CSU-Chef Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU, Archivbild).
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CSU-Chef Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU, Archivbild).

Eskaliert bald der Konflikt?

Flüchtlinge: So will Seehofer die Kanzlerin zum Kurswechsel zwingen

München - Eskaliert bald der Konflikt zwischen CDU und CSU in der Flüchtlingskrise? So könnte CSU-Chef Seehofer die Kanzlerin zum Kurswechsel zwingen.

Nach dem CDU-Debakel bei den Landtagswahlen geht auch in der CSU die Angst vor dem Absturz in der Wählergunst um. In der Flüchtlingspolitik fordert vor allem Parteichef Horst Seehofer eine Kurskorrektur von Kanzlerin Angela Merkel. Wie der "Münchner Merkur" berichtet, sprach Seehofer am Montag im CSU-Parteivorstand von einem "politischen Erdbeben" und "gewaltigen Problemen, die sich vielleicht die meisten heute noch gar nicht vorstellen können". Wenn es so weitergehe, habe die Große Koalition bei der Bundestagswahl im Herbst keine Mehrheit mehr. "Aus dem Sinkflug kann ein Sturzflug werden.“ Und verlangte eine "andere Politik".

Daran denkt Kanzlerin Merkel keineswegs. Sie will in der Flüchtlingspolitik weiter Kurs halten und setzt nach wie vor auf eine "europäische Lösung" und die Zusammenarbeit mit der Türkei. Den Aufstieg der AfD sehe sie "nicht als ein existenzielles Problem der CDU", erklärte Merkel am Montag im Parteipräsidium. Die Kanzlerin gibt sich auch nach den Landtagswahlen gelassen. Für sie gilt wohl nach wie vor das Motto "Wir schaffen das!" Auch ohne nationale Maßnahmen, wie sie die CSU fordert. 

Seehofer im TV: Kein "weiter so"

Horst Seehofer malte am Montagabend seine Befürchtungen vor einem Millionenpublikum in den Nachrichtenmagazinen der ARD und des ZDF aus. "Die AfD macht mich tief besorgt", verkündete er schmallippig im "heute journal". "Ich habe seit einem halben Jahr diesen Sinkflug der etablierten Parteien angekündigt. Und ich sage auch heute: Wenn die Politik sich nicht ändert in Richtung Begrenzung der Zuwanderung, dann wird die AfD weiter anwachsen. Was ich unter keinen Umständen möchte. Denn mit dieser Gruppierung haben wir überhaupt nichts am Hut hier in Bayern." Schon jetzt seien Union und SPD in Sachsen-Anhalt sowie in Baden-Württemberg unfähig, eine Regierungsmehrheit zu gewinnen. Für Seehofer wird die Flüchtlingspolitik der Regierung zu einer ernsthaften Bedrohung für die einstigen Volksparteien. "Wir werden den Spuk der AfD nur beenden, wenn die Politik geändert wird", betonte er im ZDF.

Fragt sich nur, wie er die Kanzlerin zum Kurswechsel zwingen will. Dass die CSU aus der Großen Koalition aussteigt, falls die Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik weitermacht wie bisher, schloss Seehofer aus. "Wir wollen uns in die Koalition einbringen. Das geschieht das nächste Mal am Mittwoch in einem Gespräch mit der Bundeskanzlerin zwischen CDU und CSU. Dann werden wir sehen was im Gipfel am Donnerstag und Freitag zustande kommt. Und dann muss man weitere Schritte überlegen."

ZDF-Moderatorin Slomka zu Seehofer: "Sie haben nicht wirklich was in der Hand..."

Da konnte sich ZDF-Moderatorin Marietta Slomka den Hinweis nicht verkneifen, dass die CSU eigentlich kein Druckmittel gegen die Kanzlerin habe, wenn Seehofer den Koalitionsbruch schon im Voraus ausschließt. "Sie haben nicht wirklich was in der Hand, wenn sie nicht bereit sind, gegebenenfalls mit einem Koalitionsbruch oder der Vertrauensfrage zu drohen." 

Worauf Seehofer ausweichend antwortete: "Politik besteht aus dem Dialog. Aus dem Gespräch. Aus dem Bohren starker Bretter. Aus dem ständigen Bohren starker Bretter. Ich denke, dass wir am Ende auch erfolgreich sein werden." Das klingt aber recht schwammig.

In den ARD-Tagesthemen schloss Seehofer zudem aus, dass die CSU irgendwann einmal bundesweit antreten werde. "Wir werden uns nicht ausdehnen auf ganz Deutschland. Wir machen unsere Politik für Deutschland von Bayern aus." Folgt man Seehofers Worten, hat die Kanzlerin von Seiten der CSU auch nach dem Debakel bei den Landtagswahlen wenig zu befürchten außer wütenden Erklärungen.

So könnte Seehofer den Druck auf die Kanzlerin erhöhen

Oder ist das nur die Ruhe vor dem Sturm? Vor einer Eskalation des Konfliktes zwischen CDU und CSU? Wie die "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe) berichtet, hat der CSU-Chef bereits einen Plan, wie er die Kanzlerin zum Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik zwingen will:

  • Die CSU-Bundestagsabgeordneten kommen ab sofort an die kurze Leine.
  • Mittwochabend will Seehofer der Kanzlerin klarmachen, dass er ihren EU-Türkeiplan zur Eindämmung der Flüchtlingsströme ablehnt.
  • Über Ostern will er sich bei CSU-Orts- und Kreischefs Rückendeckung dafür holen.

Seehofer legte am Montag alle Spekulationen über seine Nachfolge ab 2018 "auf Eis", wie er sagte. Laut "Bild" muss sich die Kanzlerin deswegen schon mal auf langen Streit einstellen.

Auch der "Münchner Merkur" zählt einige Maßnahmen auf, mit denen Seehofer nach und nach den Druck auf die Kanzlerin erhöhen könnte. Zunächst könnte die CSU die bereits angedrohte Verfassungsklage wegen Merkels Flüchtlingspolitik einreichen. "Später könnte er die Debatte über getrennte Wahlprogramme für 2017 anheizen, vielleicht auch einer Kanzlerkandidatin Merkel die Unterstützung aufkündigen. Letzte Stufe wäre der Rückzug der CSU aus der Bundesregierung."

CSU schießt gegen Zusammenarbeit mit Türkei in der Flüchtlingskrise

Aktuell setzt CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt die Kanzlerin vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise am Donnerstag und Freitag in Brüssel massiv unter Druck. Die CDU-Chefin erhofft sich bekanntlich eine europäische Lösung mit der Türkei - gegen die von der CSU geforderten nationalen Maßnahmen zur Verringerung der Flüchtlingszahlen. 

"Wir wollen keine volle Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union und wir wollen auch keine volle Visafreiheit für die Türkei", erklärte Hasselfeldt am Dienstag in Berlin.

Denn durch eine Visafreiheit importiere sich die EU "zusätzliche Konflikte", warnte Hasselfeldt unter Verweis auf den Kurdenkonflikt in der Türkei. Ausnahmen bei der Visafreiheit könnten für bestimmte Gruppen wie Geschäftsleute gelten. Die EU dürfe sich nicht "einseitig" die Bedingungen für eine Zusammenarbeit von der Türkei diktieren lassen, sagte die CSU-Landesgruppenchefin.

Rücknahme von Flüchtlingen: Türkei stellt Forderungen

Für die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland stellt die Türkei eine Reihe von Forderungen. Die Regierung in Ankara verlangt drei Milliarden Euro zusätzliche Unterstützung für syrische Flüchtlinge im Jahr 2018. Die bisher frühestens für den Herbst vorgesehene Visafreiheit für türkische Bürger soll spätestens ab Juni kommen. Zudem sollen in den EU-Beitrittsverhandlungen umgehend fünf neue Kapitel eröffnet werden.

Bei jedem Kontakt mit der Türkei müssten auch Fragen zu den Themen Menschenrechte, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit, angesprochen werden, verlangte Hasselfeldt. Denn die Ereignisse der letzten Zeit gäben "Anlass zu großer Sorge". Aus der Türkei aufgenommene syrische Flüchtlinge müssten zudem auf die ganze EU verteilt werden.

Die Vorsitzende der Gruppe der CSU-Abgeordneten im Bundestag stellte damit eine Reihe von Bedingungen, die der Kanzlerin die Verhandlungen in Brüssel erschweren könnten. Die Forderungen der CSU und Konsequenzen aus dem Ausgang der Landtagswahlen sollen Hasselfeldt zufolge am Mittwoch auf einem Treffen der Unionsspitzen am Vorabend des EU-Gipfels im Kanzleramt diskutiert werden.

Lädt Seehofer derweil still und leise eine Pistole durch, die die CSU der Kanzlerin bald auf die Brust setzt?

fro

Franz Rohleder

Franz Rohleder

E-Mail:franz.rohleder@merkur.de

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