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Angela Merkel stellt sich der Kritik der CDU-Basis in Sachen Flüchtlingspolitik.

News-Ticker zur Flüchtlingskrise

Merkel: "Wir schaffen das" - aber nicht alleine

München - Horst Seehofer stellt die Kritik an Angela Merkel in Sachen Flüchtlingspolitik ein. Die Koalition denkt über Transitzonen nach, die Kanzlerin verteidigt ihren Asyl-Kurs. Mit unserem News-Ticker zur Flüchtlingskrise bleiben Sie auf dem Laufenden.

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  • Angela Merkel wirbt gegenüber der CDU-Parteibasis um Zustimmung zu ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik.
  • CSU-Chef Horst Seehofer stellt in der Flüchtlingspolitik die Angriffe auf die Kanzlerin ein - zumindest vorläufig.
  • In der Koalition wird über sogenannte "Transitzonen" an den Außengrenzen nachgedacht.
  • Die Kontrollen der deutschen Außengrenzen sollen bis Anfang November andauern.
  • Im österreichischen Nickelsdorf zählten die Behörden innerhalb 36 Stunden mehr als 12.000 Neuankömmlinge.

+++ Der Streit um die Schaffung von Transitzonen an den Grenzen spaltet weiter die schwarz-rote Koalition. Aus diesen Zonen sollen Asylbewerber ohne Erfolgsaussichten oder ohne Papiere noch vor der Einreise innerhalb kurzer Zeit zurückgeschickt werden können.

+++ Deutschland will die Kontrollen seiner Außengrenzen in der Flüchtlingskrise nach einem Medienbericht bis Anfang November fortführen. Darüber habe Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den zuständigen EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos informiert, berichtete „Spiegel Online“ am Montagabend. Demnach will der Ressortchef die Mitte September eingeführten Kontrollen um weitere 20 Tage bis zum 1. November verlängern. Erforderlich sei dies wegen des „weiterhin ungesteuerten immensen und nahezu ungebrochenen Zustroms von Drittstaatsangehörigen“ und der zu „wahrenden Sicherheit und Ordnung“, zitiert „Spiegel Online“ aus einem Schreiben de Maizières an den EU-Kommissar. Schwerpunkt der Kontrollen sei weiterhin die Grenze zu Österreich.

+++ CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat an der Parteibasis um Unterstützung für ihre Linie in der Asyl- und Flüchtlingspolitik geworben. Wer vor Krieg und Terror fliehen müsse, „dem geben wir bei uns Aufenthalt“, sagte Merkel am Montagabend bei der zweiten von bundesweit vier Mitgliederkonferenzen vor rund 1000 Parteifreunden im niedersächsischen Stade. „Wenn wir Mut und Zuversicht haben, dann schaffen wir das.“ Allerdings sei die Aufgabe nicht „über Nacht“ zu lösen. Zugleich stellte Merkel klar, dass Deutschland europäische Hilfe benötige. Die Aufnahme der Flüchtlinge könne nicht die Aufgabe von nur vier Staaten allein sein. „Wir brauchen hier europäische Solidarität“, betonte sie. Die Parteibasis unterstützt Merkels Kurs.

Auch Sachsens Innenminister hält Transitzonen für denkbar

+++ Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) kann sich die Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge auch an den Außengrenzen seines Bundeslandes vorstellen. „Ich will das für Sachsen nicht ausschließen“, sagte er am Montag in Dresden. Transitzonen böten die Möglichkeit, über Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten und solche, die über keine gültigen Passdokumente verfügten, unmittelbar an der Grenze kurzfristig zu entscheiden und sie gegebenenfalls von dort aus auch abzuschieben. Ulbig nannte die Einrichtung solcher Zonen einen „Baustein im Mosaik“. Eine Arbeitsgruppe des Bundes werde zusammen mit den Ländern die Schaffung solcher Zonen prüfen und Vorschläge erarbeiten. Über das Thema hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern am Sonntagabend mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgetauscht.

+++ UN-Flüchtlingskommissar António Guterres hat die Europäische Union aufgefordert, mehr Flüchtlinge aufzunehmen und ihnen einen legalen Aufenthalt zu erleichtern. Die Pläne, in den kommenden zwei Jahren 160.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland unter den EU-Mitgliedstaaten aufzuteilen, reichten nicht aus, sagte Guterres am Montag in Athen. Auch bei der Familienzusammenführung müssten die Anstrengungen verstärkt werden. Dabei müssten "menschliche Aspekte" stärker berücksichtigt werden, forderte Guterres. Die Menschen sollten nicht "technokratisch" auf bestimmte Länder verteilt werden, zu denen sie keinerlei Bezug hätten.

+++ Nach einer Einigung über Transitzonen für Flüchtlinge hat CSU-Chef Horst Seehofer seine wochenlangen Attacken auf Kanzlerin Angela Merkel am Montag vorläufig eingestellt. In einer Sitzung des CSU-Vorstands in München kam dem bayerischen Ministerpräsidenten nach Teilnehmerangaben keine neue Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik über die Lippen. „Wir müssen beieinander bleiben“, sagte Seehofer demnach gleich mehrmals, besonders mit Blick auf die Bundestagswahl 2017.

+++ Der Zustrom von Flüchtlingen über die Balkanroute ist ungebrochen: In Österreich wurden binnen 36 Stunden mehr als 12.000 Neuankömmlinge gezählt. Nach Polizeiangaben vom Montag überquerten am Sonntag 8540 Flüchtlinge den Grenzübergang Nickelsdorf, bis Montagmorgen kamen 3680 weitere hinzu. In den vergangenen Tagen waren es stets etwa 5500. Die meisten Flüchtlinge wollen nach Deutschland weiterreisen.

CSU-Vorstand diskutiert über Flüchtlinge

+++ Der CSU-Vorstand in München diskutiert am Montag (10.00 Uhr) zum wiederholten Mal die Flüchtlingskrise. Parteichef Horst Seehofer will den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufrecht erhalten, um die Rekordzahl von Flüchtlingen zu beschränken.

+++ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs keine Steuern erhöhen. Es werde dafür weder einen "Soli" geben noch Steuererhöhungen, sagte Merkel der "Bild"-Zeitung. Sie fügte hinzu: "Wir können uns freuen, dass wir seit Jahren gut gewirtschaftet haben und unsere Wirtschaftslage zurzeit gut ist."

+++ Fünf Stunden haben die Innenminister mit Kanzlerin Merkel über den anhaltenden Zuzug von Flüchtlingen diskutiert. Thema waren auch die von der CSU geforderten Transitzonen. Konkrete Ergebnisse gab es am Sonntagabend bei einem fünfstündigen Treffen der Innenminister von Bund und Ländern mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aber offensichtlich nicht. Die CSU und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sind für die Einrichtung von Transitzonen. Diese gibt es bereits an großen Flughäfen. Dort werden Asylbewerber festgehalten, die aus einem als sicher eingestuften Herkunftsland kommen oder keine beziehungsweise gefälschte Ausweispapiere haben. Ihr Asylgesuch wird innerhalb weniger Tage bearbeitet.

+++ SPD-Chef Sigmar Gabriel pocht auf kurzfristige Maßnahmen zur Eindämmung des Flüchtlingsandrangs. „Deshalb ist der Streit völlig unsinnig, den Frau Merkel mit Herrn Seehofer führt“, sagte er am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“.

Nötig sind nach seinen Worten mehr Solidarität der EU-Staaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen, mehr Kooperation mit der Türkei als einem Haupttransitland und mehr Anstrengungen zur Integration der Flüchtlinge in Deutschland. International sei „sehr kurzfristig“ viel mehr Geld zur Bekämpfung von Fluchtursachen nötig, nicht nur von Deutschland und Europa, auch von den USA und den Golfstaaten.

+++ Der bayerische Innenminister Joachim Hermann (CSU) hat sich zurückhaltend zu einer möglichen Verfassungsklage wegen der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung geäußert. Zu einer entsprechenden Drohung des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Horst Seehofer sagte Hermann am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin": "Wir haben das als Notmaßnahme am vergangenen Freitag in den Raum gestellt, wenn wir mit unseren politischen Forderungen sonst nicht durchkommen."

Im Vordergrund stehe aber der "politische Dialog". Wenn in Berlin "möglichst schnell" die "richtigen Entscheidungen" fielen, werde sich eine Klage "erübrigen".

+++ Feuerwehren reagieren auf die wachsende Zahl fremdsprachiger Menschen in Deutschland: In Mecklenburg-Vorpommern als erstem Flächenland können Feuerwehrleute bei Einsätzen künftig die wichtigsten Anweisungen und Fragen in sieben Sprachen äußern. Möglich macht dies ein neues Einsatzwörterbuch, das der Landesfeuerwehrverband entwickeln ließ und am Samstag bei einer Konferenz in Bad Doberan vorstellte.

Das Wörterbuch, das die Einsatzleiter künftig bei sich haben sollen, übersetzt Befehle und Fragen wie „Bitte machen Sie den Weg frei!“, „Wo haben Sie Schmerzen?“ oder „Wen sollen wir benachrichtigen?“ in Englisch, Polnisch, Russisch, Türkisch, Spanisch, Arabisch und Italienisch, wie Landesbrandmeister Hannes Möller sagte. Ähnliches gebe es bisher in keinem anderen Flächenland in Deutschland.

+++ Ein Gasleck in einer Flüchtlingsunterkunft hat mehr als 100 Asylbewerber am frühen Sonntagmorgen in Weimar aus dem Haus getrieben. Ein Sprecher der Stadt sprach von einer „normalen Havarie“, Hinweise auf einen Anschlag gebe es nicht. Das Gebäude sei evakuiert worden. Die Menschen wurden vorübergehend in einem Speisesaal im Nachbarhaus untergebracht. Nachdem das Leck geschlossen und die Räume gelüftet waren, seien die Menschen in ihre reguläre Unterkunft zurückgekehrt, erklärte der Sprecher.

+++ Steuererhöhungen aufgrund der durch den Flüchtlingszuzug entstehenden Mehrbelastungen des Bundeshaushalts soll es nicht geben. Die Bundesregierung dementierte einen entsprechenden Bericht.

+++ Damit weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einheitliche Standards für Asylbewerber in ganz Europa gefordert. "Die Höhe der Sozialleistungen sollte keinen Anreiz mehr bieten, in ein bestimmtes Land zu gehen", sagte der Innenminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Daran müsse besonders Deutschland ein Interesse haben.

De Maizière bekräftigte zudem sein Vorhaben, das sogenannte Flughafenverfahren auch auf die Landgrenzen zu übertragen. Dafür seien "keine großen Transitzonen" notwendig. Asylbewerber, deren Antrag offensichtlich unbegründet ist, könnten dann in Einrichtungen an den deutschen Grenzen bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens bleiben und dann in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden.

Seehofer wehrt sich gegen Rassismus-Vorwürfe

+++ CSU-Chef Horst Seehofer hat sich gegen den Vorwurf zur Wehr gesetzt, er schüre Ausländerfeindlichkeit durch seine harte Haltung in der Flüchtlingspolitik. "Das hat nichts mit Rassismus und Ausländerfeindlichkeit zu tun", sagte Seehofer der Zeitung "Welt am Sonntag" aus Berlin. "Wir wollen lediglich eine geordnete Entwicklung, wie wir sie über Jahre hatten." Er bekräftigte zugleich seine Kritik am Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Der jetzige Zuzug überfordert uns, es sind zu viele, es fehlen Maß und Ziel."

+++ Deutschland ist nach Ansicht von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) mit der Flüchtlingskrise politisch wieder aufgewacht. Es habe eine ganze Zeit lang Menschen gegeben, die gedacht hätten, die großen Fragen seien beantwortet und alles laufe irgendwie wie von selbst. „Ich glaube, wir merken gerade, das Gegenteil ist der Fall“, sagte der SPD-Chef am Samstagabend in Mainz bei einer Parteiparty vor einem Perspektivkongress, der an diesem Sonntag in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt stattfindet.

Er erlebe, wie viele Bürger sich in diesen aufgewühlten Zeiten Gedanken über Deutschlands Zukunft machten: „Die Menschen wollen darüber reden, wie sie dem Land Orientierung geben können.“ 

+++ Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat eine baldige Entscheidung über die Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge in Aussicht gestellt. Darüber werde gerade in der Koalition gesprochen, sagte der neue Koordinator der Bundesregierung für die Flüchtlingspolitik der "Bild am Sonntag". Er gehe davon aus, "dass wir in den nächsten Tagen zu einer Entscheidung kommen". Laut Altmaier könnten die vor allem von der CSU geforderten Transitzonen "ein vernünftiges Element" sein, sie allein würden das Problem aber nicht lösen.

Pläne für solche Zentren in Grenznähe, aus denen Asylbewerber nach einer Schnellprüfung wieder zurückgeschickt werden können, wurden unter anderem von den Vereinten Nationen kritisiert. Altmaier betonte in der "BamS", die europäischen Gesetze stellten es den Mitgliedstaaten frei, solche Zentren einzurichten. Menschen, die kein Bleiberecht hätten, müssten schneller zurückgeführt werden. "Damit schaffen wir Platz." Das Asylrecht müsse "endlich wieder auf diejenigen konzentriert werden, die wirklich verfolgt sind".

Herrmann kritisiert: Bundesländer bei Abschiebungen zu lasch

+++ Die Weltbank plant wegen der Flüchtlingsströme aus Syrien ein Milliarden-Programm zur Unterstützung der Staaten in der Krisenregion. Zusammen mit der Islamischen Entwicklungsbank sollen Sonder-Anleihen aufgelegt werden, sagte Präsident Jim Yong Kim am Samstag am Rande der Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) in der peruanischen Hauptstadt Lima. 

Das Geld soll für Flüchtlingshilfen und Wiederaufbau verwendet werden. „Wir müssen jetzt beginnen, in eine neue Zukunft für den Mittleren Osten und in Nordafrika zu investieren.“ Ein Weiter so wie bisher sei keine Option. Die Staatengemeinschaft sei dringend gefordert. Auch Deutschland plant zusätzliche Finanzhilfen, um vor Ort die Lage zu verbessern und den Flüchtlingsstrom nach Europa einzudämmen.

+++ Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat angesichts der Flüchtlingskrise vor „einer Art Entgrenzung“ Deutschlands und Europas gewarnt. Er halte es für „unmöglich“, dass die Bundesrepublik und die Europäische Union gegenwärtig nicht wüssten, „wer zu uns kommt und wie viele zu uns kommen“, sagte Stoiber am Samstag beim Landestag der Jungen Union Baden-Württembergs in Bad Saulgau (Kreis Sigmaringen). „Der Staat muss nicht nur das Staatsgebiet kennen. Er muss auch die Menschen, das Staatsvolk und alles, was dazu gehört, kennen.“ Die Stimmung in der Bevölkerung kippe, sagte Stoiber vor rund 200 applaudierenden Delegierten. „Egal, welche Umfrage man nimmt, die große Mehrheit der Deutschen sieht die Belastungsgrenze erreicht.“

+++ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat von SPD, Grünen und Linkspartei regierten Bundesländern eine lasche Haltung bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber vorgehalten. Zur "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("FAS") sagte der CSU-Politiker: Dass es in anderen Bundesländern „vergleichsweise wenig Abschiebungen gibt, liegt vor allem an den dortigen politischen Vorgaben.“ 

Rechtsextremisten sollen überfüllte Boote mit Flüchtlingen attackiert haben

+++ Fünf vermummte Männer sollen nach Berichten griechischer Medien vier mit Flüchtlingen überfüllte Schlauchboote vor der Insel Lesbos attackiert haben. Sie hätten die Außenbordmotoren der Schlauchboote zerstört und seien anschließend mit ihrem Schnellboot verschwunden. Die Angreifer sollen griechische Rechtsextremisten gewesen sein. Wie das Nachrichtenportal „lesvosnews.net“ und andere Medien der Insel am Samstag weiter berichteten, trieben die Flüchtlingsboote mehrere Stunden lang führungslos im Meer zwischen der Türkei und der griechischen Insel Lesbos. Der Zwischenfall habe sich bereits am Freitag ereignet.

Alle Migranten seien wohlauf, die meisten seien von Fischern und anderen Helfern ins Schlepptau genommen und in Sicherheit gebracht worden. Auf Lesbos und anderen Inseln der Ostägäis sind in den vergangenen Monaten mehr als 400 000 Migranten aus der Türkei angekommen. In ihrer Mehrheit stammen sie aus Syrien und Afghanistan.

+++ Der Fernverkehr der Deutschen Bahn zwischen München und Salzburg bleibt wegen der Grenzkontrollen länger als geplant unterbrochen. Das teilte die Bahn am Samstag auf ihrer Website mit.

+++ "Rund 1300 Flüchtlinge werden heute wieder aus Österreich über die Saalachbrücke in Freilassing ins deutsche Bundesgebiet kommen." Per Sonderzug seien davon am Nachmittag 700 Personen Richtung Mannheim weitergeleitet worden. Ein weiterer Sonderzug soll in der Nacht zum Sonntag eingesetzt werden, berichtet das Landratsamt Berchtesgadener Land am Samstag von der aktuellen Asylsituation vor Ort.

+++ Herbert Grönemeyer, der in der Flüchtlingsdebatte davor gewarnt hat, nicht angebrachte Ängste zu schüren, kritisiert Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer.

+++ Zur Begrenzung der großen Zahl von Flüchtlingen in Deutschland und Europa verlangt der Chef der Freien Wähler (FW), Hubert Aiwanger, eine UNO-Schutzzone in Syrien. Das etwa 10 mal 10 Kilometer große Areal sollte mit allen nötigen Versorgungseinrichtungen ausgestattet werden, und verhindern, dass Menschen nach Europa flüchten, sagte Aiwanger auf der Landesversammlung der bayerischen Freien Wähler am Samstag in Neustadt an der Waldnaab in der Oberpfalz.

Flüchtlingskrise: Seehofer wirft Merkel "Kapitulation des Rechtsstaats" vor

+++ CSU-Chef Horst Seehofer hingegen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag eine „Kapitulation des Rechtsstaats“ vorgeworfen. Mit dieser Formulierung kritisierte er in Erding Merkels Äußerung, dass sich die EU-Außengrenzen nicht effektiv schützen ließen.

„Einfach zu sagen, in unserer Zeit lassen sich 3000 Kilometer Grenze nicht mehr schützen, ist eine Kapitulation des Rechtsstaats vor der Realität“, sagte Seehofer, ohne die Kanzlerin beim Namen zu nennen. Bayern sei nicht „gegen Zuwanderung, sondern für eine Zuwanderungsbegrenzung“. Problematisch sei die „Zahl der Zuwanderer und das Tempo“. Seehofer betonte gleichzeitig seine Wertschätzung für Merkel.

+++ Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) hat Forderungen aus der Union nach einem zeitweisen Aufnahmestopp für Flüchtlinge deutlich zurückgewiesen. „Es muss klar sein, dass das, was wir vorschlagen, auch machbar ist“, sagte Kauder am Samstag bei einer Veranstaltung der baden-württembergischen Jungen Union (JU). Weder Zäune noch eine Sicherung der Grenze durch Polizei und Bundeswehr seien eine Lösung: „Keine Stunde würde es die Mehrzahl der deutschen Bevölkerung aushalten, wenn Bilder kämen, wie Soldaten mit Knüppeln auf Frauen einschlagen, die mit ihren Kindern über die Grenze wollen.“

Stattdessen verwies Kauder auf das geplante Asyl-Gesetzespaket, über das der Bundestag Anfang Oktober beraten hatte. „Wer ein Bleiberecht hat, dem geben wir eine Perspektive. Das ist die erste Maßnahme.“ Er betonte aber auch: „Diejenigen, die kein Bleiberecht haben, die müssen schnellstmöglichst dieses Land auch wieder verlassen. Das muss die Botschaft sein.“

+++ Flüchtlingsheime müssten auch auf die Bedürfnisse von Kindern ausgerichtet werden, fordert die Fraktionssprecherin der Grünen für Kinder- und Familienpolitik, Franziska Brantner. "Der Schutz von Kindern ist kein Luxus, ihr Schutz muss Standard sein." Momentan würden die Bedürfnisse von Kindern in vielen Unterkünften überhaupt nicht gedeckt.

Flüchtlinge auf griechischen Inseln: "Hotspot" geplant

+++ Die griechische Regierung will in spätestens zehn Tagen auf der Ägäis-Insel Lesbos einen sogenannten Hotspot zur Aufnahme und Registrierung von Flüchtlingen einrichten. Griechenland werde seine Zusagen gegenüber der EU einhalten, sagte der griechische Einwanderungsminister Giannis Mouzalas am Samstag nach Gesprächen mit EU-Einwanderungskommissar Dimitris Avramopoulos und dem luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn. 

Die Einrichtung der Aufnahme- und Registrierungszentren für Flüchtlinge gehört zum Konzept der Europäischen Union für einen effizienten und gemeinsamen Umgang mit der Flüchtlingskrise. Insgesamt sollen auf den fünf Inseln Lesbos, Kos, Samos, Chios und Leros fünf Aufnahme- und Registrierungszentrum eingerichtet werden. Auf diesen Inseln treffen die meisten Bootsflüchtlinge ein, die von der Türkei aus über das Mittelmeer in die EU zu gelangen versuchen. Asselborn unterstrich, die EU werde Griechenland bei der Einrichtung der Zentren "finanziell und logistisch" unterstützen. 

Die Beschlusslage der EU sieht vor, rund 70.000 Flüchtlinge aus Griechenland in andere EU-Staaten umzuverteilen. Angesichts der Zahl von 400.000 Flüchtlingen, die seit Jahresbeginn in Griechenland eintrafen, sagte Asselborn, es werde ein "langer und schwieriger" Weg sein, Lösungen zu finden. Die Regierungen in Ankara und Athen sollten ihre bilaterale Zusammenarbeit nutzen, um die Zahl der Flüchtlinge zu drosseln. Mouzalas sagte, entsprechende Gespräche mit der Türkei hätten begonnen, er werde seinen türkischen Amtskollegen am kommenden Mittwoch in Istanbul treffen.

Mehr als 1100 Flüchtlinge aus dem Meer vor den ostägäischen Inseln gerettet

+++ Die griechische Küstenwache hat binnen 24 Stunden mehr als 1100 Migranten aus dem Meer vor den Inseln der Ostägäis gerettet. Die Helfer seien vor Lesbos, Leros, Chios, Samos, Farmakonisi und Kos im Einsatz gewesen, teilte die Küstenwache am Samstag weiter mit. In den vergangenen Tagen sei die Zahl der Flüchtlinge und Migranten wegen des guten Wetters, das in der Region herrschte, deutlich gestiegen, sagte ein Offizier der Küstenwache von der Insel Chios der Deutschen Presse-Agentur. Das Wetteramt warnte jedoch, ab Samstag kämen starke Winde in der gesamten Ägäis auf.

+++ In der Flüchtlingskrise gibt es nach Ansicht von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) keine schnellen Lösungen. Am Grundrecht auf Asyl werde jedoch nicht gerüttelt, sagte er am Samstag auf dem Landesparteitag der Grünen in Pforzheim.

+++ Nach dem schweren Anschlag in Ankara zieht die deutsche Politik unterschiedliche Schlussfolgerungen für die Flüchtlingspolitik und die diskutierte Einstufung der Türkei als sicheres Herkunftsland.

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth machte am Samstag ein Klima des Hasses unter Präsident Recep Tayyip Erdogan für den Anschlag mit verantwortlich und sagte in Berlin: „Es kennzeichnet den ganzen Zynismus der europäischen Flüchtlingsabwehrpolitik, wenn diese Türkei zum sicheren Herkunftsland definiert werden soll.“

CDU-Parteivize Thomas Strobl sieht dagegen keine Änderung bei der Beurteilung der Flüchtlingslage in der Türkei: „Der Anschlag ändert im Grunde genommen nichts. Wir müssen mit der Türkei sprechen und im günstigsten Fall kostet es viel Geld“, sagte er in Ravensburg. Die EU verhandelt mit Ankara über eine verstärkte Begrenzung des Flüchtlingszuzugs in die EU und die Unterstützung des Landes bei der Unterbringung syrischer Flüchtlinge.

Tschechien verschärft Kontrollen an österreichischer Grenze

+++ Angesichts des Widerstands in der Koalition gegen Kanzlerin Angela Merkels (CDU) Kurs fordert Linkspartei-Chef Bernd Riexinger die Kanzlerin zur Vertrauensfrage im Bundestag auf. „In dieser Lage stellt sich die Frage, ob die Kanzlerin noch das Vertrauen ihrer Partei und der Koalition hat. Es ist an der Zeit, dass Merkel die Vertrauensfrage stellt und klärt, ob Sie noch eine Mehrheit für ihre Politik hat", sagte Riexinger dem „Handelsblatt“.

+++ Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, angesichts der Differenzen in der Flüchtlingspolitik die Zusammenarbeit mit der CSU aufzukündigen. „Wenn sie ihre Worte wirklich erst meint, müsste sie eigentlich die CSU aus der Regierung schmeißen“, sagte Hofreiter am Samstag auf einem Parteitag der Berliner Grünen. Für den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) müsse man sich schämen. Er hofiere den ungarischen Regierungschef Viktor Orban, der schwer traumatisierte Flüchtlinge mit Knüppeln und Stacheldraht empfange. „Mit so einem macht man sich gemein“, kritisierte Hofreiter.

+++ Tschechien hat am Samstag die Kontrollen an der Grenze zu Österreich verschärft und schließt eine vorübergehende Sperre nicht mehr aus. Seit dem Morgen seien 720 statt der bisher 200 Polizisten dafür im Einsatz, erklärte eine Polizeisprecherin der Nachrichtenagentur CTK. Zusätzlich wurden rund 650 Soldaten in Bereitschaft versetzt, um bei Bedarf die Polizei zu unterstützen.

Flüchtlingskrise: Seibert dementiert europäischen Flüchtlings-"Soli"

+++ Die Bundesregierung hat einen Bericht zurückgewiesen, dem zufolge sie mit der EU-Kommission eine Art europäischen Flüchtlings-„Soli“ erwägt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte dazu am Samstag in Berlin: „Es bleibt dabei: Weder wollen wir Steuererhöhungen in Deutschland, noch wollen wir die Einführung einer EU-Steuer.“ Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete in ihrer Samstagausgabe, die EU-Spitzen und die Bundesregierung führten "informelle Gespräche zur Einführung einer Art europäischen Flüchtlingssoli". Dieser könne über einen Aufschlag auf die Mineralölsteuer oder die Mehrwertsteuer erhoben und in den EU-Haushalt überwiesen werden.

Das Geld solle dafür verwendet werden, die EU-Staaten mit Außengrenzen bei der Grenzsicherung zu unterstützen, hieß es in dem Bericht. Ein anderer Teil solle in sichere Herkunftsländer fließen, um die Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge dort mitzufinanzieren. Ein weiterer Teil solle in die Heimatländer der Flüchtlinge gehen, um dort die Lebensbedingungen zu verbessern. Wie hoch der europäische Soli-Zuschlag ausfallen könnte, hänge von den Kosten ab, berichtete die Zeitung weiter.

+++ Vor einer neuen Asylbewerberunterkunft in Chemnitz haben Rechtsextremisten Flüchtlingsunterstützer angegriffen und zwei von ihnen verletzt. Ebenfalls in der Nacht zum Samstag wurden bei einer benachbarten Kirchengemeinde, die Asylbewerber beherbergte, zudem die Scheiben eingeworfen. Dabei erlitt eine Frau Verletzungen. Die Ermittler gehen in beiden Fällen von einem fremdenfeindlichen Motiv aus. Der Angriff auf die Flüchtlingsunterstützer ging nach Polizeiangaben von einer Gruppe von bis zu 20 Personen aus. Außerdem wurde die Scheibe eines abgestellten Autos eingeschlagen. Ein 34 Jahre alter Mann wurde in Gewahrsam genommen.

+++ Die Verstimmungen zwischen den EU-Nachbarländern Ungarn und Kroatien im Zusammenhang mit der Flüchtingskrise dauern an. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto warf dem kroatischen Ministerpräsidenten Zoran Milanovic vor, Ungarn „beleidigt“ zu haben, und bestellte den kroatischen Botschafter in Budapest ein. Milanovic habe nach Angaben der kroatischen Internetplattform „index.hr“ gesagt, Ungarn sei „der Blinddarm Europas“, teilte das Außenministerium in Budapest am Freitagabend mit.

Flüchtlingskrise aktuell: Alle Informationen vom Freitag

+++ In Flüchtlingsunterkünften mehrerer Bundesländer sind erneut größere Gruppen von Flüchtlingen aufeinander losgegangen und haben sich blutige Handgemenge geliefert. Zwei Asylbewerber wurden in Baden-Württemberg lebensgefährlich verletzt.

+++ Ein hessischer Landrat hat erstmals seit 1945 den Katastrophenfall für den Main-Taunus-Kreis ausgerufen. Grund für die Maßnahme, die nicht mit dem Innenministerium abgestimmt gewesen sein soll, war die kurzfristigen Aufnahme von bis zu 1000 Flüchtlingen in Notunterkünften. Die Aktion stieß in Wiesbaden auf heftige Kritik.

+++ Politiker von CDU, SPD und den Linken haben mit Gelassenheit bis Kritik auf die Drohung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer reagiert, der Freistaat werde zur Not mit einer Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel vorgehen.

+++ In Flüchtlingsunterkünften mehrerer Bundesländer sind erneut größere Gruppen von Flüchtlingen aufeinander losgegangen. In Hamburg mussten Sicherheitsbeamte in zwei Unterkünften einschreiten, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Auch in Schwerin und Mannheim gab es Schlägereien mit Verletzten. Polizisten im thüringischen Ohrdruf wurden gewaltsam angegangen, als sie einen unter Missbrauchsverdacht stehenden Iraker abführen wollten.

+++ Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Forderungen der CSU nach einem verschärften Grenzschutz zu Österreich abgelehnt. "Das Problem lässt sich sicher nicht nachhaltig und wirksam an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich lösen, sondern an den Außengrenzen Europas", sagte de Maizière am Freitag in Erfurt. Diese Außengrenzen müssten effektiv geschützt werden.

Bayern droht mit Verfassungsklage

+++ 15.09 Uhr +++ Die Pressekonferenz ist beendet. Zuvor plauderte Seehofer noch aus, dass das Bundeskabinett bereits am Mittwoch Transitzonen beschließen werde. "Das wäre ein großer Schritt nach vorne."

+++ 15.04 Uhr +++ Die Fragerunde geht weiter. Seehofer wolle nicht in Bayern oder in Teilen des Freistaats den Katastrophenfall ausrufen. Aber die ehrenamtlichen Helfer sollen unterstützt werden, ähnlich wie es im Katastrophenfall im Gesetz steht.

+++ 15.01 Uhr +++ Kann und darf Bayern die Grenzen selbst kontrollieren? Herrmanns Antwort: "Drei Meter hinter der Grenze kann ich jemanden verhaften lassen, der sich illegal aufhält."

+++ 14.50 Uhr +++ Bayern nimmt auf der einen Seite eine Menge Geld in die Hand. Gleichzeitig fordert der Freistaat, dass die Zuwanderung begrenzt wird. Weitere Schritte behält sich der Ministerpräsident vor.

+++ 14.48 Uhr +++ Die Bevölkerung wolle "nicht warme Worte, schlaue Sprüche, ergebnislose Ortstermine. Sie will Handlung. Dass Zuwanderung begrenzt wird".

+++ 14.46 Uhr +++ ServusTV fragt, ob Bayern die Grenze zu Österreich dicht machen wolle. Dazu sagt der Ministerpräsident: "Wir machen das, was nötig ist. Aber zur Klugheit gehört die Tugend der Zurückhaltung."

+++ 14.43 Uhr +++ Seehofer nennt den Beschluss eine "Kaskade von Forderungen", bei deren Nicht-Beachtung eine Reaktion folgen werde.

+++ 14.40 Uhr +++ Die erste Frage betrifft das Verhältnis Seehofers zur Kanzlerin. Der habe den TV-Auftritt bei Anne Will nicht gesehen, gleichwohl sei die Wertschätzung für die Kanzlerin immer noch die selbe.

+++ 14.39 Uhr +++ Hinter Horst Seehofer stand im Pressekonferenzraum bis vor kurzem ein Werbe-Aufsteller mit dem Seehofer-Satz: "Es ist ein Glück, in Bayern zu leben". Der Satz ist inzwischen verschwunden. Jetzt steht an selber Stelle nur noch "Bayern. Die Zukunft."

Innenminister Herrmann fordert sofortige Begrenzung der Zuwanderung

+++ 14.35 Uhr +++ Vorerst werde Bayern Flüchtlinge nicht in Züge setzen und unmittelbar in andere Bundesländer schicken. Der Freistaat behalte es sich aber als "ultima ratio" vor.

+++ 14.34 Uhr +++ Es gehe nicht darum, dass Deutschland gar keine Flüchtlinge mehr aufnimmt - "aber das muss mit sinnvollen Quoten geregelt werden".

+++ 14.33 Uhr +++ Auch Herrmann spricht vom Klageweg, wenn der Bund nicht die Begrenzung beschließt und umsetzt.

+++ 14.32 Uhr +++ Herrmann: "Es kann nicht sein, dass sich nur die Bundesrepublik Deutschland an das Dublin-Abkommen hält." Der Freistaat behält sich nicht näher definierte "eigene Maßnahmen" vor.

+++ 14.31 Uhr +++ Wenn die Umsetzung nicht umgehend geschehen könne, müsse die Bundesrepublik Flüchtlinge "unmittelbar an der Grenze zurückzuweisen". Herrmann geht es dabei um Flüchtlinge aus sicheren Staaten.

+++ 14.30 Uhr +++ Von den übrigen EU-Staaten erwartet sich der Innenminister die Einhaltung des Dublin-Abkommens - und die konsequente Umsetzung in Deutschland.

+++ 14.26 Uhr +++ Herrmann fordert zunächst eine "sofortige Begrenzung der Zuwanderung". Von der Bundesregierung erwarte er ein "schnelles, klares Signal, dass die Belastungsgrenzen erreicht sind".

+++ 14.25 Uhr +++ Man wolle die Bereitschaft, zu helfen in der Bevölkerung erhalten, auch dafür seien die Maßnahmen gedacht, die Innenminister Joachim Herrmann vorträgt.

+++ 14.24 Uhr +++ Seehofer zeigt sich nach Gesprächen mit der Polizei und anderen Rechtsorganen besorgt. Nicht aus der Angst vor Terrorismus, wie er sagt. Sondern wegen generell ansteigender Kriminalität.

Seehofer: Integrationspakt für den Freistaat

+++ 14.22 Uhr +++ Abgesehen vom Integrationspakt spricht Seehofer aber auch eine klare Drohung aus: Falls der Bund nicht "bald" wirksam den Zustrom begrenzt, wolle der Freistaat vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

+++ 14.20 Uhr +++ Bayern arbeitet an einem Integrationsgesetz, das neben der Integration auch die Forderung beinhaltet, dass jeder Flüchtling die Deutsche Sprache erlernt.

+++ 14.19 Uhr +++ Weitere Punkte: Ausbau der Lehrerstellen in Bayern und Wohnungsbau. Zudem erhalten Polizei und Gerichte insgesamt 2693 Stellen. Kostenpunkt: 146 Millionen Euro.

+++ 14.17 Uhr +++ Das Sonderprogramm soll den Freistaat im Jahr 2016 489 Millionen Euro kosten. Seehofer möchte damit die Sicherheit im Freistaat erhöhen und dabei "die Integrationsbemühungen verstärken". Dazu gehöre ein Beschäftigungspakt, der bis 2019 insgesamt 60.000 voll ausgebildete und integrierte Arbeitskräfte geben.

+++ 14.16 Uhr +++ Konkret soll es in den Bereichen Verwaltung, Polizei und Justiz 3772 neue Stellen geben.

+++ 14.16 Uhr +++ Seehofer habe vorab mit allen Verbänden und Institutionen gesprochen. Es solle ein Programm geben, das unter dem Titel "Zusammenhalt fördern, Integration stärken" firmiert. Seehofer spricht von einem "einmaligem Programm".

Seehofer spricht in der Staatskanzlei vor Journalisten

+++ 14.15 Uhr +++ Neben Horst Seehofer sind Innenminister Joachim Herrmann und Sozialministerin Emilia Müller vor die Journalisten getreten.

+++ 14.14 Uhr +++ Die Pressekonferenz beginnt.

+++ 14.10 Uhr +++ Die Kabinettssitzung ist beendet, Horst Seehofer wird in Kürze erwartet.

+++ 14.07 Uhr +++ Wird Seehofers Auftritt eine Machtprobe mit Kanzlerin Angela Merkel? Experten gehen davon aus, dass der Ministerpräsident weiter auf Konfrontationskurs gehen wird.

+++ 13.55 Uhr +++ Ein Indiz für die Relevanz des Termins dürfte die Anwesenheit des österreichischen Senders ServusTV sein. Aber auch sonst ist der Andrang relativ hoch: 17 Kameras, 30 Journalisten.

+++ 13.53 Uhr +++ In wenigen Minuten tritt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer vor die Medienvertreter. Unser Landtagskorrespondent Christian Deutschländer berichtet live aus der Staatskanzlei.

+++ Eine Mehrheit der Deutschen hat laut einer Umfrage Zweifel, dass der Zustrom der Flüchtlinge im Land noch zu bewältigen ist.

+++ Die Alternative für Deutschland (AfD) will im Zusammenhang mit der Asylpolitik Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel stellen. Mit Blick auf die Entscheidung der Bundesregierung von Anfang September, Tausende von Flüchtlinge, die in Ungarn festsaßen, nach Deutschland reisen zu lassen, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Gauland am Freitag in Berlin: „Frau Merkel hat sich als Schleuser betätigt.“

+++ Die von Bayern geplanten „Notwehrmaßnahmen“ gegen den Zustrom von Flüchtlingen sieht das angrenzende österreichische Bundesland Salzburg gelassen. „Warten wir ab, was Bayern wirklich macht. Grenzschutz ist in Deutschland Bundessache, und Angela Merkel hat sich zuletzt mehrfach klar zu dem Thema geäußert“, sagte ein Sprecher des Ministerpräsidenten Wilfried Haslauer (ÖVP) am Freitag zur Nachrichtenagentur APA.

+++ Die ersten 19 Flüchtlinge aus Eritrea sind im Rahmen des EU-Plans zur Umverteilung von Flüchtlingen von Italien nach Schweden gebracht worden. Die Maschine mit den Eritreern, darunter fünf Frauen, startete am Freitagmorgen vom Flughafen Rom-Ciampino.

Seehofer erneuert seine Kritik an Merkel

+++ CSU-Chef Horst Seehofer (CSU) hat seine Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel erneuert. "In den Flüchtlingslagern in Nahost ist durch falsche Signale aus Deutschland eine Sogwirkung entstanden mit der Botschaft: Die Deutschen wollen ja, dass wir kommen", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Bild"-Zeitung. 

+++ Das bayerische Kabinett will in einer Sondersitzung am Freitag um 10 Uhr Notmaßnahmen in Sachen Flüchtlingskrise beschließen. Ein Ziel ist nach Worten von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), Flüchtlinge künftig schon an der deutsch-österreichischen Grenze abzuweisen. Zudem kündigte Seehofer bereits öffentlich an, neu ankommende Asylbewerber direkt in andere Bundesländer weiterzuleiten. Unklar blieb allerdings, welche Schritte Bayern im Alleingang ergreifen kann und will - und wofür der Freistaat den Bund braucht.

In einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk hat Horst Seehofer bereits von einem "Kollaps" im Freistaat gesprochen und gesagt: "Wir sind überfordert." Der Freistaat stört sich vor allem daran, dass Österreich Flüchtlinge ungehindert nach Bayern weiterreisen lässt. Tag für Tag kommen deshalb immer noch mehrere tausend Flüchtlinge über die Grenze.

+++ Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat mit scharfer Kritik auf die Ankündigungen von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer reagiert, Flüchtlinge notfalls nach Österreich zurückschicken.

Das passierte in den letzten Tagen:

Die bisherigen Entwicklungen in der Flüchtlingskrise können Sie in unserem News-Ticker der vergangenen Tage nachlesen.

Kathrin Brack

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Christian Deutschländer

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