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Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto kündige die Grenzschließung an.

News-Ticker

Flüchtlinge: Gruppe von CDU-Politikern unterstützt Merkels Kurs

München - Ein Flüchtling stirbt am Eurotunnel, Ungarn macht seine Grenze zu Kroatien dicht. Bleiben Sie in der aktuellen Flüchtlingskrise in unserem News-Ticker auf dem Laufenden.

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  • Bleiben Sie auf dem Laufenden: Hier geht's zu unserem aktuellen News-Ticker zur Flüchtlingskrise in Europa.
  • Bundesrat stimmt mit großer Mehrheit für das Asylpaket der Bundesregierung
  • EU-Gipfel zur Flüchtlingspolitik: Die Türkei fordert von Europa drei Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise
  • Der Bundestag hat dem Gesetz zur Verschärfung des Asylrechts und der verbesserten Integration von Flüchtlingen mit breiter Mehrheit zugestimmt
  • Angela Merkel hat eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat abgegeben. Die Kanzlerin versprach: Wir bestehen die "historische Bewährungsprobe."
  • Bayerns Ministerpräsident Host Seehofer lehnt jede weitere Verantwortung in der Flüchtlingskrise ab: Der CSU-Chef sieht jetzt allein Angela Merkel und den Bund in der Pflicht  

+++ Hier geht es zu unserem aktuellen Ticker zur Flüchtlingskrise.

+++ Bei der Jungen Union bekommt die Kanzlerin starken Gegenwind zu spüren. Angela Merkel hat sich beim JU-Deutschlandtag dafür ausgesprochen, Abschiebungen schneller umzusetzen.

+++ Mehrere CDU-Politiker aus Kommunen, Landtagen und dem Bundestag wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik mit einem öffentlichen Aufruf unterstützen. Initiator ist der Brandenburger Landtagsabgeordnete Henryk Wichmann. Weitere Unterstützer sind demnach der Vizepräsident des Brandenburger Landtags, Dieter Dombrowski, der Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt sowie mehrere CDU-Politiker aus Berlin, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern.

„Den von Ihnen gewählten Weg, den Flüchtlingen mit einem freundlichen Gesicht zu begegnen, unterstützen wir ausdrücklich. (...) Diese Politik ist nicht nur im Sinne der christlich-demokratischen Grundsätze richtig, sondern auch aus ethischen Gründen unumgänglich“, heißt es in dem Petitionsbrief an Merkel.

+++ Ungarn schließt um Mitternacht seine Grenze zu Kroatien. Das kündigte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Freitag in Budapest an. Am Donnerstag hatte die ungarische Regierung bekannt gegeben, dass der Bau eines Stacheldrahtzauns an der Grenze zu dem EU-Nachbarland zur Abwehr von Flüchtlingen vom Balkan fertiggestellt sei und eine Entscheidung zur Grenzschließung in den kommenden Tagen angekündigt.

Flüchtling stirbt am Eurotunnel

+++  Am Tunnel unter dem Ärmelkanal ist erneut ein Migrant ums Leben gekommen. Der Flüchtling wurde am Freitagmorgen auf der französischen Seite in Calais von einem Zug erfasst. Das teilte der Betreiber Eurotunnel mit. Der Zug war auf dem Weg von Großbritannien nach Frankreich. In der nordfranzösischen Stadt versuchen täglich Migranten zu Fuß oder auf per Zug transportierten Lastwagen durch den Tunnel zu gelangen oder auf ein Schiff im Hafen von Calais zu kommen.

+++ Eine Mehrheit der Deutschen ist laut einer N24-Emnid-Umfrage für einen Volksentscheid über die Aufnahme von Flüchtlingen.

+++ Die Mehrheit im Bundesrat für das am Freitag zur Abstimmung stehende Asylpaket ist gesichert: In der Debatte über die Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise kündigten mehrere Regierungschefs von Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung Zustimmung an. "Die demokratischen Parteien arbeiten zusammen", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

+++ Tragischer Zwischenfall an der Grenze zwischen Türkei und Bulgarien: Ein junger Afghane ist von einem Grenzschützer erschossen worden. Ein Vertreter des bulgarischen Innenministeriums sagte, der Mann sei von einem Querschläger getroffen worden, als ein Grenzschützer Warnschüsse abgab. Der junge Mann hatte mit einer Gruppe von etwa 50 jungen Männern versucht illegal über die Grenze zu kommen.  

+++ Nach dem Bundestag muss am Freitag nun noch der Bundesrat über die geplanten Verschärfungen im Asylrecht entscheiden. Eine Zustimmung der Länderkammer gilt als wahrscheinlich. Die große Koalition benötigt auch ein Ja von mindestens zwei größeren Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung. Hier hatten zuletzt Baden-Württemberg und Hessen aber Zustimmung signalisiert. 

+++ Die Türkei fordert von Europa drei Milliarden Euro zur Bewältigung der größten Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Das ist drei Mal soviel wie bisher von der EU angeboten, berichteten Diplomaten am Rande des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel. Die EU-Kommission legte dem Vernehmen nach das Fundament für eine Vereinbarung mit der Türkei.

+++ Minderjährige Flüchtlinge können künftig mit besserem Schutz in Deutschland rechnen. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag neben weiteren Asyl-Neuregelungen ein Gesetz, das die Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher stärken soll. Es soll zum 1. November in Kraft treten. "Kinder und Jugendliche brauchen unsere besondere Hilfe und Unterstützung", erklärte Bundesjugendministerin Manuela Schwesig (SPD). "Das gilt gerade für jene, die ohne Familie zu uns kommen."

Diese Kinder sollen nicht mehr wie bisher in jener Stadt bleiben müssen, in der sie ankommen, sondern nach einem bestimmten Zuteilungsschlüssel auf das gesamte Bundesgebiet verteilt werden. Die Zuteilung soll sich am Kindeswohl orientieren.

Flüchtlingskrise: Merkel appelliert an EU-Partnerländer

+++ Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die EU-Partnerländer aufgefordert, ihre finanziellen und personellen Verpflichtungen in der Flüchtlingskrise zu erfüllen. Unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel sagte Merkel am Donnerstag, vor allem eine bessere Sicherung der Außengrenzen sei besonders wichtig. Abschließende Beschlüsse seien von dem Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs aber nicht zu erwarten.

Merkel betonte: „Es ist ja offensichtlich, dass einige wenige Länder im Augenblick sehr, sehr viele Flüchtlinge haben, und wenn die dann auch noch alle Personalkapazitäten stellen müssen an den Außengrenzen, dann wäre das, glaube ich, nicht das, was wir unter einer fairen Lastenverteilung verstehen.“

+++ Die weiter stabile Konjunktur und Beschäftigung in Deutschland ermöglicht nach Aussage von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Die „gute und robuste Prognose“ sei auch eine gute Voraussetzung dafür, die Integration von Flüchtlingen zu schaffen. „Dabei hilft uns die gute wirtschaftliche Entwicklung, und dabei wird es auch bleiben“, sagte Gabriel am Mittwoch nach der Vorlage der aktuellen Herbstprognose der Bundesregierung in Berlin.

Die zusätzlichen Milliarden-Beträge für Schulen, Kitas und Bildung wirkten wie ein kleines Konjunkturprogramm. Erwartete Steuerausfälle für den Staat in Folge des VW-Abgasskandals seien bereits berücksichtigt. Auf die Wirtschaftsprognose habe die Entwicklung bei Volkswagen keinen nachhaltigen Einfluss, betonte der Wirtschaftsminister.

+++ Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras fordert von den EU-Partnern mehr Hilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Tsipras werde auf dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel um die Entsendung von Grenzschützern und die raschere Freigabe von EU-Mitteln bitten, berichtete die Athener Zeitung "Kathimerini". Außerdem sollten die besonders betroffenen Ägäis-Inseln finanzielle Unterstützung erhalten.

+++ Leerstehende Immobilien in Bremen können künftig auch gegen den Willen der Eigentümer für Flüchtlinge genutzt werden. Der Landtag hat dazu am Donnerstag ein Gesetz beschlossen. Es soll noch im Oktober in Kraft treten. Damit ist Bremen nach Hamburg das zweite Bundesland, in dem die Beschlagnahmung von Immobilien für Flüchtlinge möglich ist. Das Gesetz gilt für ungenutzte Gebäude und Grundstücke ab 300 Quadratmetern. Die Eigentümer erhalten eine Entschädigung. Wie auch in Hamburg ist die Maßnahme laut Gesetzestext nicht auf Gewerbe-Immobilien beschränkt. Das Gesetz ist bis März 2017 befristet.

+++ Der Bundestag hat einem Gesetzespaket zur Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen mit großer Mehrheit zugestimmt. Das teilte Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt (SPD) am Donnerstag nach der namentlichen Abstimmung mit. Die Änderungen sehen unter anderem bereits ab November eine Reihe von Verschärfungen und Leistungskürzungen im Asylrecht sowie eine Beschleunigung der Verfahren vor.

+++ Bundesinnenminister Thomas de Maizière sieht die umstrittenen Asylverschärfungen als wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. „Die Zahl derer, die in diesem Jahr zu uns kommen, ist einfach zu hoch“, sagte de Maizière am Donnerstag bei der abschließenden Beratung des geplanten Asyl-Gesetzespakets im Bundestag. Keine Maßnahme alleine sei geeignet, die Zahl der Flüchtlinge zu minimieren, räumte der CDU-Politiker ein. Das Gesetzesvorhaben trage aber dazu bei.

Vorgesehen ist unter anderem, Albanien, das Kosovo und Montenegro als weitere „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen, um Asylbewerber von dort schneller abzuweisen. Für bestimmte Flüchtlingsgruppen sind deutliche Verschärfungen vorgesehen, für andere dagegen mehr Integrationsangebote. Hilfsorganisationen und Migrationsforscher kritisieren den restriktiven Kurs scharf.

+++ Seehofer im Landtag: "Was die Menschen jetzt brauchen, sind Taten." Nach dem Ministerpräsidenten muss die Zuwanderung begrenzt werden. "Ohne Begrenzung der Zuwanderung werden wir als staatliche Gemeinschaft in Deutschland und Europa grandios scheitern." Seit Anfang September bis zum 13. Oktober seien fast 300.000 Flüchtlinge in Bayern angekommen. Wenn die Politik dem keine Grenzen setze, würden die Menschen der Politik Grenzen setzen - „und zwar durch Entzug des Vertrauens“.

+++ CSU-Chef Horst Seehofer hat der Kanzlerin die politische Verantwortung für Schwierigkeiten in der Flüchtlingskrise zugeschoben. "Für die Zuwanderung und ihre Grundlagen ist alleine der Bund zuständig", sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag vor einer Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik im Landtag. "Und wenn der Bund nicht handelt, wir aber vor Ort die realen Auswirkungen haben, dann trägt der Bund für alle Komplikationen der Gegenwart und Zukunft die politische Verantwortung." Der Bund müsse endlich auf die vielen Signale hören, die vor allem aus der Kommunalpolitik kämen.

+++ Das Parlament soll am Vormittag über das geplante Asyl-Gesetzespaket abstimmen. Merkel appellierte an die Abgeordneten, mit Ja zu stimmen. "Enthalten ist in so einer Frage keine Option (...), die den Menschen im Lande hilft."

+++ Die Linke wirft der Bundesregierung große Versäumnisse vor. Als Banken getaumelt seien, habe die Regierung viel Geld mobilisiert, „heute taumeln in Deutschland Städte und Gemeinden, aber Sie hantieren mit Kleinbeträgen“, sagte Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht. Auch wenn Merkel zum 100. Mal ihre Losung „Wir schaffen das“ wiederhole, helfe das einem überforderten Bürgermeister in seiner Gemeinde nicht.

„Natürlich können wir es schaffen, Deutschland ist ein reiches Land“, mahnte Wagenknecht. Die Regierung müsse dazu aber den Mut haben, sich Geld bei den Reichen zu holen und nicht bei den Armen.

+++ Angela Merkel will am Sonntag bei ihrer Reise in die Türkei mit Präsident Recep Tayyip Erdogan auch strittige Punkte ansprechen. Sie verstehe, dass manche besorgt seien, ob es Europa gelinge, mit der Türkei nicht nur aktuelle Interessen in der Flüchtlingskrise zu thematisieren, sondern „immer auch unsere Werte zu behaupten“, sagte Merkel in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel im Bundestag. Für die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU gelte, dass die Gespräche ergebnisoffen geführt würden.

In diesem Geist würden der Syrien-Konflikt, die Visa-Fragen, die Türkei als sicherer Drittstaat, der Anti-Terror-Kampf sowie die Menschenrechtslage in der Türkei am Sonntag auf den Tisch kommen. Ohne die Türkei könnten die hohen Flüchtlingszahlen nicht eingedämmt werden, sagte Merkel. Verbessert werden müsse der Grenzschutz: "Es ist nicht hinnehmbar, dass die schmale Meeresrinne, die zwischen der türkischen Küste und den griechischen Inseln, und damit zwischen zwei Nato-Partnern liegt, im Augenblick von Schleppern beherrscht wird."

+++ Die Hunderttausenden Flüchtlinge hierzulande müssen aus Sicht von Bundestagspräsident Norbert Lammert der deutschen "Leitkultur" anpassen. "Wir brauchen - mit oder ohne diesen Begriff - eine Leitkultur, weil eine Gesellschaft Vielfalt nur erträgt, wenn es ein Maß an Gemeinsamkeit gibt, das nicht zur Disposition steht", sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post.

Angela Merkel gibt Regierungserklärung ab

+++ Angela Merkel hat am Donnerstagmorgen im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben. Sie informierte über den Kurs in der Flüchtlingskrise und sprach von einer "historischen Bewährungsprobe". Es müsse eine gemeinsame europäische Antwort darauf gefunden werden, wie Europa auf Herausforderungen wie Krieg und Nachbarschaft reagiert. Mit "aller Entschiedenheit" wolle sie sich im Kreis der EU-Länder für ein "gesamteuropäisches Vorgehen" zur Bewältigung des hohen Flüchtlingsaufkommens einsetzen.

Die Kanzlerin verlangte außerdem eine konsequentere Abschiebung und eine Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer.

+++ Dieter Hallervorden hat sich zur aktuellen Flüchtlingskrise geäußert. Das Video dazu sehen Sie unten.

+++ Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sieht die politische Verantwortung für die Flüchtlingskrise inzwischen allein beim Bund. Er sieht vor allem Kanzlerin Merkel in der Pflicht.

+++ Trotz wachsender Kritik auch aus den eigenen Reihen hält Bundeskanzlerin Angela Merkel an ihrem Kurs in der Flüchtlingskrise fest. Das Recht auf Asyl und auf Schutz vor Bürgerkrieg und Verfolgung sei ein Recht, das prinzipiell jedem Menschen zustehe, sagte die CDU-Bundesvorsitzende am Mittwochabend bei einer Zukunftskonferenz der CDU-Landesverbände von Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen im nordsächsischen Schkeuditz.

+++ Aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen verpflichtet die niedersächsische Landesregierung die Kommunen zur sofortigen Bereitstellung von 4000 neuen Plätzen in Notunterkünften. Dies teilte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch im Landtag in Hannover mit. „Seien sie sicher, das ist die letzte Option, um die Obdachlosigkeit der Flüchtlinge zu verhindern“, sagte Pistorius. Die Flüchtlinge sollen nach einem festgelegten Schlüssel zunächst auf die Kommunen verteilt werden, in denen es bis dato keine Notunterkünfte oder Erstaufnahmelager gibt. Pro Tag sollen ab Freitag auf 20 Kreise und kreisfreie Städte 1000 Flüchtlinge verteilt werden.

+++ Nach der Messerattacke auf einen Migranten in einer Flüchtlingsunterkunft in Merdingen (Baden-Württemberg) sind die Hintergründe noch unklar. Die Staatsanwaltschaft Freiburg wollte noch am Mittwoch entscheiden, ob sie wegen versuchter Tötung oder gefährlicher Körperverletzung gegen den 25 Jahre alten Tatverdächtigen ermittelt, sagten eine Polizeisprecherin und Staatsanwalt Michael Mächtel. Der Flüchtling hatte nach bisherigen Erkenntnissen am Dienstag seinen 49 Jahre alten Mitbewohner mit einem Messer attackiert. Bereits am Vortag hatte der 25-Jährige in dem Asylbewerberheim randaliert.
Am Dienstag seien Zeugen vernommen worden, hieß es weiter. Der 25-Jährige befinde sich derzeit noch in Gewahrsam. Ob die Beamten den Mann bereits vernehmen konnten, war zunächst unklar.

+++ Flüchtlinge in Berlin sollen künftig schneller registriert und ihre Asylanträge zügiger bearbeitet werden. Das verspricht der Berliner Senat in einer neuen Registrierungsstelle, die am Donnerstag startet. Dort sollen die zuständigen Landes- und Bundesbehörden Hand in Hand zusammen arbeiten. Dieses „Berliner Modell“ sei bisher bundesweit einzigartig, sagten Sozialsenator Mario Cazja (CDU) und der Leiter der Berliner Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Wolfgang Meier, am Mittwoch. Von der Erstregistrierung beim Landesamt über den Antrag auf Asyl beim BAMF bis zur Ausländerbehörde und der Bundesagentur für Arbeit seien alle Entscheider unter einem Dach.

Bundesregierung für Einstufung der Türkei als sicheres Herkunftsland

+++ Die Bundesregierung hält in der Flüchtlingskrise die Einstufung der Türkei als sicheres Herkunftsland für sinnvoll. Im Gesamtbild der Gespräche mit Ankara über eine Begrenzung des Flüchtlingszuzugs nach Europa könne ein solcher Schritt „Sinn machen“, hieß es am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin. Mit einem entsprechenden Beschluss bereits auf dem EU-Gipfel am Donnerstag rechnet die Bundesregierung aber nicht.
Für die Regierung in Ankara wäre das eine politische Aufwertung, weil die Einstufung dem Land bescheinigen würde, dass dort die Menschenrechte geachtet werden und keine politische Verfolgung stattfindet. Flüchtlinge aus einem sicheren Herkunftsland haben kaum Chancen auf Anerkennung eines Asylantrags.

+++ Neues Unglück vor der griechischen Insel Lesbos: Nach dem Untergang eines Flüchtlingsbootes werden drei Menschen vermisst. Dies berichtete der staatliche griechische Rundfunk unter Berufung auf die griechische Küstenwache am Mittwoch. Das Boot sei zwischen der türkischen Ägäisküste und der Insel Lesbos untergegangen. Die türkische Küstenwache habe 21 Menschen aus den Fluten gerettet, hieß es. An der Suchaktion nehmen auch Boote der EU-Grenzschutzagentur Frontex sowie ein Hubschrauber teil. Die Ägäis ist eine der Routen, über die Flüchtlinge nach Europa kommen. Seit Jahresbeginn sind nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) mehr als 445 000 Migranten in Griechenland angekommen. In ihrer Mehrheit reisen sie nach Westeuropa weiter.

Flüchtlingsunterkunft bei früherer NS-Ordensburg Vogelsang geplant

+++ In der Nähe der ehemaligen NS-Ordensburg Vogelsang im Nationalpark Eifel sollen demnächst bis zu 900 Flüchtlinge untergebracht werden. Der Zeitpunkt für die Ankunft der ersten Flüchtlinge sei allerdings noch offen, sagte eine Sprecherin der Bezirksregierung Köln am Mittwoch. Als Unterkunft sollen insgesamt 23 Gebäude genutzt werden, die sich in der Nachbarschaft der abgelegenen Ex-Schulungsstätte für die NS-Führungselite befinden und nach dem Zweiten Weltkrieg von belgischen Soldaten erbaut und genutzt wurden. Die 23 Bauten verfügen der Kölner Bezirksregierung zufolge über eigene Ölheizungen und können bis zu 900 Flüchtlingen eine vorübergehende Bleibe bieten. Das Gelände befindet sich demnach im Besitz der Bundesanstalt für Immobilien und soll dem Land Nordrhein-Westfalen zur Miete überlassen werden. Das Deutsche Rote Kreuz signalisierte bereits seine Bereitschaft, die geplante Unterkunft zu betreiben.

+++ Bei Auseinandersetzungen in einem Sonderzug mit Flüchtlingen sind mehrere Menschen leicht verletzt worden. Der mit 700 Menschen besetzte Zug auf dem Weg von Freilassing nach Mannheim stoppte deshalb am Dienstagabend am Münchner Ostbahnhof, wie die Bundespolizei am Mittwoch mitteilte. Zwischen zwei Gruppen aus unterschiedlichen Ländern soll es demnach zu einem Streit gekommen sein. Nach einer zunächst verbalen Auseinandersetzung und Beleidigungen sollen die Beteiligten unter anderem volle Flaschen und Getränkekartons geworfen haben. Eine Frau und drei Männer wurden demnach verletzt. Die Bundespolizei nahm bislang gegen fünf Menschen Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung auf. Bei dem Halt am Ostbahnhof mussten insgesamt 20 Beteiligte den Zug verlassen, der danach nach Mannheim weiterfuhr.

CDU-Politiker verfassen Brandbrief an Angela Merkel

+++ Bundeskanzlerin Angela Merkel stößt mit ihrer Flüchtlingspolitik auf immer größeren Wiederstand. Wie die Bild erfuhr, haben 126 CDU-Politiker der Kanzlerin einen drei Seiten langen Brandbrief geschrieben, indem sie den Weg, den Merkel in der Flüchtlingskrise eingeschlagen hat, scharf kritisieren. Noch vor einer Woche soll der Brief nur von 34 Unions-Politikern unterzeichnet worden sein. Mittlerweile hat der Brief 126 parteiinterne Befürworter. Die Hauptforderung der Aufständischen: Flüchtlinge, die aus sicheren Drittstaaten kommen und in Deutschland Asyl suchen, sollen laut Paragraph 18 des Asylverfahrensgesetz bereits an der deutschen Grenze abgewiesen werden. Unterzeichner des Brandbriefs sind unter anderem die Landtagsabgeordneten Rico Anton, Sebastian Fischer, Stephan Meyer, Jan Lippold, Christian Heinrich-Jaschinski, Landrat Elbe-Elster, Cornelia Seibeld und Andreas Gram.

+++ Mit einem vermutlich toten Kind im Bauch ist eine schwangere Syrerin von Österreich weiter nach Deutschland geschickt worden. Während einer Kontrolle am Bahnhof in Passau habe die 47-Jährige das Attest eines österreichischen Arztes gezeigt, wonach bei dem Ungeborenen keine Herztöne mehr feststellbar waren, teilte die Bundespolizei am Mittwoch in München mit. Mehr zu diesem Thema lesen Sie hier.

+++ Der Bayerische Justizminister Winfried Bausback sieht die "die Existenz des Staates" bedroht, "wenn der Bund nicht bald handelt." Bausback sieht die Kapazität der deutschen Bundesländer bald ausgereizt und trägt Sorge, dass Deutschland dem Flüchtlingszustrom nicht mehr gewachsen ist. "Wenn der Bund nicht bald handelt, kann es dazu kommen, dass die Länder die ihnen zugewiesenen verfassungsrechtlichen Aufgaben nicht mehr erfüllen können", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Ab November kostenlose Integrationskurse für Flüchtlinge

+++ Um ihnen das Einleben in Deutschland zu erleichtern, sollen künftig auch schon Asylbewerber kostenlos an Integrationskursen teilnehmen können. Asylsuchende, die gute Aussichten hätten, in Deutschland bleiben zu können, stünden die Kurse von 1. November an offen, teilte ein Sprecher des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am Mittwoch in Nürnberg mit.
Die Voraussetzungen dafür habe die Bundesregierung mit ihrem voraussichtlich am 1. November in Kraft tretenden Gesetzpaket geschaffen. Bislang hatten die Integrations- und Sprachkurse auf kostenloser Basis nur anerkannten Flüchtlingen offen gestanden. Asylbewerber, die dennoch daran teilnehmen wollten, mussten die Kosten dafür selbst übernehmen.

+++ Die Pläne zur Einquartierung von bis zu 1000 Flüchtlingen in Sumte stoßen in dem kleinen 100-Einwohner-Ort an der Elbe auf Kritik. „Wir sind nach wie vor der Meinung, dass 1000 Flüchtlinge zu viel sind für Sumte. 200 bis 300 wären eine vertretbare Größe“, sagte Ortsvorsteher Christian Fabel (CDU) am Mittwoch. Am Vorabend hatte das niedersächsische Innenministerium bei einer Bürgerversammlung über die Pläne informiert.
Demnach soll eine Anlage mit leerstehenden Bürohäusern zur Notunterkunft werden. Über die genaue Anzahl an Flüchtlingen werde in den nächsten Tagen in enger Abstimmung mit dem Arbeiter-Samariter-Bund entschieden, der die Trägerschaft übernimmt. „Wir haben damit erste Klarheit“, sagte Fabel.

+++ Im juristischen Streit um die Bearbeitungsdauer für einen Asylantrag (siehe früherer Ticker-Eintrag) hat sich ein somalischer Flüchtling am Mittwoch in erster Instanz durchgesetzt. Laut Verwaltungsgericht Osnabrück muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge innerhalb der kommenden drei Monate über den Antrag entscheiden. Der vor der islamistischen Terrormiliz Al Shabaab aus seiner Heimat geflüchtete Mann wartet bereits seit 16 Monaten auf eine Entscheidung des Bundesamtes. Die Behörde hatte auch nach mehreren Aufforderungen des Asylbewerbers und seines Anwalts noch keine Entscheidung getroffen und auf die hohe Arbeitsbelastung wegen der extrem gestiegenen Flüchtlingszahlen verwiesen.

Chefökonom: Merkel könne "einer der großen Staatsführer werden"

+++ Der Chefökonom der Deutschen Bank, David Folkerts-Landau, hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt. Mit ihrem Bekenntnis zur Zuwanderung könne sie "einer der großen Staatsführer werden, die Deutschland weit über die eigene Generation hinaus verändert haben", schreibt Folkerts-Landau in der "Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Deutschland könne seinen Ruf als globale Wirtschaftsmacht festigen und "wieder zu dem wissenschaftlichen und kulturellen Zentrum werden, das es einmal war".

+++ Angesichts der Wetterverschlechterung macht Österreich sein wichtigstes Erstaufnahmezentrum so schnell wie möglich winterfest. Mehrere beheizte Großzelte sollen in Nickelsdorf an der österreichisch-ungarischen Grenze dafür sorgen, dass die Flüchtlinge vor Wind und Wetter geschützt auf den Weitertransport warten können. „Wir gehen davon aus, dass die Zelte in den nächsten 14 Tagen stehen“, sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch. Die drei Hallen, die momentan als Warteräume genutzt würden, seien nicht alle winterfest oder würden demnächst für andere Zwecke gebraucht.

Fast alle Flüchtlingsunterkünfte in Bayern sind winterfest

+++ Fast alle Flüchtlingsunterkünfte in Bayern sind bereits winterfest, ein letzter Rest soll dies binnen weniger Tage werden. Das ergab am Mittwoch eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei den sieben Bezirksregierungen im Freistaat. In der Nacht zum Mittwoch hatte es in einigen Landesteilen den ersten Schnee gegeben.
So werden in Oberbayern Asylbewerber ausschließlich in festen Unterkünften untergebracht. Zelte - allerdings winterfeste - gibt es nach Angaben der Bezirksregierung lediglich noch im Ankunftszentrum in München. Ähnlich sieht es in anderen Bezirken im Freistaat aus. In Unterfranken sollen die Flüchtlinge in den nächsten Tagen aus den letzten Zelt-Notunterkünften in feste Gebäude umziehen.

+++ Unmittelbar vor einer Reise in die Türkei hat der für die EU-Nachbarschaftspolitik verantwortliche Kommissar Johannes Hahn an Finanzzusagen in der Flüchtlingskrise erinnert. Auch die Mitgliedstaaten müssten ihren Teil dazu beitragen, syrischen Flüchtlingen in Nachbarländern wie Jordanien, Libanon oder der Türkei zu helfen, sagte der Österreicher am Mittwoch in Brüssel. „Anderenfalls wird es nicht möglich sein, die Lage in der Region zu stabilisieren.“

Flüchtling aus Somalia zieht wegen Asylantrag vor Gericht

+++ Nach 16 Monaten Wartezeit auf die Entscheidung über seinen Asylantrag ist ein Flüchtling aus Somalia vor Gericht gezogen. Das Verwaltungsgericht Osnabrück verhandelte am Mittwoch über seine Untätigkeitsklage gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
Der Mann hatte im Juni 2014 den Asylantrag gestellt und war einen Monat später zu seinem Flüchtlingsschicksal befragt worden. Einen Bescheid hat er noch nicht. Der Somalier war vor der islamistischen Terrormiliz Al Shabaab aus seiner Heimat geflohen. Üblicherweise gelten bei Behördenentscheidungen drei, bei erschwerten Bedingungen auch sechs Monate Bearbeitungsfrist als angemessen.

+++ Das Nein der Bremer Grünen zum Asylkompromiss von Bund und Ländern sorgt für Zoff mit dem Koalitionspartner SPD. „Wir haben an dieser Stelle eine heftige Meinungsverschiedenheit“, sagte SPD-Landeschef Dieter Reinken am Mittwoch. Die Grünen hatten auf einer Mitgliederversammlung am Dienstagabend gegen die von Bundesregierung geplanten Änderungen zur Beschleunigung der Asylverfahren votiert. Damit muss sich Bremen nach dem Koalitionsvertrag bei der Abstimmung im Bundesrat am Freitag enthalten.

Das letzte Wort sei jedoch noch nicht gesprochen, sagte Reinken. Es gebe auch die Möglichkeit, den beiden Bremer Regierungsvertretern freie Hand für die Abstimmung zu geben. Die grüne Bürgermeisterin Karoline Linnert hat bereits angekündigt, dass eine Entscheidung zu Bremens Haltung erst kurz davor gefällt werde.

Hilfsorganisationen rügen geplantes Flüchtlings-Maßnahmenpaket

+++ Die Menschenrechtsorganisationen Pro Asyl und Amnesty International haben Bundestag und Bundesrat aufgefordert, dem Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Asyl- und Flüchtlingspolitik nicht zuzustimmen. Der Gesetzentwurf solle stattdessen "grundlegend" überarbeitet werden, forderten Pro Asyl und Amnesty am Mittwoch in einem offenen Brief. Das Maßnahmenpaket steht am Donnerstag im Bundestag und am Freitag im Bundesrat auf der Tagesordnung. Der Gesetzentwurf sieht eine Reihe von Verschärfungen und Leistungskürzungen im Asylrecht vor. Auf der anderen Seite werden Integrationsangebote für Asylsuchende mit guter Bleibeperspektive ausgebaut. Die finanzielle Unterstützung des Bundes für Länder und Kommunen soll deutlich erhöht und künftig von der Zahl und Bleibedauer der Flüchtlinge abhängig gemacht werden.

+++ Trotz Kritik an der Flüchtlingspolitik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Worten von Unions-Fraktionsvize Thomas Strobl nach wie vor das Vertrauen der CDU/CSU-Fraktion. „Wir dürfen doch auch einmal in der Sache diskutieren, (...) ohne dass man dann gleich die Kanzlerin infrage stellt“, sagte Strobl am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“ nach einer hitzigen Fraktionssitzung am Vortag. Auch in der Bankenkrise oder der Griechenlandkrise habe es „denkwürdige“ Fraktionssitzungen gegeben. „Die CDU/CSU-Fraktion steht geschlossen hinter der Bundeskanzlerin“, betonte Strobl.

EU-Staaten zahlen nur zögerlich

+++ Im Kampf gegen die Flüchtlingskrise fließen die für die EU-Staaten eingeplanten Gelder nur schleppend. Das berichtet die Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwoch) unter Berufung auf hohe EU-Kreise. Dort hieß es, „die beim Brüsseler Flüchtlings-Sondergipfel im September für das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am kommenden Donnerstag vereinbarten Zahlungen sind bei weitem nicht geflossen“. Beim EU-Gipfel am Donnerstag soll es erneut um die Flüchtlingskrise gehen.

+++ Auch auf der Frankfurter Buchmesse ist die Flüchtlingskrise bestimmendes Thema..

+++ Eine Lösung der Flüchtlingskrise lässt sich aus Sicht von Kanzlerin Merkel nicht nur in Deutschland und Europa erreichen. Für eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen sei Handeln außerhalb der Grenzen der EU entscheidend, machte Merkel nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag in Berlin deutlich. Viele der Flüchtlinge kämen aus der Türkei. Merkel will an diesem Sonntag zu Gesprächen nach Istanbul reisen.

+++ Die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge ist in den vergangenen Tagen leicht gestiegen, wobei ein Großteil der Asylsuchenden weiter über Bayern einreist. Wie die Bundespolizei in Potsdam mitteilte, kamen am Samstag bundesweit 6049 Flüchtlinge nach Deutschland, 4517 von ihnen überquerten die Grenze in Bayern. Am Sonntag waren es 7846 Menschen, davon 6431 in Bayern. Der Höchststand der vergangenen Tage wurde den Angaben zufolge dann am Montag erreicht: Zu Wochenbeginn kamen 8255 Asylsuchende nach Deutschland, 6538 reisten über den Freistaat ein.

Drei Jahre Haft für Flüchtlingsschlepper in Österreich

+++ Ein österreichisches Gericht hat am Dienstag einen 37-jährigen Rumänen wegen der Schleusung von Flüchtlingen unter qualvollen Bedingungen und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zu drei Jahren Haft verurteilt. Die Polizei hatte den Mann im Juli nahe Wien gestoppt. In seinem Kastenwagen waren auf einer Fläche von sechs Quadratmetern 42 Flüchtlinge bei einer Außentemperatur von 30 Grad Celsius zusammengepfercht. Der Angeklagte sagte vor dem Gericht im niederösterreichischen Korneuburg, er habe nicht gewusst, wie viele Menschen sich in dem Kastenwagen befunden hätten. Für den Transport seien ihm 1500 Euro versprochen worden. Die Ermittlungen hatten ergeben, dass die Flüchtlinge aus Afghanistan, Syrien und dem Irak in dem Fahrzeug von Ungarn aus sieben Stunden lang ohne Pause unterwegs gewesen waren.

+++ Griechenland hat Kontrollen mit türkischen Sicherheitskräften in der Ägäis zur Entschärfung der Flüchtlingskrise abgelehnt. Griechenland könne nicht über griechisch-türkische Patrouillen nachdenken oder diskutieren, erklärte das griechische Außenministerium am Dienstag. In der vergangenen Woche war berichtet worden, dass die EU-Kommission mit der Türkei einen solchen Aktionsplan zur Grenzsicherung erarbeitet hat. Die Idee sorgt für Spannung in Athen: Denn Griechenland und die Türkei streiten sich seit Jahrzehnten um Hoheitsrechte in der Ägäis.

Merkel erhält Rückendeckung von Initiative regionaler CDU-Politiker

+++ Nach parteiinterner Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik erhält Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Rückendeckung von einer Initiative regionaler CDU-Politiker. Rund 120 Personen, darunter CDU-Vorstandsmitglieder und Kommunalpolitiker, hätten sich bislang einem Schreiben angeschlossen, sagte Mit-Initiator Armin König, Bürgermeister von Illingen im Saarland, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Der Brief steht unter dem Motto „Wir schaffen das!“. Dies hatte Parteichefin Merkel mit Blick auf die Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahl mehrfach gesagt und war damit auch in der eigenen Partei auf Widerstand gestoßen.

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Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) wirft Österreich in der Flüchtlingskrise fortgesetzten Rechtsbruch vor. Die oberbayerische CSU-Bezirksvorsitzende forderte die Regierung des Nachbarlands am Dienstag auf, die Weiterleitung von Flüchtlingen nach Deutschland einzustellen. „Österreich ist dabei, die guten nachbarschaftlichen Beziehungen aufs Spiel zu setzen“, sagte Aigner der Deutschen Presse-Agentur. „Für den Bruch der Dublin-Verordnung und des Schengen-Abkommens gibt es keinerlei Rechtfertigung.“

Das Dublin-Abkommen sieht vor, dass Flüchtlinge in demjenigen europäischen Land Asyl beantragen sollen, das sie zuerst erreichen. Der Schengen-Vertrag regelt den visafreien Reiseverkehr innerhalb Europas und die Kontrolle der EU-Außengrenzen.

Flüchtlinge bekommen Gesundheitskarte

+++ Flüchtlinge in Schleswig-Holstein werden vom nächsten Jahr an eine elektronische Gesundheitskarte bekommen. Gesundheitsministerin Kristin Alheit (SPD) unterschrieb am Dienstag in Kiel eine entsprechende Vereinbarung mit den Krankenkassen. Mit der Karte können Flüchtlinge künftig direkt zum Arzt gehen und sich behandeln lassen. Bisher müssen sie erst bei den örtlichen Behörden um einen Behandlungsschein nachfragen. Die neue Lösung sei unbürokratischer und entlaste die Kommunen, betonte Alheit. Die medizinischen Leistungen, auf die Asylbewerber Anspruch haben, bleiben unverändert. Sie werden nicht ausgeweitet. Schleswig-Holstein ist nach Hamburg, Bremen und Nordrhein-Westfalen das vierte Bundesland, das eine elektronische Gesundheitskarte einführt.

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Thüringen will sich bei der Abstimmung über den Asylkompromiss im Bundesrat enthalten. Darauf hat sich das rot-rot-grüne Landeskabinett am Dienstag verständigt. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) verwies darauf, dass die Regionalisierungsmittel für den Schienenverkehr mit den schärferen Asylgesetzen verknüpft worden seien - diese hätten mit Flüchtlingen aber nichts zu tun.

Vor allem die SPD hatte ein Ja im Bundesrat gefordert. Die Grünen hatten zwar Bedenken geäußert, aber Zustimmung signalisiert. Die Abstimmung in der Länderkammer ist für diesen Freitag geplant.

Mehr als 3000 Bootsflüchtlinge umgekommen

+++ Die Zahl der allein in diesem Jahr im Mittelmeer umgekommenen Bootsflüchtlinge ist nach Angaben von Helfern auf mehr als 3000 gestiegen. Man gehe von 3103 Menschen aus, die auf diesem Fluchtweg nach Europa ihr Leben verloren haben, sagte ein Sprecher der Internationalen Organisation für Migration (IOM) am Dienstag in Genf. 2014 seien es 3200 Opfer gewesen. Beinahe 600 000 Asylsuchende seien in diesem Jahr auf der Mittelmeerroute nach Europa geflohen. Dies sei ein Rekord. Mehr als 450 000 seien von der Türkei aus allein nach Griechenland gekommen, rund 137 000 vor allem über Libyen nach Italien. Auch in Spanien und Malta kamen Bootsflüchtlinge an.

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Er setzte sich für eine Sammelunterkunft für Flüchtlinge ein und wurde deshalb bedroht: Nun ist ein baden-württembergischer Bezirksbürgermeister von seinem Amt zurückgetreten. „Persönliche Anfeindungen und anonyme Drohungen gegen meine Person und gegen meine Frau haben den Ausschlag gegeben, dass ich auch aus Rücksicht auf meine Familie diesen Schritt gehe“, teilte der ehrenamtliche Bezirksbürgermeister des Reutlinger Stadtteils Oferdingen, Ralph Schönenborn, am Dienstag mit.

In dem Ortsteil mit etwa 2400 Einwohnern wird seit Monaten um die Unterbringung von 70 Flüchtlingen heftig gestritten. Schönenborn setzte sich für deren Anschlussunterbringung in Containern ein. Der Reutlinger Gemeinderat hatte die Unterbringung nach Angaben der Stadt bereits beschlossen, im Oferdinger Bezirksgemeinderat regte sich aber deutlicher Widerstand gegen die Container-Unterkunft.

Brandenburgs Ministerpräsident gegen Transitzonen für Flüchtlinge

+++ Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die von der Union angestrebten Transitzonen für Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zu prüfen. „Ich sehe zwar Probleme in der Umsetzung solcher Transitzonen, es ist aber nicht die Zeit für pauschale Ablehnungen von Vorschlägen zur Lösung der Probleme“, sagte Woidke am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. „Wichtig ist, dass wir schleunigst zu geordneten Verhältnissen zurückkommen.“ Der Bund müsse jetzt die Fragen des notwendigen Personals klären und wie die Menschen in der Wartezeit untergebracht werden sollen, sagte der Regierungschef.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht die von der Union vorgeschlagenen Transitzonen für Flüchtlinge an deutschen Grenzen skeptisch. Diese würden eine Reihe verfassungsrechtlicher Fragen aufwerfen und möglicherweise dazu führen, dass mehr Flüchtlinge illegale Einreisemöglichkeiten suchten, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Viel wichtiger sei, die Beschlüsse des Asylgipfels von Bund und Ländern umzusetzen und das Personal des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) aufzustocken.

Jeder dritte Deutsche wünscht sich Merkel-Rücktritt wegen Flüchtlingspolitik

+++ Jeder dritte Deutsche ist nach einer neuen Umfrage mit der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) so unzufrieden, dass er sich ihren Rücktritt wünscht. In der Befragung des Institutes Insa für „Focus Online“, deren Ergebnis am Dienstag veröffentlicht wurde, lehnte die Hälfte (52 Prozent) eine Rücktrittsaufforderung an Merkel ab. 33 Prozent waren dafür, 15 Prozent machten keine Angaben. Insa hatte vom 9. bis zum 12. Oktober 2191 Bürger befragt.

Überdurchschnittlich viele Wähler der rechtskonservativen AfD (86 Prozent), der FDP (39 Prozent) und der Linken (38 Prozent) sprachen sich für einen Rücktritt Merkels wegen ihres Umgangs mit der Flüchtlingskrise aus. Unterdurchschnittlichen Zuspruch fand die Rücktrittsaufforderung bei Wählern von CDU/CSU (14 Prozent), Grünen (20 Prozent) und SPD (30 Prozent). Von den Unionswählern sprachen sich 77 Prozent gegen einen Merkel-Rücktritt aus.

Freistaat muss im kommenden Jahr Sparbuch anzapfen

+++ Angesichts der Milliardenausgaben für Flüchtlinge muss der Freistaat im kommenden Jahr sein Sparbuch anzapfen. Er kommt aber ohne Sparmaßnahmen oder neue Schulden aus. Das Kabinett billigte am Dienstag das Konzept von Finanzminister Markus Söder (CSU), wonach 2016 insgesamt 1,25 Milliarden Euro aus der Rücklage entnommen werden sollen.
Söder warnte nach der Kabinettssitzung, dass selbst der finanzstarke Freistaat derlei Mehrausgaben nicht dauerhaft schultern könne - wenn es keine Leistungskürzungen für die heimische Bevölkerung geben solle. „Wir schaffen das für das Jahr 2016 und haben auch noch Luft für Weiteres. Aber uns muss klar sein, dass das alles endlich ist“, sagte Söder. „Es geht nicht jedes Jahr so.“

Akzeptanz gegenüber Zuwanderern steigt bei deutschen Jugendlichen

+++ Deutsche Jugendliche stehen Zuwanderern deutlich offener gegenüber als noch vor einigen Jahren. Das ist das Ergebnis der am Dienstag in Berlin veröffentlichten Shell Jugendstudie. Demnach sprachen sich 39 Prozent der 12- bis 25-Jährigen dafür aus, dass künftig genauso viele Menschen aus dem Ausland zuwandern dürfen wie bisher. 15 Prozent der Befragten befürworteten sogar mehr Zuwanderung. Für die Erhebung werden seit 1953 alle drei bis fünf Jahre rund 2500 Jugendliche zu ihren Einstellungen befragt. Zum Vergleich: 2006 sprachen sich noch 58 Prozent dafür aus, Zuwanderung zu verringern. Aktuell ist dieser Anteil auf 37 Prozent gesunken. Die jüngste Befragung fand von Anfang Januar bis Anfang März statt.

+++ Die staatliche Förderbank KfW hat ihr Förderprogramm für Flüchtlingsunterkünfte auf eine Milliarde Euro verdoppelt. „Die Nachfrage von Kommunen und Gemeinden ist ungebrochen hoch“, begründete der KfW-Vorstandsvorsitzende Ulrich Schröder am Dienstag in Frankfurt die neuerliche Aufstockung der erst Anfang September gestarteten Sonderförderung: „Auch angesichts des nahenden Winters und der damit zu erwartenden niedrigen Temperaturen muss es Städten und Gemeinden möglich sein, eine günstige Finanzierung schnell und flexibel zu erhalten, um Flüchtlingsunterkünfte zu erwerben oder zu errichten.“ 

FDP-Vize Kubicki klar gegen Transitzonen für Flüchtlinge

+++ FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die vom Bundesinnenminister geplanten Transitzonen für Flüchtlinge mit schlechter Bleibeperspektive strikt abgelehnt. So etwas sei weder rechtlich noch faktisch darstellbar, sagte der Kieler Fraktionschef am Dienstag. Es würden Konzentrationslager geschaffen - nicht im Sinne, Menschen umbringen zu wollen, aber: „Wir konzentrieren eine Population, von der wir glauben, sie hat keine Rechte, und sie wird deshalb rechtlos gestellt“. Aus Transitzonen sollen Asylbewerber, die absehbar keine Erfolgsaussichten oder keine gültigen Papiere haben, noch vor der Einreise in kurzer Zeit zurückgeschickt werden können. Der Landtag berät am Donnerstag über die Flüchtlingssituation.

+++ Nur knapp jeder fünfte Asylbewerber verfügt nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) über eine berufliche oder akademische Ausbildung. An einer freiwilligen Befragung von Asylbewerbern hätten seit September 2014 etwa 400.000 Flüchtlinge teilgenommen, sagte ein BA-Sprecher der "Thüringer Allgemeinen" vom Dienstag. "Sieben Prozent der Befragten verfügten über eine akademische Ausbildung, elf Prozent über eine berufliche Ausbildung." Etwa 81 Prozent hätten hingegen keine formale Qualifikation angeben können. Da die Ergebnisse auf freiwilligen Angaben beruhten, sei die Befragung nicht repräsentativ, erklärte die BA demnach. Zudem gelte die Einstufung "ohne formale Qualifikation" auch für Asylbewerber, die keinen Nachweis für ihren Berufsabschluss vorlegen könnten. In diesen Fällen müssten die Arbeitsagenturen klären, ob eine Qualifikation vorliege und diese im Einzelfall anerkannt werden könne.

Schäuble will Hartz-IV-Satz für Flüchtlinge senken

+++ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Hartz-IV-Satz für Flüchtlinge senken. „Können wir nicht wenigstens die Kosten für die Eingliederungsleistungen abziehen?“, fragte Schäuble am Dienstag in Berlin. „Wir werden darüber noch diskutieren müssen.“ Sonst erhalte ein Flüchtling, der noch die Sprache und zum Teil Lesen und Schreiben lernen müsse, ebenso viel wie jemand, der 30 Jahre gearbeitet habe und nun arbeitslos sei. Das Sozialministerium rechnet für nächstes Jahr mit 240 000 bis 460 000 neuen Leistungsempfängern. „Wir werden diese Aufgabe meistern und wir wollen das ohne neue Schulden schaffen“, sagte Schäuble bei einem Kongress von Maschinen- und Anlagenbauern in Berlin.

Bundespräsident Gauck mahnt zur richtigen Kommunikation

+++ Bundespräsident Joachim Gauck hat in dem schärfer werdenden Streit um die Lösung der Flüchtlingskrise einen auf Lösungen konzentrieren Ton angemahnt. Er wünsche sich, „dass wir zu einem Ton finden, in dem wir die Sorgen der Bürgermeister oder auch die erschöpften Kräfte der Helfer, ehrenamtlicher wie hauptamtlicher, zusammenbringen mit dem Problem, was wir lösen wollen“, sagte Gauck am Dienstag am Rande seines Staatsbesuch in Südkorea auf Fragen von Journalisten. Auf die Frage, ob ihm der schärfer werdende Ton in der Debatte Sorgen bereite, antwortete er: „Sorge würde es mir bereiten, wenn wir nicht mehr aufeinander hören würden.“

+++ CSU-Chef Horst Seehofer hat die SPD-Kritik an den von der Union angestrebten Transitzonen für Flüchtlinge als ungerechtfertigt und „ein bisschen realitätsfern“ zurückgewiesen. Die Transitzentren seien eine Maßnahme, die eine EU-Richtlinie ausdrücklich als Möglichkeit vorsehe, sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag vor einer Kabinettssitzung in München. Und die SPD werde ja wohl nicht behaupten wollen, dass die EU „Unsinn“ beschlossen habe. „Die SPD wird Gelegenheit haben, das alles noch der Bevölkerung zu erklären, was sie derzeit vertritt“, sagte Seehofer. Die Union werde jetzt „in aller Ruhe weiter an dem Konzept arbeiten und dann bei der SPD dafür werben, dass sie dem zustimmt“.

De Maizière: Grenzkontrollen werden bis Anfang November fortgeführt

+++ Deutschland will die Kontrollen seiner Außengrenzen in der Flüchtlingskrise bis Anfang November fortführen. Darüber habe Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos informiert, berichtete „Spiegel Online“ am Montagabend unter Berufung auf das Schreiben. Demnach will der Ressortchef die Mitte September eingeführten Kontrollen wegen des „weiterhin ungesteuerten immensen und nahezu ungebrochenen Zustroms von Drittstaatsangehörigen“ um weitere 20 Tage bis zum 1. November verlängern. Der Streit um die Schaffung von Transitzonen an den Grenzen spaltet weiter die schwarz-rote Koalition.

Aus diesen Zonen sollen Asylbewerber ohne Erfolgsaussichten oder ohne Papiere noch vor der Einreise innerhalb kurzer Zeit zurückgeschickt werden können. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag), er halte so etwas für sinnvoll. „Die Koalition wird das jetzt vorbereiten“, zeigte er sich überzeugt. „Transitzonen an den Landesgrenzen stehen grundsätzlich im Einklang mit einer EU-Verfahrensrichtlinie, an deren Umsetzung wir arbeiten.“

Flüchtlingskrise: "Kanzleramt muss belastbares Konzept vorlegen"

Justizminister Heiko Maas (SPD) bekräftigte hingegen am Abend in den ARD-„Tagesthemen“ seine Bedenken. Angesichts der Situation an der deutsch-österreichischen Grenze sei davon auszugehen, dass pro Monat etwa 100.000 Menschen unter ein solches Verfahren fallen würden. „Das ist nach unserer Einschätzung überhaupt nicht händelbar“, sagte er.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), kritisierte die geplanten Zonen in der „Rheinischen Post“ als „eine Art Haftanstalt für Männer, Frauen und Kinder“. Das sei „weder praktikabel noch unter humanitären Gesichtspunkten denkbar“.

Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) äußerte sich „sehr skeptisch“. Derzeit gebe es „noch viel zu viele unbeantwortete Fragen“, sagte er den „Ruhr Nachrichten“ (Dienstag). „Das Kanzleramt muss jetzt erst mal ein belastbares Konzept vorlegen.“

Flüchtlingskrise: Nur 41 Prozent vom Krisenmanagement der Kanzlerin überzeugt

Nach einer Umfrage von Anfang Oktober sind sieben von zehn Bürgern (69 Prozent) der Ansicht, dass die Bundesregierung die Verteilung und Registrierung der Flüchtlinge eher nicht oder gar nicht unter Kontrolle hat. Jeder Fünfte traue überhaupt keiner Partei die Lösung der Krise zu, berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf eine Studie des Instituts „policy matters“ im Auftrag der SPD. Vom Krisenmanagement der Kanzlerin sind demnach nur 41 Prozent überzeugt, 55 Prozent „eher nicht“.

„Die Welt“ (Dienstag) berichtete, dass viele Flüchtlinge noch in Zelten wohnen, die nicht winterfest sind. In den Unterkünften der Bundesländer seien Anfang Oktober rund 42.000 Menschen in Zelten und zeltähnlichen Unterkünften untergebracht gewesen, schrieb die Zeitung unter Berufung auf eine eigene Umfrage in den Ländern. Vor besonders großen Herausforderungen stehe Hessen. Dort wohnten rund 6900 von 18.000 Flüchtlingen in Zelten - im Verhältnis zur Gesamtzahl der Flüchtlinge sei dies der höchste Anteil aller Bundesländer.

Flüchtlingskrise: Das passierte in den letzten Tagen

Was in der Flüchtlingskrise bisher geschah, können Sie in unserem News-Ticker der vergangenen Tage nachlesen.

dpa

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