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Bundesinnenminister Thomas de Maizière

Ticker zur Flüchtlingskrise

De Maizière stellt klar: Kein deutscher Grenzzaun

München - Die Debatte war hitzig, doch am Ende hat sich die Junge Union für eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen - und sich damit ganz klar gegen Kanzlerin Angela Merkel gestellt. Alle Infos im News-Ticker vom Sonntag.

Auch am Montag geht die Debatte um eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen und die Errichtung eines Grenzzauns in Deutschland mit unverminderter Intensität weiter. Alle aktuellen Informationen finden Sie im Ticker vom Montag.   

  • Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert den Bau eines Zaunes an der Grenze zu Österreich.
  • Fast zwei Drittel der Deutschen sind laut einer Umfrage für einen Volksentscheid zur Aufnahme von Flüchtlingen.
  • Angela Merkel ist am Sonntag in der Türkei bei Staatspräsident Erdogan zu Besuch.
  • In einer Notunterkunft für Flüchtlinge in Hamburg sind vierzehn Wohncontainer ausgebrannt.

+++ In der Flüchtlingskrise hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière Forderungen nach einem Zaun an der Grenze zu Österreich ein Absage erteilt. Die Diskussion über eine Einrichtung von möglichen Transitzonen an der Grenze dürfe nicht dazu führen, dass "durch eine Übertreibung in Richtung Zäune oder in Richtung massenhafte Haftanstalten" der "Kern des Problems unlösbar" gemacht werde, sagte de Maizière am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin".Eine Lösung für die Flüchtlinge aus Syrien insgesamt seien Schnellverfahren an den Landgrenzen und Transitzonen nicht, räumte de Maizière zugleich ein. "Trotzdem ist es ein wichtiges Instrument, die Zahl derer, die zu uns kommen, die insbesondere nicht schutzbedürftig sind, zu begrenzen." Dazu zählten "Menschen, die ihre Pässe weggeschmissen haben, Menschen, die eine Ausreise verhindern, Menschen aus sicheren Herkunftsländern", sagte de Maizière. Für diese Menschen solle es Schnellverfahren an der Grenze geben.

+++ Die Junge Union hat eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen gefordert und sich damit gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel gestellt. Nach einer hitzigen Debatte sprach sich der Deutschlandtag der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU am Sonntag für eine solche Festlegung aus. Eine konkrete Zahl wurde nicht genannt.

+++ Auch der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), hat Forderungen auch aus der eigenen Partei nach einer Obergrenze für Flüchtlinge abgelehnt. Angesichts der großen Flüchtlingszahl habe Deutschland aber das Recht, bei abgelehnten Asylbewerbern genauer hinzusehen, sagte der Kanzleramtsminister beim Deutschlandtag der Jungen Union am Sonntag in Hamburg. „Lasst uns gemeinsam das Ziel verfolgen, das wir von denen, die nachweisbar keinen Asylanspruch haben, in Zukunft mindestens 50 Prozent in ganz kurzer Zeit wieder in ihre Länder zurückbringen.“

Altmaier betonte, er würde eine Obergrenze als Eingeständnis werten, „dass wir nicht mit dem Problem fertigwerden“. „Niemand kann sich auf Dauer völlig abschotten“, mahnte Altmaier. „Die große chinesische Mauer hat genauso wenig funktioniert wie die Mauer, die Erich Honecker und Walter Ulbricht mitten in Deutschland gebaut haben. Wir können noch so viele Rollen Stacheldraht ausrollen, das wird keine ausreichende Antwort auf diese Herausforderung sein.“

Altmaier räumte ein: „Wir waren auf diesen Flüchtlingsstrom nicht vorbereitet.“ Jetzt sei man aber dabei, diese Aufgaben zu bewältigen. Altmaier schlug vor, die Flüchtlinge in den Erstaufnahmen an den Aufgaben und notwendigen Arbeiten in den Unterkünften zu beteiligen. Auch müssten die Menschen besser integriert werden. Dabei sei es notwendig, die deutsche Sprache zu erlernen. Steuererhöhungen zur Finanzierung der Flüchtlingsaufgaben schloss Altmaier kategorisch aus.

Flüchtlingskrise aktuell: Tausende Flüchtlinge müssen warten

+++ Wegen der mangelnden Kapazitäten Sloweniens müssen sich tausende Flüchtlinge auf der Balkanroute in Richtung Österreich und Deutschland gedulden. In Serbien warteten am Sonntag die Menschen in 20 Bussen an der Grenze zu Kroatien auf ihre Weiterreise, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tanjug in Belgrad. Im kroatischen Erstaufnahmelager Opatovac mussten knapp 3000 Flüchtlinge ausharren, berichtete das Innenministerium. Am Samstag seien 6400 Migranten angekommen.

Einen Zaun an der Grenze zu Österreich? Das will die Deutsche Polizeigewerkschaft.

+++ Erstmals seit mehr als zweieinhalb Jahren ist Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Besuch in der Türkei eingetroffen. Die CDU-Vorsitzende will am Sonntag in Istanbul wegen der Flüchtlingskrise in Europa mit Regierungschef Ahmet Davutoglu und mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Gespräche führen. Ein Treffen mit Oppositionsvertretern ist in dem von der Bundesregierung veröffentlichtem Besuchsprogramm nicht vorgesehen.

Kritiker werfen Merkel vor, Erdogan und die islamisch-konservative Regierungspartei AKP mit dem Besuch zwei Wochen vor der Parlamentswahl aufzuwerten. Merkel verteidigte ihre Reise. „Europa kann seine Außengrenze nicht allein schützen, wenn wir nicht auch ein Abkommen mit der Türkei schließen“, sagte sie vor dem Besuch.

+++ Angesichts des anhaltenden Flüchtlingsandrangs hat die Deutsche Polizeigewerkschaft den Bau eines Zauns an der Grenze zu Österreich gefordert. "Wenn wir ernst gemeinte Grenzkontrollen durchführen wollen, müssen wir einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen", sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der Zeitung "Welt am Sonntag" aus Berlin. Er sei "dafür, dass wir das machen".

Wendt sagte weiter, ein solcher Zaun könne eine Kettenreaktion auslösen. "Wenn wir auf diese Weise unsere Grenzen schließen, wird auch Österreich die Grenze zu Slowenien schließen, genau diesen Effekt brauchen wir", führte er aus. Die geplanten Transitzonen könne es ohne Zaun nicht geben.

Flüchtlingskrise aktuell: 20-Jähriger bei Streit erstochen

Das Signal "Kommt alle her" dürfe Deutschland nicht mehr länger aussenden, sagte Wendt und warnte: "Unsere innere Ordnung ist in Gefahr, wir stehen vor sozialen Unruhen, jemand muss jetzt die Notbremse ziehen." Dies wiederum könne nur Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sein.

+++ Langeweile und Überbelegung in Hallen und Zelten bergen viel Zündstoff für Flüchtlinge. In Unterkünften wie der Landeserstaufnahmeeinrichtung (Lea) im baden-württembergischen Ellwangen (Ostalbkreis) packen deshalb Dutzende Asylbewerber selbst mit an: Sie arbeiten gemeinnützig für 1,05 Euro die Stunde, helfen in der Küche, geben Kleider aus, sammeln Müll, dolmetschen für ihre Landsleute. „Um dem Lagerkoller entgegenzutreten, braucht es eine räumliche Entflechtung und eine gute Tagesstruktur mit vielen Aufgaben“, sagt Lea-Leiter Berthold Weiß. In der Erstaufnahmeeinrichtung sollten ursprünglich 500 Menschen leben, mittlerweile beherbergt die ehemalige Kaserne 3600 Flüchtlinge.

+++ Bei einem Streit unter Flüchtlingen im thüringischen Wutha-Farnroda (Wartburgkreis) ist ein 20-Jähriger erstochen worden. Wie die Polizei in Gotha am Sonntag mitteilte, waren drei junge Männer aus Afghanistan am Samstagabend in einer Wohnung in Streit geraten. Kurz darauf habe ein 18-Jähriger mit einem Messer auf einen seiner Kontrahenten eingestochen. Ein 22-Jähriger konnte unverletzt aus der Wohnung fliehen. Auch der mutmaßliche Täter verließ die Wohnung. Als er vor dem Haus auf einen 22 Jahre alten Deutschen traf, griff er ihn ebenfalls mit dem Messer an. Der Mann wurde schwer verletzt. Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen.

Flüchtlingskrise aktuell: Zulauf für die AfD

+++ Die Alternative für Deutschland (AfD) profitiert weiterhin von der Flüchtlingslage in Deutschland. „Pro Tag wollen im Schnitt rund 40 Menschen bei uns Mitglied werden“, sagte die Parteichefin Frauke Petry der „Welt am Sonntag“. Die Zahl der Mitglieder und Förderer sei mit 19.000 schon fast wieder so hoch wie vor der Spaltung im Sommer. Die Partei, die im Juli nach der Abspaltung des liberal-konservativen Flügels noch bei drei Prozent lag, kam in jüngsten Umfragen auf 6 bis 7 Prozent.

+++ In einer Notunterkunft für Flüchtlinge in Hamburg sind vierzehn Wohncontainer ausgebrannt. „Es war wohl Brandstiftung“, sagte ein Sprecher der Polizei am Sonntagmorgen. Ein junger Mann aus Ägypten sei gefasst und festgenommen worden, hieß es weiter. Zum Motiv des mutmaßlichen Täters machte der Sprecher zunächst keine Angaben. „Das ist noch zu früh“, sagte er. Die Container im Stadtteil Sülldorf waren am Samstagabend in Flammen aufgegangen. Die dort lebenden Flüchtlinge konnten sich in Sicherheit bringen. Es gab keine Verletzten. Die Feuerwehr rückte an und löschte den Brand.

+++ Nach dem Attentat auf die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker hat sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) besorgt über zunehmende Gewalt in der Flüchtlingsdebatte gezeigt. „Dieser feige Anschlag in Köln ist ein weiterer Beleg für die zunehmende Radikalisierung der Flüchtlingsdebatte“, teilte de Maizière am Samstag mit. Er sei schon „seit langem besorgt über die hasserfüllte Sprache und gewalttätigen Aktionen“. Flüchtlinge, Helfer, Ehrenamtliche und Politiker würden angegriffen. De Maizière rief alle Bürger auf, sich sachlich an der Diskussion über die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland zu beteiligen. „Nicht nur der Rechtsstaat muss hier mit voller Konsequenz reagieren, sondern die gesamte Gesellschaft ist aufgefordert, ein klares Zeichen gegen jede Form der Gewalt zu setzen.“ Die „abscheuliche Messerattacke“ auf Reker sei auch „ein Angriff auf unsere Demokratie und unsere weltoffene Gesellschaft“.

Flüchtlingskrise aktuell: Demo gegen Asylpolitik unter Führung der AfD

+++ Unter Führung der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) haben rund 1000 Menschen im oberbayerischen Freilassing gegen die Asylpolitik der Bundesregierung demonstriert. Zeitgleich protestierten am Samstag rund 600 Menschen gegen die AfD-Kundgebung, teilte die Polizei mit. Beide Veranstaltungen verliefen friedlich. Aus den Reihen der AfD-Anhänger wurde ein Demonstrant festgenommen. Er hatte eine Frau beleidigt und führte zudem unerlaubte Gegenstände mit sich. Die Stadt im Landkreis Berchtesgadener Land steht als Grenzort zu Österreich im Fokus der Flüchtlingspolitik, weil viele Flüchtlinge dort in die Bundesrepublik einreisen.

+++ Slowenien will in der Flüchtlingskrise seine Armee als Unterstützung für die Polizei einsetzen. Das kündigte Regierungschef Miro Cerar nach stundenlangen Beratungen aller Spitzenpolitiker am Samstag in Ljubljana an. Das Euro- und Schengenland könne nur bis zu 2500 Flüchtlinge am Tag aufnehmen, teilte der Staatssekretär im Innenministerium, Bostjan Sefic, mit. Damit müsste fast die Hälfte der ankommenden Menschen vor der Grenze warten.

Flüchtlingskrise aktuell: Grüne attackieren Seehofer

+++ Die Grünen haben dem bayerischen Ministerpräsident Horst Seehofer und der CSU in der Flüchtlingspolitik Panikmache und gefährlichen Populismus vorgeworfen. Die CSU schüre bewusst Ängste vor Fremdheit und vor Flüchtlingen und nehme Fremdenfeindlichkeit und Hass billigend in Kauf, sagte der Landesvorsitzende Eike Hallitzky am Samstag auf dem Grünen-Landesparteitag in Bad Windsheim. „Das ist eine perfide Mischung aus Parteitaktik und rechtem Weltbild“, sagte er und attackierte Seehofer mit scharfen Worten: „Wer wie Sie wöchentlich Öl ins gesellschaftliche Feuer gießt, der muss wissen und der weiß, dass radikale Idioten an diesem Feuer ihre Brandsätze entzünden, um sie gegen Flüchtlingsunterkünfte zu werfen.“

Grünen-Bundeschef Cem Özdemir warf der CSU vor, durch ihr Agieren in der Flüchtlingspolitik rechten Parteien Auftrieb zu geben. Wer ständig „populistisches Zeugs“ von sich gebe, der mache die Rechten stärker, sagte Özdemir. „Ich will, dass demokratische Parteien Probleme lösen - aber nicht durch Nörgeln, nicht durch Motzen“, betonte er. Özdemir kritisierte unter anderem, Flüchtlingen pauschal zu unterstellen, gegen das Grundgesetz zu sein. Viele kämen auch gerade deshalb, weil es hier beispielsweise die Gleichberechtigung von Mann und Frau gebe. Mit Blick auf die Pegida-Bewegung und die Galgenattrappe auf einer Demonstration in Dresden fügte er hinzu: „Das Grundgesetz gilt nicht nur für diejenigen, die zuwandern wollen. Das Grundgesetz gilt auch für diejenigen, die schon hier leben.“

+++ Die deutsche Flüchtlingspolitik ist offenbar auch das Motiv des Täters gewesen, der am Samstag Vormittag in Köln die OB-Kandidatin Henriette Reker mit einem Messer schwer verletzt hat.

Flüchtlingskrise aktuell: Flüchtlingssoli für Rüstungskonzerne, fordert Wagenknecht

Sahra Wagenknecht.

+++ Eine Sonderabgabe für Rüstungsunternehmen: Das hat Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gefordert. „Wenn man über einen echten Flüchtlingssoli redet, fallen mir die Rüstungskonzerne ein“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe („Berliner Morgenpost“, „Hamburger Abendblatt“, „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ und andere). „Sie machen Geschäfte und üppige Gewinne mit den Kriegen, die Millionen Menschen zur Flucht zwingen.“

Die betreffenden Unternehmen sollten nach Meinung Wagenknechts die Hälfte ihrer Gewinne, die sie in den vergangenen fünf Jahren mit Waffenexporten in Konfliktgebiete gemacht haben, an die Allgemeinheit abgeben. So könne wenigstens die Situation der Flüchtlinge nachhaltig verbessert werden.

+++ Ein zweijähriges Flüchtlingsmädchen aus Syrien ist auf einem Bahnsteig im baden-württembergischen Donaueschingen von seinen Eltern vergessen worden. Nach Polizeiangaben hatte eine Gruppe von rund 100 Flüchtlingen aus der Bedarfsorientierten Erstaufnahmestelle (Bea) am Samstagmorgen in Donaueschingen einen Zug in Richtung Offenburg bestiegen. In dem Trubel und der Hektik auf dem Bahnsteig sei das Mädchen wohl vergessen worden.

Kaum war der Zug angefahren, bemerkten die Eltern, dass ihre Tochter fehlte. Sie sprachen einen deutschen Mitreisenden an und baten, die Polizei zu verständigen. Die Beamten fanden das heftig weinende Kind am Bahnhof. Mit einem Streifenwagen brachten sie es nach Sankt Georgen, wo die Eltern ihre Tochter wieder in Empfang nehmen konnten. Das Mädchen hatte sich im Auto schnell beruhigt und war während der rund 30 Kilometer langen Fahrt eingeschlafen.

Flüchtlingskrise aktuell: Von der Leyen stellt sich hinter Merkel

+++ Bundesverteidigungsministerin Ursula von Leyen hat sich in der Flüchtlingsdebatte hinter Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) gestellt. Die Bewältigung des Zustroms sei anstrengend, aber zu schaffen, sagte von der Leyen beim Deutschlandtag der Jungen Union am Samstag in Hamburg. Dazu gehöre aber auch eine europäische Gemeinschaftsleistung und die internationale Bekämpfung der Fluchtursachen - zum Beispiel in Afghanistan, Mali und Syrien.

Ursula von der Leyen: Der Flüchtlingszustrom sei kein Grund, "an unseren Werten irgendetwas zu verändern".

Zugleich betonte sie, dass sich Deutschland trotz der hohen Zahl von Flüchtlingen nicht verändern müsse - und auch nicht verändern werde. Der Flüchtlingszustrom sei kein Grund, „an unseren Werten irgendetwas zu verändern“, die Deutschlands Attraktivität mit ausmachten, sagte von der Leyen. „Die Gleichberechtigung, der Rechtsstaat, und zwar der Rechtsstaat, der über der Religion steht, und selbstverständlich die Religionsfreiheit“, zählte von der Leyen auf. „Und diese stehen nicht zur Disposition. Auch nicht durch noch so viele Flüchtlinge aus anderen Kulturen.“

Die Bundesrepublik müsse Geschlossenheit und einen gemeinsamen Willen an den Tag legen, um die Herausforderungen zu bewältigen. „Mit dieser Haltung werden wir das schaffen“, sagte die Verteidigungsministerin. Dazu gehöre aber auch der Mut und die Kraft, unangenehme Dinge durchzusetzen, besonders wenn es um Abschiebungen gehe.

Flüchtlingskrise aktuell: Ungarn macht Grenze zu Kroatien dicht

Unmittelbar vor der Grenzschließung zu Kroatien sind am Freitag nach Angaben der ungarischen Polizei noch rund 6300 Flüchtlinge und Migranten aus dem Nachbarland eingereist. Seit dem 1. Januar seien in Ungarn insgesamt 389.779 illegal eingereiste Menschen gezählt worden, von denen die meisten inzwischen nach Westeuropa weitergereist seien, teilte die Polizei am Samstag in Budapest mit.

In der Nacht zum Samstag hat Ungarn die mehr als 300 Kilometer lange Grenze zu Kroatien mit Zäunen gesperrt. Einen Monat zuvor riegelte Ungarn seine rund 175 Kilometer lange Grenze zu Serbien ab. Seit der Sperrung dieses Abschnitts am 15. September zählte die Polizei dort 749 illegal eingereiste Flüchtlinge. Gegen diese wurden Strafverfahren eingeleitet.

Illegaler Grenzübertritt unter Beschädigung des Grenzzauns kann in Ungarn mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden, praktisch werden diese Menschen aber meist in das Land abgeschoben, aus dem sie eingereist waren.

+++ Wegen einer Neonazi-Demonstration im brandenburgischen Schönefeld ist am Samstagmorgen ein Zug mit Flüchtlingen nach Berlin umgeleitet worden. Ursprünglich hätten die rund 550 Asylsuchenden wie sonst am Bahnhof Schönefeld (Dahme-Spreewald) ankommen sollen, wie das brandenburgische Innenministerium auf dpa-Anfrage mitteilte. „Aufgrund der NPD-Demonstration wollten wir jedoch kein Risiko eingehen“, sagte eine Sprecherin. „Die Flüchtlinge werden deshalb heute zunächst in Berlin registriert und versorgt.“ Später sollen die Menschen auf beide Bundesländer verteilt werden.

Flüchtlingskrise aktuell: "Undifferenzierte Euphorie großer Teile der deutschen Industrie"

Unter dem Motto „Das Boot ist voll“ hatte die rechtsextremistische NPD Proteste direkt am Bahnhof Schönefeld angekündigt. Laut Innenministerium ist auch eine Gegendemonstration geplant.

+++ Unter Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft zeichnet sich ein Streit um die Haltung in der Flüchtlingskrise ab. Der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Deutschen Bauindustrie, Michael Knipper, kritisierte in einem offenen Brief im „Tagesspiegel“ die „undifferenzierte Euphorie großer Teile der deutschen Industrie“. Weiter hieß es: „Ich halte es für falsch, dass bisher auch die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft zu wenig auf die mit der unkontrollierten hohen Zuwanderung verbundenen Risiken hinweisen.“

Die Sichtweise, die staatlichen Milliardenausgaben für Flüchtlinge seien ein kleines Konjunkturprogramm, sei „blauäugig“, schrieb Knipper an den Geschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Markus Kerber. Die Ausgaben für Flüchtlinge erzeugten lediglich ein „konjunkturelles Strohfeuer“. Die staatlichen Milliarden könnten an anderen Stellen nachhaltiger wirken, etwa wenn sie in Bildung oder die Infrastruktur investiert würden. Auch die Vorstellung, die Flüchtlinge könnten schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden, sei wahrscheinlich illusorisch.

Flüchtlingskrise aktuell: Es wird bitterkalt in den Unterkünften

Die deutsche Wirtschaft hatte sich in den vergangenen Wochen zumeist positiv über mögliche Folgen des Zuzugs von Flüchtlingen nach Deutschland geäußert. Mitte September hatten sich Spitzenverbände für verbesserte Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten für Flüchtlinge in Deutschland ausgesprochen. „Anerkannte Verfolgte, die in Deutschland bleiben, müssen schnellstmöglich in Schulbildung, Ausbildung und Beschäftigung kommen“, hatten die Präsidenten des BDI, des Industrie- und Handelskammertages, der Arbeitgeberverbände BDA sowie des Handwerkverbandes ZDH gefordert.

Bei Regen warten Flüchtlinge am Freitag auf dem Gelände des Landesamts für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) in Berlin, registriert zu werden.

+++ Hamburger Feuerwehrleute haben 56 Zelte in einer Notunterkunft für Flüchtlinge wieder wetterfest gemacht. Die Zelte seien undicht gewesen und es habe reingeregnet, teilte ein Sprecher der Feuerwehr mit. Rund sechzig Einsatzkräfte halfen, bis zum frühen Samstagmorgen eine spezielle Folie über die Zeltdächer zu spannen, um diese zukünftig vor starker Witterung zu schützen. „Inwieweit die neuen Abdeckungen auch einem starken Sturm standhalten können, wird sich zeigen“, sagte ein Sprecher der Feuerwehr. Zur Zeit leben 739 Flüchtlinge in der Notunterkunft im Jenfelder Moorpark.

+++ Es wird bitterkalt in Deutschland - und die Flüchtlinge in den Unterkünften frieren: Er könne nachts nicht länger als eine Stunde im Zelt bleiben, sagt etwa Hussein, ein 25-jähriger Afghane. Er lebt seit einem Monat in Hamburg und ist einer von 4000 Flüchtlingen, die dort in größtenteils unbeheizten Zelten schlafen. Die wurden aus Zeitnot im Sommer als Übergangslösung errichtet. Jetzt stehen die Zelte noch immer - und der Winter ist da.

+++ Nahezu zwei Drittel der Deutschen sind für einen Volksentscheid über die Aufnahme von Flüchtlingen. Nach einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage fordern 64 Prozent der Befragten ein Plebiszit über die Bedingungen der Flüchtlingsaufnahme. 33 Prozent halten das dagegen für keine gute Idee.

Flüchtlingskrise aktuell: Anträge sollen rascher bearbeitet werden

+++  Der Weg für die Asylgesetze zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ist frei: Nach dem Bundestag beschloss am Freitag auch der Bundesrat die Neuregelungen, die nun am 1. November in Kraft treten können. Auch die von den Grünen mitregierten Länder stimmten mehrheitlich zu. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach von einem "Signal" für die Geschlossenheit in der Flüchtlingskrise.

Künftig sollen Anträge von Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive rascher bearbeitet werden, abgelehnte Antragssteller sollen schnell ausreisen müssen. Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen bekommen verstärkt Sachleistungen statt Bargeld. Die drei Westbalkanstaaten Albanien, Kosovo und Montenegro werden als sogenannte sichere Herkunftsländer eingestuft, was die schnellere Ablehnung von Asylanträgen ermöglicht.

Zugleich schafft das Gesetz bessere Integrationsmöglichkeiten für Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive. Verbesserungen gibt es auch für minderjährige Flüchtlinge ohne Begleitung. Der Bund beteiligt sich zudem dauerhaft an den Kosten: Ab 2016 erhalten die Länder vom Bund pro Flüchtling 670 Euro im Monat.

Was in den vergangenen Tagen in der Flüchtlingskrise in Europa passiert ist, können Sie in unserem News-Ticker nachlesen.

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