Frank-Walter Steinmeier
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Am Rande der EU-Außenminister Konferenz erhebt der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier schwere Vorwürfe.

Feuerpause in Syrien

Steinmeier wirft Türkei und Russland Verstoß gegen Waffenruhe vor

Ankara/Aleppo - Trotz der Einigung auf eine Feuerpause in Syrien scheint ein Ende der Kampfhandlungen in dem Bürgerkriegsland wieder in die Ferne zu rücken. Außenminister Steinmeier klagt an.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat Russland, der Türkei und kurdischen Milizen eine Verletzung der Münchner Vereinbarungen zum Syrien-Konflikt vorgeworfen. Als Teil der Absprachen seien alle Seiten aufgerufen, noch vor Eintritt der vereinbarten Waffenruhe zu einer sofortigen Reduzierung der Gewalt beizutragen, ließ er am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel mitteilen. Dies gelte für die militärischen Operationen Russlands und des syrischen Regimes im Raum Aleppo und jüngste Angriffe der kurdischen PYD-Milizen in Nordsyrien. Mit Blick auf die angespannte Lage müsse sich aber auch die Türkei Zurückhaltung auferlegen.

Türkei greift wiederholt kurdische Stellungen an

Während der Westen Russland am Wochenende eindringlich aufforderte, die Luftangriffe auf gemäßigte Rebellen einzustellen, griff die Türkei wiederholt kurdische Stellungen in Nordsyrien an. Zusammen mit Saudi-Arabien prüft Ankara zudem die Entsendung von Bodentrupppen nach Syrien.

Nachdem die USA, Großbritannien und Frankreich bereits bei der Münchner Sicherheitskonferenz gefordert hatten, dass Russland seine Luftangriffe auf Rebellen einstellen solle, schaltete sich am Wochenende auch US-Präsident Barack Obama ein. In einem Telefonat mit Russlands Staatschef Wladimir Putin sagte er nach Angaben des Weißen Hauses vom Sonntag, dass Russland von nun an "eine konstruktive Rolle" in Syrien spielen solle, indem die Luftangriffe auf gemäßigte Gegner des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad eingestellt werden.

Syrien stehe vor einem "Wendepunkt", hatte US-Außenminister John Kerry zuvor gesagt. Die Entscheidungen der kommenden Wochen könnten den Krieg beenden - oder den Konflikt weiter verschärfen.

Die türkischen Angriffe mit Artilleriegeschützen in der nordsyrischen Provinz Aleppo auf kurdische Kämpfer, die von den USA im Kampf gegen die Dschihadisten-Miliz Islamischer Staat (IS) unterstützt werden, verstärkten indes die Angst vor einer weiteren Eskalation. Nach den USA forderte am Sonntag auch die französische Regierung die Türken auf, ihre Angriffe "sofort" einzustellen. Damaskus forderte ein Einschalten des UN-Sicherheitsrats, um die türkischen Angriffe zu beenden.

Türkei warnt vor neuer Flüchtlingswelle

Doch Ankara machte trotz der Appelle deutlich, dass die Angriffe fortgesetzt würden. Der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Telefongespräch vor einer "neuen Welle hunderttausender Flüchtlinge" aus Syrien aufgrund des Vormarsches kurdischer Kämpfer. "Unsere Sicherheitskräfte haben die notwendige Antwort gegeben und werden dies weiter tun", sagte Davutoglu laut seinem Büro zu Merkel. Ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte am Sonntag das Telefonat, wollte aber keine Einzelheiten zu dem Gespräch nennen.

Weiter verschärfen könnte sich der Konflikt zudem durch die Entsendung von türkischen und saudiarabischen Bodentruppen. In den kommenden Tagen würden Militärexperten die Einzelheiten des Einsatzes festlegen, sagte der saudiarabische Brigadegeneral Ahmed Assiri. Zudem habe Riad Kampfflugzeuge in die Türkei verlegt, um die Angriffe auf die IS-Miliz in Syrien zu verstärken. Der Iran, der Damaskus unterstützt, warnte seinen Erzfeind vor dem Einsatz von Bodentruppen.

Die Syrien-Kontaktgruppe hatte sich in der Nacht zum Freitag in München auf eine Feuerpause in dem Bürgerkriegsland verständigt, die binnen einer Woche in Kraft treten soll. Der Kampf gegen die IS-Miliz und andere radikale Gruppen soll aber fortgesetzt werden.

Lawrow sieht kaum Chancen auf Waffenstillstand

Russland und alle anderen an den Verhandlungen beteiligten Staaten müssten nun dafür sorgen, dass die vereinbarte "humanitäre Hilfe überall in Syrien möglich wird", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) der "Bild am Sonntag". Es dürfe nicht zugelassen werden, "dass die Münchener Verpflichtungen im Bombenhagel des Assad-Regimes und der fortgesetzten entgrenzten Brutalität der Kämpfe" untergehe.

Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew verteidigte in München Moskaus Syrien-Politik. Der "Terrorismus" in Syrien müsse bekämpft werden, ohne Aufteilung in "Radikale und angeblich Gemäßigte".

Russlands Außenminister Sergej Lawrow äußerte sich in München zurückhaltend über die Erfolgschancen der vereinbarten Waffenruhe. Da sich die Diskussion vor allem auf ein Ende der russischen Luftangriffe konzentriere, habe er Bedenken, ob das Treffen tatsächlich ein Erfolg gewesen sei, sagte Lawrow.

Auch Syriens wichtigste Oppositionsgruppe äußerte Bedenken. "Ich möchte einen einzigen Tag Waffenruhe erleben, und dann erst können wir eine wirkliche politische Bewegung haben", sagte der Koordinator des Hohen Verhandlungskomitees (HNC), Riad Hidschab. "Wir brauchen jetzt Taten."

AFP

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