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Flüchtlinge gehen am 17.10.2014 in München (Bayern) im VIP-Bereich des Olympiastadions an Feldbetten vorbei.

Letzter Ausweg Kanzlerin?

Flüchtlinge: Seehofer fordert Hilfe vom Bund

München - Die Unterbringung der vielen Flüchtlinge stellt die Behörden vor immer größere Aufgaben. Nun müssen auch Asylbewerber im Münchner Olympiastadion übernachten. CSU-Chef Seehofer fordert nun mehr Hilfe vom Bund.

Die Lage bei der Flüchtlingsunterbringung in Bayern bleibt weiterhin schwierig. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) lässt daher bei seiner Forderung nach einer Beteiligung des Bundes an den Kosten nicht locker. Falls der Bund beim ersten Asylgipfel in der kommenden Woche kein zufriedenstellendes Angebot für die Länder vorlegt, will er die Kanzlerin einschalten.

Doch auch die Landes- und Bundespolizei im Freistaat ist wegen der vielen Flüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern weiterhin gefordert. Wegen der Vorwürfe gegen Wachleute in der Münchner Erstaufnahmeeinrichtung in der Bayernkaserne wird nun in vier Fällen von der Polizei ermittelt. In einem Fall soll ein 17 Jahre altes Mädchen mit einem Schlagstock verletzt worden sein, in einem weiteren sollen Sicherheitsleute Gewalt gegen ein Ehepaar und sein Baby angewandt haben. Bei den übrigen Fällen geht es um zwei Männer, die nach Streitereien geschlagen und getreten worden sein sollen.

Problem der Schleuserei bleibt dramatisch

Die Regierung von Oberbayern, die für die Verwaltung der überfüllten Unterkunft zuständig ist, hat eine eigene Untersuchung eingeleitet. Die Behörde geht aber nicht davon aus, dass es in der Bayernkaserne ähnlich gravierende Vorfälle wie in Nordrhein-Westfalen gab.

Auch das Problem der Schleuserei bleibt dramatisch. Beim oberbayerischen Mühldorf am Inn wurde auf einem Rasthof eine Gruppe von 21 Syrern entdeckt, die ein Menschenschlepper fast 2000 Kilometer weit unter unmenschlichen Bedingen im Laderaum seines Lastwagens transportiert hatte. Eine im siebten Monat schwangere Frau musste im Krankenhaus behandelt werden. Die Syrer mussten sich auf der Fahrt von Istanbul bis nach Oberbayern zwischen die Fracht pferchen und durften wohl die ganze Zeit den Laderaum nicht verlassen. Der Lasterfahrer setzte die Flüchtlinge aus und suchte das Weite. Zwei weitere Schlepper, die in ihren Autos zehn Syrer transportiert hatten, wurden hingegen auf der Autobahn 8 bei Piding im Berchtesgadener Land gefasst.

Bayern plant für zwei Jahre mit 900 Millionen Euro für Flüchtlinge

Unterdessen wurde damit begonnen, Flüchtlinge auch im Münchner Olympiastadion unterzubringen. Die Asylbewerber sollen vorläufig im VIP-Bereich unter den Tribünen leben. Insgesamt sollen rund 180 Betten dort aufgestellt werden. Die überfüllte Bayernkaserne bleibt geschlossen, obwohl laut Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) eine Verbesserung der Lage erkennbar ist. „Es sind heute mehrere Hundert Flüchtlinge weniger in der Bayernkaserne als vor einer Woche“, sagte er am Freitag. „Aktuell sind noch knapp 2000 Menschen dort untergebracht.“

CSU-Chef Seehofer machte angesichts der Lage weiter Druck in Berlin: „Die Ministerpräsidenten sind sich einig, dass der Bund sich generell an den Kosten beteiligen und das zu einer Gemeinschaftsaufgabe mit Ländern und Kommunen machen soll“, sagte Seehofer am Freitag nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Potsdam. Dabei geht es nicht nur um die Kosten der Unterbringung, wie Seehofer aufzählte - sondern auch „um die medizinische Versorgung, die Vorbeugung und den Schutz vor Seuchen bis hin zum Wachdienst“.

Allein im bayerischen Staatshaushalt sind in den nächsten beiden Jahren 900 Millionen Euro für Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge eingeplant. Diese Summe wird jedoch wegen des Anstiegs der Flüchtlingszahlen mutmaßlich nicht ausreichen. Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) hat unterdessen eine neue Stabsstelle eingerichtet, die die Schulen unterstützen soll, die besonders viele Flüchtlingskinder unterrichten.

dpa

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