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Der SPD-Parteivorsitzende und Wirtschaftsminister, Sigmar Gabriel, sitzt am 18.06.2015 in Berlin bei einer öffentlichen Sitzung des Edathy-Untersuchungsausschusses des Bundestags, um die Fragen der Abgeordneten zu beantworten.

Wer war wann worüber informiert?

Fall Edathy: SPD-Chef Gabriel offenbart Ungereimtheiten

Berlin - Es soll die letzte Zeugenanhörung im Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre sein. Ein Vizekanzler, ein Minister und ein Ex-Minister sagen aus. Zurück bleiben etliche Ungereimtheiten und ein schlechtes Gefühl.

Eine Zeugenaussage von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) im Edathy-Untersuchungsausschuss hat neue Zweifel an der Rolle von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in der Kinderporno-Affäre um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten geschürt. Gabriel sagte am Donnerstag, er habe Oppermann am 17. Oktober 2013 erst am Nachmittag nach Ende der Sondierungsgespräche mit der Union vom Verdacht der Polizei gegen Sebastian Edathy berichtet. „Das kann eigentlich nur im Auto auf dem Weg nach Hause gewesen sein“, sagte Gabriel.

Später wollte er auf Rückfrage von SPD-Abgeordneten dann aber doch nicht ausschließen, dass er Oppermann möglicherweise schon früher angerufen habe. Aus der Union hieß es daraufhin: „Was sollen wir denn jetzt glauben?“

Das wirft die Frage auf: Wusste Oppermann womöglich schon vor Gabriels Anruf aus einer anderen Quelle, dass Edathy im Ausland bedenkliche Nacktbilder von Knaben bestellt hatte? Denn Oppermann rief an diesem Tag nach Angaben aus dem Bundeskriminalamt (BKA) schon um 15.29 Uhr bei BKA-Präsident Jörg Ziercke an. Der SPD-Politiker wollte sich von Ziercke bestätigen zu lassen, dass gegen Edathy Ermittlungen liefen.

Strafverfahren gegen Edathy gegen Zahlung von 5000 Euro eingestellt   

Edathy hatte im Februar 2014 sein Bundestagsmandat niedergelegt, kurz bevor die Kinderporno-Vorwürfe gegen ihn bekanntwurden. Das Strafverfahren gegen ihn wurde später gegen Zahlung von 5000 Euro eingestellt. Die Frage, ob ihn vielleicht ein Parteikollege vor den Ermittlungen gewarnt hat, ist auch deshalb relevant, weil er dadurch die Gelegenheit erhalten hätte, Beweismittel zu vernichten - was die Ermittler vermuteten.

Gabriel hatte selbst am Rande der Gespräche am 17. Oktober von dem damaligen CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich von dem Verdacht gegen Edathy erfahren. Friedrich, der am Donnerstag vor Gabriel aussagte, belastete seinerseits seinen früheren Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche.

Fritsche habe ihm im Oktober 2013 nicht nur vom Verdacht der Polizei gegen den SPD-Abgeordneten Edathy berichtet. Der Staatssekretär habe ihm damals auch geraten, Gabriel sofort darüber zu informieren, sagte Friedrich im Bundestagsausschuss. Fritsche habe gesagt: „Du musst es dem Gabriel sagen.“ Fritsche ist heute Staatssekretär im Bundeskanzleramt.

Dass Friedrich unerlaubt ein Dienstgeheimnis weitergegeben hatte, wurde später durch die Presseerklärung Oppermanns bekannt. Friedrich legte daraufhin sein mittlerweile übernommenes Amt als Bundesagrarminister nieder. Die Berliner Staatsanwaltschaft stellte ein Verfahren wegen Geheimnisverrats gegen ihn später wegen geringer Schuld ein.

Am Abend nahm dann Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf dem Zeugenstuhl Platz. Seine Beteiligung an dem Edathy-Drama war allerdings nach bisherigen Kenntnissen eher marginal. Auf Fragen von Parteikollegen, die Oppermann entlastet hätten, reagierte er leicht gereizt. Er sagt: „Ich bitte, mich nicht zu Spekulationen zu veranlassen.“

Edathy-Affäre: Die wichtigsten Personen  

Edathy-Affäre: Die wichtigsten Personen

Friedrich zeigte auch jetzt keine Reue. Er sagte, er habe es für seine Pflicht gehalten zu verhindern, dass Gabriel jemandem wie Edathy ein wichtiges Partei- oder Regierungsamt überträgt.

Nach Gabriel sollten Steinmeier und Oppermann befragt werden.

dpa

Pressemitteilung Lambrecht

Einstellung des Strafverfahrens gegen Edathy

Erklärung Oppermann zum Telefonat mit Ziercke

Erklärung Ziercke zum Telefonat mit Oppermann

PK Fröhlich im Februar 2014

Auftrag des Untersuchungsausschusses

Tagesordnung der nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses

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