+
Vergnügte Länderchefs: Horst Seehofer (CSU) hat am Freitag sichtlich Spaß, obwohl Olaf Scholz (Hamburg) und Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz) bei der SPD sind. 

Bund-Länder-Finanzen

Finanzen geregelt: Seehofers "schönster Erfolg"

München/Berlin - Es ist ein sperriges Thema, aber die wohl wichtigste Reform dieser Legislaturperiode. Bund und Länder ordnen ihre Finanzbeziehungen neu. Der Bund zahlt etwas mehr, als er eigentlich wollte, die Länder setzen sich im Kern durch – und geben Kompetenzen ab.

Es zieht sich. Und es geht an die Substanz. Gegen 3.15 Uhr sickern am Freitagmorgen erste Meldungen durch. Seit 12.30 Uhr sitzt man beisammen. „Es war extrem hart – auch persönlich“, sagt der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer am Tag danach. Vor allem Wolfgang Schäuble hat zwischenzeitlich offenbar ziemlich schlechte Laune. Der Bundesfinanzminister will das Modell der Länder nicht – aber er beißt sich an der Geschlossenheit der schwarzen, roten, grünen und ganz roten Landesfürsten die Zähne aus.

Am Tag danach ist es wie so oft bei einem Kompromiss nach zähen Verhandlungen: Jede Seite reklamiert für sich, etwas herausgeholt zu haben. So auch bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ab 2020. „Reiche“ Geberländer wie Bayern sind zufrieden, die „armen“ Nehmer ebenso wie die Stadtstaaten. Ost und West. Der Bund kann behaupten, am Ende Schlimmeres für seine Kasse verhindert zu haben und letztlich mehr Kompetenzen erhalten sowie neu verteilt zu haben. Zufriedene Gesichter also.

Von einem historischen Moment spricht zwar niemand nach der Spitzenrunde im Kanzleramt. Auch wenn der gigantische, seit Jahren für Streit sorgende Umverteilungstopf nun neu angerührt wird. Seehofer schwärmt aber von seinem „schönsten Erfolg“ als Ministerpräsident. Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz spricht von einem guten Tag für den Föderalismus. Und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hebt, nüchtern wie sie nun einmal ist, nach „harten Diskussionen“ eine Einigung hervor, die die künftigen Bund-Länder-Zusammenarbeit lange prägen wird.

Einmal mehr haben sich Bund und Länder sowie die Koalitionäre in Berlin dieser Tage zu einem Kompromiss zusammengerauft, ehe es in die heiße Phase des Wahlkampfes 2017 geht. Zwar muss das Finanzsystem erst nach 2019 neu aufgestellt sein. Aber leichter wäre es in den nächsten Jahren mit neuer Koalition und noch bunteren Parteienkonstellationen garantiert nicht geworden.

Über das Finanzgeflecht wurde auch deshalb so heftig gestritten, weil die 16 Länder sich lange untereinander nicht einig waren. Am Ende aber stand man vereint: Die Länder forderten vom Bund 9,7 Milliarden jährlich, der Bund hatte maximal 8,5 Milliarden geboten. Bei einer Differenz von „nur“ 1,2 Milliarden sollte man doch zueinander finden, wurde der Streit heruntergespielt.

Jetzt stehen jährlich 9,524 Milliarden Euro zusätzlich für die Länder auf dem Einigungspapier. Aber es ging nie nur um diese eine Zahl. Schließlich pochten die Länder auf jährlich steigende Beträge, so dass der Bund bei der Aufteilung des Umsatzsteueraufkommens immer stärker hätte bluten müssen – mit bald zweistelligen Milliardenbeträgen pro Jahr. Ganz so schlimm kommt es nun nicht für den Bund. Die umstrittene Dynamisierung fällt weit geringer aus.

Trotzdem war es um Schäubles Laune zwischenzeitlich schlecht bestellt. „Es gab zwischen den Ländern die Verständigung, dass wir uns nicht gegeneinander ausspielen lassen. Jeder hat seine Interessen, aber wir wollten die Interessen zusammenführen“, berichtet Seehofer. Mehrfach sei versucht worden die Länderfront aufzubrechen, als erstes bei den Bayern. „Ich habe klipp und klar gesagt: Ich lasse mich aus der Phalanx nicht herausbrechen. So ist es gekommen, dass der Schulterschluss sehr gut funktioniert hat.“

Seehofer, der von manchen Kollegen außerhalb Bayerns gelegentlich verflucht wird, führt einen ungewöhnlichen Grund für die große Geschlossenheit an. „Wir verstehen uns alle persönlich sehr gut – parteiübergreifend“, berichtet er und schließt Bodo Ramelow (Linke) sowie seinen Sitznachbarn Winfried Kretschmann (Grüne) explizit mit ein.

Im Gegenzug für das Geld akzeptierten die Länder nun eine vom Bund angestrebte zentrale „Infrastrukturgesellschaft“ für das Fernstraßennetz. Einzelheiten sollen noch zwischen dem Bundeskanzleramt und den Chefs der Staatskanzleien besprochen werden. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) betont, dass es keine Privatisierung geben werde. Seehofer sagt, die Beschäftigten würden in alle Prozesse mit eingebunden.

Die Erleichterung ist in Berlin überall zu spüren. „Ich habe politisch damit kalkuliert: Denn wenn ich meine Zusage, wonach Bayern 2030 schuldenfrei ist, einhalten möchte, dann brauche ich die Bayern-Milliarde“, sagt Seehofer am Freitagnachmittag. Dann fährt er ins Kanzleramt. Zum nächsten Vier-Augen-Gespräch mit Angela Merkel. Es drängen ja gleich die nächsten Themen. Flüchtlinge beispielsweise. Da klingt Seehofer gleich weit weniger euphorisch: „Das ist noch nicht gelöst. Wir sind noch nicht auf der Ziellinie.“

Mike Schier und André Stahl

Mehr zum Thema

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Rudy Giuliani als künftiger US-Außenminister aus dem Rennen

New York (dpa) - New Yorks Ex-Bürgermeister Rudy Giuliani ist aus dem Rennen um das Amt des US-Außenministers ausgeschieden. Giuliani habe bereits Ende November seinen …
Rudy Giuliani als künftiger US-Außenminister aus dem Rennen

Obama ordnet Untersuchung von Hackerattacken im Wahlkampf an

Die USA machen Russland für Hackerangriffe verantwortlich. Obama will von seinen Geheimdiensten eine Analyse dazu. Es geht aber nicht nur um das Wahljahr.
Obama ordnet Untersuchung von Hackerattacken im Wahlkampf an

Oppositionschef Akufo-Addo gewinnt Präsidentenwahl in Ghana

Machtwechsel in Ghana. Das Land mit den besten Demokratiewerten Afrikas steht vor einem friedlichen und unbeschwerten Übergang.
Oppositionschef Akufo-Addo gewinnt Präsidentenwahl in Ghana

Schäuble als Bundestagskandidat nominiert

Kehl - Die CDU hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in seinem Wahlkreis in Baden-Württemberg fast einstimmig als Kandidaten für die Bundestagswahl 2017 nominiert.
Schäuble als Bundestagskandidat nominiert

Kommentare