Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) während der aktuellen Stunde zur Statusfrage syrischer Flüchtlinge und zum Familiennachzug vor dem Deutschen Bundestag in Berlin.
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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) während der aktuellen Stunde zur Statusfrage syrischer Flüchtlinge und zum Familiennachzug vor dem Deutschen Bundestag in Berlin. .

Er verteidigt sich im Bundestag

De Maizière hält an Begrenzung von Familiennachzug fest

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält trotz des Widerstandes von SPD und Opposition an seinen Plänen zur Begrenzung des Familiennachzugs bei syrischen Flüchtlingen fest.

„Wir können unsere hohen Flüchtlingszahlen nicht durch Familiennachzug verdoppeln oder gar verdreifachen“, sagte er am Mittwoch in einer von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag. Die Rückkehr zu einer Einzelfallprüfung mit mündlicher Anhörung auch für Flüchtlinge aus Syrien begründete de Maizière mit der hohen Zahl der nach Deutschland kommenden Menschen und damit, dass viele falsche Angaben machten.

Die Entscheidung, das Verfahren für Syrienflüchtlinge im November 2014 zu vereinfachen, sei richtig gewesen, weil damals in 77 Prozent der Entscheidungen ohnehin ein Asyl- oder Flüchtlingsschutz gewährt worden sei, sagte de Maizière. Nur zwölf Prozent der syrischen Asylbewerber hätten den geringeren sogenannten subsidiären Schutz erhalten. „Die Lage hat sich seitdem verändert“ und zwinge die Bundesregierung zur Anpassung, sagte der Minister.

De Maizère: Manche Flüchtlinge geben sich als Syrer aus, fälschen Papiere

Viele Flüchtlinge behaupteten, Syrer zu sein, obwohl dies nicht zutreffe, andere kämen mit gefälschten Papieren, sagte de Maizière. „Das schriftliche Verfahren für Antragsteller aus Syrien hat sich als zu grobmaschig und auch unter dem Gesichtspunkt der Identifizierung und der öffentlichen Sicherheit in Deutschland als lückenhaft erwiesen.“ Ohne persönliche Anhörung ließen sich die Angaben nur schwer beurteilen. Deshalb habe man im BMI entschieden, zur Einzelfallprüfung mit mündlicher Anhörung zurückzukehren.

Syrer, die wegen ihrer politischen Überzeugung verfolgt würden, erhielten weiterhin Flüchtlingsschutz und könnten ihre engste Familie nachholen - auch wenn diese Verfahren sehr lange dauern würden, sagte de Maizière. Ein Familiennachzug für alle sei angesichts der großen Zahl aber nicht mehr tragbar. „Einen Nachzug in die Arbeitslosigkeit und damit in die Perspektivlosigkeit sollte es nicht geben.“ Nachdem es in der SPD dazu Gesprächsbedarf gegeben habe, habe er die Entscheidung aber noch nicht vollzogen. Zunächst werde in der Innenministerkonferenz darüber gesprochen.

dpa

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