Florian von Brunn im Merkur-Interview

Bayern-Ei-Skandal: „Marcel Huber ist der Verantwortliche“

München - Bayern-Ei und kein Ende: Die Affäre wegen der Salmonellen-belasteten Eier schwelt derweil weiter. Der SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn weist in unserem Interview darauf hin, dass schon 2011 Handlungsbedarf bestand.

Am Dienstag entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, dass aus der Farm in Niederharthausen wieder Eier verkauft werden dürfen, sofern Bayern-Ei Nachweise der Unbedenklichkeit vorlegen kann. Die Affäre wegen der Salmonellen-belasteten Eier schwelt derweil weiter. Am Donnerstag werden Umweltministerin Ulrike Scharf und ihr Vorgänger im Amt, Marcel Huber (beide CSU), über Bayern-Ei berichten. Der SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn weist in unserem Interview darauf hin, dass schon 2011 Handlungsbedarf bestand.

Herr von Brunn, welches Fazit ziehen Sie nach einem dreiviertel Jahr Bayern-Ei-Skandal?

Ich sehe ein Totalversagen des CSU-Verbraucherschutzes. Es geht nicht nur um Bayern-Ei, sondern man hat auch wichtige Reformen nicht angepackt. Bereits im Jahr 2011 wurde das Gutachten des Bundesrechnungshofes zur Organisation des Verbraucherschutzes fertiggestellt, das die damalige Bundesministerin Aigner in Auftrag gegeben hatte. Der Anlass dafür war der EHEC-Skandal. Seitdem liegen die notwendigen Maßnahmen eigentlich klar auf der Hand. Wenn die dort vorgeschlagenen Schritte konsequent in Bayern umgesetzt worden wären, dann wäre es nicht zum Bayern-Ei-Skandal gekommen.

Welche Maßnahmen meinen Sie?

Laut diesem so genannten Engels-Gutachten sollte die Überwachung von allen überregionalen Lebensmittel-Betrieben so genannten Spezialeinheiten übertragen werden. Die dort tätigen Lebensmittelkontrolleure, -chemiker, -techniker und Amtsveterinäre sind eben nicht einzelnen Landratsämtern zugeordnet. So ist es auch mit der erst vergangenen Montag erfolgten Benennung einer Ansprechperson für Tippgeber, also Whistleblower. Alle diese Vorschläge sind seit 2011 bekannt, das hätte alles längst erfolgen müssen.

Auch das LGL in Bayern hat eine Spezialeinheit. Sie gibt es seit dem Wildfleisch-Skandal 2006.

Das ist richtig. Die Spezialeinheit gab es schon früher, aber sie hat Bayern-Ei nie kontrolliert. Ich verstehe auch nicht, warum Umweltministerin Scharf die Kontrollen der Spezialeinheit jetzt nur auf Geflügelgroßbetriebe beschränken will. Was ist mit der Schweinemast, was ist mit der gesamten Fleischindustrie? Die verschärften Kontrollen der Geflügelindustrie gibt es erst seit Juli 2015. Man baute das Geländer erst, nachdem das Kind bereits in den Brunnen gefallen war.

Nach dem bayerischen Gesetz müssen die Amtsveterinäre an den Landratsämtern regelmäßig ihr Kontrollgebiet wechseln. Geschieht das?

Nein. Das sieht man schon am Fall Bayern-Ei, schließlich soll ein langjährig mit Bayern-Ei betrauter Amtsveterinär des Landratsamts Straubing den Betrieb vor Kontrollen gewarnt haben. Die Personaldecke in Bayern ist auch zu dünn, um das Rotationsprinzip anzuwenden. Ich habe auch große Zweifel, dass das Vier-Augen-Prinzip angewendet wird – dass die Kontrolleure also in schwierigen Fällen zu zweit erscheinen. Auch das ist in Bayern Vorschrift.

Wer hat Schuld am Bayern-Ei-Skandal?

Marcel Huber ist der eigentliche Verantwortliche für den Skandal. Er war der bayerische Verbraucherminister, als der Salmonellenausbruch stattfand. Er wurde am 14. August 2014 erstmals persönlich über die Zustände bei Bayern-Ei informiert. Der Betrieb stand damals nicht zum ersten Mal im Fokus, schon 2012 gab es Medienberichte über grauenhafte Zustände in den Ställen der niederbayerischen Betriebe. Huber hätte also schon 2012 handeln können. Dazu kommt, dass er Tierarzt ist, da müssten ihn Berichte über massenhaft verweste Hühner eigentlich aufschrecken. Huber ist ein absoluter Experte, er saß nach der Jahrtausendwende sogar für die CMA in einem Facharbeitskreis über Salmonellen. Entweder hat er sich nicht genug gekümmert oder er hat einfach weggeschaut. In beiden Fällen trägt er die politische Verantwortung.

Also ist die Verantwortung von Frau Scharf eher zweitrangig?

Herr Huber hat den Karren in den Dreck gefahren, Frau Scharf hat durch ihr schlechtes Krisenmanagement und ihre Falschaussagen in der Öffentlichkeit dafür gesorgt, dass er dort im Schlamm versank.

Was erwarten Sie am Donnerstag?

Die Minister sollten einräumen, dass schwerwiegende Fehler passiert sind. Das ist die Voraussetzung, um Konsequenzen zu ziehen. Die Staatsregierung ist in der Bringschuld, auch um mehr Personal für die Kontrollen einzustellen. Die Frage ist auch, ob die Kontrolleure weiter den Landratsämtern unterstellt werden müssen. Mir schwebt da eine größere Unabhängigkeit vor, ähnlich wie bei den Wasserwirtschaftsämtern.

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