Pläne des NRW-Justizministers

Fixierung in Heimen soll reduziert werden

Düsseldorf - Wo ist die Grenze zwischen Schutz und Freiheitsberaubung fixierter Heimbewohner? Oft seien Gurte und Bettgitter unnötig, meint NRW-Justizminister Kutschaty. Nötig sei Aufklärung der Richter.

In Deutschland werden nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Justizministers Thomas Kutschaty (SPD) zu viele Menschen in Alten- und Pflegeheimen fixiert. In den Jahren 2000 bis 2010 habe sich die Zahl solcher betreuungsgerichtlich erteilter Genehmigungen bundesweit auf fast 100.000 Fälle verdoppelt, sagte Kutschaty der Nachrichtenagentur dpa in Düsseldorf. Bei der Herbstkonferenz der Justizminister von Bund und Ländern will er am Donnerstag in Berlin für eine Verringerung solcher freiheitsbeschränkender Maßnahmen werben.

In NRW sei die Zahl der genehmigten Fixierungen deutlich gesunken. Dies sei durch Schulung und Sensibilisierung der Richter gelungen. Dadurch seien im vergangenen Jahr rund 40 Prozent weniger Fixierungen in Alten- und Pflegeheimen genehmigt worden als noch 2010.

Bei der Justizministerkonferenz werde er den anderen Bundesländern anbieten, ihre Richter an Schulungen in NRW teilnehmen zu lassen, kündigte der SPD-Politiker an. „Es gibt sehr gute Alternativen zu Bettgittern und Bauchgurten, wie zum Beispiel herunter fahrbare Betten oder spezielle Polster, die besonders sturzempfindliche Körperregionen schützen.“

Stationäre Pflegeheime in NRW seien nach einer aktuellen Gesetzesänderung verpflichtet, Konzepte gegen Fixierungen vorzulegen, teilte das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium am Samstag mit. Mit der seit Oktober geltenden Regelung solle das Bewusstsein für die Rechte von Pflegebedürftigen und deren Bedürfnis nach Freiheit weiter geschärft werden. „Wir müssen den Fokus auch noch viel stärker auf die Vermeidung von Fixierungen richten, für die erst gar keine Genehmigung bei Gericht beantragt werden“, stellte NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) fest.

Statistisch gesehen stürze etwa ein Drittel aller 65-Jährigen mindestens einmal pro Jahr, berichtete Kutschaty. Bei Pflegebedürftigen in Einrichtungen oder Krankenhäusern könne sich das Sturzrisiko durch Krankheit noch erheblich erhöhen. Ihr Schutz müsse aber gewährleistet werden ohne ihr Selbstbestimmungsrecht und ihre Bewegungsfreiheit übermäßig zu beschneiden. „Eine Alternative zum Bettgitter kann oft gefunden werden.“ Allerdings seien Fixierungen nicht in jedem Fall zu vermeiden.

Amtsgerichte können freiheitsentziehende Maßnahmen zum Schutz von Personen genehmigen, die unter Betreuung stehen. Die Zahl der gesetzlichen Betreuungen ist nach Angaben des NRW-Justizministeriums zwischen 2000 und 2012 bundesweit um über 400.000 auf rund 1,3 Millionen gestiegen. Allein in NRW stehen rund 300.000 Menschen unter gesetzlicher Betreuung. Bei sturzgefährdeten Personen in diesem Kreis können Genehmigungen für Fixierungen mit Leibgurten oder Bettgittern erteilt werden.

dpa

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