Flüchtlinge Ticker
+
Am Flughafen Köln-Bonn ist ein neues Drehkreuz entstanden.

De Maizière warnt - Rewe-Markt mit toller Aktion

Ticker: Bund stockt Hilfe für Flüchtlinge auf - Neue Drehscheibe

München - Bund will seine finanzielle Unterstützung von Ländern und Kommunen zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs nochmals aufstocken. Alle News zur Flüchtlingskrise gibt es im aktuellen Ticker.

+++AKTUALISIEREN+++

  • Der Bund will seine finanzielle Unterstützung von Ländern und Kommunen zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs nochmals aufstocken.

  • In der Nacht zum Sonntag haben wieder tausende Flüchtlinge die ungarische Grenze nach Österreich überquert.
  • Innenminister Thomas de Maizière hat eine europäische Asylregelung eingefordert. Er sagte, Deutschland könne nicht "alle Menschen aus Krisengebieten und alle Armutsflüchtlinge, die nach Europa und nach Deutschland möchten, aufnehmen".
  • Am Flughafen Köln/Bonn ist ein neues Drehkreuz für Flüchtlinge eingerichtet worden

  • Die Welt feiert die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel, doch angesichts des anhaltenden Andrangs rühren sich nach der CSU jetzt auch in ihrer eigenen Partei die Kritiker der Kanzlerin.
  • Die slowenische Polizei hat an der Grenze zu Kroatien gegen hunderte Flüchtlinge, darunter Kinder, Tränengas eingesetzt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat dem völlig überforderten Kroatien Hilfe angeboten.

Bund stockt Hilfe für Flüchtlinge auf

+++ Der Bund will seine finanzielle Unterstützung von Ländern und Kommunen zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs nochmals aufstocken. Die Entscheidung werde beim Bund-Länder-Flüchtlingsgipfel am kommenden Donnerstag fallen, kündigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ an. „Es wird deutlich mehr Geld geben.“ Konkrete Summen nannte er allerdings nicht. De Maizière wies darauf hin, dass auch der Bund mehr Geld zur Finanzierung dieser Aufgabe brauche. Zuletzt hatte die Bundesregierung den Ländern für das kommende Jahr drei Milliarden Euro zugesagt - nach einer Milliarde im laufenden Jahr. Aus den Ländern kam in den vergangenen Tagen die Forderung nach einer Verdoppelung der Summe für 2016.

Am Sonntag in München nur wenige Flüchtlinge angekommen

+++ Am Sonntag, dem zweiten Tag des Oktoberfests, erreichten nach Angaben der Bundespolizei lediglich mehrere Dutzend Asylsuchende den Hauptbahnhof, am Samstag waren es 200. Etwa 1000 Flüchtlinge wurden am Sonntag von Mitternacht bis zum späten Nachmittag in Rosenheim gezählt. Wie viele Asylsuchende die österreichische Grenze nach Niederbayern passierten, war nach Angaben eines Sprechers des Innenministeriums noch unklar. Man schätze, dass am Sonntag etwa 2500 Flüchtlinge in Zügen von Ungarn Richtung Österreich und Deutschland unterwegs gewesen seien.

Neue Drehscheibe am Flughafen Köln/Bonn

+++ Die USA wollen 2017 mindestens 100 000 Flüchtlinge aus der ganzen Welt bei sich aufnehmen. Das kündigte US-Außenminister John Kerry am Sonntag nach einem Treffen mit seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier (SPD) an. Zuletzt holten die Vereinigten Staaten 70 000 Menschen ins Land, im kommenden Haushaltsjahr, das jeweils im Oktober beginnt, sollen es 85 000 sein.

+++ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht eine Verständigung der EU auf gemeinsame Schritte in der Flüchtlingspolitik als entscheidend für die künftige Rolle Europas an. Sie hoffe, dass die anstehenden Beratungen der Innen- und Justizminister und der Staats- und Regierungschefs Erfolge erzielen, sagte Merkel am Sonntagabend beim Verdi-Bundeskongress in Leipzig. „Das wird viel aussagen über die Zukunftfähigkeit dieses Europas.“ Die EU müsse den Menschen jetzt zeigen: „Europa nimmt sich der Verantwortung gemeinsam an.“

+++ Österreichs Behörden rechnen damit, dass nach Ablauf des Wochenendes insgesamt 20 000 Flüchtlingen neu ins Land gekommen sein werden. Drei Viertel davon entfielen auf Nickelsdorf an der östlichen Grenze zu Ungarn, sagte Ministeriumssprecher Alexander Marakovits. „Wir wussten am Freitagabend überhaupt nicht, dass uns so ein Wochenende bevorstehen würde“, sagte Marakovits und verwies auf mangelnde Informationen von ungarischen Behörden. Deshalb habe man in kurzer Zeit die logistische Versorgungskette wieder hochfahren müssen. Polizei, Bundesheer und Rotes Kreuz seien bemüht, bis zum Abend alle Angekommenen zu versorgen und in Unterkünften zu bringen. Ungarn bringt seit Freitag jene Flüchtlinge mit Bussen und Zügen in die Nähe der österreichischen Grenze, die es von Kroatien übernimmt. Kleinere Gruppen erreichten das Alpenland am Wochenende auch über Slowenien. Die meisten Flüchtlinge wollen nach Deutschland weiterreisen.

+++ Am Sonntag, dem zweiten Tag des Oktoberfests, erreichten nach Angaben der Bundespolizei mehrere Duzend Asylsuchende den Hauptbahnhof, am Samstag waren es 200. Der Bundespolizei sei kein einziger Fall bekanntgeworden, in dem es zwischen Wiesngästen und ankommenden Flüchtlingen zu Problemen gekommen wäre. Allerdings werden die Züge von der deutsch-österreichischen Grenze derzeit um München herum geleitet, weil der Hauptbahnhof ohnehin mit zahlreichen an- und abreisenden Oktoberfest-Besuchern ausgelastet ist.

+++ Die Staatsregierung will bei ihrer Kabinettssitzung am Montag (10.00 Uhr) ein Maßnahmenpaket zur Integration der Flüchtlinge in Bayern diskutieren. Das beinhaltet unter anderem den Bedarf an neuen Wohnungen, zusätzlichen Lehrern, Sozialarbeitern, die Gesundheitsversorgung und die Qualifizierung der Flüchtlinge für den Arbeitsmarkt. Vergangene Woche hatte Ministerpräsident Horst Seehofer dazu einen Kabinettsausschuss eingesetzt, die Leitung hat Staatskanzleichef Marcel Huber. Finanzminister Markus Söder (alle CSU) soll dann innerhalb einer Woche ausrechnen, wieviel das geplante Maßnahmenpaket kosten wird und wie es finanziert werden könnte.

+++ Die Landtags-CSU kommt am Montag zu ihrer Herbstklausur im oberfränkischen Kloster Banz zusammen - mit einer brisanten Tagesordnung: Angesichts Zehntausender neuer Flüchtlinge binnen wenigen Wochen wollen die Abgeordneten ihren weiteren Kurs in der Flüchtlings- und Asylpolitik festlegen. Von Montag (14.00 Uhr) bis Dienstag befasst sich damit und mit anderen Fragen zunächst der Fraktionsvorstand, von Dienstagnachmittag bis Donnerstag die Gesamtfraktion. Die Hauptrede von Ministerpräsident Horst Seehofer ist für Dienstag geplant. Am Mittwoch kommt ein sehr umstrittener Gast: der ungarische Premier Viktor Orban. Weitere Gäste sind unter anderen die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU).

+++ Menschen auf der Suche nach einer neuen Heimat, zu Fuß, im Zug, mit dem Schiff - das gab es schon mal millionenfach in Deutschland, nach dem Krieg. Mancher vergleicht die Situation mit heute - doch es gibt deutliche Unterschiede. Diesen geht dieser Artikel nach.

+++ Mancher hatte dem Oktoberfest-Start in München mit etwas zwiespältigen Gefühlen entgegengesehen. An die 20 000 Flüchtlinge kamen am Wochenende zuvor am Hauptbahnhof an. Dazu noch Zehntausende angeheiterte Wiesngäste - das wäre eng geworden. Aber es blieb ruhig. Nur einige Dutzend Flüchtlinge kamen laut Bundespolizei am Sonntag am Hauptbahnhof an, rund 200 waren es am Samstag. Es habe keinerlei Probleme gegeben. Einzig die trachtige Optik der Wiesngäste habe manchen Flüchtling ins Staunen versetzt.

Polizeipräsident Hubertus Andrä plauderte am Samstag in der Ratsboxe, wo sich Politik und Prominenz zuprosten, locker über das, was seine Beamten gerade leisten: „Wir haben Oktoberfestbeginn. Demonstrationen. Fußball. Flüchtlinge. Wir sind gut beschäftigt. Aber wir haben alles im Griff.“

+++ Am Flughafen Köln/Bonn ist ein neues Drehkreuz für Flüchtlinge eingerichtet worden. Am Montagabend wird dort der erste Sonderzug mit 450 Flüchtlingen erwartet. „Wir stehen bereit, wir sind ready“, sagte Flughafenchef Michael Garvens am Sonntag. Es solle „ein wirkliches Willkommen“ am Flughafen geben. Stadtdirektor Guido Kahlen berichtete, es hätten sich schon Dutzende Kölner gemeldet, die helfen wollten und zum Beispiel Farsi oder Arabisch sprächen. Die Flüchtlingszüge sollen am Bahnhof des Flughafens ankommen. In Zelten sollen die Menschen dann kurzzeitig betreut und anschließend mit Bussen zu den eigentlichen Unterkünften weitertransportiert werden. Köln ist gemeinsam mit Düsseldorf die Drehscheibe für Flüchtlinge, die in Zügen aus dem Süden nach Nordrhein-Westfalen anreisen. Köln löst Dortmund ab - die Ruhrgebietsstadt soll nach einer Ruhephase vielleicht später wieder als Drehscheibe dazukommen.

+++ Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erwartet angesichts der vielen Flüchtlinge mehr Arbeitslosigkeit in Deutschland. „Wir denken, dass im nächsten Jahr der Zustrom auf den deutschen Arbeitsmarkt deutlich ansteigt. Ich rechne auch damit, dass die Arbeitslosenzahlen steigen“, sagte Nahles im Deutschlandfunk.

Asylbewerber unter Terrorverdacht

+++ Das Bundeskriminalamt (BKA) ermittelt gegen einen terrorverdächtigen Asylbewerber aus Syrien in Brandenburg. Es sei zutreffend, dass das BKA im Auftrag der Bundesanwaltschaft gegen einen Syrer ermittle, hieß es am Sonntag aus Brandenburger Sicherheitskreisen. Zuvor hatte die „Welt am Sonntag“ über den Fall berichtet. Der Zeitung zufolge soll der Mann vor einigen Wochen Mitbewohnern in einer Unterkunft über seine Zeit als Kämpfer für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) erzählt haben. Der Mann sei als „Gefährder“ eingestuft, hieß es aus den Sicherheitskreisen. Den brandenburgischen Sicherheitsbehörden sei der Fall bekannt. Die Ermittlungen seien an die Bundesanwaltschaft abgegeben worden. „Ob es sich bei den im Raum stehenden Straftaten um dummes Gerede des Betreffenden handelt, oder ob sie auf Tatsachen beruhen, müssen die weiteren Ermittlungen ergeben“, hieß es am Sonntag.

+++ Bis 15 Uhr kamen insgesamt 640 Asylbewerber in Freilassing an, so das Landratsamt Berchtesgadener Land. Noch in der Nacht wurden 378 Menschen mit einem Sonderzug zu einer Erstaufnahmeeinrichtung nach Berlin weitergeleitet.

+++ Eine Gruppe von Burschen aus der Oberpfalz hat am Wochenende am Münchner Hauptbahnhof Bier an Flüchtlinge verteilt. Dabei kam es zu schönen Szenen.

+++ Die Polizei an der südlichen Grenze Österreichs ist kaum in der Lage, Flüchtlinge am Grenzübertritt zu hindern. Eine Gruppe von etwa 100 Migranten überquerte Sonntag den österreichisch-slowenischen Grenzübergang Spielfeld. „Sie sind so massiv aufgetreten, dass wir sie nicht zurückhalten konnten“, sagte ein Polizeisprecher. Die Polizei hatte die Flüchtlinge zuvor zurückgewiesen, da sie weder Reisedokumente hatten noch Asylersuchen vorbrachten.

Mehrere Hundert weitere Menschen näherten sich der Grenze, fügte der Polizeisprecher hinzu. Es werde erwartet, dass auch diese versuchen, nach Österreich einzureisen. Schon am Samstag war eine Gruppe von etwa 350 Menschen am Grenzübergang Bad Radkersburg an der Polizei vorbei über die Grenze gestürmt.

+++ Wegen der Vielzahl ankommender Flüchtlinge haben die bayerischen Landräte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um einen Besuch in den Grenzregionen des Freistaats gebeten. „Wir müssen ihr zeigen, wie dramatisch die Situation vor Ort ist“, teilte der Präsident des Bayerischen Landkreistages, Christian Bernreiter, am Sonntag mit. Angela Merkel signalisiere, dass es keine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen gibt. „Bayern setzt die Folgen dieser Haltung Tag für Tag um und ist dabei längst über dem Limit“, betonte Bernreiter. Der Freistaat brauche Unterstützung und ein klares Konzept. Angela Merkel müsse daher vollständig über die Lage vor Ort im Bilde sein.

+++ Die Zahl der in Bayern ankommenden Flüchtlinge ist wie schon in den Tagen zuvor auch am Samstag zurückgegangen: Rund 2700 Menschen erreichten an dem Tag den Freistaat. Dies teilte ein Sprecher des beim Innenministerium angesiedelten Stabes „Asyl Oktoberfest“ am Sonntag mit, nachdem zuvor verschiedene Angaben bei den einzelnen Behörden für Verwirrung gesorgt hatten. Auch für den Sonntag rechnete der Stab mit weiteren Migranten. „Eine Prognose abzugeben, ist schwierig. Wir leben im Zwei-Stunden-Modus“, sagte der Sprecher.

+++ Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat eine Teilnahme der kommunalen Spitzenverbände am Flüchtlingsgipfel der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert. "Ich erwarte, dass die kommunalen Spitzenverbände als Vertreter aus dem Maschinenraum hinzugezogen werden", sagte er der "Thüringer Allgemeinen" (Montagsausgabe). "Wir müssen ein klares Zeichen setzen, dass der Gesamtstaat diese nationale Gemeinschaftsaufgabe zusammen stemmt, also Bund und Länder - aber eben auch die Kommunen, die im Moment eine riesige Last zu schultern haben."

+++ Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat mit Besorgnis auf die jüngsten Übergriffe auf Flüchtlingsheime reagiert. „Jeder Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim ist ein Anschlag auf uns alle, ein Anschlag auf unsere Gesellschaft“, schrieb Maas am Sonntag im Kurznachrichtendienst Twitter.

+++ Die kanadische Regierung hat für den Fall ihrer Wiederwahl im Oktober die Aufnahme von 10.000 Flüchtlingen aus dem Bürgerkriegsland Syrien zugesagt. Die 10.000 Syrer sollten dank vereinfachter Verfahren bis September 2016 nach Kanada kommen und damit "15 Mal früher als vorgesehen", sagte der kanadische Einwanderungsminister Chris Alexander am Samstag bei einer Pressekonferenz in Ottawa. Die zuständigen Behörden würden entsprechende Anweisungen für die Ausstellung der Visa erhalten.

Um die Verfahren zu beschleunigen, würden Menschen die vor dem Konflikt in Syrien flöhen, als Flüchtlinge eingestuft, kündigte Alexander an. In Kanada wird am 19. Oktober ein neues Parlament gewählt. Die konservative Regierung war in den vergangenen Wochen wegen Untätigkeit angesichts der Flüchtlingskrise kritisiert worden.

+++ Auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Wertheim ist womöglich ein Brandanschlag verübt worden. Wie ein Polizeisprecher in Wertheim sagte, brannte in der Nacht zum Sonntag eine Sporthalle in Wertheim, die bei Bedarf für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden sollte. Die Feuerwehr habe den Brand gelöscht, die Halle sei aber nun möglicherweise einsturzgefährdet.

Die Halle könne derzeit wegen der Brandschäden nicht betreten werden, hieß es anschließend in einer gemeinsamen Erklärung von Polizei und Staatsanwaltschaft. Demnach wurde eine Hintertür der Halle beschädigt, zudem berichteten Zeugen von einem dunkel gekleideten Menschen, der sich zur Tatzeit an der Sporthalle aufhielt. Mögliche Verbindungen zu dem Brand würden noch geprüft. Zwei Angestellte eines nahen Altenheims wurden wegen einer möglichen Rauchvergiftung ins Krankenhaus gebracht.

+++ Im österreichische Nickelsdorf an der Grenze zu Ungarn sind wieder Tausende Flüchtlinge angekommen. Wie die österreichische Nachrichtenagentur APA unter Berufung auf die Polizei des Burgenlandes berichtete, waren in der Nacht zum Sonntag etwa 3000 Migranten in Nickelsdorf. Bis zum Morgen würden zwischen 1000 und 1500 Neuankömmlinge erwartet. Die Menschen würden vor allem mit Bussen in Notunterkünfte gefahren. Im Grenzort Heiligenkreuz seien rund 300 Flüchtlinge.

+++ Ein Rewe in Nordrhein-Westfalen macht mit einer Aktion für Flüchtlinge von sich reden: Weil über Nacht ein Bus voller Flüchtlinge mit vielen Säuglingen und Kindern an Bord in Jüchen eintraf, stellte der örtliche Super ihnen kurzerhand viele Waren aus seinem Sortiment zur Verfügung. Ein Politiker knipste ein Bild von den leeren Regalen, das bei Facebook tausende Male geteilt wurde.

Die Nachrichten vom Samstag, 19. September zum Nachlesen

+++ Bundeskanzlerin Angela Merkel soll Kroatiens Regierung nach einem Medienbericht aufgefordert haben, Flüchtlinge von einer schnellen Weiterreise mit dem Ziel Westeuropa abzuhalten. Merkel habe von der Führung in Zagreb verlangt, die Flüchtlinge für eine gewisse Zeit im Land zu halten, berichtete die kroatische Zeitung "Jutarnji list" am Samstag.

Die Zeitung bezog sich dabei auf das Telefonat der CDU-Vorsitzenden mit dem kroatischen Regierungschef Zoran Milanovic vom Freitag. Milanovic habe Merkels angebliche Forderung mit dem Argument abgelehnt, Menschen könnten nicht gegen ihren Willen festgehalten werden.

+++ Nach der weitgehenden Abschottung Ungarns sind am Samstag erste Flüchtlinge von Slowenien nach Österreich eingereist. Etwa 150 Menschen hätten die Grenze zwischen beiden Ländern an unterschiedlichen Stellen passiert, teilte die österreichische Polizei mit. Die Menschen seien in die Stadt Spielfeld in der Steiermark gebracht worden und würden dort vom Roten kreuz betreut. Eine Frau, die offensichtlich kürzlich ein Kind zur Welt gebracht habe, sei ins Krankenhaus gebracht worden.

+++ Österreich muss wegen der deutschen Kontrollen an der Grenze zwischen beiden Ländern eine wachsende Zahl an Migranten betreuen. „Es gibt einen Rückstau in Österreich“, sagte der Rettungschef des österreichischen Roten Kreuzes, Gerry Foitik, am Samstag. In der Nacht auf Sonntag würden rund 9 000 Menschen im Land übernachten, sagte er der Presseagentur APA.

Am Samstag wurden von der Polizei rund 10 000 Menschen an der Ostgrenze zu Ungarn erwartet. Erstmals wurde auch die südliche Grenze zu Slowenien von Flüchtlingen überschritten: Bis zum Abend hatten mehr als 150 Menschen diese Route gewählt, einige Hunderte mehr waren innerhalb Sloweniens in Richtung Grenze unterwegs.

+++ Die geplanten Leistungskürzungen für Asylbewerber sind nach Einschätzung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) möglicherweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Es gebe "enge Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts", sagte Nahles im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks, das am Sonntag ausgestrahlt wird. Die Karlsruher Richter hätten klar gesagt: "Existenzminimum ist Existenzminimum." Deswegen sehe sie "keine großen Spielräume", sagte Nahles.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Leistungen für Asylbewerber, für deren Antrag ein anderes EU-Land zuständig ist, komplett streichen und nur noch eine Reisebeihilfe zur Rückkehr in dieses Land gewähren. Nahles hofft, den Entwurf noch entschärfen zu können. "Wir sind in dieser Frage im Gespräch, wir sind in der Ressortabstimmung", sagte die Ministerin.

+++ Ungarns Streitkräfte mobilisieren wegen der Flüchtlingskrise 500 Reservisten. Dies verfügte Verteidigungsminister Istvan Simicsko am Samstag, wie die staatliche Nachrichtenagentur MTI berichtete. Die Einberufenen sollten in den Kasernen die an der Grenze eingesetzten Stammkader ersetzen, hieß es. Schon bisher waren über die Zeit verteilt 400 Reservisten mobilisiert worden.

+++ Rechtsextreme haben im sächsischen Bischofswerda zwei Abende in Folge gegen die Ankunft von Flüchtlingen protestiert. Am Freitagabend versammelten sich bis zu hundert zum Teil aggressive Demonstranten vor einer neuen Flüchtlingsunterkunft, zwei Männer zeigten den Hitlergruß, wie die Polizei in Görlitz am Samstag mitteilte. Zum Schutz der Flüchtlinge richtete die Polizei einen Kontrollbereich ein. In Baden-Württemberg wurden eine Flüchtlingsunterkunft und eine Moschee mit Hakenkreuzen beschmiert.

Aufgerufen zu den Aktionen gegen die Flüchtlinge in Bischofswerda hatte die Partei "Die Rechte". Zeitweise blockierten die Rechtsextremen am Freitagabend die Zufahrt zu der Asylunterkunft, einer früheren Fabrik für Herrenmode. Gegen einen der Reisebusse wurde eine Glasflasche geworfen. Zwei 18 und 34 Jahre alte Männer zeigten den Hitlergruß, gegen sie wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Bereits am Donnerstagabend hatten rechte Randalierer versucht, die Belegung der neu eröffneten Erstaufnahmeeinrichtung zu verhindern. In der Unterkunft trafen nach Angaben eines Polizeisprechers bis Samstagnachmittag rund 300 Flüchtlinge ein.

Keine Probleme am Oktoberfest durch Flüchtlinge

+++ Ankommende Oktoberfest-Besucher und ankommende Flüchtlinge - am Samstag ist es am Münchner Hauptbahnhof ruhig geblieben. Ein Sprecher des Bundespolizei sagte am frühen Nachmittag, die Lage sei „sehr entspannt“. Bis 13.00 Uhr wurden etwa 60 Flüchtlinge gezählt. Züge mit Flüchtlingen sollten nach Behörenangaben wegen des Wiesn-Auftakts möglichst um München herumgeleitet werden.

An der deutsch-österreichischen Grenze wurden am Samstag auch deutlich weniger ankommende Migranten festgestellt als an den Vortagen. In Niederbayern waren es nach Angaben der Bundespolizei in Freyung bis 14.00 Uhr etwa 500 Flüchtlinge. Für Oberbayern lagen zunächst keine aktuellen Zahlen vor.

+++ Eine Fregatte der Bundeswehr hat fast 400 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. Das sagte Alexander Gottschalk, der Sprecher an Bord der Fregatte „Schleswig-Holstein“. Wie eine dpa-Reporterin vor Ort beobachtete, wurden in dem etwa dreistündigen Einsatz am Samstag Hunderte Flüchtlinge von einem Holzboot rund 35 Kilometer vor der libyschen Küste an Bord geholt. Anschließend seien weitere Menschen von einem Schlauchboot gerettet worden, sagte Gottschalk. Die meisten von ihnen stammten aus Sudan und Eritrea.

Österreich will gegen "Asyl-Optimierung" vorgehen

+++ Angesichts des neuen Flüchtlingsandrangs über den Balkan hat Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner harte Maßnahmen angekündigt. Menschen, die nach der Durchreise durch Kroatien oder Slowenien erst in Österreich um Asyl bitten, würden alle dorthin zurückgebracht, sagte die Ministerin am Samstag in Wien. Sie habe kein Verständnis dafür, dass am Balkan kaum Asylanträge gestellt werden, denn es handle sich um sichere Länder. „Das ist keine Schutzsuche mehr, sondern Asyl-Optimierung“, fügte die konservative Politikerin hinzu. Österreichs Behörden erwarteten am Samstag die Ankunft von rund 10 000 Menschen, die zuvor über Kroatien und Ungarn reisten. Die meisten Flüchtlinge wollen derzeit weiter nach Deutschland. Im zweiten Quartal war Österreich hinter Ungarn das EU-Land mit der zweithöchsten Zahl von Asylanträgen pro Einwohner.

+++ Innenminister Thomas de Maizière will mit einem neuen europäischen Asylrecht die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland begrenzen. „Wir können nicht alle Menschen aus Krisengebieten und alle Armutsflüchtlinge, die nach Europa und nach Deutschland möchten, aufnehmen“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Der richtige Weg wäre, dass wir uns in der EU zu festen großzügigen Kontingenten für die Aufnahme von Flüchtlingen verpflichten.“ So werde sichergestellt, dass Europa nur so viele Flüchtlinge aufnehme, wie es auf Dauer auch verkraften könne.

Wenn die Kontingente ausgeschöpft sind, will de Maizière politisch Verfolgte in ihre Heimatregionen zurückschicken. „Die dürfen wir nicht im Stich lassen. Wir müssen sicherstellen, dass sie in der Region, aus der sie kommen, sicher und ohne Verfolgung leben können.“ Europa brauche starke Außengrenzen, sagte de Maizière. Flüchtlinge, die zum Beispiel über das Mittelmeer illegal in die EU einreisen wollten, sollten „an einen sicheren Ort in Afrika“ gebracht werden. Sonst mache eine Kontingentlösung wenig Sinn.

Gröhe möchte Gesundheitskarte für Flüchtlinge einführen

+++ Trotz des Widerstandes in der Union bereitet Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge vor. Für die Länder soll es damit leichter werden, mit den Kassen Vereinbarungen dazu abzuschließen. Die Karte für Flüchtlinge gibt es schon in Hamburg und Bremen, bald wollen auch Nordrhein-Westfalen und Berlin sie einführen.

+++ Erneut ist ein kleines Flüchtlingskind auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken. Die fünfjährige Syrerin wurde am Samstag von der griechischen Küstenwache geborgen, wie die Nachrichtenagentur ANA berichtete. Elf Flüchtlinge, darunter ein weiteres Kind, konnten demnach gerettet werden, nachdem ihr Boot während der Überfahrt von der Türkei nach Griechenland östlich der Insel Lesbos gesunken war. Mehrere Menschen wurden noch vermisst. An Bord des Schiffes waren nach Angaben eines Sprechers der Küstenwache mindestens 26 Menschen. Erst am Freitag war bekannt geworden, dass an der türkischen Küste erneut eine Kinderleiche angespült wurde - nur zwei Wochen, nachdem das Bild des ertrunkenen Jungen Ailan Kurdi weltweit Bestürzung ausgelöst hatte.

+++ Trotz der Berge unerledigter Asylanträge sind nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch immer rund 400 Stellen offen. Von den im Nachtragshaushalt 2015 bewilligten zusätzlichen 750 Planstellen für die Nürnberger Behörde wurden demnach bis zum 1. September nur 330 besetzt. Bis Ende November sollten die übrigen besetzt werden, zitiert die Zeitung aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linke-Abgeordneten Caren Lay. „Für die offenbar schleppende Einstellungspraxis habe ich wenig Verständnis“, sagte diese der Zeitung.

Schulz fordert: Sieben Milliarden für Flüchtlinge endlich freigeben

+++ Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, hat an die Staats- und Regierungschefs der EU appelliert, endlich die versprochenen sieben Milliarden Euro zur Flüchtlingsbetreuung im Nahen Osten freizugeben. „Das Geld muss noch in dieser Woche fließen“, sagte er am Samstag in Kiel beim SPD-Kongress „Mehr Gerechtigkeit wagen“ mit Blick auf den EU-Sondergipfel an diesem Mittwoch. Der SPD-Politiker verwies auf die Flüchtlingslager in der Türkei, im Libanon und Jordanien mit mehreren Millionen Menschen. Zugleich kritisierte Schulz die mangelnde Solidarität einiger Staaten in Europa in der Flüchtlingsfrage. Er nannte insbesondere Ungarn. „Die Gefahr geht von rechts aus in Europa“, sagte Schulz. Die EU sei herausgefordert wie nie zuvor und müsse Solidarität zeigen mit Menschen, Völkern und Staaten.

+++ Die Bundespolizei hat am Freitag an der deutsch-österreichischen Grenze in Ober- und Niederbayern rund 4000 ankommende Flüchtlinge gezählt. Im Bereich Freyung stellte die Bundespolizei rund 2000 Migranten fest, etwa halb so viele wie am Vortag, wie ein Polizeisprecher am Samstag sagte. In Oberbayern wurden ebenfalls rund 2000 Flüchtlinge gezählt, etwa 1700 Menschen weniger als am Donnerstag. Zudem wurden den Angaben nach insgesamt elf Schleuser festgenommen.

+++ Auf der Wiesn stellt sich derweil laut der Bundespolizei die Flüchtlingslage "ruhig und überschaubar" dar. Der Zulauf betrage demnach knapp 50 Personen, die alle vereinzelt in Zügen ankommen. Größere Gruppen oder Sonderzüge sind derzeit nicht angekündigt. "So haben wir uns das gewünscht", meint der Sprecher.

CDU-Politiker warnen vor Überforderung durch Flüchtlinge

+++ In der CDU werden zunehmend Stimmen laut, die wie die Schwesterpartei CSU vor einer Überforderung Deutschlands durch den Flüchtlingsandrang warnen. „Es ist ja richtig, wenn Angela Merkel sagt, unser Asylrecht kennt weder Höchstzahlen noch Quoten“, sagte der Chef des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Aber das bedeutet im Umkehrschluss doch nicht, dass die Aufnahmekapazität

+++ Am Grenzübergang Harmica demonstrierten am Freitagabend hunderte Flüchtlinge mit Aktivisten aus Kroatien und Slowenien dafür, aus Kroatien nach Slowenien einreisen zu dürfen. Nach einer Stunde setzte die slowenische Polizei schließlich Tränengas gegen die Flüchtlinge ein, die versuchten, die am Grenzübergang postierten Polizisten zurückzudrängen. In der Menge waren auch Kinder.

+++ EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Kroatien Hilfe in der Flüchtlingskrise angeboten. Wie die EU-Kommission am späten Freitagabend mitteilte, sicherte Juncker in einem Telefongespräch dem kroatischen Ministerpräsidenten Zoran Milanovic technische und logistische Unterstützung der EU zu.

40 kroatische Polizisten verhaftet

+++ Die Flüchtlingstransporte von Kroatien nach Ungarn sind offenbar nicht zwischen den beiden EU-Nachbarn koordiniert. „Ohne jegliche Absprache sind 1000 Migranten mit dem Zug nach Magyarboly gebracht worden“, sagte Ungarns Regierungssprecher Zoltan Kovacs am späten Freitagabend im ungarischen Grenzort Beremend. Die 40 kroatischen Polizisten, die den Zug begleiteten, seien entwaffnet, der Zugführer festgenommen worden, fügte der Sprecher hinzu.

+++ In Bischofswerda kam es am Freitagabend bereits den zweiten Tag in Folge zu ausländerfeindlichen Pöbeleien. Die Polizei sprach von einer „aggressiven Stimmung“ und „zahlreichen verbalen Entgleisungen“. Ein Bus mit Flüchtlingen wurde mit einer Flasche beworfen, wie ein Polizeisprecher sagte. Nur mit Hilfe der Polizei konnten die Migranten letztlich in den einstigen Bekleidungsbetrieb einziehen. Bereits bei der Ankunft der ersten Flüchtlinge in der Nacht zuvor war das so gewesen.

+++ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Freitag telefonisch mit Kroatiens Regierungschef Zoran Milanovic über die Flüchtlingskrise in Europa beraten. Wie die Bundesregierung am Abend mitteilte, berichtete Milanovic dabei "über die Anstrengungen Kroatiens, bei der Bewältigung der Situation seinen Verpflichtungen vollständig nachzukommen und dabei zu gewährleisten, dass alle Flüchtlinge weiterhin menschenwürdig behandelt werden". Beide Politiker stimmten demnach "überein, dass das Problem an den Außengrenzen der Europäischen Union gelöst werden müsse".

Britische Armee räumt Gebäude für Flüchtlinge

+++ Die britische Armee macht den Weg frei für die Einrichtung eines Drehkreuzes zur Verteilung von Flüchtlingen auf ihrem Kasernengelände im niedersächsischen Fallingbostel. Wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Freitag bei einem Besuch im dortigen Camp sagte, wollen die Briten nicht erst wie ursprünglich geplant im kommenden Frühjahr abziehen, sondern bereits im Oktober.

In diesen „außergewöhnlichen Zeiten“ seien pragmatische Lösungen nötig. „Man spürt in diesen Tagen, dass der Pragmatismus vorherrscht“, lobte sie. Die Infrastruktur des Camps sei in einem sehr positiven Zustand. Es gebe es etwa Grundschulen sowie Spiel- und Sozialräume, sagte von der Leyen bei dem Besuch zusammen mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD).

+++ Ist das makaber oder doch eher hilfsbereit? Wie die österreichische Zeitung "Krone" auf ihrer Webseite berichtet, hat der Verwalter des Fritzl-Anwesens, das Haus als Flüchtlingsunterkunft angeboten. Der Keller, in dem die Schandtaten stattgefunden haben, sei mittlerweile zubetoniert. "50 Menschen könnten in Amstetten sofort einziehen", sagte der Verwalter dem Blatt.

+++ Die Fahrer des Fernbus-Unternehmens MeinFernbus/Flixbus fühlen sich von Bundespolizisten wegen der Flüchtlingskrise unter Druck gesetzt. Die Beamten hätten die Fahrer im Grenzverkehr zwischen Österreich und Deutschland mehrfach dazu aufgefordert, die Ausweise der Reisenden zu prüfen, und mit einer Anzeige wegen Schleuserei gedroht. „Dies kann jedoch nicht Aufgabe der Busfahrer sein, da es in den Aufgabenbereich der Polizei fällt“, sagte am Freitag ein Sprecher des Unternehmens. Eine qualifizierte Prüfung könne ein Busfahrer nicht leisten, eine kurze Sichtkontrolle hingegen sei Pflicht.

+++ n-tv-Reporter Dirk Emmerich berichtet von der kroatischen Grenze: Busse haben die Flüchtlinge nach Ungarn gebracht, anschließend geht es weiter nach Österreich. 

Flüchtlinge in München: Aktiveres Vorgehen gegen Schlepper

+++ Sieben Zweitligisten verzichten auf die "Wir helfen"-Aktion für Flüchtlinge. 

Mehr als ein Drittel der Vereine aus der 2. Fußball-Bundesliga wird am 6. Spieltag nicht das Trikot-Logo „Wir helfen“ für Flüchtlinge tragen. Nach dem FC St. Pauli, 1. FC Union Berlin, SC Freiburg, VfL Bochum, 1. FC Nürnberg und MSV Duisburg erklärte auch der 1. FC Kaiserslautern seinen Verzicht.

„Aufgrund der aktuellen Entwicklungen mussten die Verantwortlichen des FCK feststellen, dass es in dieser Sache inzwischen leider nicht mehr um das Thema Hilfe für Flüchtlinge geht, sondern nur noch um die Haltung der Vereine zu einzelnen Medien“, teilten die Pfälzer mit.

+++ Innenpolitiker der Union wollen, dass die EU-Staaten aktiver als bisher gegen kriminelle Schlepperbanden vorgehen. Die Bewältigung der Flüchtlingskrise dürfe nicht von der Bekämpfung der Schleuserkriminalität losgelöst betrachtet werden, heißt es in einem Brief, den die Bundestagsabgeordneten Armin Schuster (CDU), Stephan Mayer (CSU) und Clemens Binninger (CDU) an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schickten.

Die umstrittene Einführung von Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen in Europa und die Einrichtung sogenannter Hot-Spots an den EU-Außengrenzen seien sinnvolle Maßnahmen. Die Autoren des Briefes warnten jedoch: „Wenn es uns nicht gelingt, gegen diese (Schleuser) wirkungsvoll vorzugehen, dann, so befürchten wir, könnten die Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik wirkungslos bleiben.“

+++ Lettland und Litauen haben ihr Nein zu EU-Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen bekräftigt. „Wir bestehen darauf, dass es ein freiwilliger Prozess sein muss“, sagte die lettische Regierungschefin Laimdota Straujuma am Freitag in der litauischen Stadt Rokiskis. Jede Regierung solle selbst entscheiden können, wie viele Flüchtlinge sie aufnimmt. Auch ihr litauischer Kollege Algirdas Butkevicius betonte nach einer gemeinsamen Sitzung der Kabinette aus Riga und Vilnius: „Es muss das Prinzip der Freiwilligkeit gelten, da es sich um ein gemeinsames Problem der EU handelt.“

Ungeachtet der Widerstände hatten die Regierungen der beiden benachbarten Länder aber der Umsiedlung der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Zahl an Flüchtlingen zugestimmt. Lettland will 776 Flüchtlinge aufnehmen, Litauen 1105.

Busse aus Kroatien nach Ungarn

+++ Die EU-Kommission hat Kroatien dafür kritisiert, Tausende Flüchtlinge einfach nach Ungarn umleiten zu wollen. Migranten weiterreisen zu lassen, ohne sie zu registrieren, sei „in der Tat nicht mit den EU-Regeln vereinbar“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Freitag in Brüssel.

Nach den sogenannten Dublin-Regeln ist dasjenige EU-Land für einen Asylbewerber und dessen Asylverfahren zuständig, in dem dieser erstmals europäischen Boden betreten hat. Das Land muss den Flüchtling registrieren und seine Fingerabdrücke nehmen.

Die Sprecherin sagte, wenn Flüchtlinge sich weigerten, Asyl zu beantragen, könnte ihnen die Einreise verweigert werden. Kroatien fühlt sich vom Andrang Tausender Flüchtlinge überfordert und hat damit begonnen, die Menschen mit Bussen an die Grenze zu Ungarn zu fahren - obwohl Ungarn dort nun einen weiteren Zaun errichtet.

+++ Die kroatischen Behörden haben am Freitagnachmittag mehrere Busse mit Flüchtlingen zur ungarischen Grenze gebracht. Insgesamt handle es sich um acht oder neun Busse, mehr würden bei dem Ort Beremend erwartet, hieß es in einem Bericht des Internet-Portals „index.hu“. 

Andere Medien berichteten von etwa 20 Bussen. Ungarische Soldaten und Polizisten mit Schutzschildern erwarteten die Menschen an dem Grenzübergang, hieß es bei „index.hu“. Augenzeugen zufolge standen außerdem sechs Busse der ungarischen Behörden bereit.

+++ n-tv-Reporter Dirk Emmerich ist im kroatischen Osijek. Dort kam nun einer der wenigen Züge nach Zagreb an - wie zu erwarten, ist er restlos überfüllt.

Die kroatische Polizei versichert den Menschen: Wer es nicht in den Zug schafft, wird in Bussen an die Grenze zu Ungarn gebracht. Die ist laut Dirk Emmerich wieder offen.

Flüchtlinge in München: Schnellere Integration durch Sprachkurse und Ausbildung

+++ Mit Deutschkursen, die so früh wie möglich beginnen, ausführlichen Beratungsgesprächen und Berufsausbildungen sollen Flüchtlinge in Deutschland für den Arbeitsmarkt fit gemacht und in die Gesellschaft integriert werden. "Die beste Integration ist Sprache, Ausbildung und Arbeit", sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nach einem Treffen der Allianz für Aus- und Weiterbildung in Berlin. 

Dabei wurden zahlreiche Forderungen von Wirtschaftverbänden, Gewerkschaften und aus den Ländern zusammengetragen. "Wir wollen uns gemeinsam darum bemühen, möglichst viele Flüchtlinge zu einem Schul- oder Berufsabschluss zu führen und passgenau in eine Beschäftigung zu bringen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Bündnisses. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) benannte die drei Hauptaufgaben: Sprache, Feststellung von Kompetenzen und Anerkennung von Qualifikationen sowie das "in Arbeit bringen".

+++ Österreich will Slowenien bei Kontrollen an der slowenisch-kroatischen Grenze unterstützen. Ab kommender Woche sollen bis zu 30 „Spezialisten“ entsandt werden, teilte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Freitag mit. Die Entscheidung sei in einer Telefonkonferenz zwischen Wien und der slowenischen Hauptstadt Ljubljana gefallen, hieß es.

„Der Fokus Europas muss auf der Kontrolle der Schengener Außengrenze liegen. Da müssen wir zusammen helfen. An der Außengrenze entscheidet sich, ob wir geordnete Verhältnisse haben in Europa oder nicht“, sagte Mikl-Leitner.

+++ Auslandskorrespondent Jonathan Miller von Channel4 News hat Neuigkeiten über die Flüchtlinge in Kroatien: Die Ungarn hätten Busse nach Kroatien geschickt, berichtet Miller. Es gebe Tumulte, weil jeder hinein wolle.

Vatikan-Pfarrei nimmt Flüchtlinge auf

+++ Die Pfarrei des Vatikans hat nach dem Aufruf von Papst Franziskus eine syrische Flüchtlingsfamilie aufgenommen. Mutter, Vater und zwei Kinder seien in einer Wohnung des Vatikans in der Nähe des Petersplatzes untergekommen, teilte das päpstliche Almosenamt am Freitag mit. Die vierköpfige Familie stammt demnach aus Damaskus und ist vor den Folgen des Krieges in Syrien nach Europa geflohen.

+++ n-tv-Korrespondent Dirk Emmerich hat neue Bilder aus Beli Manastir, Kroatien:

+++ Panik-Rocker Udo Lindenberg erobert die Herzen von Flüchtlingen. In Bremen verstehen die Asylsuchenden aus Syrien und Eritrea zwar kaum Deutsch, spüren aber die Botschaft: Freundschaft.

Frank-Jürgen Weise neuer Präsident des Flüchtlings-Bundesamtes

+++ Mitten in der Flüchtlingskrise hat das für die Bearbeitung von Asylanträgen zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine neue Spitze bekommen. Frank-Jürgen Weise wird neuer Präsident der Behörde, wie Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) am Freitag in Berlin mitteilte. Er wird Nachfolger des am Donnerstag zurückgetretenen Manfred Schmidt.

Weise wird zugleich Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit bleiben und beide Ämter in Personalunion führen. Weise war erst vor ein paar Tagen zum Leiter eines „Arbeitsstabes“ berufen worden, um die Zusammenarbeit von BAMF und Bundesagentur zu stärken.

+++ Die Schweiz unterstützt eine solidarische Verteilung von Flüchtlingen und würde auch als Nichtmitglied der Europäischen Union einen EU-Verteilschlüssel akzeptieren. Das sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga. „Ein Verteilschlüssel ist auch in unserem Interesse. Man stelle sich vor, die Schweiz hätte plötzlich einen starken Anstieg von Asylgesuchen.“

Zwar sei die Schweiz bisher nicht von den großen Flüchtlingsbewegungen der letzten Monate betroffen. Es gehe hierbei aber auch um eine ethische Frage.

Zugleich gab die Regierung in Bern bekannt, die Versorgung von Flüchtlingen in Nachbarstaaten Syriens mit weiteren 70 Millionen Franken zu unterstützen. Seit 2011 hatte die Schweiz bereits 198 Millionen Franken (180 Mio Euro) dafür gespendet.

+++ Kroatien hat, wie von Ministerpräsident Zoran Milanovic angekündigt, mit dem Transport von Flüchtlingen nach Ungarn begonnen. "Wir organisieren Transporte von Migranten (...) nach Ungarn", sagte ein Vertreter des Innenministeriums in Zagreb, der nicht namentlich genannt werden wollte.

Russland: Unter Flüchtlingen auch IS-Terroristen

+++ Mit der steigenden Zahl der Flüchtlinge wird auch der Ton in der bayerischen Landespolitik schärfer. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger warf Bundes- und Staatsregierung vor, die Kontrolle über die Lage verloren zu haben. „Wir erleben ein beispielloses Staatsversagen“, sagte Aiwanger zum Abschluss der Freie-Wähler-Klausur in Großwallstadt. „Die Regierung in Bund und Land kann die Umsetzung der Gesetze nicht mehr gewährleisten.“ Asylgesetz und Ausländergesetz würden derzeit nicht mehr angewandt.

+++ Russland hat vor möglichen Terroristen des Islamischen Staats (IS) unter den Flüchtlingen aus dem Nahen Osten gewarnt. Der IS nutze die Flüchtlingskrise, um seine Leute in den Westen zu schicken, warnte der Vizechef des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, Sergej Smirnow, bei einer Konferenz in der usbekischen Hauptstadt Taschkent. 

Nach FSB-Schätzungen kämpfen inzwischen auch rund 2400 russische Staatsbürger für die Islamisten in Syrien und im Irak. Zudem hätten sich etwa 3000 Menschen aus den zentralasiatischen Ex-Sowjetrepubliken dem Islamischen Staat angeschlossen, sagte Smirnow der Agentur Tass zufolge.

+++ Channel5-Reporterin Maddii Lown hat mit einem Flüchtling an der Grenze zu Slowenien in Kroatien gesprochen. Er wurde von der Polizei von der Grenze zurückgedrängt. "Er sagt, er fühle sich, als wolle er jetzt sterben", berichtet die Reporterin über die aussichtslose Lage des 20-Jährigen.

Steinmeier lobt Türkei

+++ Die Bundesregierung hat Kritik an der geplanten Verschärfung des Asylrechts zurückgewiesen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, das Artikelgesetz mit zahlreichen Änderungen sei noch in der Abstimmung, der bekanntgewordene Text sei ein „living document“ und werde bis zum Bund-Länder-Gipfel am kommenden Donnerstag weiter bearbeitet.

Hilfsorganisationen hatten insbesondere kritisiert, dass Zehntausende von Flüchtlingen, die über andere EU-Staaten nach Deutschland eingereist seien, nur noch eine Fahrkarte und Proviant für die Rückreise erhalten sollten. Der Sprecher des Innenministeriums betonte, dies treffe für die allermeisten Flüchtlinge, die in den letzten Wochen etwa aus Syrien gekommen seien, nicht zu.

Als Ziele des Gesetzespakets nannte der Sprecher: Asylverfahren beschleunigen, vereinfachte Rückführung ermöglichen, Beseitigung von Fehlanreizen, flexiblere Standards beim Bau und Betrieb von Unterkünften sowie bessere und schnellere Integration.

+++ Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat der Türkei für die Aufnahme von zwei Millionen Flüchtlingen gedankt. In den letzten fünf Jahren habe das Land eine "großartige Leistung" vollbracht, und zwar weitgehend "ohne Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft", sagte Steinmeier nach dem Besuch eines Registrierungszentrums in Ankara. In Europa werde zu häufig unterschätzt, was die Nachbarländer Syriens geleistet haben, "insbesondere die Türkei".

+++ Channel5-Reporter Peter Lane ist im Norden Kroatiens, in Bregana, an der Grenze zu Slowenien. Die ersten Familien kommen gerade dort an. Wie es weiter geht, ist noch unklar.

Einige Flüchtlinge konnten die Grenze wohl passieren, jetzt halte die Polizei die Neuankömmlinge zurück, so Peter Lane.

Flüchtlinge in München: Droht morgen ein Riesen-Chaos am Hauptbahnhof?

+++ Unglaublich: Laut dem ZDF-Nachrichtenjournal "heute" sollen Schlepper Notrufe von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer verhindern. Aktivisten hatten Hotlines für Menschen in Seenot eingerichtet. Doch durch gezieltes Stören der Satelliten- und Mobilfunkfrequenzen würden die Notrufe nicht ankommen, berichtet "heute". 

+++ Ein Netzwerk aus Münchner Ärzten und Kliniken fordert mehr psychologische Hilfe für Flüchtlingskinder. „Wir müssen die psychischen Krankheiten von Anfang an in den Blick nehmen“, sagte der Leiter des Lehrstuhls für Sozialpädiatrie an der TU München, Volker Mall. Deshalb werde derzeit mit Unterstützung des bayerischen Sozialministeriums an einem Drei-Stufen-Konzept gearbeitet. 

Dies sehe vor, dass schon während der Erstaufnahme nicht nur die körperliche, sondern auch die seelische Gesundheit der Kinder in den Blick genommen wird. Mall, der auch das Münchner Kinderzentrum der Kliniken des Bezirks Oberbayern leitet, geht davon aus, dass das Konzept in einem halben Jahr umgesetzt werden kann.

+++ Wiesn, Flüchtlinge, Nazi-Demo: Droht München ein Chaos? Die Situation am Münchner Hauptbahnhof wird am ersten Wiesn-Wochenende sowieso schon schwierig. Jetzt ruft auch noch die Partei "Die Rechte" für Samstag zur "Anti-Asyl-Kundgebung" auf. Die Behörden sind (noch) entspannt.

Flüchtlingsmädchen an türkischer Küste angespült

+++ Zwei Wochen, nachdem dasBild des ertrunkenen Jungen Ailan Kurdi weltweit Bestürzung ausgelöst hatte, ist an der türkischen Küste erneut eine Kinderleiche angespült worden. Wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete, handelte es sich um ein vierjähriges syrisches Mädchen, das bislang aber noch nicht identifiziert werden konnte. 

Die Kleine wurde demnach an einem Strand der Region Cesme entdeckt, die unweit der griechischen Insel Chios liegt. Anadolu zufolge gehörte das Mädchen zu einer Gruppe von 15 Syrern, deren Boot auf dem Weg nach Griechenland sank. Die Küstenwache rettete die anderen 14 Schiffbrüchigen, darunter auch acht weitere Kinder.

+++ Die Sperrung von sieben Grenzübergängen zwischen Serbien und Kroatien hält die Flüchtlinge auf ihrem Weg in die EU nicht auf. Bisher kamen rund 14 000 Menschen auf kroatischer Seite an. Es herrscht Chaos.

+++ Der kroatische Regierungschef Zoran Milanovic will die ins Land drängenden Flüchtlinge nach Ungarn umleiten lassen. „Ab heute verfolgen wir eine neue Methode, wir gehen jetzt zu Plan B über“, sagte er in Zagreb. Sein Land schaffe es nicht mehr, die Tausenden Flüchtlinge zu registrieren und werde sie stattdessen in Richtung Ungarn umleiten.

Allerdings baut die ungarische Regierung nun auch an der Grenze zu Kroatien einen Zaun, um - wie bereits an der Grenze zu Serbien - die Ankunft weiterer Flüchtlinge zu verhindern. Der EU warf Milanovic vor, Kroatien mit dem Problem allein zu lassen und sich um eine Lösung zu drücken.

Flüchtlinge in München: Zeltlager in Niederbayern

+++ Der Bund baut in Niederbayern ein großes Zeltlagerfür bis zu 5000 Flüchtlinge. Es soll sich dabei nicht um eine permanente Unterkunft handeln, sondern um einen „Wartebereich“ auf dem Truppenübungsplatz der Gäubodenkaserne in Feldkirchen bei Straubing. 

Dort sollen Flüchtlinge vorübergehend untergebracht werden, bis sie in das für sie zuständige Bundesland weitergeschickt werden. Weitere „Wartebereiche“ seien in anderen Bundesländern geplant, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

+++ Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat sich für international abgesicherte Schutzzonen im Bürgerkriegsland Syrien ausgesprochen. Der Politiker von der konservativen ÖVP sagte dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag, zum "Schutz der Zivilbevölkerung vor Ort" müsse über die Einrichtung von Schutzzonen unter dem Mandat der UNO nachgedacht werden. 

Nötig sei eine "gemeinsame internationale Kraftanstrengung, damit die Menschen in Syrien nicht mehr ihr Heil in einer Flucht nach Europa suchen müssen".

+++ Bisher unbekannte Täter haben in Bad Aibling bei Rosenheim versucht, einen leerstehenden Wohncontainer für Flüchtlinge anzuzünden. Nach den bisherigen Ermittlungen der Polizei wollten sie unter dem Betonfundament des Containers am Volksfestplatz ein Feuer entfachen, was aber misslang.

Tschechische Armee soll Landesgrenze sichern

+++ Die tschechische Armee will gemeinsam mit der Polizei die Sicherung der Landesgrenzen proben. Sie wolle sich damit auf einen möglichen Anstieg der Flüchtlingszahlen vorbereiten, teilte das Innenministerium in Prag am Freitag mit.

+++ Das bayerische Innenministerium hat einen Stab zur Koordinierung der Verteilung von Flüchtlingen eingerichtet. "Der Stab hat unter Federführung des Innenministeriums die Aufgabe, den Transport und die Weiterleitung von Flüchtlingen nach Einreise in das Bundesgebiet zu koordinieren", erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). 

"Er klärt auch die damit verbundenen Sicherheitsfragen, insbesondere im Zusammenhang mit dem am Wochenende beginnenden Oktoberfest." Deswegen habe der Stab auch die Aufgabe, den Einsatz von Landes- und Bundespolizei zu koordinieren, erläuterte Herrmann. 

Ziel sei, die reibungslose Verteilung der Flüchtlinge nach ihrer Kontrolle durch die Bundespolizei innerhalb Bayerns und bundesweit sicherzustellen. Darüber hinaus gelte es, durch den kontrollierten Ablauf Schleusungen zu verhindern.

+++ Vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise macht die Bundesregierung Druck auf jene Mitgliedstaaten, die sich einer festen Quote zur Verteilung der Schutzsuchenden verweigern. 

„Jetzt wird es darauf ankommen, diejenigen Länder, die sich noch sperren, davon zu überzeugen, dass es auch in diesem Punkt nicht ohne europäische Solidarität geht“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) der „Passauer Neuen Presse“. „Und wenn es nicht anders geht, sollten wir ernsthaft erwägen, auch das Instrument der Mehrheitsentscheidung anzuwenden.“

Nach Steinmeiers Darstellung haben Flüchtlinge oft unrealistische Vorstellungen von Deutschland. Es seien „viele falsche Informationen“ über die Möglichkeiten im Umlauf, hier Asyl zu erhalten.

Flüchtlinge in München: Lage am Hauptbahnhof trotz erster Wiesn-Gäste entspannt

+++ Kroatien muss mit noch deutlich mehr Flüchtlingen rechnen. Aus Mazedonien kämen weiter jeden Tag im Schnitt bis zu 2000 Menschen nach Serbien, berichtete die Zeitung „Danas“ in Belgrad unter Berufung auf Helfer.

Der kroatische Oppositionsführer Tomislav Karamarko verlangte den Einsatz der Armee, um den Andrang aus Serbien zu stoppen. Allein in der vergangenen Nacht waren 30 Busse aus dem Nachbarland an die Grenze gekommen. Nach Kroatien kamen die Flüchtlinge zu Fuß durch Maisfelder über die „grüne Grenze“.

Slowenien wies die Behauptung Kroatiens zurück, beide Länder planten einen humanitären Korridor, um die Flüchtlinge in Richtung Österreich und Deutschland weiterreisen zu lassen. Die Äußerungen des kroatischen Innenministers seien gefährlich, weil sie etwas versprächen, was nicht geschehen dürfe, sagte Sloweniens Regierungschef Miro Cerar dem Fernsehsender RTV Slo.

+++ Am Münchner Hauptbahnhof hat sich die Flüchtlingssituation weiter beruhigt. Bis Freitagmittag kamen dort rund 300 Asylsuchende an, wie Bundespolizeisprecher Wolfgang Hauner sagte. „Die Lage ist noch entspannter als in den Vortagen.“ Auch für das Wochenende und den Wiesnbeginn am Samstag erwarten die Behörden keine Schwierigkeiten. „Wenn es so bleibt, wie es jetzt ist, sehen wir keinerlei Probleme für den Münchner Hauptbahnhof.“

Schon am Freitag ist es am Hauptbahnhof wegen der anreisenden Wiesngäste voller als sonst. „Man merkt jetzt langsam schon, dass das Reisendenaufkommen für das Oktoberfest sich erhöht“, sagte Hauner.

+++ In der Diskussion um die Aufnahme von Flüchtlingen hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen(CDU) die Deutschen davor gewarnt, sich auch innerlich abzuschotten.

"Wer es in der globalisierten Welt nicht schafft, Offenheit zu üben, sondern weitgehend den Blick nach innen oder rückwärts richtet, der droht in allzu festen Fugen zu erstarren und im Sog der Selbstbeschäftigung zu versteinern", sagte von der Leyen in Berlin bei einer Konferenz der Alfred-Herrhausen-Gesellschaft zum Thema "Die Welt aus den Fugen - Auf der Suche nach neuen Gewissheiten".

Schüler müssen Flüchtlingen Platz machen

Dieser Brief erzürnt Schüler und Eltern gleichermaßen.

+++ Wie das "Westfalen Blatt" berichtet, soll die Jahn-Realschule in Lübbecke (Nordrhein-Westfalen) kurzfristig als Notunterkunft für Flüchtlingefungieren. 300 Menschen sollen untergebracht werden, in der Schule ist dann kein Unterricht mehr möglich. Die Schüler der Realschule würden in eine andere Schule verlegt, berichtet die Zeitung. "Wir leisten mit dieser weiteren Notunterkunft angesichts der bundesweiten Entwicklung unseren Beitrag zu einer Unterbringung der großen Zahl von Flüchtlingen", sagen Landrat Ralf Niermann und Bürgermeister Eckhard Witte.

Die Schüler und Eltern haben einen Brief erhalten, der über die zeitweise Verlegung der Schüler hinweist. Doch viele Eltern wollen das nicht hinnehmen, auf Facebook ist bereits eine heftige Diskussion entbrannt. Viele beschweren sich, dass es nicht sein könne, dass ihre Kinder Flüchtlingen weichen müssten. "Was hat Merkel mit ihrem Aufruf in den Rest der Welt bloß angerichtet", fragt sich ein User. Ein anderer zeigt sich ebenfalls entrüstet: "Das geht etwas zu weit. Es hieß, dass leerstehende Gebäude genutzt werden sollen, aber keine belegten!"

+++ n-tv-Reporter Thomas Präkelt hat Neuigkeiten aus dem kroatischen Tovarnik: Der Zustrom ins Land sei weiterhin ungebrochen, berichtet er, "aber raus kommt keiner".

+++ Sie hatten nur noch Meter bis zum Ziel. Eine kurze Zeit, dann hätte die gefährliche Reise ein vorläufiges Ende gehabt. Rund 700 Flüchtlinge warteten in der Nacht auf Donnerstag, nach Einstellung des Zugverkehrs von Salzburg nach Bayern, auf der Saalachbrücke auf ihre Einreise nach Deutschland.

Flüchtlinge in München: Was kostet die gefährliche Reise nach Deutschland?

+++ Beamte der Bundespolizeiinspektion Karlsruhe haben am Donnerstag sowie im Laufe des Freitagmorgen insgesamt 13 unerlaubt eingereiste Personen in den Hauptbahnhöfen Karlsruhe und Mannheim festgestellt.

Sechs der vorwiegend syrischen Staatsangehörigen gaben gegenüber den Beamten an, in der Türkei bis zu 1.300 Euro allein für die Überfahrt nach Griechenland an eine Schleuserorganisation bezahlt zu haben.

Wie teuer die Reise eines Flüchtlings vom türkischen Izmir bis nach Deutschland sein kann, zeigt ein Schaubild der Bundespolizei.

+++ In Bayern werden immer mehr Schleuser festgenommen. Fast 800 Menschen, die Flüchtlinge illegal über die Grenze gebracht haben sollen, sitzen inzwischen im Freistaat in Untersuchungshaft, wie eine Sprecherin des Justizministeriums auf Anfrage mitteilte. Das ist ein Anstieg von 50 Prozent innerhalb von nur sechs Wochen.

Im Vergleich zum vergangenen Jahr hat sich die Zahl der verhafteten Schleuser mehr als versechsfacht. Die Zahlen sind so hoch, dass inzwischen reguläre Haftplätze für die Untersuchungshaft genutzt werden müssen. Die Schleuser müssten auf Justizvollzugsanstalten in ganz Bayern verteilt werden, erklärte die Sprecherin.

+++ Die Zahlen sind alt, aber es ist gerade in der jetzigen Diskussion um so wichtiger, sie zu kennen: Die meisten Deutschen sind ausländischen Ursprungs.

Syrer stellen zunehmend Anträge auf Familiennachzug

+++ Immer mehr syrische Flüchtlinge stellen nach einem „Focus“-Bericht Anträge auf Familiennachzug nach Deutschland. Es falle den deutschen Auslandsvertretungen zunehmend schwerer, die wachsende Zahl entsprechender Visa-Anträge zu bewältigen, schreibt das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf das Auswärtige Amt. 

In der libanesischen Hauptstadt Beirut würden zur Zeit täglich 100 Anträge auf Familienzusammenführung gestellt. In der türkischen Hauptstadt Ankara betrage die Wartezeit auf einen Termin inzwischen ungefähr 13 Monate. In den anderen Auslandsvertretungen sehe es nicht viel besser aus.

+++ Bei einem Versuch, auf einen Zug durch den Eurotunnel zu gelangen, ist einFlüchtling durch einen Stromschlag getötet worden. Der vermutlich aus Syrien stammende Mann wurde in der Nacht zu Freitag am französischen Eingang des Eurotunnels neben einem Frachtzug tot aufgefunden, wie die Behörden mitteilten. "Der Mann starb durch einen Stromschlag, als er auf den Zug klettern wollte", erklärte die Präfektur.

+++ In der Nacht zum Freitag sind rund 300 weitere Flüchtlinge von Ungarn über die Grenze nach Österreich gekommen. Sie wurden vom Grenzort Heiligenkreuz mit Bussen nach Wien gebracht, wie die Polizei mitteilte. 

An der südlichen Grenze zu Slowenien ist die Lage zunächst ruhig. Die Einsatzkräfte stellten sich jedoch auf das Eintreffen größerer Flüchtlingsgruppen ein. Das Rote Kreuz bereitete unter anderem Zelte und Feldküchen vor.

Auch in Salzburg ist die Situation nach Polizeiangaben vorerst entspannt. Auf der Saalach-Brücke zwischen Salzburg und Freilassing in Bayern befänden sich derzeit keine Flüchtlinge mehr, hieß es. 

Aigner: Flüchtlingsintegration ist gigantische Herausforderung

+++ Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) zweifelt an einer raschen Integration der Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt. "Die Geschichte vom gut ausgebildeten Flüchtling stimmt nicht", sagte Aigner der "Passauer Neuen Presse". Über ein Drittel von ihnen habe nur eine Grundschul- oder gar keine Schulbildung.

Die Ministerin warnte davor, Probleme schön zureden. "Wir tun vielfach so, als seien die Flüchtlinge ein Segen für den Arbeitsmarkt und ein Mittel zur Bekämpfung des Fachkräftemangels." Tatsache sei aber, dass die Integration derjenigen Menschen, die in Deutschland bleiben werden, "eine gigantische finanzielle und gesellschaftliche Herausforderung" sei.

+++ Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, verringert nach Erkenntnissen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) „die Anzahl der Asylanträge offenbar deutlich“. 

Die Ökonomen verglichen die Asylanträge der Jahre 2014 und 2015 aus den inzwischen als sicher bewerteten Ländern Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und Serbien mit denjenigen der als nicht sicher deklarierten Nachbarstaaten Albanien, Kosovo und Montenegro.

+++ n-tv-Reporter Jürgen Weichert hat Bilder aus dem serbischen Horgos: Das Flüchtlingslage dort ist fast leer, die Menschen machen sich bereit, nach Kroatien zu reisen:

Flüchtlinge in München: Afghane geht auf Syrer los

+++ In Zusammenarbeit mit zwei internationalen Hilfsorganisationen hat das Online-Reiseportal TripAdvisor eine Spendenaktionen für Flüchtlinge ins Leben gerufen. 

Dank der großen Spendenbereitschaft der Reise-Community wurden binnen 48 Stunden 375.000 US-Dollar Spenden gesammelt. So kommt die TripAdvisor Charitable Foundation auf insgesamt 1,2 Millionen US-Dollar, die an die beiden Hilfsorganisationen, "The International Rescue Committee" und "Mery Corps".

+++ Laut n-tv-Reporter Dirk Emmerich sind im serbischen Horgos kaum noch Flüchtlinge. Wie die neue Route der Menschen aussieht, zeigt ein improvisiertes Schild am Straßenrand:

+++ Vier Flüchtlinge haben am Donnerstagabend in der Tegernseer Unterkunft so heftig gestritten, dass die Polizei einschreiten musste. Ein Mann wurde in Schutzgewahrsam genommen.

Andreas Scheuer verliert die Beherrschung

+++ CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verliert in einer Talkshow die Beherrschung, nachdem Linken-Chefin Katja Kipping ihm Hetze gegen Ausländer vorwirft.

+++ Die schon in Deutschland lebenden Muslime haben aus Sicht ihrer Dachorganisation eine große Verantwortung bei der Integration der jetzt ankommenden Flüchtlinge. Die Moscheegemeinden könnten hierbei „ein Schlüsselfunktion übernehmen“, sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, im ZDF-„Morgenmagazin“.

+++ Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat die nach Deutschland kommenden Flüchtlinge aufgefordert, sich an Recht und Gesetz zu halten. „Diejenigen, die zu uns kommen, müssen an der Integration mitwirken, sie dürfen ihre Ausweispapiere nicht wegwerfen“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. Es könne nicht sein, dass Menschen in Zügen die Notbremse ziehen und sich so der Identitätsfeststellung entziehen. Am Dienstag waren knapp 180 Flüchtlinge nach mehreren Notbremsungen in Sachsen und Sachsen-Anhalt aus einem Sonderzug nach Berlin gesprungen.

Tillich machte außerdem deutlich, dass nicht jeder Flüchtling in Deutschland bleiben könne. „Die, die kein Asylrecht haben werden, müssen konsequent abgeschoben werden.“ Mit einem neuen Asylgesetz sollen die Voraussetzungen dafür in der kommenden Woche geschaffen werden.

Grünen-Chef Özdemir kritisiert Innenminister de Maizière

+++ Nach dem Rücktritt des Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Manfred Schmidt, reißt die Kritik an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nicht ab. "Zurzeit haben wir einen Innenminister, der wirkt so ein bisschen wie ein Verwaltungschef, aber nicht wie einer, der politisch führt", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir im Deutschlandradio Kultur. 

Der Personalmangel im Bamf sei schon länger bekannt. "Aber es hat sich praktisch nichts getan. Und der Verantwortliche dafür heißt de Maizière", kritisierte Özdemir. Der Innenminister "macht in dieser Frage keine gute Figur."

+++ Zur Abwehr von Flüchtlingen hat Ungarn auch an seiner Grenze zu Kroatien mit der Errichtung eines Stacheldrahtzauns begonnen. 500 Soldaten hätten in der Nacht mit dem Bau der Absperrung begonnen, sagte Ministerpräsident Viktor Orban in einem Rundfunkinterview am Freitag. 

Die Regierung in Budapest ließ bereits die Grenze zu Serbien abriegeln, woraufhin tausende Flüchtlinge auf das benachbarte Kroatien auswichen, um von dort weiter nach Mittel- und Nordeuropa zu gelangen.

+++ Alle Ereignisse des Donnerstags finden Sie in unserem Nachrichtenticker des Vortags.

dpa/AFP/sb

Michael Sapper

Michael Sapper

E-Mail:michael.sapper@merkur.de

Google+

Sophie Bamler

Sophie Bamler

E-Mail:info@merkur.de

Google+

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

IS-Geiselnahme: Polizei stürmt Restaurant in Dhaka - Tote

Dhaka - Blutiges Ende einer Geiselnahme mit terroristischem Hintergrund: In Dhaka stürmen Spezialeinheiten am Samstag nach stundenlanger Belagerung ein Restaurant. …
IS-Geiselnahme: Polizei stürmt Restaurant in Dhaka - Tote

Australien wählt ein neues Parlament

Sydney (dpa) - Rund 16 Millionen Australier wählen ein neues Parlament. Der konservative Regierungschef Malcolm Turnbull tritt mit leichtem Vorsprung in den Umfragen …
Australien wählt ein neues Parlament

IS bekennt sich zu Angriff auf Restaurant

Dhaka/Washington - Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) soll sich zu dem Angriff auf ein Restaurant im Diplomatenviertel der Hauptstadt von Bangladesch bekannt haben.
IS bekennt sich zu Angriff auf Restaurant

Bericht: US-Drohnen töteten bis zu 116 Zivilisten

Washington - Für seine Drohnenpolitik wird Obama seit langem stark kritisiert. Jetzt legt seine Regierung einen lange erwarteten Bericht vor, lüftet aber nur zum Teil …
Bericht: US-Drohnen töteten bis zu 116 Zivilisten

Kommentare