Frank-Jürgen Weise.
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Frank-Jürgen Weise, Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Kritik an Frank-Jürgen Weise

Flüchtlingsamts-Chef: „Offene Briefe werfe ich normalerweise weg“

Nürnberg - Die Kritik war heftig - diesmal kam sie aus dem Inneren des Bundesamtes für Flüchtlinge und nicht von außen. Leiter Frank-Jürgen Weise bleibt gelassen. Er glaubt, die Dinge zum Positiven zu wenden.

Es ist ein undankbarer Job, den Frank-Jürgen Weise vor knapp zwei Monaten mit der Leitung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) übernommen hat. Die Zahl der nach Deutschland kommenden Asylbewerber geht nicht zurück, und die Behörde kommt mit der Bearbeitung der Anträge noch immer nicht hinterher: Inzwischen stapeln sich bei ihr schon rund 330 000 noch nicht entschiedene Verfahren. „Herr Weise bemüht sich, aber eine große Wende hat er noch nicht vollbracht“, sagt Grünen-Chefin Simone Peter.

Sie fordert am Freitag, dass Weise sich klar gegen die geplanten Einzelfallprüfungen bei Syrern positioniert und sich stattdessen für unbürokratische Lösungen stark macht, etwa für eine großzügige Altfallregelung.

Zur Kritik von außen sind nun auch noch Beschwerden aus den eigenen Reihen gekommen. In einem offenen Brief beklagten die Personalräte eine viel zu schnelle Einarbeitung neuer Asyl-Entscheider und Verfahren, die nicht mehr rechtsstaatlich seien.

Frank-Jürgen Weise zeigt sich am Tag nach dem Brandbrief gelassen. „Normalerweise werfe ich offene Briefe immer weg, denn sie sind ja nicht an mich gerichtet, sondern an die Öffentlichkeit, und das bin ich nicht“, sagt der 64-Jährige, der zugleich Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist. Es sei die Aufgabe von Personalräten, „die Dinge klar zu benennen“. Über die Art und Weise der Kritik sei er dennoch etwas erstaunt. Aus der BA, „wo wir viele berechtigte, sachliche, harte Auseinandersetzungen haben“, kenne er das in dieser Form nicht.

Dennoch verstehe er die Probleme der Mitarbeiter: „Ich sehe, dass die Beschäftigten die ganze Zeit schon und noch jetzt unter Umständen arbeiten müssen, die nicht akzeptabel sind.“ Ursache seien jedoch Versäumnisse in der Vergangenheit: „Warum hat man denn so lange unter Bedingungen gearbeitet, die nicht erfolgsfähig waren? Zu wenig Personal, schlechte Arbeitsprozesse, schlechte Informationstechnologie?“ Weise sagt, er sei sich sicher, dass er sich mit den Mitarbeitern schnell einig werde und auch erkannt werde, „dass ich einen Beitrag leisten kann, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern und das Bundesamt wieder erfolgreich zu machen“.

Die hausinterne Kritik an den Asylverfahren weist er zugleich deutlich zurück. Dass die Verfahren von Flüchtlingen aus Syrien, Eritrea und dem Irak beschleunigt wurden, habe das Bundesinnenministerium entschieden. Und daher sei er sich ganz sicher, dass die Verfahren gesetzlich und nicht regelwidrig seien.

Gesamtpersonalratschef Rudolf Scheinost legt bei seiner Kritik dennoch nach: „Das Hauptziel von Herrn Weise ist, die Rückstände abzubauen und Zahlen zu liefern, die der Bevölkerung zeigen, dass sich etwas tut.“ Bis Ende des Jahres sollten etwa 150.000 Altverfahren abgebaut sein. Dies sei jedoch nur mit Hilfe solcher „Schnellschussverfahren“ - wie derzeit praktiziert - zu schaffen.

Die Entscheider müssten jedoch wieder mehr Zeit für die Einarbeitung bekommen - drei bis vier Monate wie früher, statt derzeit etwa sechs Wochen, verlangt Scheinost. „Wenn die Leute richtig eingearbeitet sind, machen die das in der gleichen Zeit, aber qualitätsvoll.“ Er glaubt, dass es mindestens zwei Jahre dauert, bis das BAMF der Zahl der Neuankömmlinge nicht mehr hinterherläuft.

Dem widerspricht Weise entschieden: „Das ist eine Fehleinschätzung und unrealistisch. Das würde weder unsere Gesellschaft vertragen, noch die Politik.“ In der Bundesagentur mit 100.000 Beschäftigten habe man die Kundenzentren eingeführt und „nie mehr Schlangen vor den Agenturen gehabt“. „Insofern weiß ich, wovon ich spreche. Es wird aber sicher länger dauern, als manche erwarten.“

Nach seinem Antritt engagierte Weise eine Beratungsfirma, die die kompletten Arbeitsprozesse im BAMF auf den Prüfstand stellen und bis Ende des Jahres Verbesserungsmöglichkeiten vorschlagen soll. Viele Mitarbeiter hätten jedoch Angst, dass die Berater dem Bundesamt „eine Arbeitsweise überstülpen, die der Behörde und den menschlichen Schicksalen, um die es hier geht, nicht gerecht werden“, sagt Scheinost. Nicht jede Methode, die bei der BA funktioniert habe, funktioniere auch beim BAMF.

Weises Vorgänger Manfred Schmidt, der nach massiver Kritik an der Arbeitsweise des Bundesamts zurückgetreten war, habe auch schon vor drei Jahren den damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) darauf hingewiesen, dass die Behörde dringend mehr Personal brauche, sagte der Personalratschef. Damals sei darauf jedoch nicht reagiert worden. „Und jetzt stehen wir mit dem Rücken an der Wand.“

Scheinost beklagt, dass Weise bislang behördenintern „wenig bis gar nicht in Erscheinung“ trete und von den Mitarbeitern „nur in seinen Interviews wahrgenommen“ werde. Weise räumt dazu ein: „Der Nachteil, dass ich zwei Funktionen wahrnehme, ist schlichtweg, dass ich nicht so oft da bin. Das ist für das Vertrauen nicht so gut.“ Es sei nun sein Job, „dafür zu sorgen, dass wir geordnete, gute, schnelle, qualitätsgesicherte Arbeitsprozesse haben, und zu vertreten, dass wir in dem Fall tatsächlich mehr Ressourcen brauchen“.

Und jeder in der Politik wisse, „dass ich bestimmt nicht mehr fordere, als wir brauchen“. Dies zeige sich bereits darin, „dass wir nahezu alles kriegen, was wir beantragt haben“. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Donnerstag bewilligt, dass das Bundesamt im nächsten Jahr zu seinen derzeit rund 3000 Mitarbeitern 3700 neue Stellen bekommt - 1000 davon befristet. Er bereue es nicht, die Behördenleitung übernommen zu haben, sagt Weise. „Dass die Sache anstrengend wird und nicht leicht, darüber war ich mir schon im Klaren.“

dpa

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