Geht auf Konfrontationskurs zu Angela Merkel: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

"Fehler wird uns noch lange beschäftigen"

Flüchtlinge: Seehofer unterstützt Orban und legt sich mit Merkel an

München - Erst Friedrich, dann Söder, jetzt Seehofer: Die CSU geht in Sachen Flüchtlinge auf Konfrontation zur Kanzlerin. Ministerpräsident Horst Seehofer warf der Kanzlerin jetzt einen "Fehler" vor.

Schelte von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer für die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel (CDU). Gegenüber dem "Spiegel" kritisierte er die Entscheidung der Kanzlerin, Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland fahren zu lassen: "Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen." Deutschland komme bald in "eine nicht mehr zu beherrschende Notlage", so Seehofer weiter.

Damit stellte sich Bayerns Ministerpräsident hinter die scharfe Kritik des ehemaligen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU).Dieser hatte Merkels Entscheidung in der "Passauer Neuen Presse" eine „beispiellose politische Fehlleistung“ genannt. Auch Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte nicht mir Kritik an Merkel gespart: "Der Zustrom und die Sogwirkung werden erkennbar immer größer. Das beginnt uns zu überfordern", so Söder gegenüber dem Münchner Merkur.

Seehofer unterstützt Ungarns Premier Orban

Der CSU-Chef forderte am Freitag nach einem Telefonat mit Orban mehr Unterstützung für Ungarn zum Schutz der EU-Außengrenzen. Zur Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen müsse alles getan werden, um das Schengen-Abkommen unbedingt aufrecht zu erhalten und zu schützen, sagte er. Die CSU-Landtagsfraktion lud Orban zu ihrer nächsten Klausurtagung ein.

„Jetzt geht es deshalb darum, alles zu unternehmen und zu unterstützen, was den Schutz der EU-Außengrenzen sicherstellt. Hier ist gerade Ungarn auf Hilfe, Unterstützung und Zusammenarbeit aller EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Institutionen angewiesen“, hieß es in einer Mitteilung der Staatskanzlei in München. Seehofer und Orban sind demnach der Überzeugung, „dass der wirksamste Schlüssel zur Lösung der aktuellen Probleme darin liegt, die bestehenden europäischen Regeln und Mechanismen uneingeschränkt anzuwenden beziehungsweise wieder herzustellen“.

Politiker von SPD und Grünen griffen Seehofer für diesen Schulterschluss scharf an. Dass Seehofer „demonstrativ die Nähe des unseligen ungarischen Rechtspopulisten Viktor Orban sucht, zeigt leider, dass die CSU ihre Geisterfahrt in der Flüchtlings- und Europapolitik fortsetzen will“, sagte SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem „Handelsblatt“. Die Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nannte Seehofer den „Irrläufer“ der Koalition in Berlin: „Jetzt verbündet er sich auch noch mit dem Anti-Europäer Victor Orban gegen die Kanzlerin.“

Am kommenden Dienstag will Ungarns Kabinett entscheiden, ob der Krisenfall ausgerufen wird. Sollte dies der Fall sein, soll jeder illegale Einwanderer „sofort verhaftet“ werden, erklärte Orban am Freitag in Budapest. „Wir werden sie nicht mehr höflich begleiten wie bisher.“

Die Bundesregierung rechnet an diesem Wochenende mit der Ankunft von 40.000 weiteren Flüchtlingen in Deutschland. „Ich habe gerade die letzten dramatischen Zahlen bekommen: Wir erwarten allein für die nächsten zwei Tage, am Wochenende, circa 40 000 Flüchtlinge aus den südlichen und südöstlichen Nachbarländern“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Prag.

Das wären rund doppelt so viele wie am vergangenen Wochenende, als die Bundesregierung in Absprache mit Wien und Budapest beschlossen hatte, Tausenden Flüchtlingen aus Ungarn die Einreise ohne bürokratische Hürden und Kontrollen zu erlauben. Daraufhin waren bis Montag rund 20 000 Migranten nach Deutschland gekommen, überwiegend nach München.

Die Landtags-CSU gab bekannt, Orban zur Herbstklausur am 23. September ins oberfränkische Kloster Banz in Bad Staffelstein einzuladen. Der Flüchtlingsstrom nach Europa sei aktuell das drängendste Thema bayerischer und europäischer Politik, teilte der Vorsitzende der CSU-Fraktion, Thomas Kreuzer, mit. Daher freue er sich, Orban begrüßen zu können.

Auch Bayerns SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sieht Seehofer in der Flüchtlingspolitik auf einem „Irrweg“. Statt sich auf die Seite der christlichen Nächstenliebe zu stellen, suche Seehofer „die Nähe von populistischen Zündlern wie Orban“.

Die Fraktionschefin der bayerischen Landtags-Grünen, Margarete Bause, kritisierte die Einladung Orbans als „widerlichen Schulterschluss“: „Die Bilder des menschenverachtenden Umgangs ungarischer Sicherheitskräfte mit Schutzsuchenden sind allgegenwärtig.“

dpa

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