Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Kanzlerin im ZDF-Interview

Flüchtlingskrise nicht im Griff? Das sagt Merkel Kritikern

Berlin - Die Lage nicht im Griff? Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) widerspricht in der ZDF-Sendung "Was nun, Frau Merkel?". Sie kämpfe für ihren Weg.

Update vom 2. Dezember 2015: Nun wird die nächste parteiinterne Kritik an der Kanzlerin laut: Sachsens Ex-Justizminister Steffen Heitmann ist aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin aus der CDU ausgetreten.

Kanzlerin Merkel wird nicht hinschmeißen. Auf die Frage, ob sie auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe Anfang Dezember eine Art Vertrauensfrage über ihre Willkommenspolitik stellen werde, sagte sie: „Es geht nicht um eine Vertrauensfrage. Es geht darum, dass ich in der Tat kämpfe. Kämpfe für den Weg, den ich mir vorstelle.“ Sie empfinde bei all der Kritik und Anstrengung „Freude, an so einer Riesenaufgabe, einer der größten Herausforderungen in der Geschichte der Bundesrepublik“.

Die Kanzlerin wies angesichts der kritischeren Äußerungen von Innenminister Thomas de Maizière und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) auch den Eindruck zurück, sie habe die Zügel aus der Hand gegeben und die Richtlinienkompetenz verloren. „Schäuble ist eine Klasse für sich“, sagte sie über ihren Finanzminister. Merkel räumte aber Unstimmigkeiten mit ihm etwa bei dessen Beschreibung der Flüchtlingskrise als "Lawine" ein. Sie denke nicht in solchen Bildern, sie könne Schäubles Bild daher nicht interpretieren. Sie denke an die einzelnen Menschen. Jeder habe einen Grund zu fliehen.

Merkel: Flüchtlingszahl geht erst zurück, wenn wir etwas gegen Flucht-Ursachen tun

Die Flüchtlingszahlen könnten erst reduziert werden, wenn etwas gegen die Ursachen getan werde, warum die Flüchtlinge überhaupt ihre Heimat verlassen. Es spielten sich gefährliche Szenen ab. Schlepper dürften nicht das Meer beherrschen, das sei unwürdig.

Verfolgen Sie hier die Tweets zur Sendung "Was nun, Frau Merkel?"

Kanzlerin will nicht festlegen, wie viele Flüchtlinge kommen dürfen

Sie ist nach wie vor nicht bereit, eine konkrete Obergrenze für die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge zu nennen. „Obergrenzen kann ich nicht einseitig definieren“, sagte sie in der ZDF-Sendung. „Was wir in Deutschland nicht können, ist, einseitig fest(zu)legen: wer kommt noch, wer kommt nicht.“ Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hatten zuvor Forderungen nach Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen wiederholt.

Söder sagte dem "Münchner Merkur": „Deutschland kann im Jahr maximal 200.000 bis 300.000 Neubürger sinnvoll integrieren.“ Wenn es darüber hinaus gehe, werde auf Dauer Integration kaum gelingen. Die Regierung erwartet in diesem Jahr offiziell 800.000 Flüchtlinge.

Merkel hat keinen Zweifel, "dass wir es schaffen"

Erneut setzte sich die Kanzlerin für den Koalitionsbeschluss von vor zwei Wochen ein, EU-weit Flüchtlingskontingente auszuhandeln, die man der Türkei in einer Art Arbeitsteilung auf legalem Weg abnehmen könnte. Sie stritt im Interview nicht ab, dass eine Abhängigkeit mit der Türkei bestehe, sie stellte aber klar: "Erdogan hat es nicht in der Hand, dass wir Dinge tun, die wir nicht wollen."

Auf die Frage, ob ihr mittlerweile vielkritisierter, optimistischer Satz „Wir schaffen das“ noch gelte, sagte die Kanzlerin: „Ich glaube, wir müssen trotzdem daran arbeiten, dass wir das schaffen, und ich habe keinen Zweifel, dass wir es schaffen.“ Deutschland werde die Flüchtlingskrise aber nicht alleine bewältigen. Ihre größte Enttäuschung in der Krise sei, dass es in der EU so schwierig sei, eine faire Lastenverteilung zu erreichen. Die Kanzlerin wisse, dass ehrenamtliche Helfer Außerordentliches leisten.  

Das sagte Merkel über ihr Vertrauen zu Horst Seehofer

Am Schluss der Sendung sollte Merkel angefangene Sätze der Moderatoren vollenden. Den Satz "Mein Vertrauen zu Horst Seehofer..." vervollständigte Merkel knapp mit den Worten "...ist weiterhin vorhanden".

Lesen Sie hier den Nachrichtenticker zur Flüchtlingskrise vom 13. November

dpa/sah

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