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Minister Gerd Müller (Mi.) beim Besuch der Redaktion.

Interview mit Entwicklungshilfeminister Müller

Flüchtlings-Ansturm: „Krise lässt sich nur vor Ort lösen“

München - Der Münchner Merkur sprach mit Entwicklungshilfeminister über die Herausforderungen der Flüchtlingskrise. Gerd Müller (CSU) erklärt im Interview, was Europa in den Krisengebieten der Welt tun muss.

Er gehört zu den ersten Mahnern in der Flüchtlingskrise – kaum einer wollte hören. Heute reist Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) kreuz und quer durch die Krisengebiete, um Fluchtursachen zu erkennen und zu bekämpfen. Ein Gespräch über Probleme, erste Lösungen – und langfristige Konzepte.

Herr Minister, die Balkanroute ist dicht, die Türkei mit Milliarden geölt. Ist die Flüchtlingskrise gelöst?

Der EU-Gipfel war ein weiterer wichtiger Schritt, um insbesondere mit der Türkei zu einer Kooperation zu kommen. Jetzt aber müssen diese Beschlüsse auch umgesetzt werden. Daran fehlt es leider in Brüssel. Dort wurde vor vier Monaten ein Kontingent von 160 000 Flüchtlingen beschlossen – davon sind erst 660 in Europa verteilt. Von fünf geplanten Hotspots in Griechenland wurden zwei umgesetzt. Die Zusage über drei Milliarden Euro an die Türkei ist vier Monate alt – aber bisher ist kein Projekt angestoßen. Das ist inakzeptabel.

Was ist ihr Vorschlag?

Die Flüchtlingskrise lässt sich nur vor Ort lösen. An der türkisch-syrischen Grenze liegen Zehntausende auf Planen im Dreck. In Jordanien, Libanon und im Nordirak sieht es ähnlich aus. Wir dürfen nicht nur auf die Verhandlungen mit der Türkei starren, sondern müssen das umsetzen, was längst beschlossen ist.

Flüchtlinge leben oft schon seit Jahren in elenden Verhältnissen  

Was passiert sonst?

Eine Stadt wie Dohuk im Nordirak, die ich vor kurzem besucht habe, mit 1,4 Millionen Einwohnern etwa so groß wie München, hat rund 800 000 Flüchtlinge aufgenommen. Viele von ihnen leben nun schon im dritten oder vierten Jahr in elenden Verhältnissen. Wir müssen sie unterstützen, auch bei der Rückkehr in ihre Dörfer, die teilweise in schon befriedeten Gebieten liegen. Entweder investieren wir dort auch in den Wiederaufbau oder die Menschen sagen: Wenn ihr uns nicht vor Ort helft, dann müssen wir nach Europa und nach Deutschland. Ähnliches gilt für den afrikanischen Kontinent, wo jetzt schon 15 Millionen Flüchtlinge unterwegs sind. Wir brauchen endlich eine vorausschauende internationale Politik und einen stärkeren Fokus auf eine Stabilisierung von Krisenregionen.

Mit Geld, das irgendwo versickert? Wie soll das konkret aussehen?

Mein Ministerium hat in den vergangenen beiden Jahren die Mittel im Umfeld der Syrien- und Irakkrise auf nahezu eine Milliarde Euro für Infrastruktur und Wiederaufbau verdreifacht. Jetzt starten wir zusätzlich eine Beschäftigungsoffensive mit dem Titel „Cash for Work“. Wir bauen Unterkünfte, Gesundheitszentren und Schulen. Einer unser Schwerpunkte ist die türkisch-syrische Grenze, mit der Türkei klappt die Zusammenarbeit in diesem Bereich im Übrigen sehr gut. Auch im Libanon, in Jordanien und im Nordirak sind wir aktiv. Wir geben Flüchtlingen vor Ort ein festes Monatsgehalt, und sie können als Lehrer, Krankenschwester oder als Maurer arbeiten und dort, wo es bereits befriedete Gebiete gibt, ihre Dörfer wieder aufbauen.

Also eine Art Anschubfinanzierung dafür, dass jemand etwa einen Handwerksbetrieb aufmacht?

Ja, zum Beispiel. Es geht aber auch um Straßenbau, Abfallbeseitigung oder den Bau von Wohnungen. Das ist im Grunde nichts anderes als der Wiederaufbau nach dem Jugoslawien-Krieg oder dem Zweiten Weltkrieg. Deshalb verwende ich auch den Begriff „Marshall-Plan“. Das muss dann aber in einer großen Dimension laufen. Wenn wir meinen, es reicht, unser Gewissen mit ein paar kleinen Projekten zu erleichtern, werden wir einen hohen Preis zahlen.

Halten Investitionen Menschen davon ab, nach Europa zu kommen? 

Halten solche Investitionen die Menschen wirklich davon ab, nach Europa zu kommen?

Die Menschen, die bei uns ankommen, kommen meistens nicht direkt aus dem Bombenhagel. Sondern aus Unterkünften in untragbarem Zustand, in denen sie seit Jahren ausharren. Man stelle sich vor, der Libanon mit 1,5 Millionen Flüchtlingen würde kollabieren. Wir schauen zu, wie dieses Land nahezu in die Knie geht – das geht nicht, deshalb handeln wir hier ganz direkt und konkret.

Auch die Lage an der griechisch-mazedonischen Grenze droht zu eskalieren.

Die Situation in Griechenland kann sich zu einer humanitären Katastrophe auswachsen. Wenn es ein Erdbeben in Griechenland gegeben hätte, würden am nächsten Tag die Hilfsorganisationen ausrücken, acht Tage später hätten wir feste Strukturen für die Menschen. Warum funktioniert das in der jetzigen Situation nicht? Ich verstehe nicht, warum die europäischen Staaten nicht gemeinsam bereit sind, diese Hilfe zu leisten.

Welche Note würden Sie Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre bisherige Flüchtlingspolitik geben?

Frau Merkel macht in der jetzigen Situationen das Richtige: Sie geht voran und versucht, europäische Lösungen herbeizuführen. Es kann schließlich nicht per Mehrheitsbeschluss verordnet werden, dass souveräne Staaten wie Ungarn, Polen oder Frankreich ein bestimmtes Flüchtlingskontinent gegen ihren Willen aufnehmen.

Ihr Konzept: Wer mauert, muss zahlen?

Wer sich in der Europäischen Union nicht durch die Aufnahme von Flüchtlingen beteiligt, soll in einen Fonds einzahlen müssen. Falls nicht freiwillig gezahlt wird, müssen eben zehn Prozent innerhalb des EU-Haushalts umgeschichtet werden. Mit 15 Milliarden Euro aus diesen Umschichtungen könnte man Wohnungen, Schulen, Gesundheitsstationen, Arbeitsplätze in den verschiedenen Krisenregionen schaffen. Das muss doch zu machen sein, wenn man sieht, wie wir ein Vielfaches zur Stützung des griechischen Bankenwesens im Rahmen der Finanzkrise eingesetzt haben.

Für eine europäische Lösung spricht aber im Moment nicht viel. Sind sie desillusioniert von der EU?

Ich bin Realpolitiker. Offenkundig gibt es ein Defizit, es gibt aber mögliche Ansätze. Es fehlt ein EU-Sonderbeauftragter, der sich um die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen in der Flüchtlingskrise kümmert. Wenn Brüssel morgen sagt, der deutsche Entwicklungsminister soll die fehlenden Hotspots für die Flüchtlinge in Griechenland umsetzen, dann stehen diese Zentren in sechs Wochen. Wir brauchen nur den Auftrag, die Kapazitäten sind da.

Was ist mit einer Schließung der deutschen Grenzen? 

Was ist mit einer Schließung der deutschen Grenzen, wie Sie ihr Parteichef Seehofer fordert?

Wir alle sind für eine deutliche Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Langfristige Lösungen werden nur funktionieren, wenn sie gesamteuropäisch sind.

Also sind wir wieder bei der Türkei und müssen uns ihre Hilfe erkaufen?

Wir müssen miteinander reden. Bei den Paketlösungen bin ich aber skeptisch: Flüchtlinge aufhalten, im Gegenzug Visa-Erleichterungen – solche Kombinationen halte ich für schwierig.

Was ist ihre Prognose: Wie viele Flüchtlinge werden bei uns bleiben?

Mein Vorschlag ist, jetzt den Schwerpunkt darauf zu legen, vor Ort in den Krisenregionen Bleibeperspektiven zu ermöglichen. Das ist human, und jeder eingesetzte Euro erzielt dort einen 30-fachen Effekt. In einem nächsten Schritt müssen wir Programme entwickeln, wie die Menschen nach Ende des Krieges in Syrien sich in ihrer Heimat am Wiederaufbau beteiligen können. Meiner Meinung nach würden dann viele wieder zurück wollen. Und wenn ich zehn Menschen im Irak frage, was ihr Wunsch ist, dann sagen zehn, dass sie in ihrer Region bleiben wollen – wenn die Sicherheit gewährleistet und der Wiederaufbau möglich ist.

Zusammengefasst von Maximilian Heim

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