In Sachen Flüchtlingspolitik weiter im Clinch mit der Kanzlerin: CSU-Chef Horst Seehofer.
+
In Sachen Flüchtlingspolitik weiter im Clinch mit der Kanzlerin: CSU-Chef Horst Seehofer.

Kein Durchbruch bei Treffen im Kanzleramt

Flüchtlings-Streit: Seehofer bringt bundesweite CSU ins Spiel

München - Schon Franz Josef Strauß drohte gegenüber der CDU damit, dass die CSU bundesweit antreten könne. Nun bringt CSU-Chef Horst Seehofer das Druckmittel wieder ins Spiel - zumindest abgeschwächt.

Es sei weiterhin "richtig, wenn wir uns nicht bundesweit ausdehnen, sondern stattdessen in die CDU hineinwirken", sagte der bayerische Ministerpräsident der „Passauer Neuen Presse“. „Das bleibt unsere Strategie." Dann jedoch die Einschränkung: "Aber niemand kann Ewigkeitsgarantien abgeben", so Seehofer.

Damit erinnert Seehofer an eine alte Drohung von Franz Josef Strauß. Weil der CSU-Übervater seine Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl 1980 gegen die Vorbehalte der CDU-Landesverbände durchsetzten wollte, brachte Strauß die Drohung der "vierten Partei" ins Spiel. Gemeint war, dass die CSU bundesweit in Konkurrenz zur CDU antreten könne.

Seehofer: "Wir haben eine gute Kanzlerin"

Am Mittwochabend auf dem Weg ins Kanzleramt: CSU-Chef Horst Seehofer und Generalsekretär Andreas Scheuer (l).

Doch noch bekundet Seehofer, er stehe weiter zu Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Der CSU und mir persönlich geht es nicht um eine Personaldiskussion. Wir haben eine gute Kanzlerin.“ Allerdings gebe es im Verhältnis zur Kanzlerin „in einem Punkt eine massive Differenz, die sich auf unsere Forderung nach einer Begrenzung der Zuwanderung bezieht“.Im Verhältnis der beiden Unionsparteien gebe es eine sehr belastete Situation, „die ich nicht will, die aber leider Gottes eingetreten ist“, sagte Seehofer. Zudem gebe es eine Partei rechts von der Union, „die sich auf hohem Niveau stabilisiert hat und die uns anders als die Piratenpartei länger beschäftigen wird“.

Seehofer reagiert auf Vorwürfe: "Das ist doch Unsinn"

Auf Vorwürfe wegen seiner Attacken gegen die CDU reagierte der CSU-Chef Horst Seehofer am Donnerstag mit den Worten: „Ich soll ursächlich sein für das Aufkommen der AfD? Ich soll für die Stimmabgabe im Schwarzwald und in Darmstadt, in Mainz und in Magdeburg verantwortlich sein? Das ist doch einfach Unsinn.“ Im gleichen Zusammenhang sagte Seehofer: „Wenn Wähler an der Wahlurne die Konsequenzen aus politischen Fehlern ziehen, ist nicht der verantwortlich, der vor den Fehlern gewarnt hat, sondern der, der sie gemacht hat.“

Das Treffen der Unionsspitze mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Mittwochabend offensichtlich erneut keinen Ausweg aus dem Unions-Streit um die Flüchtlingskrise gebracht. Nach einer fast dreieinhalbstündigen Unterredung im Kanzleramt in Berlin hieß es am frühen Donnerstagmorgen lediglich, es gebe noch viel Arbeit bis zu einer Lösung. Details wurden nicht bekannt.

Söder sieht CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft nicht infrage gestellt

Für Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) steht trotz der Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine bundesweite Ausdehnung der CSU nicht zur Debatte. „Die Fraktionsgemeinschaft steht nicht infrage“, sagte Söder am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die CSU habe kein Interesse daran, eine „nationale Rechtspartei“ zu sein.

dpa/mb

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

News-Blog zum Brexit: Schulz fordert Austrittsantrag schon am Dienstag

London - Tag drei nach dem historischen Referendum im Vereinigten Königreich: Es ist der Tag nach dem Brexit. Wir halten Sie im News-Blog weiterhin auf dem Laufenden.
News-Blog zum Brexit: Schulz fordert Austrittsantrag schon am Dienstag

Trio überfällt Geldtransporter - Waren es Ex-RAF-Mitglieder?

Wolfenbüttel - Mehrere Täter haben in Niedersachsen einen Geldtransporter überfallen und eine unbekannte Menge Bargeld erbeutet. Nach Informationen von "Bild" sollen …
Trio überfällt Geldtransporter - Waren es Ex-RAF-Mitglieder?

Von der Leyen will Nato-Stützpunkt Incirlik besuchen

Der Ärger über die deutsche Armenier-Resolution in der Türkei ist groß. Ankara hat einer hochrangigen deutschen Delegation den Besuch deutscher Soldaten in Incirlik …
Von der Leyen will Nato-Stützpunkt Incirlik besuchen

Putin in Peking: Russland und China wollen Bündnis vertiefen

Russlands Wirtschaft steckt wegen westlicher Sanktion in der Krise. Um deren Auswirkungen zu mildern, wirbt Wladimir Putin bei einem Besuch in Peking um neue …
Putin in Peking: Russland und China wollen Bündnis vertiefen

Kommentare