula Krickel.

Dennoch ist es nicht das erste Mal, dass ein Gericht zugunsten von Eltern urteilt, die trotz Rechtsanspruchs ihre Kinder nicht wie gewünscht in einer Kita unterbringen konnten. Das Verwaltungsgericht Stuttgart entschied im vorigen November, dass die Stadt die Kosten für eine private - teurere - Kita übernehmen muss, nachdem Eltern für ihr Kind keinen Platz in einer städtischen Kita fanden.

Seit dem 1. August 2013 besteht bundesweit ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren. Doch der Ausbau der Plätze - entweder in einer Kindertagesstätte oder bei einer Tagesmutter - hinkt hinter der gestiegenen Nachfrage der Eltern hinterher. Nach einer Erhebung des Statistischen Bundesamtes wurden im März 2014 nur rund ein Drittel der Unter-Dreijährigen in einer Krippe oder von einer Tagesmutter betreut.

Die Stadt Leipzig hatte angegeben, dass sie eine umfangreiche Kindertagesstättenplanung betrieben habe. Allerdings habe es bei den Freien Trägern und privaten Investoren bauliche und planerische Verzögerungen gegeben - so dass am Ende Kita-Plätze fehlten. Das Gericht hielt dem entgegen, es sei auch Vorsorge für einen unvorhergesehenen Bedarf zu treffen.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Sprecher des Islamischen Staates im Norden Syriens getötet

Istanbul - Die IS-Terrormiliz hat in diesem Jahr viele Niederlagen erlitten. Zugleich wurden mehrere ihrer höchsten Anführer getötet. Jetzt kommt der durch …
Sprecher des Islamischen Staates im Norden Syriens getötet

Merkel über Flüchtlingspolitik: "Haben das Problem zu lange ignoriert"

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel gesteht ein Jahr nach der Öffnung der Grenzen Fehler in der Flüchtlingspolitik der Vergangenheit ein. Was die Kanzlerin zu sagen …
Merkel über Flüchtlingspolitik: "Haben das Problem zu lange ignoriert"

Merkel: Fehler in Flüchtlingspolitik in der Vergangenheit

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat deutsche Fehler in der Flüchtlingspolitik in der Vergangenheit eingeräumt: "Auch wir Deutschen haben das Problem zu …
Merkel: Fehler in Flüchtlingspolitik in der Vergangenheit

Wirtschaftsminister Macron tritt zurück - Präsidentschaftskandidatur?

Paris - Er gilt als smarter Blitzaufsteiger der französischen Politik. Seit Monaten wird in Paris gerätselt, ob Emmanuel Macron nach dem höchsten Amt im Staate greifen …
Wirtschaftsminister Macron tritt zurück - Präsidentschaftskandidatur?

Kommentare